Euro-StaatenJunckers Nachfolger Dijsselbloem setzt auf Wachstum

Jeroen Dijsselbloem wird Jean-Claude Juncker als Chef der 17 Euro-Länder nachfolgen. Die Erwartungen der Gemeinschaft an den noch unerfahrenen Finanzpolitiker sind hoch.

Der scheidende Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (l.) neben seinem designierten Nachfolger, Jeroen Dijsselbloem

Der ehemalige Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (l.) neben seinem Nachfolger, Jeroen Dijsselbloem  |  © Eric Vidal/Reuters

Die Euro-Finanzminister haben den niederländischen Ressortchef Jeroen Dijsselbloem (46) zum neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe ernannt. Der designierte Sprecher der Euro-Staaten nannte erste Schwerpunkte seiner Arbeit: Dijsselbloem bezeichnete es als dringendste Aufgabe, "das Vertrauen in den Euro, die Euro-Zone und die wirtschaftlichen Aussichten" weiter zu stärken. "Wir müssen unsere Haushalte wieder ausgleichen", sagte er. Das werde auch neues Wachstum schaffen.

In einem Brief hatte er geschrieben, die Euro-Länder sollten den Schwerpunkt stärker auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum legen. Auch gegen die Massenarbeitslosigkeit in Europa wolle er vorgehen. Der Sozialdemokrat kündigte an, seinen Kollegen seine Vision für die Arbeit der Euro-Gruppe zu erläutern. "Und dann hoffe ich, dass sie mir ihr Vertrauen geben."

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Dijsselbloem ist erst seit drei Monaten Finanzminister und hatte zuvor kein finanzpolitisches Amt inne. Seine Wahl als neuer Chef der Euro-Staaten galt aber als sicher, da er der einzige Kandidat war. Dijsselbloem übernimmt das neue Amt für zweieinhalb Jahre. Er ist der zweite ständige Präsident der Euro-Gruppe überhaupt.

Sein Vorgänger Jean-Claude Juncker räumt seinen Posten nach acht Jahren auf eigenen Wunsch. "Da ist ein bisschen Wehmut dabei, aber vor allem Erleichterung", sagte er. Der Luxemburger wollte den Posten bereits im vergangenen Jahr abgeben, blieb aber vorerst im Amt, da sich die Euro-Länder nicht auf einen Nachfolger einigen konnten.

Hohe Erwartungen der Euro-Partner

Auf dem designierten Euro-Gruppen-Chef lasten hohe Erwartungen. Der Niederländer müsse die klassische "Hartwährungspolitik" seines Heimatlandes fortführen, forderte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Ihr Amtskollege aus Irland, Michael Noonan, mahnte an, die Interessen kleiner Mitgliedsländer zu vertreten. Mehrere Minister machten auch deutlich, dass es Entscheidungen über eine Milliardenhilfe an das von der Staatspleite bedrohte Zypern voraussichtlich erst im März geben kann.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sagte, er habe auf eine Debatte über das Arbeitsprogramm gedrungen. Juncker habe die Euro-Gruppe in einer ausgeglichenen Weise geführt, so seien Interessenskonflikte zwischen nördlichen und südlichen Ländern ausbalanciert worden. "Die Nachfolge muss auf der Höhe dieser Erbschaft sein", sagte er. Moscovici hatte vergangene Woche verlangt, die Ernennung Dijsselbloems zu verschieben, da der Niederländer zunächst seine Vision für den Euro erläutern müsse.

Aus Deutschland bekam Dijsselbloem hingegen Unterstützung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Ich glaube, er ist ein guter Vorsitzender für die Euro-Gruppe". Er habe schon früh dessen Kandidatur befürwortet. Allerdings sei Moscovicis Forderung gut, anlässlich des Wechsels an der Spitze "eine Grundsatzdebatte über die Arbeitsweise in der Euro-Gruppe" zu führen.

Zypern-Rettung braucht Zeit

Dijsselbloem sagte zur Zypern-Rettung, das Thema brauche noch Zeit. Sein zyprischer Amtskollege Vassos Shiarly sagte, er sei "zuversichtlich, dass wir bis März so fortfahren können, auch wenn es schwierig wird". Zypern ist nach seiner Einschätzung noch ausreichend finanziert und kann die nächsten Wochen überbrücken. Auch sieben Monate nach dem Antrag auf internationale Hilfe könne sein Land alle Zahlungen erfüllen. Das Land braucht nach bisherigen Schätzungen rund 17,5 Milliarden Euro Finanzhilfe.

Shiarly rechnet trotz der Geldwäsche-Vorwürfe mit der Zustimmung der Euro-Partner zu einem Hilfsprogramm. "Ich sehe keinen Grund, warum einige Mitgliedstaaten nicht positiv entscheiden sollten." Zypern habe alle internationalen Vereinbarungen im Kampf gegen Geldwäsche unterzeichnet und entsprechende Gesetze erlassen. "Zyperns Rechtssystem und die Umsetzung gehen sogar weit darüber hinaus", so der Minister.

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Leserkommentare
  1. haben endlich einen Nachfolger für Jean-Claude Juncker ("Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.") ausgeküngelt. Herzlichen Glückwunsch!

    2 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 21. Januar 2013 23:18 Uhr

    und lasst jedes Land machen was meint was für es selber richtig ist. Keine gegenseitige Haftung mehr, kein Reinreden mehr, keine Erpresseungen mehr. Hat jahrzehntelang bestens funktioniert. Die Mär, dass man ohne Euro marginalisiert glaubt doch angesichts des Desasters das der Euro angerichtet sowieso niemand mehr, der nicht von der Euro-Propaganda völlig verstrahlt ist. Um in einer globalen Welt zu betehen muss man gut sein, nicht groß.

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  2. Kein Franzose, Italiener, Spanier, Portugiese, Grieche, Malteser und Zypriot. Und auch kein Belgier. Keiner aus den Ländern, die nicht in die Währungsunion hinein gehörten. Staat deren ein Niederländer, ein Vertreter eines Nettozahlers und eines Landes mit Hartwährungskultur und wettbewerbsfähiger Volkswirtschaft. Eine sehr gute Wahl.

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    • ZPH
    • 22. Januar 2013 0:32 Uhr

    Ein Zitat des niederländischen Ministerpräsidenten Rutte: "Wir wollen durchsetzen, dass ein Land die Euro-Zone verlassen darf, falls es das wünscht. Im Moment geht das nicht, da kann ein Land den Euro nur abgeben, wenn es die Europäische Union verlässt. Wir müssten also die Verträge korrigieren, um das zu ändern. Dazu sind wir bereit." (1)

    Gemeint ist, dass es besser ist, wenn ein Land das die Verträge auf denen der Euro basiert nicht mehr akzeptieren will aus der Eurozone austreten kann, als das die Verträge ständig zu brechen. Rückkehr zum Prinzip der Einhaltung von Verträgen.

    Die Aussage ist von Ende November 2012. Vielleicht ist Rutte inzwischen aber auch von EU / Goldman Sachs / IWF auf deren Kurs gebracht worden und darf das nicht mehr fordern, mag sein.

    (1)http://www.sueddeutsche.de/politik/premier-der-niederlande-rutte-fordert...

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  3. .
    wie unsere Gardedemokraten in den nationalen Kabinetten den obersten, handverlesenen und auf Linie gebrachten Feudalherren küren.

    Die Demokratie ist überwunden.

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  4. Wachstum - DAS Mantra der Politiker. Wozu brauchen wir eigentlich Wirtschaftswachstum? Wozu brauchen wir Vollbeschäftigung? Wozu sollen wir jeden Tag 8 Stunden irgendwo hinrennen, wo Banken Geld aus dem Nichts schaffen können? Warum werden Menschen, die sich mit obigen Fragen beschäftigen als Verschwörungstheoretiker gebranntmarkt? Wann merken die Menschen endlich, dass ein Mehr an materiellen Gütern außer Stress nichts zur Folge hat? Wenn sich 5 Prozent der Menschen mit solchen Fragen beschäftigen würden, wären wir auf einem guten Weg. Aber so, wie die Probleme derzeit in Europa angegangen werden, wird wohl nur der Crash bleiben. Wie werde ich später meinen Kindern erklären, was gerade bei uns passiert und warum sich niemand dagegen wehrt?

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