AbgabenEU-Minister beschließen Finanztransaktionssteuer

Der Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten soll besteuert werden, haben Europas Finanzminister entschieden. Die Regelung wird aber nicht überall gelten.

Die EU-Finanzminister haben mehrheitlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Die Steuer solle aber nicht in der gesamten EU gelten, sondern in einer Gruppe von elf Ländern um Deutschland und Frankreich, sagten EU-Diplomaten. Nach bisherigen Plänen soll die Steuer im nächsten Jahr kommen.

Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in der gesamten EU war nach monatelangen Verhandlungen im vergangenen Jahr gescheitert. Die Staatengruppe um Deutschland und Frankreich beschloss daher, im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit voranzuschreiten. Weitere Staaten können sich dem Vorhaben noch anschließen. Mit dabei sind bereits Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Die Niederlande hat EU-Diplomaten zufolge Interesse signalisiert. Schärfste Gegner der Steuer sind seit Beginn der Verhandlungen Großbritannien und Schweden.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich über den Beschluss erfreut. "Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden", sagte er.

Bisherige Pläne der EU-Kommission sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen. Eine Abgabe soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen.

EU-Kommission wird Richtlinienvorschlag ausarbeiten

Mit dem Beschluss der EU-Finanzminister kann der Gesetzgebungsprozess in der EU starten. In einem nächsten Schritt wird ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu der Steuer erwartet. Gibt es darüber eine Einigung, müssen die teilnehmenden Staaten die Abgabe einstimmig beschließen.

Dafür muss auch geklärt werden, wohin das eingenommene Geld fließt. Finanz-Staatssekretär Thomas Steffen, der Schäuble bei den Beratungen in Brüssel vertrat, sagte, es gebe in der Bundesregierung Widerstand dagegen, die Einnahmen in den EU-Haushalt fließen zu lassen.

Der französische Staatspräsident François Hollande hatte bei den deutsch-französischen Beratungen in Berlin anlässlich des 50. Jubiläums des Élysée-Vertrages gesagt, er wolle Mittel aus der Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung von Programmen zur besseren Ausbildung von Jugendlichen einsetzen.

Die EU-Kommission hatte geschätzt, dass durch die Steuer EU-weit 57 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden können – für die kleinere Gruppe von elf Ländern fehlen bisher genaue Zahlen.

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Leserkommentare
  1. Sie haben recht, wenn man z.b. in London dann auch alles in Euro abwickeln kann. Wenn nicht, müßten die Anlagen im Euroausland gegen Währungsschwankungen abgesichert werden und das kostet auch etwas. Da ist es ausschlaggebend ob diese Kosten höher sind, als die Steuer.

    Antwort auf "Sie sagen es!"
  2. Dann habe ich die ganz billige, letzte Zeile gelesen...

    ---

    Zum Thema:

    Nachhaltiger Erfolg sehr fraglich wenn London aussen vor bleibt.

    Bleibt die Frage:

    Freuen, weil es zumindest mal ein wenn auch eher symbolischer Anfang ist?
    Oder jammern, weil es "nur Symbolcharakter" hat und in der Realität kaum etwas ändern dürfte...???

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sie sagen es!"
  3. - Verbot von Over-the-Counter-Geschäften
    - Trennbankensystem
    - Transparenz- und Zertifizierungspflichten, Verbot bestimmter Finanz-'Produkte'
    - Finanzverkehrskontrollen
    - neue Haftungsregelungen
    - Aufspaltung marktbeherrschender Konzerne, zumindest virtuell und die Haftung betreffend
    - höhere Eigenkapitalquoten

    2 Leserempfehlungen
  4. einmal mehr zeigt sich sehr schön, in was für einer uneinigen verfassung sich die eu befindet. die einen machen es so und die anderen so. das einzigen was sein wird ist; dass sich die börsenteilnehmer ihre konten in eu-ländern einrichten werden, wo diese steuer nicht eingeführt wurde. und die anderen haben das nachsehen.
    es ist doch sehr selten auf unserer welt, dass eine gemeinschaft so uneinig ist, wie die eu.

  5. Na toll!
    Einfach ausgedrückt heißt die Quintessenz eines solchen, sicherlich nach schweißtreibenden und ermüdenden Nachtsitzungen zur Entscheidung dieses Beschlusses: Jawohl wir haben einen Beschluss gefasst, aber ätsch, wer nicht will, der braucht auch nicht mitzumachen. Die Feinheiten interessieren mich nicht, sind mir wirklich sowas von egal.
    Aber entweder haben wir ein sogenanntes Europa - oder und dazu neige ich eher, das haben wir nicht. Jeder Hansel und Hänselin reißt bei entscheidungen die Arme hoch, aber dann macht halt doch jeder oder jede was er will.
    Sowas befeuert natürlich die Begeisterung für Europa, gelt?

    Eine Leserempfehlung
    • doch40
    • 22. Januar 2013 15:36 Uhr

    Sehr beachtenswert sind die Worte, die Frau Merkel heute zur Einführung der Transaktionssteuer gesagt hat. Es könne nicht sein, dass Spekulaten das hart erarbeitete Geld verzocken. Der Staat sei der Ordnungshüter und deshalb würde jetzt die Transaktionssteuer eingeführt.
    Wenn das Gregor Giesy sagt, tönt es aus der FDP, dies sei Staatssozialismus. Wenn das Frau Merkel sagt, wird bei CDU und FDP geklatscht.
    Mit anderen Worten. Deutschland braucht eine LINKE, damit die CDU das umsetzt, was die LINKE richtgerweise fordert.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    .....wie weit sich die CDU sozialdemokratisiert hat und warum es einer FDP als Korrektiv unbedngt bedarf

    • bkkopp
    • 22. Januar 2013 15:40 Uhr

    Das 'mögliche Steueraufkommen' ist natürlich eine Schnapszahl. Das tatsächliche Steueraufkommen wird, nach Einführung wie jetzt beschlossen, weniger als 10% dieser Summe ausmachen.

    Für den Bürger ist viel wichtiger, die Bankrisiken noch weiter zu begrenzen indem die Eigenkapitalerfordernisse für Bankrisiken ständig hoch geschraubt werden, und ausserbilanzielle Risikopositionen, Zweckgesellschaften- Rhineland Funding - schlicht verboten sind.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • siar
    • 22. Januar 2013 15:55 Uhr

    Haben Sie eventuell einen Link oder Hintergrundzahlen?

    Sie stellen einfach eine Behauptung in den Raum ohne auch nur den Hauch einer Begründung.

    Ich mache das jetzt auch:

    Es könnten auch 100 % mehr sein.

  6. ..wieder lustig zu sehen wie die politker theater spielen. und es wird doch nichts bringen.
    wer es immer noch nicht glaubt der solle doch einfach mal dieses video anschauen: http://www.youtube.com/wa... halbe stunde hans werner sinn , oder dies hier http://www.youtube.com/wa... Prof. Dr. Christian Kreiß.
    viel spass in der realität.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, rav
  • Schlagworte Bundesregierung | Europäische Union | EU-Kommission | Wolfgang Schäuble | Aktie | Anleihe
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