Euro-KriseEU verweigert Frankreich mehr Zeit zum Sparen

Die französische Regierung bekommt nicht mehr Zeit zur Umsetzung ihrer Sparauflagen. Die EU-Kommission unterstützt stattdessen die geplanten Reformen dort.

Ein Demonstrant in Marseille protestiert gegen den Sparkurs in Frankreich.

Ein Demonstrant in Marseille protestiert gegen den Sparkurs in Frankreich.  |  © Anne-Christine Poujoulat/AFP/Getty Images

Trotz der wirtschaftlich angespannten Lage kann das verschuldete Frankreich nicht mit mehr Zeit für die Umsetzung seiner Sparauflagen rechnen. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn wies Spekulationen zurück, wonach ein zusätzliches Jahr für die Regierung in Paris schon ausgemachte Sache sei.

"Frankreich hat sich zum Defizitabbau verpflichtet. Wir haben dieses Engagement begrüßt", sagte der Sprecher. Er begrüßte gleichzeitig die Reformen von Frankreichs Premier Marc Ayrault im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und dümpelnde Konjunktur.

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Die Tageszeitung Libération hatte gemeldet, Brüssel sei gegenüber Frankreich beim Defizitbau nachsichtig und wolle zusätzlichen Spielraum geben. Die französische Regierung hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet und auch mehrfach bekräftigt, schon im laufenden Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten.

Kommission erwartet niedrigeres Wachstum

Die Kommission bezweifelt, dass dies gelingt. Sie erwartet 2013 ein Defizit von 3,5 Prozent. Frankreich setzt immer noch auf ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent, während die Kommission nur die Hälfte (0,4 Prozent) annimmt.

Der sozialistische Premier Ayrault hatte am Donnerstag in Paris das Konzept eines "neuen französischen Modells" angekündigt. Dazu gehören Reformen in den Bereichen Finanzen, Arbeitsmarkt und Erziehung. In einem Beitrag der Tageszeitung Le Monde räumte Ayrault ein, dass Deutschland und die skandinavischen Länder wirtschaftlich besser dastünden als sein Heimatland.

Er wies aber auch auf Vorteile hin: "Dank seiner demografischen Dynamik könnte Frankreich in rund 30 Jahren das bevölkerungsreichste Land Europas sein, mit einer Jugend voller Schwung (…)", schrieb der Premier. In Frankreich leben laut aktuellen Zahlen von Eurostat gut 65 Millionen Menschen, in Deutschland knapp 82 Millionen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Finanzen | Frankreich | Arbeitslosigkeit | Arbeitsmarkt | Erziehung | Konjunktur
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