Gewerkschaften : Frankreichs vergiftete Arbeitsmarktreform

Nur drei von fünf Gewerkschaften einigen sich in Frankreich mit den Arbeitgebern auf mehr Flexibilität. Der Widerstand beweist wenig Verantwortung.

Am größten dürfte die Erleichterung bei Staatschef François Hollande gewesen sein. Kaum hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften am späten Freitagabend endlich einen Kompromiss über die künftige Reform des Arbeitsmarkts geschlossen, verbreitete sein Büro eine vorbereitete Erklärung. Darin lobte der Präsident, der Abschluss trage zur zur Sicherung der Arbeitsplätze in Frankreich bei. Das ist sein wichtigstes Ziel für 2013 angesichts von bereits mehr als 3 Millionen Erwerbslosen.

Doch das Ergebnis ist vergiftet. Zwei der fünf Gewerkschaften am Verhandlungstisch verweigerten nämlich ihre Zustimmung. Das reicht zwar, um den Kompromiss in den nächsten Wochen in Gesetzesform zu gießen. Doch die beiden Hardliner-Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière sind die wichtigste und die drittwichtigste Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in Frankreich. CGT-Chef Bernard Thibault erinnerte Hollande daran, dass eine Mehrheit der Arbeitnehmer ihn im vergangenen Mai ins Amt gebracht habe und kündigte Widerstand an: "Wir werden weiter jede Maßnahme bekämpfen, die dazu geeignet ist, mehr Flexibilität zu schaffen und die Arbeitnehmer zusätzlich ins Prekariat zu drängen."

Genau das tut der Abschluss nach Überzeugung von CGT und Force Ouvrière. Leidet ein Unternehmen an mangelnden Aufträgen und muss – wie aktuell der Autohersteller PSA Peugeot Citroën – die Produktion zurückfahren und einen Standort schließen, wird es künftig einfacher sein, Arbeitszeiten und Löhne zu senken sowie Beschäftigte innerhalb der Firma zu versetzen. Zudem reduziert der Kompromiss die Möglichkeiten, Kündigungen vor Gericht anzufechten.

Langwierige Gerichtsverhandlungen

Die bisher oft langwierigen Auseinandersetzungen vor Gericht gehören zu den Gründen, warum zahlreiche Arbeitgeber in den vergangenen Jahren immer häufiger nur noch befristete Verträge vergaben. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Verträge mit einer Dauer von nur wenigen Wochen auf 14 Millionen mehr als verdoppelt.

"Jedes Jahr werden drei Millionen unbefristete Verträge abgeschlossen, aber 18 Millionen befristete, davon 14 Millionen mit einer Dauer von weniger als einem Monat", kritisierte noch am Freitagmorgen der ehemalige EADS-Chef Louis Gallois in einem Zeitungsinterview. "Die Arbeitnehmer sammeln in einem Jahr fünf, zehn oder 15 befristete Verträge. Es muss Schluss sein mit diesem Arbeitsmarkt der zwei Geschwindigkeiten", appellierte er an die Arbeitgeber.

Die hatten am Freitagvormittag auf den letzten Drücker ihren Widerstand aufgegeben und sich bereit erklärt, eine Art Bußgeld für solche Kurzfristverträge in die Arbeitslosenversicherung zu bezahlen. Motivation dafür mag auch die Drohung der Regierung gewesen sein, im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen einen Teil der bereits in Aussicht gestellten Steuererleichterungen für Unternehmen wieder zu kassieren.

Keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Als Ausgleich dafür ließen sich die Unternehmer allerdings zusichern, dass sie bei unbefristeten Neuanstellungen von jungen Leuten unter 26 Jahren drei Monate lang keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen werden. Bei Firmen mit weniger als 50 Beschäftigten verlängert sich dieser Zeitraum auf vier Monate. Hollande kündigte an, das entsprechende Gesetz werde spätestens Mitte März verabschiedet.

Für Laurent Berger, den erst seit November amtierenden Chef der zweitgrößten französischen Gewerkschaft CFDT, ist die Verweigerung der beiden Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière eine schwere Bürde. "Die CFDT hat bei einem Abschluss ohne Inhalt mehr zu verlieren als wenn es gar keinen Abschluss gibt", hatte er im Vorfeld gesagt. Erinnerungen werden wach an 2003, als sein Vorgänger François Chérèque sich "Verräter" nennen lassen musste. Er hatte damals nach ebenfalls harten Verhandlungen der Anhebung der Beitragsjahre in der Rentenversicherung zugestimmt. Die CFDT hatte daraufhin zehn Prozent ihrer Mitglieder verloren.

Zahl der Arbeitslosen steigt unablässig

Es mag Berger trösten, dass Chérèques Abschied im November reich an Tränen und Standing Ovations war. Und dass CGT und Force Ouvrière es versäumt haben, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Seit 18 Monaten steigt die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich unablässig.

Die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile fast doppelt so hoch wie in Deutschland und hat den höchsten Stand seit fast 15 Jahren erreicht. Nach jüngsten Vergleichszahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat lag sie Ende des Jahres bei 10,7 Prozent, in Deutschland hingegen nur bei 5,4 Prozent. Die Wirtschaft von Deutschlands wichtigstem Partner wird 2013 das zweite Jahr in Folge stagnieren. Die EU-Kommission erwartet allenfalls ein Wachstum von 0,4 Prozent.

In einer aktuellen Umfrage der deutsch-französischen Handelskammer zeigte sich ein Drittel der befragten Unternehmer skeptisch, ob ihr Mutterhaus noch einmal in Frankreich investieren würde. In der Bewertung schlugen sich insbesondere die Rolle der Gewerkschaften, die hohen Arbeitskosten und die mangelnde Flexibilität negativ nieder.

Mit seiner Aufforderung, sich im Konsens über die Reform des Arbeitsmarktes zu einigen, anstatt die Verantwortung an die Regierung abzuschieben, hatte Hollande Arbeitgebern und Gewerkschaften die Möglichkeit gegeben, einem deutschen Vorbild zu folgen. Die Fähigkeit der deutschen Sozialpartner zur Verständigung wird heimlich bewundert. CGT und Force Ouvrière sind nicht reif dafür.

Wenn in diesen Tagen Volkswagen mit böser Kritik überzogen wird, weil der Konzern angeblich versucht, PSA mit Kampfpreisen niederzuringen, wird eines vergessen: Der Konzern hatte in schlechten Zeiten mit seinen Beschäftigten jahrelange Arbeitszeitverkürzung bei Sicherung der Jobs vereinbart. Der Erfolg stellte sich wieder ein. Mit CGT und Force Ouvrière wäre so etwas unmöglich gewesen.

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Kommentare

178 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Es ist wunderbar aus der Sicht eines Griechen, Italieners, Spani

ers, Portugisen, Engländer, Iren,Polen, Rumänen.......
und wenn Deutschland weiter eine Wachstumspolitik ver-
folgt, werden vorhandene Schwachstellen behoben und der
Lebenstandard weiter verbessert werden können.
Aber der Zentralrat der Ökos wird uns noch viele Prügel
zwischen die Beine werfen.
Vielleicht wird unser Wirtschaftsminister noch eine Wirtschaftsminister, leicht hat er es nicht, denkt man
nur an die Energiepolitik.

@HvT Da haben Sie sich ...

am frühen Sonntagmorgen ja schon so erregt.
Und dennoch: Was wir 1989 in der DDR erlebt haben, das war der Aufstand der unzufriedenen Kleinbürger - nennen Sies ruhig Revolution.
Aber, wie sagte schon Lenin: Mit den Deutschen lässt sich keine Revolution machen. (Zugegeben: Lenin wird viel unterstellt, deshalb kann ich diesen schönen Satz auch nicht belegen. Aber, belegt ist der Satz von Tucholsky, der auch hier passt: "Etwas lockerer in den Hüften ...")

@HvT Und noch einmal ...

Und der zweite Teil, da ich gerade noch einmal Ihre Ergüsse lese: "... Ihre revolutionären Aktivitäten. ...
Berichten Sie also von Ihrem revolutionären Mut und Ihrer Aufopferungsbereitschaft für eine humane Gesellschaft, ....."

Sie meinen also, die DDR-Revolutionäre haben Aufopferungsbereitschaft für eine humane Gesellschaft gezeigt?
Jetzt merke ich erst, zugegeben etwas spät, was Sie für ein Komiker sind.