GewerkschaftenFrankreichs vergiftete Arbeitsmarktreform

Nur drei von fünf Gewerkschaften einigen sich in Frankreich mit den Arbeitgebern auf mehr Flexibilität. Der Widerstand beweist wenig Verantwortung. von 

Am größten dürfte die Erleichterung bei Staatschef François Hollande gewesen sein. Kaum hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften am späten Freitagabend endlich einen Kompromiss über die künftige Reform des Arbeitsmarkts geschlossen, verbreitete sein Büro eine vorbereitete Erklärung. Darin lobte der Präsident, der Abschluss trage zur zur Sicherung der Arbeitsplätze in Frankreich bei. Das ist sein wichtigstes Ziel für 2013 angesichts von bereits mehr als 3 Millionen Erwerbslosen.

Doch das Ergebnis ist vergiftet. Zwei der fünf Gewerkschaften am Verhandlungstisch verweigerten nämlich ihre Zustimmung. Das reicht zwar, um den Kompromiss in den nächsten Wochen in Gesetzesform zu gießen. Doch die beiden Hardliner-Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière sind die wichtigste und die drittwichtigste Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in Frankreich. CGT-Chef Bernard Thibault erinnerte Hollande daran, dass eine Mehrheit der Arbeitnehmer ihn im vergangenen Mai ins Amt gebracht habe und kündigte Widerstand an: "Wir werden weiter jede Maßnahme bekämpfen, die dazu geeignet ist, mehr Flexibilität zu schaffen und die Arbeitnehmer zusätzlich ins Prekariat zu drängen."

Genau das tut der Abschluss nach Überzeugung von CGT und Force Ouvrière. Leidet ein Unternehmen an mangelnden Aufträgen und muss – wie aktuell der Autohersteller PSA Peugeot Citroën – die Produktion zurückfahren und einen Standort schließen, wird es künftig einfacher sein, Arbeitszeiten und Löhne zu senken sowie Beschäftigte innerhalb der Firma zu versetzen. Zudem reduziert der Kompromiss die Möglichkeiten, Kündigungen vor Gericht anzufechten.

Langwierige Gerichtsverhandlungen

Die bisher oft langwierigen Auseinandersetzungen vor Gericht gehören zu den Gründen, warum zahlreiche Arbeitgeber in den vergangenen Jahren immer häufiger nur noch befristete Verträge vergaben. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Verträge mit einer Dauer von nur wenigen Wochen auf 14 Millionen mehr als verdoppelt.

"Jedes Jahr werden drei Millionen unbefristete Verträge abgeschlossen, aber 18 Millionen befristete, davon 14 Millionen mit einer Dauer von weniger als einem Monat", kritisierte noch am Freitagmorgen der ehemalige EADS-Chef Louis Gallois in einem Zeitungsinterview. "Die Arbeitnehmer sammeln in einem Jahr fünf, zehn oder 15 befristete Verträge. Es muss Schluss sein mit diesem Arbeitsmarkt der zwei Geschwindigkeiten", appellierte er an die Arbeitgeber.

Die hatten am Freitagvormittag auf den letzten Drücker ihren Widerstand aufgegeben und sich bereit erklärt, eine Art Bußgeld für solche Kurzfristverträge in die Arbeitslosenversicherung zu bezahlen. Motivation dafür mag auch die Drohung der Regierung gewesen sein, im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen einen Teil der bereits in Aussicht gestellten Steuererleichterungen für Unternehmen wieder zu kassieren.

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