Euro-Gruppen-ChefEin Pragmatiker wagt den schwierigen Spagat

Der neue Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, muss sich als Meister der Balance erweisen. Als niederländischer Finanzminister kennt er diese Aufgabe. von 

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem leitet jetzt auch die Euro-Gruppe.

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem leitet jetzt auch die Euro-Gruppe.  |  © Georges Gobet/AFP/Getty Images

Am Abend seiner Wahl nahm Jeroen Dijsselbloem sogleich die Positionen ein, die in den kommenden zweieinhalb Jahren sein Markenzeichen werden dürften: eine der Hoffnung und eine des Spagats. Erstere war sein Appell an das "neue Vertrauen in Euro und Euro-Zone", das gefestigt werden müsse. Und der Spagat zeigte sich in den Rezepten zur Überwindung der Euro-Krise. Von Wachstum sprach Dijsselbloem, als sich ihm die ersten Mikrofone entgegen reckten, von Haushalten, die sich nun erholen sollten, aber auch von Investitionen in Arbeitsplätze und Bildung. Eine so bemerkenswerte wie naheliegende Kombination. Dem frisch erkorenen Vorsitzenden der Euro-Gruppe bleibt schlicht nichts Anderes übrig.

Mit 46 Jahren ist der niederländische Finanzminister auf dem bisherigen Höhepunkt seiner politischen Laufbahn angelangt. In Frage kam der Agrar- und Betriebsökonom, weil er die Unterstützung Deutschlands und Frankreichs auf sich vereinen konnte. In einer EU, deren Achse wacklig geworden ist, bedeutet das zwangsläufig einen Platz zwischen den Stühlen. Jeroen Dijsselbloem passt dort hin. Er ist weder Deutscher noch Franzose, steht als Finanzminister eines Landes mit AAA-Status für sparsames Haushalten und gehört gleichzeitig der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA) an. Schon in dem Brief, den er vor seiner Ernennung an die Kollegen schickte, bekannte er sich zu "Haushaltsdisziplin und Solidarität".

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Die Zustimmung aus Paris kam allerdings spät und zögerlich, der spanische Finanzminister Luis de Guindos verweigerte seine bei der Wahl am Montag sogar. Jeroen Dijsselbloem, Sprössling aus einem Eindhovener Lehrerhaushalt, reagierte diplomatisch: Zuerst umgarnte er seinen französischen Kollegen Pierre Moscovici und hielt einen Teil seiner Einstandsrede auf Französisch, dann zeigte er Verständnis für das spanische Veto, basierend auf dem Gefühl, bei europäischen Topjobs übergangen zu werden.

Bereit zum Kompromiss

Überhaupt bemühte sich der neue "Mr. Euro" am ersten Tag seiner Amtszeit ausdrücklich um Harmonie. Im Gespräch mit dem niederländischen Wirtschaftsprogramm RTL Z bekräftigte er die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung als "Leitfaden", räumte aber auch ein, Länder könnten in außergewöhnlichen ökonomischen Situationen mehr Zeit zur Sanierung ihres Haushalts bekommen.

Im niederländischen Radio sprach sich Dijsselbloem dafür aus, die Euro-Zone zusammenzuhalten, womit er sich dem vorherigen Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker anschließt. Jan Kees de Jager, den Dijsselbloem erst im Herbst als Finanzminister in Den Haag ablöste, war da nicht immer so eindeutig. De Jager galt in Brüssel als treuer Vasalle Berlins. Gerade deshalb, so die Tageszeitung Trouw, müsse Dijsselbloem nun vermeiden, "wie ein Deutscher in Holzschuhen" zu wirken. Ulko Jonker, Europa-Korrespondent des Financieel Dagblad, sieht ihn dennoch als "Schäuble-Vertrauten mit den gleichen Auffassungen der wahren Lehre".

Dass Dijsselbloem kaum Erfahrung in Spitzenämtern hat, wurde von internationalen Medien zuletzt vielfach bemängelt. Immerhin beschert ihm seine gerade erst begonnene Amtszeit in Den Haag eine ähnliche Lage wie die, in der Amtskollegen der angeschlagenen Euro-Länder stecken: Dijsselbloem ist als sozialdemokratischer Finanzminister in einer Großen Koalition mit der marktliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie ein exponierter Vertreter des knallharten Sparkurses, den die Parteibasis keineswegs goutiert.

Gescheitertes Misstrauensvotum

In der PvdA indes kennen sie ihren Dijsselbloem längst. Als Mitarbeiter im Landwirtschaftsministerium, Reformer im Bildungssystem und als Architekt des Wahlprogramms hat er sich einen Namen als Pragmatiker gemacht. Als er vor Jahren mit anderen Abgeordneten ein Konzeptpapier zur Integration verfasste, kritisierten Parteigenossen dessen Tendenz zu "Drang und Zwang" gegenüber Migranten. Ein Kolumnist der Tageszeitung Volkskrant nannte Dijsselbloem damals gar "den Wilders der PvdA".

Auffallend ist, dass der unverheiratete zweifache Vater schon zu Beginn seiner politischen Laufbahn zweigleisig unterwegs war: 1993 kam er als Mitarbeiter der Parlamentsfraktion seiner Partei nach Den Haag. Im selben Jahr wurde Dijsselbloem als Assistent eines Europaabgeordneten Mitglied der sozialdemokratischen "Euro-Delegation". Auch geographisch scheint ihm der Spagat in die Wiege gelegt.

Mit der Wiederholung dieses Schritts auf ungleich höherer Ebene macht Jeroen Dijsselbloem sich in den Niederlanden allerdings nicht nur Freunde. Die euroskeptischen Sozialisten befürchten, der Finanzminister werde nun zum Sprachrohr Brüssels. Und die Rechtspopulisten stellten am Tag nach Dijsselbloems Ernennung umgehend ein Misstrauensvotum: Er könne als Vorsitzender der Euro-Gruppe nicht die niederländischen Interessen vertreten. Da jedoch keine der anderen Parteien zustimmte, beginnt der Finanzminister nun mit seinem neuen Balanceakt.

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Leserkommentare
  1. ist Jeroen Dijsselbloem sicher perfekt für den Posten des Euro-Gruppen-Chefs geeignet.

    Jeroen Dijsselbloem kann für Stabilität in der Euro-Zone sorgen, indem er der EZB den Ankauf von Staatsanleihen maroder Länder wie Spanien, Portugal, Griechenland, Italien untersagt.

    Durch dieses Verbot kann die Inflation des Euro vermieden werden und die Spareinlagen der europäischen Bürger sind geschützt.

    Sollte ein Land seine Verpflichtungen aus dem Maastricht-Vertrag nicht erfüllen können, bleibt nur der Austritt aus der EU.

    Verträge sind dazu da, dass sie gehalten werden, werden sie nicht erfüllt, gibt es eine Gesetzeslage für die korrekte Abwicklung eines Bankrottes.

    Dass ein möglicher Bankrott den europäischen Bürgern gesamtschuldnerisch aufgelastet würde, stand und steht nirgends im Maastricht-Vertrag.

    Es wäre schön, wenn Jeroen Dijsselbloem als erste Amtshandlung dazu überginge, geltendes Recht einzuhalten.

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    Der neue Chef der Euro-Gruppe wurde installiert, um ihn in der ersten Woche seiner Amtszeit auszuknocken. So hat Draghi den Personalwechsel gnadenlos ausgenutzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) will künftig Anleihen des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit den Geschäftsbanken akzeptieren. Wir haben jetzt den totalen Draghi. Da ist der Aufkauf von Schrottanleihen von Griechenland noch harmlos. Draghi ist einer der gefährlichsten Notenbanker.

    • Ron777
    • 23. Januar 2013 14:05 Uhr
    2. .....

    Ja, man muss es mittlerweile extra betonen, dass man gedenkt, der Desasterwährung auch weiterhin die Treue zu halten. Denn überdeutlich wird allen, dass das EU-Schiff zu sinken beginnt. Großbritanien erwägt schon der gesamten Veranstaltung den Rücken zu kehren und viele Menschen auch in den anderen Ländern werden dies als Signal einer ebenfalls möglichen Befreiung des als Zwangs-Gulag empfundenen Brüssler Bürokratenstaates erkennen. Wenn die Briten austreten können, gibt es auch für uns Hoffnung!

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    <<< Ja, man muss es mittlerweile extra betonen, dass man gedenkt, der Desasterwährung auch weiterhin die Treue zu halten ... Wenn die Briten austreten können, gibt es auch für uns Hoffnung! <<<

    Die bestehenden Probleme in der €-Zone gründen sich nicht ausschließlich auf die Gemeinschaftswährung.
    Es sind die grundsätzlichen Probleme des kapitalistischen Systems und seiner scheindemokratischen Verwaltungsform; Macht- und Vermögensakkumulation, Erwerbslosigkeit, usw. die nicht nur in €uropa zu Elend und Ungerechtigkeit führen, sondern global:
    http://www.krisis.org/200...

    Der € war das europäische Äquivalent zur US-Subprimeblase; beides hat zu massiven Blasen geführt, aber beides hat dafür gesorgt, dass das marode Kapitalismus-Ponzy-Schema samt seiner Profiteure, überhaupt noch "Wachstum" hatte, und die nun seit der Krise stattfindende flächendeckende Verarmung und Verelendung nicht schon früher stattfand.

  2. << "Schäuble-Vertrauten mit den gleichen Auffassungen der wahren Lehre". <<

    Klasse, ein verblendeter Markt-Theologe, der 1929ff unbedingt als Farce wiederholen möchte!
    Der niederländische Peer Steinbrück (vor seiner K-Kandidatur).
    Der passende Insolvenzverwalter für die €-Zone, die dann wohl bei fortgesetzter Austeritätspolitik und Umverteilung von unten nach oben in 2 bis 3 Jahren mit Gewalt auseinanderfliegen wird.

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  3. <<< Ja, man muss es mittlerweile extra betonen, dass man gedenkt, der Desasterwährung auch weiterhin die Treue zu halten ... Wenn die Briten austreten können, gibt es auch für uns Hoffnung! <<<

    Die bestehenden Probleme in der €-Zone gründen sich nicht ausschließlich auf die Gemeinschaftswährung.
    Es sind die grundsätzlichen Probleme des kapitalistischen Systems und seiner scheindemokratischen Verwaltungsform; Macht- und Vermögensakkumulation, Erwerbslosigkeit, usw. die nicht nur in €uropa zu Elend und Ungerechtigkeit führen, sondern global:
    http://www.krisis.org/200...

    Der € war das europäische Äquivalent zur US-Subprimeblase; beides hat zu massiven Blasen geführt, aber beides hat dafür gesorgt, dass das marode Kapitalismus-Ponzy-Schema samt seiner Profiteure, überhaupt noch "Wachstum" hatte, und die nun seit der Krise stattfindende flächendeckende Verarmung und Verelendung nicht schon früher stattfand.

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    Antwort auf "....."
  4. Dass Draghi einer der gefährlichten Notenbanker aller Zeiten ist, ist seit dem 25.01. 2012 klar. Der neue Chef wurde installiert, um in der ersten Woche seiner Amtszeit auszuknocken. So Draghi den Peresonalwechsel gnadenlos ausgenutzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) will künftig Anleihen des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit den Geschäftsbanken akzeptieren. Wir haben jetzt den totalen Draghi.
    Die Ankündigung Draghis, die Staatsschulden durch die Notenpresse zu finanzieren, ist damit unmittelbar gegeben. Im ESM sind Rettungsgelder, die quasi oberfaul und uneinbringbar sind. Und gleichwohl wird der ganze Schrott aufgekauft. Die EZB hat den Zirkus um Davos geschickt genutzt um die fundamentalste Entscheidung der letzten beiden Jahre fast klammheimlich durchzudrücken. Ab sofort sagt auch der Leineweber: Die Notenpresse wird zur Finanzierung der Staatshaushalte eingesetzt. Das war bis heute noch nicht klar, vgl. fortunanetz 22. August 2012. Jetzt sind alle Dämme gebrochen. Der Autor hat die Quelle in der FAZ aufgestöbert. Ansonsten hat niemand diese essentielle Meldung gebracht. Juncker wollte sich die Vollendung der (vor-)installierten Notenpresse nicht mehr antun und hat sich ein völlig unbedarftes Opfer gesucht. Das hat nicht`mal bloomberg mitbekommen!
    [...]
    Gekürzt. Bitte beachten Sie, dass das Profil zur Verlinkung auf Ihr privates Blog vorgesehen ist. Danke, die Redaktion/jk

  5. Der neue Chef der Euro-Gruppe wurde installiert, um ihn in der ersten Woche seiner Amtszeit auszuknocken. So hat Draghi den Personalwechsel gnadenlos ausgenutzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) will künftig Anleihen des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit den Geschäftsbanken akzeptieren. Wir haben jetzt den totalen Draghi. Da ist der Aufkauf von Schrottanleihen von Griechenland noch harmlos. Draghi ist einer der gefährlichsten Notenbanker.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Jeroen Dijsselbloem | Europäische Union | Jean-Claude Juncker | Euro-Krise | Euro-Zone | Finanzminister
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