Peter Altmaier"Die Grünen werden wieder ideologischer"

Ist die schwarz-gelbe Koalition nach Niedersachsen am Ende und kommt jetzt Schwarz-Grün? Von wegen, sagt Umweltminister Peter Altmaier im ZEIT-ONLINE-Interview. von  und

Bundesumweltminister Peter Altmaier

Bundesumweltminister Peter Altmaier  |  © Nina Lüth für ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE: Herr Altmaier, würden sie zustimmen, dass Sie derzeit im Kabinett Merkel der strategisch wichtigste Minister sind?

Peter Altmaier: Nein. Die Energiewende ist die wichtigste wirtschaftspolitische Herausforderung. Aber im Kabinett bin ich nur ein Spieler von 16.

Anzeige

ZEIT ONLINE: Gleichzeitig sind Sie der Minister, der eine der letzten Barrieren zwischen Schwarz und Grün wegräumen könnte – etwa das Endlagerproblem. Und die Union braucht im Bund dringend neue Machtoptionen, wie doch auch die Niedersachsen-Wahl gezeigt hat.

Altmaier: Zuerst einmal hat die Wahl in Niedersachsen gezeigt, dass die Bundestagswahl noch keinesfalls entschieden ist. Die zweite Erkenntnis lautet: Rechnet man das Ergebnis der Wahl hoch, gibt es für Rot-Grün im Bund keine Mehrheit.

ZEIT ONLINE: Wegen der Linkspartei.

Altmaier: Ja. Und dann zeigt Niedersachsen trotz der schmerzlichen Niederlage, dass die Union Wähler an sich binden kann. Die Erststimmenergebnisse sprechen doch eine deutliche Sprache.

ZEIT ONLINE: Die Zweitstimmenergebnisse zeigen aber auch: Ihr Koalitionspartner FDP wächst immer nur auf Kosten der Union. Das kann Ihnen doch nicht gefallen.

Altmaier: Es ist richtig, dass wir uns auf die FDP als Koalitionspartner geeinigt haben. Entscheidend ist doch, in welcher Konstellation man seine Politik durchsetzen kann. Angela Merkel hat mit den Liberalen viele Unionspositionen durchgesetzt. Ob das in einer schwarz-grünen Konstellation möglich gewesen wäre, lässt sich nicht sagen. Zumal ich derzeit nicht erkennen kann, mit welchen Schwerpunkten die Grünen in den Bundestagswahlkampf gehen wollen. Mir scheint, die Grünen ruhen sich auf ihren guten Umfragewerten aus. Die inhaltliche politische Diskussion haben sie zuletzt nicht geprägt.

ZEIT ONLINE: Die Zustimmung zu den Grünen wächst.

Altmaier: Ja, aber auch auf Kosten der SPD. Zudem ist es kein Geheimnis, dass die Deutschen heute generell umweltbewusster denken. Die Grünen haben auf diesem Feld für viele immer noch einen Vorsprung. Was Sie auch bedenken sollten: Die Grünen haben seit dem Atomausstieg, der nun von Schwarz-Gelb vollzogen wird, keine öffentliche Debatte mehr geprägt. Außerdem hat die Partei noch nicht geklärt, ob sie glaubhaft zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung steht. Auch in der Europa- und Sozialpolitik gibt es Positionen, die mit uns nicht zu machen sind. Die Grünen sind pragmatischer geworden, aber derzeit machen sie einen Schritt zurück. Sie werden sicherlich auch wieder ideologischer.

ZEIT ONLINE: Auch in Ihrer Partei gibt es viele, die in alten Ideologien verhaftet sind: Wie schmerzhaft ist für die CDU die Energiewende und der Atomausstieg noch?

Altmaier: Vielen ist das nicht leicht gefallen. Manche haben die Atomkraft 30 Jahre verteidigt. Ich kann verstehen, dass man solch eine Position nicht über Nacht verlässt. Aber klar ist: Der Atomausstieg ist beschlossen und wird umgesetzt.

Leserkommentare
    • 15thMD
    • 24. Januar 2013 15:02 Uhr

    Ich kann die CDU wirklich nicht leiden. Aber beim derzeitigen Zustand der SPD würde ich mich über Schwarz-Grün mehr als freuen.

    Zu Seite 2: Die fehlende Ideologie, die Herr Altmaier da beschreibt ist realtiv großer Unfug. Man hat einfach nur den Kontakt zur sehr ideologischen Parteibasis verloren. Taktisch klug. Sie wählen einen trotzdem, man muss aber deren Meinungen nicht beachten.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was Altmaier sagt ist vollkommen richtig (lassen wir mal ignoriert, dass er aus der CDU ist). Fragen Sie mal die grüne Basis, was sie zu Aussagen der ganz oben sagt: realitätsfremd, ideologisch. Alleine schon die Bildungspläne der Grünen (derer an der Parteispitze) gehen an der deutschen Wirklichkeit vorbei.

    Ob grün, blau oder purpur, die Spitze hat den Bodenkontakt verloren, das ist auch bei den Grünen so.

    ist wie seine Partei u. Koalitionspartner völlig unfähig die Energiewende durchzuführen.

    Gerald Hennenhöfer arbeitet seit Röttgen immer noch im BMU. Allein schon das zeigt dass die Atomlobby ihren besten Mitarbeiter immer noch im Einsatz hat.
    http://www.ausgestrahlt.d...
    Warum Gerald Hennenhöfer als oberster Atomaufseher völlig ungeeignet und untragbar ist

  1. ...ist grundsätzlich abzulehnen. Mehr Verantwortung für das Individuum statt kollektivem Staatszwang!

    13 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Boono
    • 24. Januar 2013 15:22 Uhr

    Und für weniger Staatszwang ist jetzt die CDU die richtige Partei, oder was?

    • Laoyafo
    • 24. Januar 2013 16:29 Uhr

    könnte zum Beispiel Mutter Natur sein. Gehen Sie sich bei ihr für die Zwänge beklagen. Dass Atommüll so schrecklich lange braucht, um in harmlosere Verbindungen zu zerfallen. Individuelle Freiheit -- wie definiert? Beliebig große Spritfresser zu fahren? Im Winter mit offenem Fenster im Büro zu sitzen? -- stößt auf Grenzen, die die Grünen nicht erfunden, sondern festgestellt haben. Die wären eher froh, wenn sie unrecht hätten.

    • Quas
    • 24. Januar 2013 17:34 Uhr

    Wie hoch das Verantwortungsbewusstsein des Individuums ist, haben wir doch gerade erst erlebt oder? Stichwort Finanzkrise oder der völlig normale Trend eines jeden Unternehmens ausschließlich für sich zu entscheiden und auf keinen Fall so, wie es für alle sinnvoll wäre.

    Wenn ich morgen einen Volksentscheid über folgende Erlasse machen würde, was denken Sie welcher davon sinnvollerweise nicht durchgesetzt werden würde?

    1.) Jeder Bürger bekommt 100,- Euro vom Staat
    2.) Abschaffung der Steuer auf Treibstoffe
    oder
    3.) Fragen Sie doch mal im Umland des Flughafens BER, was die Menschen dort davon halten würde, einfach alles wieder abzureißen

    Jede der drei Forderungen würde höchstwahrscheinlich beschlossen werden. Mehr als dämlich für jeden, außer der Einzelperson.
    Menschen entscheiden wenn Sie dürfen zu ihrem eigenen Wohl, das kann nicht die Grundlage für gute Entscheidungen sein. Die Staaten und das Finanzwesen, die BWL hatten 60 Jahre Zeit zu zeigen, dass Sie mit ihrer Freiheit verantwortungsbewusst umgehen können. Ich glaube kaum, dass man noch mal 60 Jahre warten soll um darauf zu warten..

    Aberin der Praxis denkt dass Individium meist erst ansich selbst.

    OK,zugegeben,manche auch an die Naechsten Angehoerigen,

    aber weiter als bis dahin ist leider seltener.....

  2. Was Altmaier sagt ist vollkommen richtig (lassen wir mal ignoriert, dass er aus der CDU ist). Fragen Sie mal die grüne Basis, was sie zu Aussagen der ganz oben sagt: realitätsfremd, ideologisch. Alleine schon die Bildungspläne der Grünen (derer an der Parteispitze) gehen an der deutschen Wirklichkeit vorbei.

    Ob grün, blau oder purpur, die Spitze hat den Bodenkontakt verloren, das ist auch bei den Grünen so.

    7 Leserempfehlungen
  3. "Die Grünen werden wieder ideologischer" - so kann man einen Sachverhalt freundlich umschreiben. Etwas weniger freundlich könnte man aber auch sagen: "Die Bretter vor den Köpfen der Grünen werden wieder dicker.".

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    noch möglich?

    Und wie weist Herr A. das nach?

    Beste Grüße CM

    • Laoyafo
    • 24. Januar 2013 16:36 Uhr

    in der Zeit der großen Atom-Euphorie -- "Energie der Zukunft", "saubere Energie", "friedliche Nutzung", schwall -- waren die Grünen und ihre Anti-AKW-Vorkämpfer die Einzigen, die warnten und die schon mal durchrechneten, was für eine Rechnung ganz am Ende aufgemacht werden wird. "Nein, das kann nicht passieren, ein GAU schon mal gar nicht, in 10.000 Jahren vielleicht, höchstens Rest-Risiko..." Mir klingt das noch in den Ohren.
    Und jetzt diese Verdrehung von Fakten!
    Ich breche.

    • Boono
    • 24. Januar 2013 15:22 Uhr

    Und für weniger Staatszwang ist jetzt die CDU die richtige Partei, oder was?

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie haben aber schon meinen Beitrag gelesen, oder? Steht da irgendwas von CDU oder ähnliches?

    -.-

  4. Wäre ja gar nicht mal so schlecht.
    Vielleicht ein sinnvolles Korrektiv zur immer beliebiger werdenden CDU.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    und vielen anderen (schönen) Dingen so ist: Zu viel davon ist ungesund.

    • bernjul
    • 24. Januar 2013 15:26 Uhr

    Die Grünen werden ideologischer? So ein Schwachsinn. Nein, mit den Grünen haben wie Harz IV, die Agenda 2010, prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und soziale Kürzungen on mass bekommen. Die Grünen sind alles andere als ideologisch, sondern haben sich dem Regierungsstil aller anderen Parteien angeglichen.

    Hier geht's gleich weiter:

    http://www.n-tv.de/ticker...

    3 Leserempfehlungen
  5. noch möglich?

    Und wie weist Herr A. das nach?

    Beste Grüße CM

    3 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Grüne | Peter Altmaier | CDU | FDP | SPD | Angela Merkel
Service