GewerkschaftenFrankreichs vergiftete Arbeitsmarktreform

Nur drei von fünf Gewerkschaften einigen sich in Frankreich mit den Arbeitgebern auf mehr Flexibilität. Der Widerstand beweist wenig Verantwortung. von 

Am größten dürfte die Erleichterung bei Staatschef François Hollande gewesen sein. Kaum hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften am späten Freitagabend endlich einen Kompromiss über die künftige Reform des Arbeitsmarkts geschlossen, verbreitete sein Büro eine vorbereitete Erklärung. Darin lobte der Präsident, der Abschluss trage zur zur Sicherung der Arbeitsplätze in Frankreich bei. Das ist sein wichtigstes Ziel für 2013 angesichts von bereits mehr als 3 Millionen Erwerbslosen.

Doch das Ergebnis ist vergiftet. Zwei der fünf Gewerkschaften am Verhandlungstisch verweigerten nämlich ihre Zustimmung. Das reicht zwar, um den Kompromiss in den nächsten Wochen in Gesetzesform zu gießen. Doch die beiden Hardliner-Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière sind die wichtigste und die drittwichtigste Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in Frankreich. CGT-Chef Bernard Thibault erinnerte Hollande daran, dass eine Mehrheit der Arbeitnehmer ihn im vergangenen Mai ins Amt gebracht habe und kündigte Widerstand an: "Wir werden weiter jede Maßnahme bekämpfen, die dazu geeignet ist, mehr Flexibilität zu schaffen und die Arbeitnehmer zusätzlich ins Prekariat zu drängen."

Genau das tut der Abschluss nach Überzeugung von CGT und Force Ouvrière. Leidet ein Unternehmen an mangelnden Aufträgen und muss – wie aktuell der Autohersteller PSA Peugeot Citroën – die Produktion zurückfahren und einen Standort schließen, wird es künftig einfacher sein, Arbeitszeiten und Löhne zu senken sowie Beschäftigte innerhalb der Firma zu versetzen. Zudem reduziert der Kompromiss die Möglichkeiten, Kündigungen vor Gericht anzufechten.

Langwierige Gerichtsverhandlungen

Die bisher oft langwierigen Auseinandersetzungen vor Gericht gehören zu den Gründen, warum zahlreiche Arbeitgeber in den vergangenen Jahren immer häufiger nur noch befristete Verträge vergaben. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Verträge mit einer Dauer von nur wenigen Wochen auf 14 Millionen mehr als verdoppelt.

"Jedes Jahr werden drei Millionen unbefristete Verträge abgeschlossen, aber 18 Millionen befristete, davon 14 Millionen mit einer Dauer von weniger als einem Monat", kritisierte noch am Freitagmorgen der ehemalige EADS-Chef Louis Gallois in einem Zeitungsinterview. "Die Arbeitnehmer sammeln in einem Jahr fünf, zehn oder 15 befristete Verträge. Es muss Schluss sein mit diesem Arbeitsmarkt der zwei Geschwindigkeiten", appellierte er an die Arbeitgeber.

Die hatten am Freitagvormittag auf den letzten Drücker ihren Widerstand aufgegeben und sich bereit erklärt, eine Art Bußgeld für solche Kurzfristverträge in die Arbeitslosenversicherung zu bezahlen. Motivation dafür mag auch die Drohung der Regierung gewesen sein, im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen einen Teil der bereits in Aussicht gestellten Steuererleichterungen für Unternehmen wieder zu kassieren.

Leserkommentare
  1. Die Franzosen (Gewerkschaften) sollten sich ein Beispiel an Deutschland nehmen. Da machte man die letzten 12 Jahre alles mit, was die Arbeitgeber von den Arbeitnehmer verlangten und von den Politikern forderten und bekamen.

    Keine Lohnerhöhungen die nächsten 10 Jahre, kein Kündigungsschutz für Arbeitnehmer mehr, der diesen Namen verdient hätte, bei Bedarf Lohnkürzungen (sollen durch den Staat ausgeglichen werden) usw.
    Dann werden die französchischen Autos mindestens 10 Prozent billiger und die Exporte gehen steil nach oben. (der innländische Absatz nicht, womit auch?).

    Aber dann!! dann werden wir Deutschen zurückschlagen. Unsere Areitnehmer (Gewerkschaften) stehen "Gewehr bei Fuß". Treu und aufopfernd werden sie freiwillig auf 20 Prozent ihres Lohnes verzichten. Spätestens nach 8 Wochen werden wir in einem Blitz-Supersonderangebot BMW`s, VW`s, und Merzedes mit einem nie dagewesenen Rabatt gegen alle Fronten werfen, egal ob es gegen die Japaner oder die Franzosen geht: Wir werden siegen.

    Deffinition von "Wir":
    Die deutschen Kapitalhalter, ca. 1000 bis 2000 Familienclans, die 10 Prozent der Bevölkerung, die jetzt "nur" über 60 Prozent aller Vermögen verfügen und herrschen.

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    • Halapp
    • 12. Januar 2013 11:16 Uhr

    Es sind nicht die wenigen tausend Familienclans, die
    die Eigentumsrechte in Deutschland haben.
    Die Mehrheit der deutschen Aktien sind im Besitz ausländischer Kapitalanleger.
    Deutsch Bürger sollten ihre Aktiengesellschaften zurück-
    kaufen und nicht das Geld auf Sparkonten vergammeln lassen.
    Da Dollar, Yen, eng. Pfund gefährdet sind wird der run
    auf deutsche Aktien möglicherweise anhalten.

  2. Wie schon gesagt: Flexibilität = Sklaverei

    und

    Reform = Kürzungen, Entrechtung & Rückzug jeglicher "Kontrolle"

    10 Leserempfehlungen
  3. "Es ist doch schon bemerkenswert, dass gerade die gewählten Regierungen mit einem sozialem Versprechen dem Neoliberalismus den Boden bereiten."
    Vielleicht ist das gar kein Neoliberalismus?
    Vielleicht ist das ganze Getöse um den Neoliberalismus nur Etikettenschwindel?
    Vielleicht wird der Boden für etwas ganz anderes bereitet?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "@ ZPH"
    • EU fan
    • 12. Januar 2013 10:34 Uhr

    für mich nicht mehr lohnt setzte ich zuerst meine beiden Mitarbeiter raus - wer sollte mir das verübeln? Und wenn ich Mitarbeiter nicht entlassen darf - dann stelle ich auch keine ein - jemand da der das nicht versteht ?

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    Antwort auf "Das Versprechen"
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    Und wenn sich ihr kleines Unternehmen nur lohnt, wenn Sie die Löhne ihrer Mitarbeiter dafür drücken müssen und diese auf jegliche Sicherhheit verzichten müssen - dann haben Sie ein Geschäftsmodell gewählt, das sich nicht zu den Bedingungen einer nach europäischen Maßstäben menschenwürdigen Beschäftigung lohnt. Und dann ist das kein Geschäftsmodell, sondern Ausbeutung Ihrer Mitarbeiter.

    Davon abgesehen geht es hier nicht um ein einzelnes Unternehmen (mit solchen Beispielen kann man alles begründen oder verhindern), sondern um gesamte Volkswirtschaften - in denen die Unternehemensgewinne, Einkünfte aus Kapital und Einkommen der obersten 10% immer stärker sprudeln, während gleichzeitig die normalen Arbeitnehmer immer schlechter gestellt werden. Und das ist nicht richtig nach meinen Vorstellungen.

    Aber es geht in dieser Diskussion auch darum, was solche "Reformen" dem deutschen Arbeitsmarkt gebracht haben !

    Wenn ein kleiner Unternehmer weniger Aufträge hat muss er auch Mitarbeiter entlassen können.
    Aber bei uns ist es ja inzwischen soweit gekommen,
    das große Firmen jahrelang die gleichen Zeitarbeinehmer
    (UND DIENSTLEISTER) zu beschäftigen, die die gleiche Arbeit machen wie die (früher) Festangestellten aber viel weniger Geld bekommen und bei dem kleinsten Muckser versetzt werden können.

    Ein kleines Missverständniss reicht und schon wird man dorthin versetzt wo es so schön ist dass Viele lieber freiwillig kündigt.
    Willkür 2.0 !

    in einem Kleinstbetrieb gearbeitet - wir waren genau zwei Leute, meine Chefin und ich.
    Allerdings wurde ich weder mit prekären Arbeitsverhältnissen noch mit Dumpinglöhnen gepiesackt, sondern im Gegenteil übertariflich bezahlt und war unbefristet eingestellt. Die Zusammenarbeit bewährte sich und hielt Jahrzehnte, geprägt durch Vertrauen und Respekt.
    Hätte ich befürchten müssen, daß ich binnen zwei Wochen auf der Straße sitze, hätte ich mir mit Sicherheit etwas anderes gesucht.
    Später habe ich dann mit einem befristeten Arbeitsverhältnis und zum Dumpinglohn arbeiten müssen - und mein Arbeitgeber und sein Wohlergehen war mir herzlich egal. Ich war weg, so schnell ich konnte.

  4. An einem schönen Tag tut es einen Schlag und alle Arbeitnehmer verstehen plötzlich, dass sie arbeiten um konsumieren zu müssen, damit sie weiter arbeiten dürfen. Unter welchen Bedingungen auch immer.

    Und statt des Esels mit einer vor der Nase baumelnden Möhre die ihn zum Weitergehen motiviert, prangt auf allen Titelseiten, all monatlich ein Bild von einem Arbeitnehmer, vor dessen Nase ein neues Auto, Handy, ipod, Kaffeemaschine, TV Gerät... und ähnliches, baumelt.

    5 Leserempfehlungen
    • N7Sarge
    • 12. Januar 2013 10:41 Uhr

    Ich frage mich, wohin diese 'nötigen Reformen' noch hinführen werden. Ja ich weiß, 'wir' müssen ja gegen die 'bösen' Chinesen vorgehen, es kann ja nicht sein, dass ein ehemalig kolonisiertes Land eine stärkere Wirtschaft besitzt als die Europäer. Das muss ein wirklich schwerer Schlag für 'unsere' Eliten sein. Selbst immer wachsende Renditen reichen da nicht aus, um diese Beleidigung auszugleichen.
    Wie auch immer, irgendwann, wenn wir nur noch für einen Cent pro Stunde arbeiten gehen, es gar keine soziale Absicherung mehr gibt (kostet halt zu viel) und Wanderarbeit schließlich nach Europa kommt, dann könnte es sein, dass einige Länder einfach beschließen, dass man umsonst (!) arbeiten muss. Um eben die Wirtschaft zu stärken. Um die Gewinne zu erhöhen (wichtigeres gibt es wohl in unserer Zeit nicht mehr).
    Also, wohin wird es führen?
    Ich bin wirklich gespannt, wie es enden wird. ;)

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    Na, diese ganzen "Reformen" dienen dazu, aus den europäischen Arbeitnehmern noch mehr Gewinn herauszupressen, der dann in Finanzprodukte investiert werden kann, die dann die nächste Finanzkrise auslösen.

    Dieses ganze, schwachsinnige Gerede von "Konkurrenz mit dem asiatischen Raum" ist ein Vorwand, den viele leider nru allzu gerne glauben!

  5. Die unkritische Bejahung der Standortkonkurrenz ist leider der Standard, wenn es um die deutsche veröffentlichte Meinung geht. Die Sicht, daß es ein systematischer Fehler ist, wenn die Staaten keine Kontrolle über den Handel haben und die Unternehmer den Standort mit den niedrigsten Löhnen (inkl. Sozialleistungen), den niedrigsten Steuern und den niedrigsten Umweltauflagen frei wählen können, ist in dem Medien praktisch völlig inexistent.

    Auf welches Niveau sollen die Löhne fallen? Wer soll die produzierten Güter kaufen, wenn die Arbeiter es mangels Lohn nicht können? Und wenn sie Güter nicht gekauft werden, warum sollte sie ein Unternehmer herstellen?

    Wenn alle Staaten verschuldet sind, wieso sollte auch nur einer dieser Staaten die Steuern senken? Um "konkurrenzfähig" zu sein? Wie sollen dann die anderen Staaten ihre Schulden abbauen?

    Eine öffentliche Diskussion, die solche Fragen nicht einmal kennt, führt garantiert nicht zu guten Ergebnissen.

    8 Leserempfehlungen
  6. Frankreich muss reformieren , denn jeden Monat steigt die Arbeitslosenzahl aufgrund struktureller Mängel , deren 4 Hauptübel sind:
    - der zentralistische und übermächtige Staat , der sich in alles einmischt , auch die Wirtschaft und Tarifverhandlungen
    - das Fehlen eines pragmatischen Interessenausgleichs und auch Gestaltungsfreiraum auf betrieblicher und lokaler Ebene
    - das fast klassenkämpferische Verhalten gegen Unternehmer und Menschen mit Erfolg und Ideen , nicht zuletzt durch offizielle Instanzen
    - die Benachteiligung der jungen Menschen zugunsten der gut organisierten und älteren "Profiteure"

    Einem grundlegenden Mentalitätswechsels , die Einsicht in diese Notwendigkeit , und das offenen Austragen der Interessenkonflikte steht die mittlerweile polarisierte und verkrustete französische Gesellschaft ,mit historisch gewachsenen "Profiteuren" - staatsnahen Gewerkschaften , Angestellten im öffentlichen Dienst , Rentnern ... und dem Gefühl , etwas Besonderes , Außergewöhnliches zu sein , dass sich der aktuell rasant ablaufenden Globalisierung entzieht .

    "On ne peut pas avoir du beurre , de l' argent du beurre , et le sourire de la fermière"

    Das wir alle mit der aktuellen Wirtschafts-und Gesellschaftsentwicklung einen faustischen Pakt eingegangen sind , der uns womöglich in den Abgrund reisst , steht auf einem anderen Blatt.

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    "- der zentralistische und übermächtige Staat , der sich in alles einmischt , auch die Wirtschaft und Tarifverhandlungen"

    Frankreich ist nicht mehr so jakobinisch zentralistisch, wie es unter Napoleon war.

    Vergessen Sie nicht, dass es 1982 eine Verfassungsänderung gab, und in der Verfassungsänderung 2003 festgeschrieben wurde,dass der französische Staat eine dezentralisierte Republik sei.

    Es gibt seitdem viele dezentrale Gebietsreformen. Die Gebietskörperschaften wie Kommunen, Departements und Regionen erhielten mehr Selbsterwaltungskompetenzen, und kleinstteilige Strukturen wie kleine Dörfer mit einem Bürgermeister wurden durch interkommunale Zusammen schlüsse zu collectivités intercommunales zusammengelegt. Auch die Finanzverwaltung wurde dezentralisiert.

    Das sollte man berücksichtigen.

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