AbgabenEU-Minister beschließen Finanztransaktionssteuer

Der Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten soll besteuert werden, haben Europas Finanzminister entschieden. Die Regelung wird aber nicht überall gelten.

Die EU-Finanzminister haben mehrheitlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Die Steuer solle aber nicht in der gesamten EU gelten, sondern in einer Gruppe von elf Ländern um Deutschland und Frankreich, sagten EU-Diplomaten. Nach bisherigen Plänen soll die Steuer im nächsten Jahr kommen.

Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in der gesamten EU war nach monatelangen Verhandlungen im vergangenen Jahr gescheitert. Die Staatengruppe um Deutschland und Frankreich beschloss daher, im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit voranzuschreiten. Weitere Staaten können sich dem Vorhaben noch anschließen. Mit dabei sind bereits Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Die Niederlande hat EU-Diplomaten zufolge Interesse signalisiert. Schärfste Gegner der Steuer sind seit Beginn der Verhandlungen Großbritannien und Schweden.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich über den Beschluss erfreut. "Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden", sagte er.

Bisherige Pläne der EU-Kommission sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen. Eine Abgabe soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen.

EU-Kommission wird Richtlinienvorschlag ausarbeiten

Mit dem Beschluss der EU-Finanzminister kann der Gesetzgebungsprozess in der EU starten. In einem nächsten Schritt wird ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu der Steuer erwartet. Gibt es darüber eine Einigung, müssen die teilnehmenden Staaten die Abgabe einstimmig beschließen.

Dafür muss auch geklärt werden, wohin das eingenommene Geld fließt. Finanz-Staatssekretär Thomas Steffen, der Schäuble bei den Beratungen in Brüssel vertrat, sagte, es gebe in der Bundesregierung Widerstand dagegen, die Einnahmen in den EU-Haushalt fließen zu lassen.

Der französische Staatspräsident François Hollande hatte bei den deutsch-französischen Beratungen in Berlin anlässlich des 50. Jubiläums des Élysée-Vertrages gesagt, er wolle Mittel aus der Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung von Programmen zur besseren Ausbildung von Jugendlichen einsetzen.

Die EU-Kommission hatte geschätzt, dass durch die Steuer EU-weit 57 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden können – für die kleinere Gruppe von elf Ländern fehlen bisher genaue Zahlen.

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Leserkommentare
    • Trypsin
    • 22. Januar 2013 13:20 Uhr

    .. EU-Finanzministern zu einem klugen Beschluss.

    Die Finanztransaktionssteuer wurde von mehreren Wirtschaftexperten, z.B. Bontrup vorgeschlagen. Freut mich, dass das von den Politikern auch mal angenommen und umgesetzt wird.

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    ... noch ist nichts konkretes entschieden; gut möglich das die FtSt derart ausgestaltet wird, das die großen Player ihre Geschäfte einfach woanders tätigen, und letztlich v.a. Kleinvieh von der Steuer betroffen sein wird und das ganze nichts als ein neues, ineffizientes, bürokratisches Monster wird, das den Anschein von Steuergerechtigkeit simulieren soll.
    Denn, den grundsätzlichen Willen, sich die Finanzwirtschaft zum Gegner zu machen, indem man deren Profite wegnimmt - nichts anderes würde eine effektive(!) FtSt bedeuten - kann ich bei der EU-Kommission nicht erkennen.

  1. den heimischen Aktienmarkt von Kursabstürzen durch volkswirtschaftlich unsinnigen Millisekunden-Handel zu schützen.

    Wer nachhaltig investieren will, weil er an das Geschäftsmodell eines Unternehmens glaubt, den trifft die Steuer eh nicht.

    13 Leserempfehlungen
  2. ... ist natürlich gut und richtig.
    Allerdings besteht noch kein Grund in Jubelstürme auszubrechen.
    Maßgeblich ist, wie das konkrete Gesetz am Ende aussieht. Und bis dahin haben die nationalen und europäischen "Würdenträger" noch genug Zeit, den Einflüsterungen der Finanzwirtschaft und ihrer Lobbygruppen zu erliegen.

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    Das Ganze wird - egal wie man es ausgestaltet - ein großer Schlag ins Wasser, da es am Ende lediglich die Kleinanleger treffen wird, die man noch vor Jahren eigentlich zu Investitionen motivieren wollte.
    Alle diejenigen, die in großem Stile Finanztransaktionen vornehmen werden einen Sitz außerhalb der betroffenen Zone finden.

  3. " Nur die ganz Kleinen [...] sind wieder die Dummen.
    - wie immer bei Ideen von links. "

    Och, wissen Sie: Wenn ich mir die nun wahrlich nicht auf linker Politik basierenden Entwicklungen in der Finanzwirtschaft über die letzten 30 Jahre so anschaue...

    ...und mir dann überlege, wer in diesem System in dieser Zeit eigentlich letztlich meist "der Dumme" war...

    ... tja also, irgendwie machen mir da "linke Ideen" wirklich keine Angst mehr.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sie sagen es!"
  4. ...allein von uns verlagern 12 große Kunden aus Deutschland ihr gesamtes Geschäft nach Singapur, London und Dubai.

    Keiner der Kunden ist unter 1 Mrd. Verwaltungsvolumen. Sie gründen neue Gesellschaften und schließen ihre Firmen in Deutschland. Da die Transaktionssteuer erst später greift, gibt es genug Zeit neue Zentralen aufzubauen, das Geschäft hier sukzessive runter zu fahren und die Leute zu entlassen.

    Den Nachteil dieser Abzocke werden die EU Länder durch einen Zinsaufschlag bei ihren entsprechenden Anleihen teuer bezahlen müssen - bei allen anderen Produkten - Options, Futures usw. gibt es genug Ausweichmöglichkeit.

    Die werden nie mehr zahlen.

    Auch die realwirtschaftlichen Unternehmen werden Ihre Kurzfristfinanzierung durch Commercial Paper Programme deutlich verteuert sehen, sofern sie diese dann noch in der EU auflegen. Nichts ist leichter, als eine Finanzierungsgesellschaft in den Bahamas - und der Freizeitwert ist auch höher.

    Man sieht, wie wenig Sachverstand hier bei den Ideologen am Werk ist. Aber darauf kommt es diesen auch nicht an, denn sie wollen nur das funktionierende marktwirtschaftliche System zum Schaden der Bürger schädigen.

    So vertreiben sie die letzten hier verbliebenen bedeutsamen Steuerzahler aus der Branche und ändern rein gar nichts am Spekulationsvolumen. Dafür aber sponsort man die vernünftigen Länder USA GB HK.

    Nur die ganz Kleinen, für die es sich nicht rentiert zu verlagern, sind wieder die Dummen.

    - wie immer bei Ideen von links.

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    " Nur die ganz Kleinen [...] sind wieder die Dummen.
    - wie immer bei Ideen von links. "

    Och, wissen Sie: Wenn ich mir die nun wahrlich nicht auf linker Politik basierenden Entwicklungen in der Finanzwirtschaft über die letzten 30 Jahre so anschaue...

    ...und mir dann überlege, wer in diesem System in dieser Zeit eigentlich letztlich meist "der Dumme" war...

    ... tja also, irgendwie machen mir da "linke Ideen" wirklich keine Angst mehr.

    • hg2000
    • 22. Januar 2013 14:29 Uhr

    CDU Finanzminister Wolfgang Schäuble ist also Ihrer Meinung nach ein linker Ideologe? Interessant.

    Sie haben recht, wenn man z.b. in London dann auch alles in Euro abwickeln kann. Wenn nicht, müßten die Anlagen im Euroausland gegen Währungsschwankungen abgesichert werden und das kostet auch etwas. Da ist es ausschlaggebend ob diese Kosten höher sind, als die Steuer.

    Dann habe ich die ganz billige, letzte Zeile gelesen...

    ---

    Zum Thema:

    Nachhaltiger Erfolg sehr fraglich wenn London aussen vor bleibt.

    Bleibt die Frage:

    Freuen, weil es zumindest mal ein wenn auch eher symbolischer Anfang ist?
    Oder jammern, weil es "nur Symbolcharakter" hat und in der Realität kaum etwas ändern dürfte...???

    das Merkel/Schäuble die so "böse linke" Idee, in der EU mitbeschlossen hat.

    Hihi, sie sind mir ja so einer :-)

    • lemax11
    • 22. Januar 2013 16:32 Uhr

    gibt es ja aber auch eine Steuer auf Transaktionen

    http://www.zeit.de/wirtsc...

  5. ...dem vermutlich aber keine weiteren und schon gar keine grundlegenden Bankenregulierungen mehr folgen werden.

    Wer diese Steuer als eine "linke" Maßnahme geißelt steht ökonomisch so weit rechts, dass er nicht einmal den Bankenputsch (2008 ff.) gegen die Staaten mitbekommen hat.

    In der Tat ist dieses Steuer ein Beruhigungsmittel. Aber nur, um einem Bankenrun vorzubeugen (Politik hat sich ja stets bemüht) der bei der absehbar fortschreitende systemischen Krise der Finanzwirtschaft droht.

    Die Probleme hat "rechts" erzeugt, nicht "links", ihr politischen Irrlichter!

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    • Medley
    • 22. Januar 2013 18:52 Uhr

    "Die Probleme hat "rechts" erzeugt, nicht "links", ihr politischen Irrlichter!"

    Die keneyesianische Niedrigzinspolitik der FED, der EZB, der japanischen und der sonstigen Notenbanken, die EXAKT diese ganzen Probleme(Immobilienblasen in USA, Spanien, usw. Rekortverschuldung in südeuropäischen Schuldnerländer, Suprime-Anleihefinanzprodukte, usw.) erzeugt hatte und die ohne die irren Kreditgeldschwemmen("Quantity Easying") der vielen weltweiten staatlichen Notenbanken im Zeitraum von ca. von 2000 bis 2008( und darüberhinaus bis zum heutigen Tag) garnicht erst entstanden wären, DIESE Politik IST! LINKS und zwar ökonömisch soweit links, dass Sie den Staatspusch gegen die Banken und die Normalbevölkerung aus ideologischen Scheuklappendenken offenbar garnicht mitbekommen haben wollten, sie "politisches Irrlicht", wenn Sie mir erlauben, dass ich in Ihrem verbalen Terminus antworten darf.

  6. >> Es ist schon sehr verwunderlich wie wenige Leute wirklich wissen das diese Steuer jeden treffen wird dessen Geld in irgendeiner Form in Aktien investiert ist. [...] Kommt davon wenn man außer Dschungelcamp keine Interessen hat, man muss sich halt als ökonomischer Analphabet vom Staat weiter abzocken lassen. Das einzig Schlimme ist, dass alle anderen gleich mitzahlen müssen. <<

    ... muss ja nicht gleich am Dschungelcamp liegen. Es könnte auch daran liegen, dass die Mehrheit der Deutschen gar keine Aktien - weder direkt noch indirekt - besitzt.

    Die Vermögensverteilung in Deutschland folgt dem Motto: wenigen gehört viel, vielen gehört wenig.

    Für letztere hat eine Finanztransaktionssteuer schätzungsweise wenig Frustrationspotential.

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    Und selbst für die institutionellen Anleger, wie Pensionsfonds und Versorgungswerke, ist die Transaktionssteuer eher vernachlässigenswert, da diese ihre Portfolios nur gemächlich umschichten.
    Treffen wird es in erster Linie den Hochfrequenzhandel.
    Und der ist ja bekannt ohnehin so sinnvoll, wie ein Loch im Kopf.

    • JMDGF
    • 22. Januar 2013 13:26 Uhr

    In den Ländern wo diese Steuer erhoben wird, werden zu 100% die Umsätze gewaltig zurückgehen, die Briten lachen sich jetzt schonmal ins Fäustchen und all die anderen Länder, die aud solch eine Sinnfreie Steuer verzichten werden.

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    den heimischen Aktienmarkt von Kursabstürzen durch volkswirtschaftlich unsinnigen Millisekunden-Handel zu schützen.

    Wer nachhaltig investieren will, weil er an das Geschäftsmodell eines Unternehmens glaubt, den trifft die Steuer eh nicht.

    ...allein von uns verlagern 12 große Kunden aus Deutschland ihr gesamtes Geschäft nach Singapur, London und Dubai.

    Keiner der Kunden ist unter 1 Mrd. Verwaltungsvolumen. Sie gründen neue Gesellschaften und schließen ihre Firmen in Deutschland. Da die Transaktionssteuer erst später greift, gibt es genug Zeit neue Zentralen aufzubauen, das Geschäft hier sukzessive runter zu fahren und die Leute zu entlassen.

    Den Nachteil dieser Abzocke werden die EU Länder durch einen Zinsaufschlag bei ihren entsprechenden Anleihen teuer bezahlen müssen - bei allen anderen Produkten - Options, Futures usw. gibt es genug Ausweichmöglichkeit.

    Die werden nie mehr zahlen.

    Auch die realwirtschaftlichen Unternehmen werden Ihre Kurzfristfinanzierung durch Commercial Paper Programme deutlich verteuert sehen, sofern sie diese dann noch in der EU auflegen. Nichts ist leichter, als eine Finanzierungsgesellschaft in den Bahamas - und der Freizeitwert ist auch höher.

    Man sieht, wie wenig Sachverstand hier bei den Ideologen am Werk ist. Aber darauf kommt es diesen auch nicht an, denn sie wollen nur das funktionierende marktwirtschaftliche System zum Schaden der Bürger schädigen.

    So vertreiben sie die letzten hier verbliebenen bedeutsamen Steuerzahler aus der Branche und ändern rein gar nichts am Spekulationsvolumen. Dafür aber sponsort man die vernünftigen Länder USA GB HK.

    Nur die ganz Kleinen, für die es sich nicht rentiert zu verlagern, sind wieder die Dummen.

    - wie immer bei Ideen von links.

    • Jalella
    • 22. Januar 2013 16:20 Uhr

    Da wird gar nichts zu 100% einbrechen. Der Artikel verschweigt zunächst (schamhaft) mal den Steuersatz, von dem die Rede ist. Es ist von "0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen" die Rede. Ich denke, der Umsatzeinbruch, der durch eine Mehrwertsteuererhöhung von 16%->21% generiert wird, ist deutlich happiger.

    Diese Steuer ist doch sowieso nur ein Feigenblatt um behaupten zu können, man habe überhaupt etwas gegen den parasitären Finanzmarkt getan. Die zusätzlichen Steuereinnahmen, messen sich nicht annähernd mit dem etwa hundertfachen, das man in diesen Sektor über die letzten Jahre hineingepumpt hat. (Wenn mir jemand eine Billion Euro schenkt, gebe ich ihm nach 5 Jahren gerne 10 Milliarden zurück; den "Verlust" mache ich ja schon mit einer Otto-Normalverbraucher-Anlage bei einer Bank wieder gut).

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, rav
  • Schlagworte Bundesregierung | Europäische Union | EU-Kommission | Wolfgang Schäuble | Aktie | Anleihe
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