Wirtschaftsminister Philipp Rösler gegen Umweltminister Peter Altmaier, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gegen Familienministerin Kristina Schröder: Diese Antipoden des schwarz-gelben Kabinetts könnten Ende des Monats ganz offen aneinandergeraten. Dann nämlich will das Bundesfinanzministerium zu einem Termin laden, der noch mehr Streit zwischen den Ressorts nach sich ziehen könnte.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll es am 31. Januar eine Klausursitzung zum Haushalt 2014 geben, bei der alle Ministerien gemeinsam über weitere Einsparungsmöglichkeiten beraten sollen. Das Pikante daran: Vertreten durch ihre Staatssekretäre sollen die Ressorts dann nicht nur Sparvorschläge für ihre eigenes Haus, sondern auch für das der anderen Kollegen unterbreiten. "Man kann sich das Hauen und Stechen vorstellen", berichtet die Zeitung.

Bislang war die Etatplanung eine bilaterale Angelegenheit: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble traf sich mit den jeweiligen Vertretern der Ministerien und beriet mit ihnen über den künftigen Haushalt. Dabei hatte das Ressort zuvor seinen Finanzierungsbedarf angemeldet, was dann – angesichts der Schuldenlast – neu verhandelt und meist nach unten korrigiert werden musste.

Etat von Bahr soll gekürzt werden

Dies also soll sich in diesem Jahr ändern. Nach Informationen der Zeitung wendet das Finanzministerium dabei das sogenannte Top-Down-Verfahren an, das regelrecht – nach Einschätzung der Autoren – "auf das Entstehen von Konflikten angelegt" sei. Demnach legt der Finanzminister fest, welche Ausgaben möglich sind, und die Ressorts müssen sich daran halten. Basis für die Liste sollen demnach die Vorschläge aus der Runde am 31. Januar sein.

Den Druck des rigiden Sparens hatten sich Union und FDP selbst auferlegt. Im November hatte der Koalitionsausschuss beschlossen, dass der Haushaltsplan für 2014 – um die Einflüsse der Konjunktur bereinigt – ohne ein Defizit auskommen soll. Allerdings fehlen dafür nach Angaben des Finanzministeriums noch sechs Milliarden Euro.

Schäubles Beamte zielen dabei vor allem auf den Einzeletat von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr. Laut der Süddeutschen heißt es im Finanzministerium, der Bundeshaushalt könnte durchaus ausgeglichen sein – wenn denn der Bund nicht einen Zuschuss von zwölf Milliarden Euro an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen würde.