Euro-StaatenJunckers Nachfolger Dijsselbloem setzt auf Wachstum

Jeroen Dijsselbloem wird Jean-Claude Juncker als Chef der 17 Euro-Länder nachfolgen. Die Erwartungen der Gemeinschaft an den noch unerfahrenen Finanzpolitiker sind hoch.

Der scheidende Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (l.) neben seinem designierten Nachfolger, Jeroen Dijsselbloem

Der ehemalige Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (l.) neben seinem Nachfolger, Jeroen Dijsselbloem  |  © Eric Vidal/Reuters

Die Euro-Finanzminister haben den niederländischen Ressortchef Jeroen Dijsselbloem (46) zum neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe ernannt. Der designierte Sprecher der Euro-Staaten nannte erste Schwerpunkte seiner Arbeit: Dijsselbloem bezeichnete es als dringendste Aufgabe, "das Vertrauen in den Euro, die Euro-Zone und die wirtschaftlichen Aussichten" weiter zu stärken. "Wir müssen unsere Haushalte wieder ausgleichen", sagte er. Das werde auch neues Wachstum schaffen.

In einem Brief hatte er geschrieben, die Euro-Länder sollten den Schwerpunkt stärker auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum legen. Auch gegen die Massenarbeitslosigkeit in Europa wolle er vorgehen. Der Sozialdemokrat kündigte an, seinen Kollegen seine Vision für die Arbeit der Euro-Gruppe zu erläutern. "Und dann hoffe ich, dass sie mir ihr Vertrauen geben."

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Dijsselbloem ist erst seit drei Monaten Finanzminister und hatte zuvor kein finanzpolitisches Amt inne. Seine Wahl als neuer Chef der Euro-Staaten galt aber als sicher, da er der einzige Kandidat war. Dijsselbloem übernimmt das neue Amt für zweieinhalb Jahre. Er ist der zweite ständige Präsident der Euro-Gruppe überhaupt.

Sein Vorgänger Jean-Claude Juncker räumt seinen Posten nach acht Jahren auf eigenen Wunsch. "Da ist ein bisschen Wehmut dabei, aber vor allem Erleichterung", sagte er. Der Luxemburger wollte den Posten bereits im vergangenen Jahr abgeben, blieb aber vorerst im Amt, da sich die Euro-Länder nicht auf einen Nachfolger einigen konnten.

Hohe Erwartungen der Euro-Partner

Auf dem designierten Euro-Gruppen-Chef lasten hohe Erwartungen. Der Niederländer müsse die klassische "Hartwährungspolitik" seines Heimatlandes fortführen, forderte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Ihr Amtskollege aus Irland, Michael Noonan, mahnte an, die Interessen kleiner Mitgliedsländer zu vertreten. Mehrere Minister machten auch deutlich, dass es Entscheidungen über eine Milliardenhilfe an das von der Staatspleite bedrohte Zypern voraussichtlich erst im März geben kann.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sagte, er habe auf eine Debatte über das Arbeitsprogramm gedrungen. Juncker habe die Euro-Gruppe in einer ausgeglichenen Weise geführt, so seien Interessenskonflikte zwischen nördlichen und südlichen Ländern ausbalanciert worden. "Die Nachfolge muss auf der Höhe dieser Erbschaft sein", sagte er. Moscovici hatte vergangene Woche verlangt, die Ernennung Dijsselbloems zu verschieben, da der Niederländer zunächst seine Vision für den Euro erläutern müsse.

Aus Deutschland bekam Dijsselbloem hingegen Unterstützung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Ich glaube, er ist ein guter Vorsitzender für die Euro-Gruppe". Er habe schon früh dessen Kandidatur befürwortet. Allerdings sei Moscovicis Forderung gut, anlässlich des Wechsels an der Spitze "eine Grundsatzdebatte über die Arbeitsweise in der Euro-Gruppe" zu führen.

Zypern-Rettung braucht Zeit

Dijsselbloem sagte zur Zypern-Rettung, das Thema brauche noch Zeit. Sein zyprischer Amtskollege Vassos Shiarly sagte, er sei "zuversichtlich, dass wir bis März so fortfahren können, auch wenn es schwierig wird". Zypern ist nach seiner Einschätzung noch ausreichend finanziert und kann die nächsten Wochen überbrücken. Auch sieben Monate nach dem Antrag auf internationale Hilfe könne sein Land alle Zahlungen erfüllen. Das Land braucht nach bisherigen Schätzungen rund 17,5 Milliarden Euro Finanzhilfe.

Shiarly rechnet trotz der Geldwäsche-Vorwürfe mit der Zustimmung der Euro-Partner zu einem Hilfsprogramm. "Ich sehe keinen Grund, warum einige Mitgliedstaaten nicht positiv entscheiden sollten." Zypern habe alle internationalen Vereinbarungen im Kampf gegen Geldwäsche unterzeichnet und entsprechende Gesetze erlassen. "Zyperns Rechtssystem und die Umsetzung gehen sogar weit darüber hinaus", so der Minister.

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Leserkommentare
    • Xdenker
    • 22. Januar 2013 13:59 Uhr

    (und sterben, weil alles weniger wird, auch ohne Krebs). Leider haben wir es aber noch nicht geschafft, das Wachstum der Menschheit zu stoppen. Gelänge uns das, wären viele Probleme gelöst.

    Und jetzt die gute Boschaft: Wirtschaftliches Wachstum und mit ihm das Wachstum des Wohlstands kann/wird das Bevölkerungswachstum zum Stillstand bringen. Es muss nur weltweit schnell und kräftig genug vonstatten gehen.

    Antwort auf "Wachstum"
  1. Sparen, Haushalte sanieren, Wachstum, all´ das hören wir seit 2007. Lagarde sieht die Eurozone die nächsten Jahren mit fallenden BIP, also Defltion, aber, uns erzählen die Dauerretter was von Inflation, gell? das die USA nicht sparen wollen, es überall nach Krieg riecht, werden wir bald den Ausstieg aus der Krisenpolitik erleben. dazu brauchen die Mächtigen nur ein gemeinsames Datum.

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