GewerkschaftenFrankreichs vergiftete Arbeitsmarktreform

Nur drei von fünf Gewerkschaften einigen sich in Frankreich mit den Arbeitgebern auf mehr Flexibilität. Der Widerstand beweist wenig Verantwortung. von 

Am größten dürfte die Erleichterung bei Staatschef François Hollande gewesen sein. Kaum hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften am späten Freitagabend endlich einen Kompromiss über die künftige Reform des Arbeitsmarkts geschlossen, verbreitete sein Büro eine vorbereitete Erklärung. Darin lobte der Präsident, der Abschluss trage zur zur Sicherung der Arbeitsplätze in Frankreich bei. Das ist sein wichtigstes Ziel für 2013 angesichts von bereits mehr als 3 Millionen Erwerbslosen.

Doch das Ergebnis ist vergiftet. Zwei der fünf Gewerkschaften am Verhandlungstisch verweigerten nämlich ihre Zustimmung. Das reicht zwar, um den Kompromiss in den nächsten Wochen in Gesetzesform zu gießen. Doch die beiden Hardliner-Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière sind die wichtigste und die drittwichtigste Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in Frankreich. CGT-Chef Bernard Thibault erinnerte Hollande daran, dass eine Mehrheit der Arbeitnehmer ihn im vergangenen Mai ins Amt gebracht habe und kündigte Widerstand an: "Wir werden weiter jede Maßnahme bekämpfen, die dazu geeignet ist, mehr Flexibilität zu schaffen und die Arbeitnehmer zusätzlich ins Prekariat zu drängen."

Genau das tut der Abschluss nach Überzeugung von CGT und Force Ouvrière. Leidet ein Unternehmen an mangelnden Aufträgen und muss – wie aktuell der Autohersteller PSA Peugeot Citroën – die Produktion zurückfahren und einen Standort schließen, wird es künftig einfacher sein, Arbeitszeiten und Löhne zu senken sowie Beschäftigte innerhalb der Firma zu versetzen. Zudem reduziert der Kompromiss die Möglichkeiten, Kündigungen vor Gericht anzufechten.

Langwierige Gerichtsverhandlungen

Die bisher oft langwierigen Auseinandersetzungen vor Gericht gehören zu den Gründen, warum zahlreiche Arbeitgeber in den vergangenen Jahren immer häufiger nur noch befristete Verträge vergaben. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Verträge mit einer Dauer von nur wenigen Wochen auf 14 Millionen mehr als verdoppelt.

"Jedes Jahr werden drei Millionen unbefristete Verträge abgeschlossen, aber 18 Millionen befristete, davon 14 Millionen mit einer Dauer von weniger als einem Monat", kritisierte noch am Freitagmorgen der ehemalige EADS-Chef Louis Gallois in einem Zeitungsinterview. "Die Arbeitnehmer sammeln in einem Jahr fünf, zehn oder 15 befristete Verträge. Es muss Schluss sein mit diesem Arbeitsmarkt der zwei Geschwindigkeiten", appellierte er an die Arbeitgeber.

Die hatten am Freitagvormittag auf den letzten Drücker ihren Widerstand aufgegeben und sich bereit erklärt, eine Art Bußgeld für solche Kurzfristverträge in die Arbeitslosenversicherung zu bezahlen. Motivation dafür mag auch die Drohung der Regierung gewesen sein, im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen einen Teil der bereits in Aussicht gestellten Steuererleichterungen für Unternehmen wieder zu kassieren.

Leserkommentare
  1. 1. Ja...

    Ja, reformiert Euren Arbeitsmarkt in Frankreich - dann hat unsere deutsche Regierung auch endlich wieder neue Argumente, der Industrie den Gefallen zu tun, unsere einstmals hart erkämpften Sozialstandards zu senken.

    Denn nichts anderes passiert hier - die Spirale dreht sich weiter. Deutschland hat mit der Agenda 2010 die Standards gesenkt, nun ist Frankreich unter Druck und zieht nach. Was heißt das für uns? In 10 Jahren müssen wir noch billiger und flexibler werden. Wohin soll das führen?

    Und dann wundert man sich, wenn die Leute keine Kinder mehr in die Welt setzen und der Konsum seit Jahre nicht mehr vom Fleck kommt.

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    • ZPH
    • 12. Januar 2013 9:28 Uhr

    auf der Welt mit denen die Wirtschaft Frankreichs im Konkurrenz steht, nicht nur Deutschland. Dieses Detail haben Sie in ihrer Analyse übersehen. Man mag das bedauern, aber man kommt nicht weiter, wenn man es einfach ignoriert.

    Ja, das tut sie. Doch hat die Geschichte gezeigt, dass die Franzosen, was Revolutionen angeht, weniger zimperlich sind als die devoten Deutschen. Vielleicht steht uns noch ein heißes Jahrzehnt in Europa bevor...

    Franzosen nach Deutschland zum Arbeiten - mit steigender Tendenz - wenn hier die Arbeitsverhältnisse so schlecht sind?

    • maksym
    • 12. Januar 2013 12:19 Uhr

    So ist das halt mal. Wenn ihr so phlegmatisch seid und euch die Butter ohne Widerstand vom Brot nehmen lasst, dann werden sie euch auch noch das Brot wegnehmen. Warum sollten sie auch nicht, solange es das alles umsonst gibt.

    hat die Arbeitsmarktreform den Arbeitnehmern Mrd. gekostet. Die dadurch gewonnene Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kostet nochmals Mrd., die dürfen dann nämlich an Südeuropa gezahlt werden, weil man dort weniger wettbewerbsfähig ist.
    Super, so eine doppelte Bestrafung...

  2. "Ihr werdet Arbeit bekommen, aber nicht mehr davon leben können, weil das Recht der Eigentümer auf Rendite unendlich viel wichtiger ist."

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    • EU fan
    • 12. Januar 2013 10:34 Uhr

    für mich nicht mehr lohnt setzte ich zuerst meine beiden Mitarbeiter raus - wer sollte mir das verübeln? Und wenn ich Mitarbeiter nicht entlassen darf - dann stelle ich auch keine ein - jemand da der das nicht versteht ?

  3. Flexibilität ist nur ein anderes Wort für Sklaverei.
    Das hat auch uns nicht gut getan.

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  4. Es ist natürlich von den Mächtigen gewollt ständig Dinge zu vermischen die nicht zusammen gehören. Denn in diesem Nebel verschwinden Klarheit und Wahrheit, die Voraussetzungen für jede Politik die ALLEN Menschen nützt.

    Die Grundfrage ist nun mal ob man überhaupt als wichtig erachtet dass auch Arbeitnehmer "gut leben", und sich wirklich damit befasst wie das zu bewerkstelligen ist. Entlassungen und auslaufende Verträge sind so gesehen nicht einfach nur normale Vorgänge die Unternehmer und Aktionäre ausführen lassen, sondern schwere, traumatische Verletzungen von Menschen . Es kann doch nicht sein dass so etwas immer salopp als alternativlos und hinzunehmen dargestellt wird. Quasi als Naturgesetz. Das kann man doch nicht WOLLEN.

    Natürlich muss "die Wirtschaft" gut funktionieren, da gibt es Dinge die geschehen MÜSSEN, sozusagen handwerklich. Aber das ist nicht unbedingt immer einfach nur Deregulierung und Senkung von Standards von Arbeitnehmern.
    Wir leben in extrem smarten, wissenschaftlich geprägten Gesellschaften, da wird es doch möglich sein differenziert zu betrachten wie es Menschen ergeht in Folge von Maßnahmen, unter der Richtschnur von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und dem Grundgesetz.
    Aber die Neoliberalen, die nach wie vor, trotz aller Krisen, die Lufthoheit in Unternehmen, Politik undMedien haben erteilen quasi Denkverbot.

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    immer, daß viele Menschen diese 'Alternativen' nicht hinterfragen - vielleicht liegt es aber daran, daß vor allem junge Menschen es garnicht mehr anders kennen und mit dieser Ideologie, das sei alternativlos, aufwachsen; eine wirkliche Alternative wird ja nirgends dargestellt.
    Ich als älterer Mensch kenne es noch anders und kann vergleichen. Ich kann mich an Zeiten erinnern, als es für normal angesehen wurde, daß ein Arbeiter von der Arbeit seiner Hände leben konnte - und sogar als Alleinverdiener eine Familie versorgen konnte - und das galt damals als völlig normal und wurde nicht kritisiert (es waren sogar Auto und Urlaub drin). Es galt auch als völlig normal, daß man, wenn man Arbeit hatte, davon ausgehen konnte, die in 10 oder 20 Jahren immer noch zu haben, es sei denn, man klaute die Silberlöffel. Befristete Arbeitsverträge waren damals die absolute Ausnahme und nicht die Regel.
    Es geht also, wenn man will - die angeblichen 'Sachzwänge' sind keine Zwänge, sondern hausgemacht.

    • Frans
    • 12. Januar 2013 14:41 Uhr

    "Natürlich muss "die Wirtschaft" gut funktionieren, da gibt es Dinge die geschehen MÜSSEN"

    Es fragt sich nur, für WAS und WEN der Selbstzweck- und Selbstzerstörungs-Charakter der kapitalistischen Maschine funktionieren muss - für unendliche Profitmaximierung - oder der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse?

    Solange das Damoklesschwert der "Wettbewerbsfähigkeit" über den Arbeitnehmern schwebt, d.h. die Rechte der Arbeitnehmer mitsamt ihrer erwirtschafteten Produktivkraft immer mehr auf dem Altar des Weltmarktes geopfert werden, solange wird es mit der ohnehin prekären Lebenslage der arbeitenden Bevölkerung notwendig abwärts gehen.

    Mit einer jetzt schon an die Grenzen der psychischen und physischen Belastbarkeit angekommenen Flexibilisierung der Arbeitswelt, kann der Kampf um "Wettbewerbsfähigkeit" nur noch zu einer weiteren Abwärtsspirale führen - die übrigens nicht nur auf Frankreich und Deutschland beschränkt längst in Gang gekommen ist.

  5. 10. Das...

    Das war ja auch nur das passende Beispiel - Sie können gerne auch aktuell Spanien, Griechenland und Italien nehmen. Und dass aus den USA und China Druck kommt, das ist mir schon klar.

    Aber ich glaube auch nicht, dass diese "So ist das eben, da kann man nichts dran ändern"-Mentalität uns weiter bringt. Sonst landen wir irgendwann mal alle auf dem Wohlstandsniveau chinesischer Wanderarbeiter, denn billiger geht immer - mit Ausnahme der 5% Oberschicht, die immer größere Renditen erwirtschaften will.

    Es war ja gerade vor kurzem erst ein Bericht in der Zeit, dass die weltweit steigende soziale Ungleichheit auch nicht förderlich ist für die Volkwirtschaften. Mit solchen Reformen wie in Frankreich befördern wir diese aber.

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  6. Die Franzosen (Gewerkschaften) sollten sich ein Beispiel an Deutschland nehmen. Da machte man die letzten 12 Jahre alles mit, was die Arbeitgeber von den Arbeitnehmer verlangten und von den Politikern forderten und bekamen.

    Keine Lohnerhöhungen die nächsten 10 Jahre, kein Kündigungsschutz für Arbeitnehmer mehr, der diesen Namen verdient hätte, bei Bedarf Lohnkürzungen (sollen durch den Staat ausgeglichen werden) usw.
    Dann werden die französchischen Autos mindestens 10 Prozent billiger und die Exporte gehen steil nach oben. (der innländische Absatz nicht, womit auch?).

    Aber dann!! dann werden wir Deutschen zurückschlagen. Unsere Areitnehmer (Gewerkschaften) stehen "Gewehr bei Fuß". Treu und aufopfernd werden sie freiwillig auf 20 Prozent ihres Lohnes verzichten. Spätestens nach 8 Wochen werden wir in einem Blitz-Supersonderangebot BMW`s, VW`s, und Merzedes mit einem nie dagewesenen Rabatt gegen alle Fronten werfen, egal ob es gegen die Japaner oder die Franzosen geht: Wir werden siegen.

    Deffinition von "Wir":
    Die deutschen Kapitalhalter, ca. 1000 bis 2000 Familienclans, die 10 Prozent der Bevölkerung, die jetzt "nur" über 60 Prozent aller Vermögen verfügen und herrschen.

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    • Halapp
    • 12. Januar 2013 11:16 Uhr

    Es sind nicht die wenigen tausend Familienclans, die
    die Eigentumsrechte in Deutschland haben.
    Die Mehrheit der deutschen Aktien sind im Besitz ausländischer Kapitalanleger.
    Deutsch Bürger sollten ihre Aktiengesellschaften zurück-
    kaufen und nicht das Geld auf Sparkonten vergammeln lassen.
    Da Dollar, Yen, eng. Pfund gefährdet sind wird der run
    auf deutsche Aktien möglicherweise anhalten.

  7. Ja, das tut sie. Doch hat die Geschichte gezeigt, dass die Franzosen, was Revolutionen angeht, weniger zimperlich sind als die devoten Deutschen. Vielleicht steht uns noch ein heißes Jahrzehnt in Europa bevor...

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    • H.v.T.
    • 12. Januar 2013 9:55 Uhr

    "... weniger zimperlich sind als die devoten Deutschen."
    ---

    Sie mögen es für angemessen halten, ein ganzes Volk zu beschimpfen, aber es zeugt von wenig historischem Wissen, und ich würde Ihnen empfehlen für Deutschland keine Revolutionen zu wünschen, denn das Ausmass ist aus Sicht der Historie ungleich der französischen wesentlich grundsätzlicher.

    Wie schon gesagt: Flexibilität = Sklaverei

    und

    Reform = Kürzungen, Entrechtung & Rückzug jeglicher "Kontrolle"

    das steht uns bevor? Wir sind doch schon mittendrin - man schaue nach Griechenland und Spanien. Da herrschen schon fast bürgerkriegsähnliche Zustände, wenn man sich die Videos anschaut - danach muß man allerdings selbst suchen, in der Presse wird darüber kaum berichtet.
    Leider halte ich persönlich, zumindest in Griechenland, auch einen rechtsextremen Putsch für möglich, zumindest nicht für ausgeschlossen. Auch über diese Gefahr wird hier in der Presse kaum berichtet.

  8. gesehen, Frau Finkenzeller?
    Der deutsche Arbeitnehmer ist doch immer schnell bereit sich, den "Anforderungen des Marktes" anzupassen. Diese Bereitschaft wird schon gefördert durch die diversen Hypotheken- und sonstigen Kreditverträge, durch die Freude an der eigenen Einfamilienbutze, wenn auch weit vor den Toren der nächsten Stadt auf der grünen Wiese. Da ist schon mentalitätsmäßig bei den wenigsten Spielraum fürs Aufmucken vorhanden. Der liebe Konsum hat den Menschen im Griff - so ist längst Realität geworden, was Marx einst vorhergesagt hat.

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