HaushaltsplanungMonti will Italien als EU-Beitragszahler entlasten

Italien zahle mehr Beiträge an die EU, als es verkraften könne, sagt Monti bei einem Besuch in Berlin. Ein EU-Gipfel soll nächste Woche über den EU-Haushalt entscheiden.

Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti im Kanzleramt in Berlin

Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti im Kanzleramt in Berlin  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Eine Woche vor dem EU-Finanzgipfel hat Italiens Regierungschef Mario Monti eine finanzielle Entlastung bei seinen Beitragszahlungen an Brüssel gefordert. Italien sei 2011 größter EU-Beitragszahler geworden, sagte Monti vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. "Ich halte das für ungerechtfertigt", sagte er mit Hinweis auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage seines Landes.

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen auf einem EU-Gipfel am Donnerstag kommender Woche den Finanzrahmen von 2014 bis 2020 festlegen. Viele EU-Länder fordern Einsparungen, weil sie ihre nationalen Budgets zusammenstreichen müssen. Das Gesamtvolumen des Budgets dürfte trotzdem etwa eine Billion Euro betragen. Um eine Einigung zu erzielen, findet eine intensive Pendel-Diplomatie zwischen europäischen Hauptstädten statt, in denen die großen EU-Staaten ihre Positionen abklären und Kompromissmöglichkeiten ausloten.

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Kanzlerin Merkel sagte, sie sei "ganz optimistisch", dass kommende Woche eine Einigung gefunden werden könne. Sie empfängt am Montag Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Berlin und wird voraussichtlich am Mittwoch nach Paris fliegen, um sich mit Frankreichs Präsident François Hollande abzustimmen.

Monti als Wahlkämpfer

In EU-Kreisen hieß es zu Montis Forderung, dass seine Klage nicht berechtigt sei. Zwar stimme es, dass Italien im Jahr 2011 durch Sondereffekte größter EU-Beitragszahler gewesen sei. Aber im Schnitt der siebenjährigen Finanzperiode sei dies bei Weitem nicht zutreffend.

Die Forderung von Italiens Ministerpräsident wird allerdings auch als Wahlkampfmanöver gesehen, weil in wenigen Wochen Parlamentswahlen stattfinden. "Es ist kein Geheimnis, dass Mario Monti sehr hart für die Interessen Italiens eintritt und dass daraus auch manchmal schwierige Probleme vorhanden sind, die wir lösen müssen", sagte Merkel.

Ein weiteres Streitthema auf dem EU-Gipfel dürfte das Rabattsystem sein, das verschiedenen EU-Staaten Entlastungen bei ihren Zahlungen nach Brüssel gewährt. Monti forderte neben einer Entlastung Italiens ein neues Rabattsystem und weitere Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung.

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Leserkommentare
  1. --
    Und solch eine freche Lüge lässt der Autor unkommentiert!!

    Unglaublich!

    6 Leserempfehlungen
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    --
    http://www.telegraph.co.u...

    Nettoeinzahlungen in Eu-Haushalt 2011:

    Deutschland: 7,5 Milliarden
    Italien : weniger als 5 Milliarden

    Selbst die Pro-Kopf-Rate ist damit in Deutschland höher, allerdings nicht so hoch wie in den Niederlanden, aber das war ja hier nicht das Thema.

    • Nero11
    • 01. Februar 2013 18:19 Uhr

    Entfernt, da unsachlich. Die Moderation/cv

    • ZPH
    • 31. Januar 2013 19:52 Uhr

    Dann sollte man eben dem Vorschlag aus GB folgen, und die EU deutlich verschlanken. Dann müssen alle weniger zahlen und je weniger Geld die EU hat, desto weniger Schaden kann sie damit anrichten.

    4 Leserempfehlungen
  2. --
    http://www.telegraph.co.u...

    Nettoeinzahlungen in Eu-Haushalt 2011:

    Deutschland: 7,5 Milliarden
    Italien : weniger als 5 Milliarden

    Selbst die Pro-Kopf-Rate ist damit in Deutschland höher, allerdings nicht so hoch wie in den Niederlanden, aber das war ja hier nicht das Thema.

    4 Leserempfehlungen
  3. Er meint prozentuell am meisten.

    Eine schnelle Rechnung ergiebt: Bei einem Verhältniss im BIP I/D von 2.066.934/3.478.772=0,594156214

    Quelle: http://de.wikipedia.org/w...

    une deutschen Beiträgen von 7.54 Milliarden müsste Italien 4.48 Milliarden zahlen um prozentuell gleich belastet zu werden - etwas weniger als die 4.57 Milliarden die im telegraph angegeben sind.

    Absolutbeträge zwischen zwei Staaten mit so verschiedener Wirtschaftsleistung zu vergleichen macht wenig Sinn.

    2 Leserempfehlungen
  4. wenn diese nur noch aus neuen Schulden bestehen, die auch noch in der Eurogemeinschaft durch Transferpolitik vergemeinschaftet werden. Freilich können zahlungsunfähige Länder wie Griechenland, Spanien, Irrland, Portugal, Italien, Frankreich, ... keine Beiträge für die Eurogemeinschaft leisten, denn diese sind überschuldet und machen nur neue Schulden. Eurotransfers sind in der Zwischenzeit zu einem Schneeballsystem verkommen. Eine Schuldenschleuse wird geschlossen mit einer noch größeren Schuldenschleuse irgend wo anders. Die Schulden der Eurogemeinschaft steigen ständig und kein politisches Problem wie Wettbewerbsfähigkeit oder Erwerbslosigkeit ist gelöst. Wir brauchen eine andere Politik, die auch eine Mehrheit der Volkswirtschaftler in der BRD vertritt (www.wa2013.de). Immer neue Schulden und Vergemeinschaftung werden das Problem nicht lösen. Es muss möglich sein, dass Schulden durch BAnken- oder Staatskonkurse bereinigt werden. Sie dürfen nicht einfach vergemeinschaftet werden, in dem man der breiten Masse täglich Kaufkraft nimmt und Sozialstandarts schleift. Aber dieser Weg wird im Moment bestritten. Die ERwerbslosigkeit und der Niedriglohnsektor steigt im Euroraum. Nur die Euroeliten wollen nicht sparen und gewähren sich selbstbewusst täglich ein größeres persönliches und politisches verfügbares Geld. Es Schulden, die unsere Kinder und Enkel noch belasten werden.

    2 Leserempfehlungen
    • Nero11
    • 01. Februar 2013 18:19 Uhr
    6. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Moderation/cv

  5. 7. Montis

    Monti, der in Italien ziemlich unbeliebt ist; bezüglich seiner Banken-Fixierung; die Linke mit Bersani, welcher just zu diesem Zeitpunkt (1 Monat vor den Wahlen) die Angelegenheit um die Monte Siena di Paschi um die Ohren fliegt (Bersanis PD gehören ca. 40% jener Bank), Berlusconi´s Wiederauferstehung mittels medialer Dauerbeschallung, sein PDL nur noch 3-5% von Bersanis PD entfernt.

    Man sollte doch zur Kenntnis nehmen, das Italien vom demokratischen Standpunkt aus gesehen, doch immer noch zu den Entwicklungsländern gezählt werden muss, da bestimmmt nach wie vor das faschistische Großkapital im Hintergrund, die zwanzig Familien.

    Am Ende wird wieder das übliche Chaos zurückkehren, wo es nicht um Politik, nicht um Wirtschaft, nicht um das Volk dann wie üblich geht, denn nur wer welche Pfründe für sich beanspruchen kann und das alles hat mit einer Demokratie dann doch relativ wenig zu tun, denn vielmehr mit den zwanzig Familien und dem in Italien immer schon salonfähigen Faschismus aus Mord und Gewalt.

    Das italienische Großkapital, angefangen beim römischen ist faschistisch, also ist auch die Politik, die Behörden/Bürokratie und die Wirtschaft faschistisch, das ist politisch inkorrekt, entspricht aber der Wahrheit, das die Italiener nicht nur das antisemitischte Volk Europas sind, denn auch nach wie vor gundlegend faschistischoid ausgelegt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tis
  • Schlagworte Mario Monti | Europäische Union | Italien | EU-Gipfel | Hauptstadt | Mariano Rajoy
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