Das griechische Parlament hat mit klarer Mehrheit die neue Steuergesetzgebung des Landes verabschiedet. Die Reform ist Teil der im November mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Einsparungen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014. Griechenland erhofft sich aus dieser Maßnahme allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.

Die Regierung erhebe nicht gern Steuern, sagte der stellvertretende Finanzminister Giorgos Mavraganis. Doch zunächst müsse das Land aus der Sackgasse geführt werden. Wenn sich die Situation stabilisiert habe, würden die Steuern wieder gesenkt, kündigte er an.

Die Reform sieht einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent für alle Griechen mit einem Einkommen von mehr als 42.000 Euro vor. Zuvor lag der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro. Angestellte und Rentner mit Einkünften von weniger als 25.000 Euro im Jahr sollen nun weniger Steuern zahlen. Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen um sechs Punkte auf 26 Prozent. Außerdem wurden Abschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen abgeschafft, die vor allem Familien mit Kindern betrafen. Insgesamt zielt das Reformpaket auf eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage ab.

Rentenkürzungen oder Steuererhöhungen

Vor der Abstimmung hatte Finanzminister Yannis Stournaras den Abgeordneten gesagt, sie hätten keine andere Wahl, als die Reform anzunehmen. Andernfalls müsse die Regierung die gleiche Summe durch Gehalts- und Rentenkürzungen einsparen, sagte er. Mit der Maßnahme wolle er sicherstellen, dass Griechenland weiterhin Notkredite der internationalen Geldgeber erhält.

Griechenland hat seit 2010 erhebliche Sparmaßnahmen umgesetzt und im Gegenzug internationale Hilfsgelder für die Stabilisierung seines Haushalts erhalten. Nach monatelangen Verhandlungen wurde Griechenland erst im Dezember eine neue Kredittranche in Höhe von 34,3 Milliarden Euro zugesagt. Die Verabschiedung war Voraussetzung für die Auszahlung weiterer 14,7 Milliarden an Krediten bis Ende März.

Pflicht zur Solidarität

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte unterdessen mehr deutsche Solidarität mit Griechenland. "Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht", schrieb Steinbrück in einem Gastbeitrag der Welt. Die Lage in Griechenland sei zunehmend dramatisch. Die Schlinge um den Hals der griechischen Volkswirtschaft werde immer enger, und kein Ausweg scheine in Sicht, schrieb Steinbrück. Die Einsparungen in Griechenland bedeuteten übertragen auf Deutschland Kürzungen von mehr als einem Drittel des Bundeshaushaltes.

In Deutschland werde die gesellschaftliche Dimension der Krise unterschätzt, schrieb Steinbrück. Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung auf, Deutschland müsse sich mit seiner ökonomischen Stärke für den Erhalt eines solidarischen Kontinents einsetzen. Dies liege auch im nationalen Interesse, "weil es dieser exportgetriebenen deutschen Wirtschaft samt ihren Arbeitsplätzen immer nur so gut geht, wie es unseren Nachbarn gut geht".