Berliner Flughafen : "Der Aktionär wird besser geschützt als der Steuerzahler"
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Desaster trotz Kodex

Frage: Hält sich die Politik nicht an die Spielregeln, die sie anderen vorschreibt?

Müller: Es ist doch ganz einfach: Wenn ich von anderen Transparenz verlange, muss ich sie auch für meinen Interessenbereich gelten lassen. Auch im kommunalen Bereich wären Verpflichtungen sinnvoll, wie es sie für börsennotierte Firmen gibt. Mein Eindruck ist, dass die Interessen der Aktionäre besser geschützt werden als die der Steuerzahler.

Frage: Zum Beispiel?

Müller: Sie kennen die Gehälter und Bezüge jedes einzelnen Vorstands und der Aufsichtsräte börsennotierter Gesellschaften, weil angenommen wird, dass die Öffentlichkeit einen Anspruch auf diese Information hat. Wieso hat die Öffentlichkeit diesen Anspruch nicht, wenn es um Unternehmen geht, die dem Steuerzahler gehören?

Frage: Ist der Gesetzgeber gefordert?

Müller: Nur er könnte es durch Gesetze oder Kodizes regeln. Ich erwarte nichts anderes als eine Gleichbehandlung. Die Bürger sollten nicht schlechter behandelt werden als jeder Aktionär, dem man diesen Informationsanspruch zubilligt.

Frage: Die Länder Berlin und Brandenburg haben einen Kodex für ihre Beteiligungsunternehmen. Das Desaster beim Großflughafen gibt es trotzdem. Versagt die Selbstverpflichtung in der Praxis?

Müller: Nicht der Kodex als Ganzes hat versagt – wenn Fehler gemacht worden sein sollten, dann von einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern, die dem Anspruch des Kodex im Zweifelsfall nicht genügten. Auch wenn einzelne Fälle besonders prominent sein mögen, so sollten wir nicht den Fehler der Verallgemeinerung machen.

Frage: Aufsichtsräte argumentieren gerne, sie seien falsch oder unvollständig von der Geschäftsführung informiert worden.

Müller: Das ist keine ausreichende Entschuldigung. Ein Aufsichtsrat ist zwar nicht verpflichtet, jedes Produkt, jede Baustelle, jede Entscheidung des Vorstands persönlich abzusegnen. Aber er muss dafür sorgen, dass Risikomanagement- und Kontrollsysteme bestehen, die Fehlentwicklungen frühzeitig erkennbar machen und verhindern.

Frage: Müssen die Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen besser bezahlt werden, um mit dem Geld Anreize für eine bessere Arbeit zu setzen?

Müller: Als Mitglied in einem Aufsichtsrat habe ich gute Arbeit im Sinne des Unternehmens zu leisten. Ansonsten sollte das Mandat erst gar nicht angenommen werden. Aber davon unabhängig glaube ich, dass die Aufsichtsratsbezüge bei vielen öffentlich-rechtlichen Unternehmen unangemessen niedrig sind.

Erschienen im Tagesspiegel

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