AbgabenEU-Minister beschließen Finanztransaktionssteuer

Der Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten soll besteuert werden, haben Europas Finanzminister entschieden. Die Regelung wird aber nicht überall gelten.

Die EU-Finanzminister haben mehrheitlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Die Steuer solle aber nicht in der gesamten EU gelten, sondern in einer Gruppe von elf Ländern um Deutschland und Frankreich, sagten EU-Diplomaten. Nach bisherigen Plänen soll die Steuer im nächsten Jahr kommen.

Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in der gesamten EU war nach monatelangen Verhandlungen im vergangenen Jahr gescheitert. Die Staatengruppe um Deutschland und Frankreich beschloss daher, im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit voranzuschreiten. Weitere Staaten können sich dem Vorhaben noch anschließen. Mit dabei sind bereits Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Die Niederlande hat EU-Diplomaten zufolge Interesse signalisiert. Schärfste Gegner der Steuer sind seit Beginn der Verhandlungen Großbritannien und Schweden.

Anzeige

Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich über den Beschluss erfreut. "Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden", sagte er.

Bisherige Pläne der EU-Kommission sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen. Eine Abgabe soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen.

EU-Kommission wird Richtlinienvorschlag ausarbeiten

Mit dem Beschluss der EU-Finanzminister kann der Gesetzgebungsprozess in der EU starten. In einem nächsten Schritt wird ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu der Steuer erwartet. Gibt es darüber eine Einigung, müssen die teilnehmenden Staaten die Abgabe einstimmig beschließen.

Dafür muss auch geklärt werden, wohin das eingenommene Geld fließt. Finanz-Staatssekretär Thomas Steffen, der Schäuble bei den Beratungen in Brüssel vertrat, sagte, es gebe in der Bundesregierung Widerstand dagegen, die Einnahmen in den EU-Haushalt fließen zu lassen.

Der französische Staatspräsident François Hollande hatte bei den deutsch-französischen Beratungen in Berlin anlässlich des 50. Jubiläums des Élysée-Vertrages gesagt, er wolle Mittel aus der Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung von Programmen zur besseren Ausbildung von Jugendlichen einsetzen.

Die EU-Kommission hatte geschätzt, dass durch die Steuer EU-weit 57 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden können – für die kleinere Gruppe von elf Ländern fehlen bisher genaue Zahlen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ... noch ist nichts konkretes entschieden; gut möglich das die FtSt derart ausgestaltet wird, das die großen Player ihre Geschäfte einfach woanders tätigen, und letztlich v.a. Kleinvieh von der Steuer betroffen sein wird und das ganze nichts als ein neues, ineffizientes, bürokratisches Monster wird, das den Anschein von Steuergerechtigkeit simulieren soll.
    Denn, den grundsätzlichen Willen, sich die Finanzwirtschaft zum Gegner zu machen, indem man deren Profite wegnimmt - nichts anderes würde eine effektive(!) FtSt bedeuten - kann ich bei der EU-Kommission nicht erkennen.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Trypsin
    • 22. Januar 2013 14:01 Uhr

    ...eingeführt werden. Ansonsten haben Sie Recht, wenn dort irgendwelche Lücken eingebaut werden, kann das nach hinten losgehen. Aber ich hoffe, dass der Beschluss ohne Ausnahmen umgesetzt wird. Wenn die großen Firmen/Banken oder bestimmte Länder nicht mitmachen, wird das eher kontraproduktiv.

    Wir sind heute mal optimistisch und hoffen, dass die Politik sich gut beraten lassen hat und es perfekt anwendet.

    • havitsi
    • 22. Januar 2013 13:56 Uhr
    10. [...]

    Entfernt. Bitte setzen Sie sich argumentativ mit den Inhalten des Artikels auseinander. Danke, die Redaktion/au

    Eine Leserempfehlung
  2. ...allein von uns verlagern 12 große Kunden aus Deutschland ihr gesamtes Geschäft nach Singapur, London und Dubai.

    Keiner der Kunden ist unter 1 Mrd. Verwaltungsvolumen. Sie gründen neue Gesellschaften und schließen ihre Firmen in Deutschland. Da die Transaktionssteuer erst später greift, gibt es genug Zeit neue Zentralen aufzubauen, das Geschäft hier sukzessive runter zu fahren und die Leute zu entlassen.

    Den Nachteil dieser Abzocke werden die EU Länder durch einen Zinsaufschlag bei ihren entsprechenden Anleihen teuer bezahlen müssen - bei allen anderen Produkten - Options, Futures usw. gibt es genug Ausweichmöglichkeit.

    Die werden nie mehr zahlen.

    Auch die realwirtschaftlichen Unternehmen werden Ihre Kurzfristfinanzierung durch Commercial Paper Programme deutlich verteuert sehen, sofern sie diese dann noch in der EU auflegen. Nichts ist leichter, als eine Finanzierungsgesellschaft in den Bahamas - und der Freizeitwert ist auch höher.

    Man sieht, wie wenig Sachverstand hier bei den Ideologen am Werk ist. Aber darauf kommt es diesen auch nicht an, denn sie wollen nur das funktionierende marktwirtschaftliche System zum Schaden der Bürger schädigen.

    So vertreiben sie die letzten hier verbliebenen bedeutsamen Steuerzahler aus der Branche und ändern rein gar nichts am Spekulationsvolumen. Dafür aber sponsort man die vernünftigen Länder USA GB HK.

    Nur die ganz Kleinen, für die es sich nicht rentiert zu verlagern, sind wieder die Dummen.

    - wie immer bei Ideen von links.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    " Nur die ganz Kleinen [...] sind wieder die Dummen.
    - wie immer bei Ideen von links. "

    Och, wissen Sie: Wenn ich mir die nun wahrlich nicht auf linker Politik basierenden Entwicklungen in der Finanzwirtschaft über die letzten 30 Jahre so anschaue...

    ...und mir dann überlege, wer in diesem System in dieser Zeit eigentlich letztlich meist "der Dumme" war...

    ... tja also, irgendwie machen mir da "linke Ideen" wirklich keine Angst mehr.

    • hg2000
    • 22. Januar 2013 14:29 Uhr

    CDU Finanzminister Wolfgang Schäuble ist also Ihrer Meinung nach ein linker Ideologe? Interessant.

    Sie haben recht, wenn man z.b. in London dann auch alles in Euro abwickeln kann. Wenn nicht, müßten die Anlagen im Euroausland gegen Währungsschwankungen abgesichert werden und das kostet auch etwas. Da ist es ausschlaggebend ob diese Kosten höher sind, als die Steuer.

    Dann habe ich die ganz billige, letzte Zeile gelesen...

    ---

    Zum Thema:

    Nachhaltiger Erfolg sehr fraglich wenn London aussen vor bleibt.

    Bleibt die Frage:

    Freuen, weil es zumindest mal ein wenn auch eher symbolischer Anfang ist?
    Oder jammern, weil es "nur Symbolcharakter" hat und in der Realität kaum etwas ändern dürfte...???

    das Merkel/Schäuble die so "böse linke" Idee, in der EU mitbeschlossen hat.

    Hihi, sie sind mir ja so einer :-)

    • lemax11
    • 22. Januar 2013 16:32 Uhr

    gibt es ja aber auch eine Steuer auf Transaktionen

    http://www.zeit.de/wirtschaft/geldanlage/2012-01/stamp-duty-finanztransa...

  3. ob diese Steuer tatsächlich Geld in der Kasse bringt, als Lenkinstrument taugt oder ob sie bloß eine Beruhigungspille für "linke" Forderungen ist, damit das globale Kapital weiterhin und ungehindert seine Renditejagd fortsetzen kann?

    Eine Leserempfehlung
  4. es war ja schon lange nicht mehr vertretbar um dieses Thema herumzueiern.

    Konsequenterweise werden die Banken der Länder, die hier nicht mitmachen jetzt nicht mehr gerettet, oder?

    2 Leserempfehlungen
    • Trypsin
    • 22. Januar 2013 14:01 Uhr

    ...eingeführt werden. Ansonsten haben Sie Recht, wenn dort irgendwelche Lücken eingebaut werden, kann das nach hinten losgehen. Aber ich hoffe, dass der Beschluss ohne Ausnahmen umgesetzt wird. Wenn die großen Firmen/Banken oder bestimmte Länder nicht mitmachen, wird das eher kontraproduktiv.

    Wir sind heute mal optimistisch und hoffen, dass die Politik sich gut beraten lassen hat und es perfekt anwendet.

    Antwort auf "Nicht so vorschnell..."
    • Trypsin
    • 22. Januar 2013 14:03 Uhr

    Mein Kommentar bezog sich auf den Kommentar von Zensurzeit

  5. Es ist schon sehr verwunderlich wie wenige Leute wirklich wissen das diese Steuer jeden treffen wird dessen Geld in irgendeiner Form in Aktien investiert ist. Lebensversicherung, private Altersvorsorge... was glauben die Leute eigentlich was die Banken mit dem Geld machen damit sie uns Zinsen zahlen können? In Omas Strumpf packen?

    Kommt davon wenn man außer Dschungelcamp keine Interessen hat, man muss sich halt als ökonomischer Analphabet vom Staat weiter abzocken lassen. Das einzig Schlimme ist, dass alle anderen gleich mitzahlen müssen.

    Ich hoffe mal das möglichst viele Investoren jetzt auf andere Finanzmärkte ausweichen, soll der ganze Laden vor die Hunde gehen, nur so scheinen es manche zu lernen.

    Wer hier auch noch vom "Zocken" redet der soll sich doch bitte mal informieren wie sich diese Steuer auf die Liquidität der Märke oder den Arbitragehandel auswirkt.

    Meine Gratulation an unsere Regierungen, die Dummheit der Leute ausgenutzt um noch mehr abzukassieren und alle freuen sich noch drüber.

    4 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, rav
  • Schlagworte Bundesregierung | Europäische Union | EU-Kommission | Wolfgang Schäuble | Aktie | Anleihe
Service