Haushaltsentwurf 2014Schäuble riskiert Hauen und Stechen im Kabinett

Der Finanzminister will die Etatplanung ändern: Erstmals sollen die Ressorts gemeinsam beraten und sich gegenseitig Sparvorgaben machen. Dies dürfte im Streit enden.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler gegen Umweltminister Peter Altmaier, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gegen Familienministerin Kristina Schröder: Diese Antipoden des schwarz-gelben Kabinetts könnten Ende des Monats ganz offen aneinandergeraten. Dann nämlich will das Bundesfinanzministerium zu einem Termin laden, der noch mehr Streit zwischen den Ressorts nach sich ziehen könnte.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll es am 31. Januar eine Klausursitzung zum Haushalt 2014 geben, bei der alle Ministerien gemeinsam über weitere Einsparungsmöglichkeiten beraten sollen. Das Pikante daran: Vertreten durch ihre Staatssekretäre sollen die Ressorts dann nicht nur Sparvorschläge für ihre eigenes Haus, sondern auch für das der anderen Kollegen unterbreiten. "Man kann sich das Hauen und Stechen vorstellen", berichtet die Zeitung.

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Bislang war die Etatplanung eine bilaterale Angelegenheit: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble traf sich mit den jeweiligen Vertretern der Ministerien und beriet mit ihnen über den künftigen Haushalt. Dabei hatte das Ressort zuvor seinen Finanzierungsbedarf angemeldet, was dann – angesichts der Schuldenlast – neu verhandelt und meist nach unten korrigiert werden musste.

Etat von Bahr soll gekürzt werden

Dies also soll sich in diesem Jahr ändern. Nach Informationen der Zeitung wendet das Finanzministerium dabei das sogenannte Top-Down-Verfahren an, das regelrecht – nach Einschätzung der Autoren – "auf das Entstehen von Konflikten angelegt" sei. Demnach legt der Finanzminister fest, welche Ausgaben möglich sind, und die Ressorts müssen sich daran halten. Basis für die Liste sollen demnach die Vorschläge aus der Runde am 31. Januar sein.

Den Druck des rigiden Sparens hatten sich Union und FDP selbst auferlegt. Im November hatte der Koalitionsausschuss beschlossen, dass der Haushaltsplan für 2014 – um die Einflüsse der Konjunktur bereinigt – ohne ein Defizit auskommen soll. Allerdings fehlen dafür nach Angaben des Finanzministeriums noch sechs Milliarden Euro.

Schäubles Beamte zielen dabei vor allem auf den Einzeletat von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr. Laut der Süddeutschen heißt es im Finanzministerium, der Bundeshaushalt könnte durchaus ausgeglichen sein – wenn denn der Bund nicht einen Zuschuss von zwölf Milliarden Euro an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen würde.

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Leserkommentare
  1. bevor nicht das Antikorruptionsgesetz durchgesetzt und die Transparenz der Handlungen (auch Nebeneinkünfte)der Minister und Abgeordneten offen liegen....

    6 Leserempfehlungen
  2. 138 Milliarden Euro - soviel kostet die Beschneidung der Demokratie jährlich - brauchen wir die Brüssel-Aristokratie?

    http://www.spiegel.de/pol...

    Lieber auf ein funktionierendes nationales Parlament vertrauen, dass das eigene Volk vertritt und nicht Brüssel.

    6 Leserempfehlungen
  3. oder wird das in Phoenix übertragen?

    Wenn ja halte ich mir den Termin frei und kaufe Popcorn ein!

    LG

    Klaus

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Gerry10
    • 23. Januar 2013 10:55 Uhr

    ...wenn Politiker über Summen sprechen die man sich garnicht vorstellen kann.
    Das wäre schon ein Erlebnis...

  4. Man kann Probleme nicht von Ihre Ursache lösen lassen - und die heißt Parteibuch statt Kompetenz und die daraus resultierende Mißwirtschaft.

    Sparen ist nicht, den Bürgern die Leistungen zu verweigern, für die sie Steuern und Abgaben bezahlt haben, und die Kohle für Bimbes, Pöstchen und Pensionen zu verprassen.

    5 Leserempfehlungen
  5. ... liegt der Schlüssel: "Gut 270.000 Beschäftigte in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden"
    http://www.bundestag.de/p...

    (Die Zahl wurde 2010 als Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion berichtet.)

    270.000 (in Worten: zweihundertsiebzigtausend) Mitarbeiter, und Gesetzesentwürfe werden *extern* erstellt?

    Nicht wirklich, oder?

    7 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 23. Januar 2013 10:55 Uhr

    ...wenn Politiker über Summen sprechen die man sich garnicht vorstellen kann.
    Das wäre schon ein Erlebnis...

    • FK_P
    • 23. Januar 2013 11:06 Uhr

    Das ist doch eine hervorragende Idee: Es kommt eine Zahl auf den Tisch, die maximal ausgegeben werden kann. Um den Tisch sitzt eine Reihe kompetenter Menschen aller Ressorts und berät, wie sie ihre Ziele erreicht mit dem, was gegeben ist. Vorausgesetzt, diesen Menschen geht es wirklich um die Sache und darum, ein Maximum an Erfolg mit dem Budget zu erreichen, ist da zwar ein Köpfe-Rauchen vorprogrammiert, aber das sollte doch machbar sein. Schwer wird es erst, wenn die eigene Außenwirkung mehr Gewicht hat, als das Allgemeinwohl. Aber das möchte man doch diesen Damen und Herren nicht vorwerfen, oder?

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  6. Klingt nach Steinzeit.

    Die Dame links auf dem Foto scheint z. Zt. etwas "kamerascheu" zu sein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesfinanzministerium | Daniel Bahr | FDP | Ursula von der Leyen | Finanzministerium
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