FrankreichDas Dilemma der französischen Gewerkschaften

Frankreichs Arbeitnehmervertreter stehen vor einer historischen Entscheidung: Stimmen sie der Liberalisierung am Arbeitsmarkt zu? von 

Gewerkschaftsprotest in Lyon

Gewerkschaftsprotest in Lyon  |  © Jean-Philippe Ksiazek/AFP/Getty Images

Mehr als 200.000 Streitfälle zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten verhandeln Frankreichs Gerichte jedes Jahr. Doch der Fall eines Fernsehtechnikers überraschte selbst die Richter des Pariser Berufungsgerichts. Der staatliche Fernsehsender France 3 hatte den Mitarbeiter in zehn Jahren nicht weniger als 320 befristete Arbeitsverträge unterschreiben lassen. Im Durchschnitt also alle 11,4 Tage einen, und das wohl kaum, um Engpässe zu überbrücken, urteilten die Richter. Der Sender muss dem Mann nun 200.000 Euro Entschädigung zahlen.

Das Beispiel ist extrem gewählt, aber es steht für eine größere Entwicklung am französischen Arbeitsmarkt. Drei von vier neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen haben mittlerweile eine Dauer von weniger als einem Monat, kritisieren die Gewerkschaften. Und das nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch bei Staatsunternehmen, wie der Fall France 3 zeigt. Es verwundert deshalb nicht, dass vor allem das Thema der befristeten Beschäftigung das größte Hindernis ist, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften bis zum Ende dieser Woche auf eine Reform des französischen Arbeitsrechts einigen sollen.

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"Der Ball liegt im Feld der Arbeitgeber", sagt Laurent Berger. Der 44-Jährige ist seit Mitte November Chef der Gewerkschaft CFDT. Die CFDT mit ihren rund 800.000 Mitgliedern hat zuletzt immer wieder gesellschaftlich umstrittene Entscheidungen mitgetragen. Der rigide Kündigungsschutz sowie die mangelnde Flexibilität gelten neben den hohen Arbeitskosten als Ursache für die steigende Arbeitslosigkeit in Frankreich. Mehr als drei Millionen Menschen sind mittlerweile ohne Job. Als wichtigstes Ziel für dieses Jahr hat Präsident François Hollande deshalb die "Umkehr der Arbeitslosenkurve" ausgegeben. Er hofft dabei auf die Unterstützung von Arbeitgebern und Gewerkschaften. "Sonst mache ich das", warnt er.

Es gehört zu den Neuerungen der seit Juni 2012 regierenden Sozialisten, dass die Sozialpartner im Konsens über eine der wichtigsten anstehenden Reformen bestimmen sollen. Doch Konsens ist in Frankreich generell ein ungeliebter Begriff, unter anderem, weil am Ende niemand einen Sieg verbuchen kann. Anders als in Deutschland gibt es in Frankreich keine Verhandlungskultur zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Hollande machte deshalb Druck: Finden beide Parteien bis Freitag keinen Kompromiss, droht er mit einem Gesetz von oben, das womöglich beiden Seiten missfällt. Frankreichs Gewerkschaften, schon heute mit einem Organisationsgrad von rund acht Prozent Schlusslicht in Europa, könnten weiter Mitglieder verlieren, die von der Führung enttäuscht sind. Aus Furcht vor dem Mitgliederschwund kämpft nun jede Einzelgewerkschaft ihren eigenen Kampf, was die Verhandlungen erschwert und die Arbeitnehmer schwächt.

Auch inhaltlich ist das Lager der Gewerkschaften gespalten. Anders als die Kollegen von der kommunistisch orientierten Großgewerkschaft CGT und der kleineren Force Ouvrière hält Berger von der CFDT die Forderung der Arbeitgeber nach mehr Flexibilität für akzeptabel. Geht es einem Unternehmen schlecht, sollen die Beschäftigten leichter als bisher an einen anderen Standort versetzt werden können. Auch soll es in solchen Fällen weniger Lohn oder Kurzarbeit geben dürfen.

Leserkommentare
  1. Es gibt hier 2 Parteien:

    Arbeitgeber und Arbeitnehmer

    Beides sind Machtstrukturen. Es gibt hier keine Liberalisierung, denn die Machtverhältnisse werden hier von einer Seite weggenommen und der anderen zugeführt.

    Neusprech ist das - nicht mehr und nicht weniger. Das gleiche Wort gibt es für Minuswachstum. Alles damit es nicht so böse ist.

    Liberalismus ist an sich nicht schlecht. Nur wird der Gedanke oder das positive Gefühl dafür missbraucht, um Negatives zu verdecken, damit es keiner sieht (oder zumindest auf einem Auge).

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    [Es gibt hier 2 Parteien:

    Arbeitgeber und Arbeitnehmer]

    Und es gibt den Staat aks Akteur, der allerlei Vorschriften erlässt, die in die Vertragsfreiheit eingreifen. Diese Vorschriften führen ab einem bestimmten Maß offensichtlich zu Problemen. In Frankreich ist das Maß schon weit überschritten. Der Staat sollte sich daher eher etwas zurückziehen und mehr Vertragsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt zulassen. Das wird zurecht Liberalisierung genannt.

    • hairy
    • 08. Januar 2013 16:46 Uhr

    "Liberalismus ist an sich nicht schlecht."

    Der Liberalismus ist eine Ideologie, undzwar - wie vielleicht jede Ideologie - eine mit höchst menschenverachtenden Tendenzen. Die Totalfreiheit als Heilsversprechen: das heutige Eiapopeia vom Himmel. Das ewige Freiheitsgequatsche ist reine Volksverdummung: von den Millionen, die vielleicht dachten, es vom Tellerwäscher zum Millionär zu schaffen, blieben ja doch 99,9999% Tellerwäscher.

  2. Bei dieser ganzen Debatte muss man natürlich wissen, dass man in Frankreich mit befristetem Arbeitsvertrag praktisch nicht mehr als vollmündiger Bürger betrachtet wird. Es damit beinahe unmöglich, irgendwo eine Wohnung zu mieten, oder vielleicht einen Kredit für einen Gebrauchtwagen aufzunehmen. Gleichzeitig wird es aber mit jedem befristeten Arbeitsvertrag (CDD) mehr immer schwieriger irgendwann eine feste Anstellung zu finden. Bei Bewerbungen sind solche Lebensläufe tötlich. Die Lebenshaltungskosten sind aber gleichzeitig enorm hoch - mit dem SMIC kann man bestenfalls - in praktisch allen größeren Städten - überleben.
    Kurz, ist man erst einmal in einer solchen Spirale von CDDs, ist es ohne familiäre Hilfe fast nicht mehr möglich selbst auf die Beine zu kommen.

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  3. Das ist ja Psychoterror.

    Aber von wehred den Anfängen sind wir leider auch schon weit entfernt.

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  4. "Lediglich die Tatsache, dass die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst überdurchschnittlich vertreten sind, macht diese Streiks sichtbarer als andernorts."

    Das ist verharmlosend. Denn neben dem höheren Oganisationsgrad der Gewerkschaften kommt ein deutlich höhere Staatsquote dazu. d.h. viele Leistungen die in Deutschland schon lange in privater Hand sind sind in Frankreich noch öffentliche Hand. Diese höhe Staatsquote ist mit ein Grund für die Lähmund in Frankreich da sie - wie übrigens auch in Griechenland - nur strukturelle Arbeitslosigkeit vertuscht, da sie die Menschen mit steuer- und abgabenfinanzeirten Bezügen alimentiert und so vorgaukelt, dass das "Arbeit" wäre (obwohl da keine Wertschöpfung damit verbunden ist. Ergebnis: Das Geld ist weg, und wenn nicht genügend Steuern eingenommen werden, dann geht es über Schulden...

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  5. [Es gibt hier 2 Parteien:

    Arbeitgeber und Arbeitnehmer]

    Und es gibt den Staat aks Akteur, der allerlei Vorschriften erlässt, die in die Vertragsfreiheit eingreifen. Diese Vorschriften führen ab einem bestimmten Maß offensichtlich zu Problemen. In Frankreich ist das Maß schon weit überschritten. Der Staat sollte sich daher eher etwas zurückziehen und mehr Vertragsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt zulassen. Das wird zurecht Liberalisierung genannt.

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    Unter welchen Bedingungen steht der Bewerber, wenn es heißt "friss oder stirb"?

    Ihre sog. Vertragsfreiheit, ist in Wirklichkeit keine. Eine Vertragsfreiheit muss Alternativen bieten können, die in Zeiten von Krisen garnicht gibt.

    Wenn man eine Familie zu versorgen hat, wer wird dann wohl den kürzeren ziehen müssen?

    <<< Und es gibt den Staat aks Akteur, der allerlei Vorschriften erlässt, die in die Vertragsfreiheit eingreifen. Diese Vorschriften führen ab einem bestimmten Maß offensichtlich zu Problemen. In Frankreich ist das Maß schon weit überschritten. Der Staat sollte sich daher eher etwas zurückziehen und mehr Vertragsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt zulassen. Das wird zurecht Liberalisierung genannt. <<<

    Das viel grundlegendere Staatseingriff ist der Privateigentumsschutz. Erst dieser macht unzählige weitere staatliche Interventionen notwendig, da die Macht die aus dem Eigentumsrecht herrührt, reguliert werden muss, um annähernd haltbare Gesellschaftszustände zu erreichen.

    D.h. ich würde die permanten Forderungen von Kapitalisten und Arbeitgebern nach einem flexibleren, unregulierten Arbeitsmarkt sofort unterstützen, wenn mit der Deregulierung die Abschaffung der staatlichen Eigentumsgarantie einherfällt und die Erwerbsabhängigen, dem Herrn Unternehmer im Zweifelsfall sein Spielzeug wegnehmen dürfen, wenn dieser damit nichts besseres anzufangen weiß, als seine Mitmenschen zu terrorisieren.

    Aber das, der mit Abstand verzerrendste Staatseingriff in menschliches Zusammenleben, ist gerade die Funktion im liberalen Glauben, die der Staat als einzige übernehmen soll, während der Rest dem Markt überlassen bleibt.

  6. Die sollen mal bei Verdi oder beim DGB anfragen, wie deren Erfahrungen sind. Die deutschen Gewerkschaften haben die "Liberalisierung" bitter bereut. Und damit meine ich nicht mal 2 jahre auf Lohnerhöhungen verzichten, sondern zuwenig Widerstand bei Leiharbeit und Werksverträgen. Diese Liberalisierungen zerstören die Struktur der Gewerkschaften. Dies zugelassen zu haben war der größte Fehler!

    Die Gewerkschaften sind die letzte Bastion gegen den neoliberalen Mumpitz der letzten Jahre.

    Warum sollten die Arbeitnehmer verzichten, wenn wir eine Studie nach der anderen lesen, die die steigende Ungleichverteilung dokumentiert.

    Das heisst nicht anderes, als den Gürtel enger schnallen damit andere noch fetter werden.

    Und Schuld ist Deutschland, als Mörder des europäischen Binnenmarktes. Frau Merkel wird immer weiter machen anderen Ländern "alternativlose" Reformen zu verordnen. Nach der Wahl kommen die dann auch bei uns!

    Aber die Franzosen sind bestimmt nicht so gutgläubig wie die deutschen Gewerkschafter. Bzw. so töricht.

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    [Die deutschen Gewerkschaften haben die "Liberalisierung" bitter bereut]

    Das kümmert mich nur mäßig. Aber ich freue mich sehr, dass durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes die Arbeitslosigkeit gesunken ist und viele Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt jetzt selbst verdienen können oder zumindest einen Teil dazu beitragen können, die vorher durch die Strangulation des Arbeitsmarktes von Arbeit ausgeschlossen waren.

    [Warum sollten die Arbeitnehmer verzichten, wenn wir eine Studie nach der anderen lesen, die die steigende Ungleichverteilung dokumentiert.

    Die Ungleichheit ist seit Mitte des letzten Jahrzehntes leicht zurückgegangen, also interessanterweise in der Phase NACH der Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der damit einhergehenden Reduktion der Arbeitslosigkeit.

    (http://www.diw.de/de/diw_01.c.410485.de/themen_nachrichten/keine_weitere...)

    <em>Die Ungleichheit ist seit Mitte des letzten Jahrzehntes leicht zurückgegangen</em>

    Das ist ganz sicher nicht so!

    <em>Die Ungleichverteilung der Einkommen in Deutschland hat innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte so stark zugenommen wie in kaum einem anderen OECD-Mitgliedsland.</em>

    http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_1...

    Zum DIW und Ihrer Quelle:

    <em>Die privaten Vermögen in Deutschland sind höchst ungleich verteilt, und die Ungleichverteilung hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.</em>

    <em>Einkommensarmut hat in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten zugenommen. Besorgniserregend ist dabei das Phänomen der Kinderarmut. Rund jedes neunte Kind lebt unterhalb der Armutsgrenze. Daher mangelt es vielerorts bereits an den Grundvoraussetzungen sozialer Gerechtigkeit, denn unter den Bedingungen von Armut sind soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben kaum möglich. Zum Vergleich: In Dänemark, das neben Schweden und Norwegen die geringsten Armutsquoten im OECD-weiten Vergleich aufweist, sind lediglich 2,7 Prozent der Kinder von Armut betroffen. Selbst Ungarn (Rang 8) und Tschechien (Rang 13) liegen noch vor Deutschland (Rang 14).</em>

    http://www.diw.de/de/diw_01.c.345727.de/themen_nachrichten/vermoegen_in_...

    Folgender Bericht meines Bruders, seines Zeichens Bundespolizist, führt gut vor Augen, warum man Gewerkschaften heute nicht mehr braucht.

    Zur WM 2006 musste mein Bruder eigentlich den ganzen Monat fast ununterbrochen 16h am Stück arbeiten, bei Affenhitze vor den Stadien Wache schieben bzw. "Präsenz zeigen". Als Verpflegung verteilte die größte Polizeigewerkschaft 2 l - Tetrapacks, die man im Anschluss weggeworfen hat. Soll man die etwa in die Hosentasche stecken? Als Schmankerl wurde auch noch Minimilk vom Aldi serviert, welches die obersten Gewerkschafter persönlich im Porsche überbrachten. Auf die Frage, ob sie den selbst zahlen, kam die freudige Antwort, dass der gesponsort ist und sie "nur" den Sprit zahlen müssen.

    Im Anschluss trat mein Bruder aus der Gewerkschaft aus. Für anständige Verpflegung ist kein Geld da, aber die Mitgliedsbeiträge im Porsche verheizen, das geht immer noch.

    Bei Verdi ist es kaum besser. Spielen immer die großen Arbeitnehmerverteter, aber können es kaum abwarten, bei den Unternehmen am Tisch zu sitzen und deren Sekt zu saufen.

    Man kann eben alles auch übertreiben.
    Wir hatten bei uns etwas zuviel Liberalisierung.
    Bzw. es fehlten die flankierenden Maßnahmen wie z.B. Mindestlohn und angepasste Arbeitszeit-/Freizeit-Regelungen!
    Das hat auch Gerhard Schröder schon öfter gesagt (Mindestlohn)

    In Frankreich dagegen sind die Gesetze so flexibel wie Stahlbeton, was auch nicht inbedingt das ´Gelbe vom Ei ist.

  7. [Die deutschen Gewerkschaften haben die "Liberalisierung" bitter bereut]

    Das kümmert mich nur mäßig. Aber ich freue mich sehr, dass durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes die Arbeitslosigkeit gesunken ist und viele Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt jetzt selbst verdienen können oder zumindest einen Teil dazu beitragen können, die vorher durch die Strangulation des Arbeitsmarktes von Arbeit ausgeschlossen waren.

    [Warum sollten die Arbeitnehmer verzichten, wenn wir eine Studie nach der anderen lesen, die die steigende Ungleichverteilung dokumentiert.

    Die Ungleichheit ist seit Mitte des letzten Jahrzehntes leicht zurückgegangen, also interessanterweise in der Phase NACH der Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der damit einhergehenden Reduktion der Arbeitslosigkeit.

    (http://www.diw.de/de/diw_01.c.410485.de/themen_nachrichten/keine_weitere...)

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    "und viele Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt jetzt selbst verdienen können oder zumindest einen Teil dazu beitragen können," Wollen Sie danit sagen, das die befristeten, auf Niedriglöhnen basierenden Arbeitsverhältnisse so ok sind? Doch wohl nicht. Haben Sie solch einen Job? Wissen Sie, ob Sie nächste Woche noch dabei sind? Ich glaube nicht! Sonst würden Sie sowas nicht schreiben. Aber nur weiterso, wird schon werden mit der "gerechten" Verteilung das Wohlstand's, so wie Sie ihn verstehen. Meine Sache ist es nicht!!!

    • ST_T
    • 08. Januar 2013 17:20 Uhr

    "Aber ich freue mich sehr, dass durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes die Arbeitslosigkeit gesunken ist und viele Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt jetzt selbst verdienen können oder zumindest einen Teil dazu beitragen können, die vorher durch die Strangulation des Arbeitsmarktes von Arbeit ausgeschlossen waren."

    Tolles Dilemma!
    Weniger Arbeitslosigkeit, dafür aber versteckte Arbeitslosigkeit (ABMs, 1-Euro-Jobs, Weiterbildungsmaßnahmen) und Millionen Menschen die ohne staatliche Hilfe nicht genug verdienen, da die Löhne so gering sind. Allgemein "Working Poor" genannt wird es gerade in Deutschland immer mehr zu einem großen Problem:

    http://www.boeckler.de/39820_39827.htm

    "Die Ungleichheit ist seit Mitte des letzten Jahrzehntes leicht zurückgegangen, also interessanterweise in der Phase NACH der Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der damit einhergehenden Reduktion der Arbeitslosigkeit."

    Ändert nichts daran, dass der Gesamttrend vor allem bezogen auf die Reallöhne jämmerlich ist. Nebenbei ist die Lohnsteigerung im europäischen Schnitt so ziemlich am Schluss der Skala - dem DIW zum trotz.
    Und natürlich fehlt da die Vermögensverteilung die in den letzten Jahren noch weiter auseinander gegangen ist...

    Sorry, dass ich jetzt Ihr nettes Weltbild zerstoere. Ihre These eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes a la Hartz die Beschaeftigung erhoeht ist leider empirisch nicht haltbar, da das Arbeitsvolumen (alle Arbeitsstunden pro Jahr in DE) vor der Agenda 2010 hoeher , auch heute ist trotz aller Propaganda das Niveau von 1990 noch icht wieder erreicht. Wieso gibt es mehr Arbeitsplaetze? Ganz simpel indem ich aus einem Vollzeitjob gleich mal ein paar 400 EUR Jobs mache. Und was wurde jetzt gewonnen, ausser nominell ein Arbeitspaetze mehr ein paar Sozialabgaben weniger die andere jetzt kompensieren sollen. Tolle Reform, siehe bspw. http://www.taz.de/!84856/ . Das ist jetzt bloed, Verzicht nur zu Lasten von ein paar wenigen Gewinnern.

    • bb1921
    • 09. Januar 2013 11:24 Uhr

    "...viele Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt jetzt selbst verdienen können..."
    Die Ausgaben für Aufstocker sind von acht Milliarden Euro im Jahr 2005 auf elf Milliarden Euro 2009 gestiegen und steigen weiter. So etwas gab es vor den Hartz IV-Reformen nicht. Demnach kann die Ungleichheit nicht gesunken sein, sondern sie ist gestiegen, wie auch der Niedriglohnsektor, der inzwischen hier grösser ist als in den USA. So sieht die Binnennachfrage auch aus. Statt sich zu freuen, dass so viele Menschen Arbeit haben, sollten Sie lieber vernünftige Löhne fordern, damit Ihre Steuergelder nicht weiter bei ausbeuterischen Firmen landen, die sich dadurch subventionieren. Wir sitzen in einem Kartenhaus.

  8. <em>Die Ungleichheit ist seit Mitte des letzten Jahrzehntes leicht zurückgegangen</em>

    Das ist ganz sicher nicht so!

    <em>Die Ungleichverteilung der Einkommen in Deutschland hat innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte so stark zugenommen wie in kaum einem anderen OECD-Mitgliedsland.</em>

    http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_1...

    Zum DIW und Ihrer Quelle:

    <em>Die privaten Vermögen in Deutschland sind höchst ungleich verteilt, und die Ungleichverteilung hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.</em>

    <em>Einkommensarmut hat in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten zugenommen. Besorgniserregend ist dabei das Phänomen der Kinderarmut. Rund jedes neunte Kind lebt unterhalb der Armutsgrenze. Daher mangelt es vielerorts bereits an den Grundvoraussetzungen sozialer Gerechtigkeit, denn unter den Bedingungen von Armut sind soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben kaum möglich. Zum Vergleich: In Dänemark, das neben Schweden und Norwegen die geringsten Armutsquoten im OECD-weiten Vergleich aufweist, sind lediglich 2,7 Prozent der Kinder von Armut betroffen. Selbst Ungarn (Rang 8) und Tschechien (Rang 13) liegen noch vor Deutschland (Rang 14).</em>

    http://www.diw.de/de/diw_01.c.345727.de/themen_nachrichten/vermoegen_in_...

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    [Die Ungleichverteilung der Einkommen in Deutschland hat innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte so stark zugenommen wie in kaum einem anderen OECD-Mitgliedsland.]

    Was Sie schreiben, bezieht sich auf die letzten zwei Jahrzehnte. Ich schrieb über die Mitte des letzten Jahrzehnts, weil dort die Liberalisierung des Arbeitsmarkts begann. Seit 2005 - also nach der Liberalisierung des Arbeitsmarktes - ist die Ungleichheit leicht zurückgegangen.

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