Euro-KriseGriechisches Parlament genehmigt Steuererhöhungen

Mit der nun beschlossenen Steuerreform will die Regierung Familien entlasten und Besserverdiener stärker belasten. Die Maßnahme ist Voraussetzung für weitere Hilfsgelder.

Proteste gegen geplante Steuererhöhungen in Griechenland

Proteste gegen geplante Steuererhöhungen in Griechenland  |  © Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

Das griechische Parlament hat mit klarer Mehrheit die neue Steuergesetzgebung des Landes verabschiedet. Die Reform ist Teil der im November mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Einsparungen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014. Griechenland erhofft sich aus dieser Maßnahme allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.

Die Regierung erhebe nicht gern Steuern, sagte der stellvertretende Finanzminister Giorgos Mavraganis. Doch zunächst müsse das Land aus der Sackgasse geführt werden. Wenn sich die Situation stabilisiert habe, würden die Steuern wieder gesenkt, kündigte er an.

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Die Reform sieht einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent für alle Griechen mit einem Einkommen von mehr als 42.000 Euro vor. Zuvor lag der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro. Angestellte und Rentner mit Einkünften von weniger als 25.000 Euro im Jahr sollen nun weniger Steuern zahlen. Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen um sechs Punkte auf 26 Prozent. Außerdem wurden Abschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen abgeschafft, die vor allem Familien mit Kindern betrafen. Insgesamt zielt das Reformpaket auf eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage ab.

Rentenkürzungen oder Steuererhöhungen

Vor der Abstimmung hatte Finanzminister Yannis Stournaras den Abgeordneten gesagt, sie hätten keine andere Wahl, als die Reform anzunehmen. Andernfalls müsse die Regierung die gleiche Summe durch Gehalts- und Rentenkürzungen einsparen, sagte er. Mit der Maßnahme wolle er sicherstellen, dass Griechenland weiterhin Notkredite der internationalen Geldgeber erhält.

Griechenland hat seit 2010 erhebliche Sparmaßnahmen umgesetzt und im Gegenzug internationale Hilfsgelder für die Stabilisierung seines Haushalts erhalten. Nach monatelangen Verhandlungen wurde Griechenland erst im Dezember eine neue Kredittranche in Höhe von 34,3 Milliarden Euro zugesagt. Die Verabschiedung war Voraussetzung für die Auszahlung weiterer 14,7 Milliarden an Krediten bis Ende März.

Pflicht zur Solidarität

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte unterdessen mehr deutsche Solidarität mit Griechenland. "Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht", schrieb Steinbrück in einem Gastbeitrag der Welt. Die Lage in Griechenland sei zunehmend dramatisch. Die Schlinge um den Hals der griechischen Volkswirtschaft werde immer enger, und kein Ausweg scheine in Sicht, schrieb Steinbrück. Die Einsparungen in Griechenland bedeuteten übertragen auf Deutschland Kürzungen von mehr als einem Drittel des Bundeshaushaltes.

In Deutschland werde die gesellschaftliche Dimension der Krise unterschätzt, schrieb Steinbrück. Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung auf, Deutschland müsse sich mit seiner ökonomischen Stärke für den Erhalt eines solidarischen Kontinents einsetzen. Dies liege auch im nationalen Interesse, "weil es dieser exportgetriebenen deutschen Wirtschaft samt ihren Arbeitsplätzen immer nur so gut geht, wie es unseren Nachbarn gut geht".

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Leserkommentare
    • Chali
    • 12. Januar 2013 10:54 Uhr

    Oha. Das ist ja eine gute Nachricht.

    Werden die Griechen damit die neuen UBotte bezahlen, die Deitschland ihnen liefert? Oder zahlt das der deutsche Steuerzahler, der die hart ringende deutsche Industrie in ihrem Wett-Kampf unterstützt?

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    • scoty
    • 12. Januar 2013 11:07 Uhr

    bekommt nur ein Land von Deutschland Geschenke und Griechenland ist es ganz sicher nicht.

    Hoffen wir das der Finanzminister seinen " Andernfalls " As nicht aus dem Ärmel rauszückt.

    • Yiannis
    • 12. Januar 2013 14:20 Uhr

    ... die deutschen U-Boote endlich nicht kentern (s. deutsches U-Boot "Papanikolis", das zwar vorab ausgezahlt wurde, die deutsche Seite sich aber immer noch weigert, ihren Verpflichtungen nachzukommen und es endlich zu reparieren). Das Sie Ihre Argumentation gerade auf der Grundlage deutscher Waffenexporte gründen, zeugt erstens von Unwissen und zweitens von verminderter Moral. Tut mir echt leid für Sie.

    • ZPH
    • 12. Januar 2013 10:59 Uhr

    der griechischen Bevölkerung nicht angebracht".

    Selbstverständlich nicht! Genausowenig wie Schuldzuweisungen in Richtung D-Land für falsche Politik in Griechenland angebracht ist.

    8 Leserempfehlungen
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    • Chali
    • 12. Januar 2013 11:05 Uhr

    ist sicher nicht angebracht-

    Mehr sein als Scheinen!

    Aber trotzdem:
    Ein wenig bescheidener Stolz darauf, dass wie im Weiibewerb der
    Nationen einen grossen Erfolg errungen haben, wird man docj haben dürfen!

    (Nach DER Olympiade!)

    • Chali
    • 12. Januar 2013 11:05 Uhr

    ist sicher nicht angebracht-

    Mehr sein als Scheinen!

    Aber trotzdem:
    Ein wenig bescheidener Stolz darauf, dass wie im Weiibewerb der
    Nationen einen grossen Erfolg errungen haben, wird man docj haben dürfen!

    (Nach DER Olympiade!)

    • K3977
    • 12. Januar 2013 11:06 Uhr

    für den Eurowahn und die EU-Ideologie der Eliten. Man könnte Griechenland helfen, indem man es einfach aus der Eurozone ausscheiden ließe. Das das wollen die Ideologen nicht zulassen. Das Schlimme ist, dass man den Griechen ihrer Demokratie und ihrer Selbstachtung beraubt hat. Nicht mehr die Griechen selbst entscheiden über ihr Schicksal, sondern die Geldgeber.

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    • u.t.
    • 12. Januar 2013 12:18 Uhr

    enorm leiden, würde es "aus der Eurozone rausgeschmissen".

    Die steigenden Importpreise (Heizöl u.ä.) möchte man sich gar nicht ausmalen.

    • HeidiS
    • 14. Januar 2013 10:57 Uhr

    ausscheiden ließe." - Das Land muss aus eigener Initiative aus der EURO-Zone ausscheiden wollen, dann kann nicht von anderen Staaten beantragt werden, d.h. niemand kann 'hinausgeworfen' werden, sondern muss selbst gehen.

    • HeidiS
    • 14. Januar 2013 11:00 Uhr

    der Meinung sind, dass GR unbedingt in der EURO-Zone bleiben muss, macht EURO-Land erpressbar - GR kann auf wirklich strukturelle Reformen verzichten, weil ...

  1. "Die Reform sieht einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent für alle Griechen mit einem Einkommen von mehr als 42.000 Euro vor. Zuvor lag der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro."

    Bis hierhin kann ich das Champagnerkorken knallen hören!

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    Sehr gut erkannt, de facto ist es also eine Steuersenkung für die Reichen und eine Steuererhöhung für den (fast nicht mehr vorhandenen) Mittelstand.

    Gruss aus Patras

    mein erster Gedanke - jetzt wird der schon fast nicht mehr vorhandene Mittelstand geschröpft; leider hört und sieht man nichts davon, daß die reichen Griechen, die ihr Geld inzwischen im Ausland gebunkert haben, endlich mal zur Kasse gebeten werden bzw. nachweisen müssen, wo das Geld herkommt und wieviel Steuern darauf bezahlt worden sind.
    Auch so kann man Länder kaputtmachen. Wenn erst mal Bürgerkrieg in Griechenland herrscht, dann wird das Geschrei groß sein.

    • scoty
    • 12. Januar 2013 11:07 Uhr

    bekommt nur ein Land von Deutschland Geschenke und Griechenland ist es ganz sicher nicht.

    Hoffen wir das der Finanzminister seinen " Andernfalls " As nicht aus dem Ärmel rauszückt.

  2. deutscher Unternehmen ?

    "Dies liege auch im nationalen Interesse, "weil es dieser exportgetriebenen deutschen Wirtschaft samt ihren Arbeitsplätzen immer nur so gut geht, wie es unseren Nachbarn gut geht"." Zitat aus dem Handelsblatt : Die Exporte nach Griechenland erreichten laut Statistik mit 1,2 Milliarden Euro einen Wert um 9,8 Prozent unter dem des Vorjahresquartals. Insgesamt lieferten Unternehmen aus der Bundesrepublik zwar Waren im Wert von 276,0 Milliarden Euro ins Ausland, was ein Plus von 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal bedeutet.

    In absoluten Zahlen entsprechen die Exporte nach Griechenland also nicht mal einem halben Prozent der Gesamtexporte....eher unbedeutend oder ?

    3 Leserempfehlungen
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    • Chali
    • 12. Januar 2013 11:22 Uhr

    sieht das Bild schon erheblich freundlicher uas. (Griechenland ist der drittgrösste Importeur von Waffen in der EU)

    Aber auch die deutschen Banken sind natürlich stark involviert. Gut, das findet alles in Frankfurt statt, aber natürlich unter friechischem Namen.

    [In absoluten Zahlen entsprechen die Exporte nach Griechenland also nicht mal einem halben Prozent der Gesamtexporte....eher unbedeutend oder ?]

    Entschuldigen Sie bitte, aber das ist ein Beweis für die enge Sichtweise ihrerseits.

    Wir leben auf einem Planeten. Damit jemand exportiert, muss jemand importieren und umgekehrt. Das heißt nichts anderes, als das die Importe und Exporte in Höhe gleich sind.

    Man muss nicht nach Griechenland exportieren, damit es uns nicht trifft. Es reicht schon, wenn Frankreich z.B. (mal angenommen als Beispiel) seinen Absatzmarkt in Griechenland verliert.

    Und wenn Frankreich dadurch in Deutschland weniger bestellt (Maschinen z.B.), dann trifft es auch uns.

    Wir sind alle durch das System und das globale Handeln miteinnander vernetzt. Sie können kein Urteil ala "Wir liefern ja nur Waren in unbedeutender Menge nach Griechenland. Es ist für uns unbedeutend." fällen.

    • Chali
    • 12. Januar 2013 11:22 Uhr

    sieht das Bild schon erheblich freundlicher uas. (Griechenland ist der drittgrösste Importeur von Waffen in der EU)

    Aber auch die deutschen Banken sind natürlich stark involviert. Gut, das findet alles in Frankfurt statt, aber natürlich unter friechischem Namen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | Griechenland | Bundeshaushalt | Einkommen | Euro
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