Haushaltsplanung Monti will Italien als EU-Beitragszahler entlasten

Italien zahle mehr Beiträge an die EU, als es verkraften könne, sagt Monti bei einem Besuch in Berlin. Ein EU-Gipfel soll nächste Woche über den EU-Haushalt entscheiden.

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Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti im Kanzleramt in Berlin

Eine Woche vor dem EU-Finanzgipfel hat Italiens Regierungschef Mario Monti eine finanzielle Entlastung bei seinen Beitragszahlungen an Brüssel gefordert. Italien sei 2011 größter EU-Beitragszahler geworden, sagte Monti vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. "Ich halte das für ungerechtfertigt", sagte er mit Hinweis auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage seines Landes.

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen auf einem EU-Gipfel am Donnerstag kommender Woche den Finanzrahmen von 2014 bis 2020 festlegen. Viele EU-Länder fordern Einsparungen, weil sie ihre nationalen Budgets zusammenstreichen müssen. Das Gesamtvolumen des Budgets dürfte trotzdem etwa eine Billion Euro betragen. Um eine Einigung zu erzielen, findet eine intensive Pendel-Diplomatie zwischen europäischen Hauptstädten statt, in denen die großen EU-Staaten ihre Positionen abklären und Kompromissmöglichkeiten ausloten.

Kanzlerin Merkel sagte, sie sei "ganz optimistisch", dass kommende Woche eine Einigung gefunden werden könne. Sie empfängt am Montag Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Berlin und wird voraussichtlich am Mittwoch nach Paris fliegen, um sich mit Frankreichs Präsident François Hollande abzustimmen.

Monti als Wahlkämpfer

In EU-Kreisen hieß es zu Montis Forderung, dass seine Klage nicht berechtigt sei. Zwar stimme es, dass Italien im Jahr 2011 durch Sondereffekte größter EU-Beitragszahler gewesen sei. Aber im Schnitt der siebenjährigen Finanzperiode sei dies bei Weitem nicht zutreffend.

Die Forderung von Italiens Ministerpräsident wird allerdings auch als Wahlkampfmanöver gesehen, weil in wenigen Wochen Parlamentswahlen stattfinden. "Es ist kein Geheimnis, dass Mario Monti sehr hart für die Interessen Italiens eintritt und dass daraus auch manchmal schwierige Probleme vorhanden sind, die wir lösen müssen", sagte Merkel.

Ein weiteres Streitthema auf dem EU-Gipfel dürfte das Rabattsystem sein, das verschiedenen EU-Staaten Entlastungen bei ihren Zahlungen nach Brüssel gewährt. Monti forderte neben einer Entlastung Italiens ein neues Rabattsystem und weitere Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung.