Peter Altmaier"Die Grünen werden wieder ideologischer"

Ist die schwarz-gelbe Koalition nach Niedersachsen am Ende und kommt jetzt Schwarz-Grün? Von wegen, sagt Umweltminister Peter Altmaier im ZEIT-ONLINE-Interview. von  und

Bundesumweltminister Peter Altmaier

Bundesumweltminister Peter Altmaier  |  © Nina Lüth für ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE: Herr Altmaier, würden sie zustimmen, dass Sie derzeit im Kabinett Merkel der strategisch wichtigste Minister sind?

Peter Altmaier: Nein. Die Energiewende ist die wichtigste wirtschaftspolitische Herausforderung. Aber im Kabinett bin ich nur ein Spieler von 16.

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ZEIT ONLINE: Gleichzeitig sind Sie der Minister, der eine der letzten Barrieren zwischen Schwarz und Grün wegräumen könnte – etwa das Endlagerproblem. Und die Union braucht im Bund dringend neue Machtoptionen, wie doch auch die Niedersachsen-Wahl gezeigt hat.

Altmaier: Zuerst einmal hat die Wahl in Niedersachsen gezeigt, dass die Bundestagswahl noch keinesfalls entschieden ist. Die zweite Erkenntnis lautet: Rechnet man das Ergebnis der Wahl hoch, gibt es für Rot-Grün im Bund keine Mehrheit.

ZEIT ONLINE: Wegen der Linkspartei.

Altmaier: Ja. Und dann zeigt Niedersachsen trotz der schmerzlichen Niederlage, dass die Union Wähler an sich binden kann. Die Erststimmenergebnisse sprechen doch eine deutliche Sprache.

ZEIT ONLINE: Die Zweitstimmenergebnisse zeigen aber auch: Ihr Koalitionspartner FDP wächst immer nur auf Kosten der Union. Das kann Ihnen doch nicht gefallen.

Altmaier: Es ist richtig, dass wir uns auf die FDP als Koalitionspartner geeinigt haben. Entscheidend ist doch, in welcher Konstellation man seine Politik durchsetzen kann. Angela Merkel hat mit den Liberalen viele Unionspositionen durchgesetzt. Ob das in einer schwarz-grünen Konstellation möglich gewesen wäre, lässt sich nicht sagen. Zumal ich derzeit nicht erkennen kann, mit welchen Schwerpunkten die Grünen in den Bundestagswahlkampf gehen wollen. Mir scheint, die Grünen ruhen sich auf ihren guten Umfragewerten aus. Die inhaltliche politische Diskussion haben sie zuletzt nicht geprägt.

ZEIT ONLINE: Die Zustimmung zu den Grünen wächst.

Altmaier: Ja, aber auch auf Kosten der SPD. Zudem ist es kein Geheimnis, dass die Deutschen heute generell umweltbewusster denken. Die Grünen haben auf diesem Feld für viele immer noch einen Vorsprung. Was Sie auch bedenken sollten: Die Grünen haben seit dem Atomausstieg, der nun von Schwarz-Gelb vollzogen wird, keine öffentliche Debatte mehr geprägt. Außerdem hat die Partei noch nicht geklärt, ob sie glaubhaft zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung steht. Auch in der Europa- und Sozialpolitik gibt es Positionen, die mit uns nicht zu machen sind. Die Grünen sind pragmatischer geworden, aber derzeit machen sie einen Schritt zurück. Sie werden sicherlich auch wieder ideologischer.

ZEIT ONLINE: Auch in Ihrer Partei gibt es viele, die in alten Ideologien verhaftet sind: Wie schmerzhaft ist für die CDU die Energiewende und der Atomausstieg noch?

Altmaier: Vielen ist das nicht leicht gefallen. Manche haben die Atomkraft 30 Jahre verteidigt. Ich kann verstehen, dass man solch eine Position nicht über Nacht verlässt. Aber klar ist: Der Atomausstieg ist beschlossen und wird umgesetzt.

ZEIT ONLINE: Und das ist unideologisch?

Altmaier: Die breite Mehrheit hat ihren Frieden gemacht. Die Union war nie eine ideologische Partei. Wir haben Grundwerte und Prinzipien, aber wir machen pragmatische Politik. Die SPD hat sich unserer Haltung unter Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 angeschlossen. Die Basis aber hadert noch immer mit der Reform.

ZEIT ONLINE: Ihre Partei brauchte ebenfalls ein Atomunglück wie Fukushima, um sich zur Energiewende durchzuringen. Erinnern Sie sich noch, was Sie damals gedacht haben, als sie die Bilder der Havarie sahen?

Altmaier: Mir ist damals klar geworden, dass wir das Thema nur befrieden können, wenn wir uns auf einen Ausstieg in absehbarer Zeit einigen können. Deshalb habe ich diese Politik unterstützt. Mir fiel das auch deshalb nicht schwer, weil ich schon Ende der achtziger Jahre als Vorsitzender der Jungen Union eine Enquete-Kommission gefordert habe, die Risiken und Chancen der Kernenergie und eventuell auch einen Ausstieg prüft.

ZEIT ONLINE: Das ist eine Geschichte, die Sie gern erzählen. Tatsächlich zieht Schwarz-Gelb einige Dinge durch, die Rot-Grün nie gelungen sind: einen parteiübergreifenden Atomausstieg und möglicherweise ein Gesetz für ein Atomendlager.

Altmaier: Das Atomthema war für die Grünen jahrelang die ideologische Klammer, welche die Partei zusammengehalten hat. Die praktische Umsetzung stand für die nicht so im Vordergrund wie für die CDU. Wir haben immer pragmatische Politik gemacht. Es spricht doch für uns, dass wir den parteiübergreifenden Konsens zum Atomausstieg nicht permanent infrage stellen. Und jetzt treiben wir die Projekte Asse, das Thema Gorleben und die Energiewende so voran, dass ihnen das Schicksal des Berliner Flughafens nach Möglichkeit erspart bleibt.

ZEIT ONLINE: Jetzt gibt es in Niedersachsen eine neue, rot-grüne Regierung. Stephan Weil will Gorleben nicht weiter erkunden lassen – dabei hatten Sie ein entsprechendes Gesetz schon fast hinbekommen. Kommt ihnen die neue Landesregierung in die Quere?

Altmaier: Ich will den weiteren Runden jetzt nicht vorgreifen, aber: Wir würden eine große Chance vergeben, wenn wir es nicht schafften, die Endlagerfrage noch vor der Bundestagswahl im Konsens zu lösen. Nur so halten wir das Thema aus dem Wahlkampf heraus.

ZEIT ONLINE: Die Menschen im Wendland pochen vor allem auf ein faires Verfahren. Sie fühlen sich seit Jahrzehnten von der Politik hintergangen. Wie wollen Sie Vertrauen schaffen?

Altmaier: Ich habe am Montag zweieinhalb Stunden mit den Beteiligten in Gorleben diskutiert. Das war nicht einfach, aber fair und konstruktiv. Ich habe die Zusage gemacht, dass wir bundesweit nach einem Endlager suchen und dass Gorleben nicht privilegiert wird: Es wird kein Referenzstandort.

ZEIT ONLINE: Haben Sie denn Sympathien für die Gorleben-Aktivisten?

Altmaier: Oh ja, das habe ich. Ich habe ihnen am Montag auch meine Anerkennung ausgesprochen. Aber ich habe ihnen auch gesagt: Ihr Ziel ist es, einen bestimmten Standort auszuschließen – und mein Ziel ist es, in ganz Deutschland mindestens einen Standort zu finden.

ZEIT ONLINE: Hat sich Ihr Bild von der Anti-AKW-Bewegung im Laufe der Jahre verändert?

Altmaier: Wir alle haben Bilder von fliegenden Steinen und verletzten Demonstranten und Polizisten im Kopf. Das habe ich immer kritisiert. Aber diese Proteste haben sich mit der Qualität über die Diskussion der Kernenergie verändert. Heute sind sie friedlich und konstruktiv.

ZEIT ONLINE: Aber wie wollen Sie auch andere Standorte in die Diskussion einbeziehen? Wer will schon den Atommüll vor der Tür?

Altmaier: Wir sind uns einig, dass es in Deutschland ein Atommüllendlager geben soll. Unser hochradioaktiver Atommüll darf nicht im Ausland landen. Wir können ihn auch nicht auf den Mond schießen. Also müssen wir ihn hier lagern – und zwar so, dass keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. Beim Atomausstieg war die Frage: ja oder nein? Beim Thema Endlager geht es nur um die Fragen: wie und wo?

ZEIT ONLINE: Sie sind bald acht Monate im Amt. Was war ihr größtes Verdienst?

Altmaier: Dass wir die Diskussion über die Energiewende entideologisiert und uns auf die praktischen Herausforderungen fokussiert haben, etwa auf einen Konsens zwischen Bundesländern und Bund beim Thema Ausbauziele Ökostrom, Netzausbau oder Asse.

ZEIT ONLINE: Ist diese Entideologisierung ihr Verdienst?

Altmaier: Die Arbeit des Ministers hat sie zumindest nicht verhindert.

ZEIT ONLINE: Sie haben viel geredet. Dass Sie eindeutig Stellung bezogen und Entscheidungen getroffen haben, kann man nicht sagen.

Altmaier: Das ist schlichtweg falsch. Wir haben sehr viel gehandelt, schauen Sie sich die Reform der Photovoltaik-Vergütung, die Anbindung der Offshore-Windparks oder die Verordnung für abschaltbare Lasten an.

ZEIT ONLINE: Fast alles Beispiele, für die Wirtschaftsminister Philipp Rösler verantwortlich ist.

Altmaier: Das ist falsch. Die Reform der Photovoltaik war Sache des Bundesumweltministers. Und fast überall haben wir gemeinsam gehandelt.

ZEIT ONLINE: Hat Sie das Amt pessimistischer gemacht?

Altmaier: Wir haben noch viele Baustellen vor uns. Aber ich bin inzwischen überzeugt, dass die Energiewende eine große Chance für unsere Volkswirtschaft ist.

ZEIT ONLNE: Das Amt hat Sie überzeugt?

Altmaier: Das ist doch nicht das Schlechteste, oder?

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Leserkommentare
    • 15thMD
    • 24. Januar 2013 15:02 Uhr

    Ich kann die CDU wirklich nicht leiden. Aber beim derzeitigen Zustand der SPD würde ich mich über Schwarz-Grün mehr als freuen.

    Zu Seite 2: Die fehlende Ideologie, die Herr Altmaier da beschreibt ist realtiv großer Unfug. Man hat einfach nur den Kontakt zur sehr ideologischen Parteibasis verloren. Taktisch klug. Sie wählen einen trotzdem, man muss aber deren Meinungen nicht beachten.

    3 Leserempfehlungen
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    Was Altmaier sagt ist vollkommen richtig (lassen wir mal ignoriert, dass er aus der CDU ist). Fragen Sie mal die grüne Basis, was sie zu Aussagen der ganz oben sagt: realitätsfremd, ideologisch. Alleine schon die Bildungspläne der Grünen (derer an der Parteispitze) gehen an der deutschen Wirklichkeit vorbei.

    Ob grün, blau oder purpur, die Spitze hat den Bodenkontakt verloren, das ist auch bei den Grünen so.

    ist wie seine Partei u. Koalitionspartner völlig unfähig die Energiewende durchzuführen.

    Gerald Hennenhöfer arbeitet seit Röttgen immer noch im BMU. Allein schon das zeigt dass die Atomlobby ihren besten Mitarbeiter immer noch im Einsatz hat.
    http://www.ausgestrahlt.d...
    Warum Gerald Hennenhöfer als oberster Atomaufseher völlig ungeeignet und untragbar ist

  1. ...ist grundsätzlich abzulehnen. Mehr Verantwortung für das Individuum statt kollektivem Staatszwang!

    13 Leserempfehlungen
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    • Boono
    • 24. Januar 2013 15:22 Uhr

    Und für weniger Staatszwang ist jetzt die CDU die richtige Partei, oder was?

    • Laoyafo
    • 24. Januar 2013 16:29 Uhr

    könnte zum Beispiel Mutter Natur sein. Gehen Sie sich bei ihr für die Zwänge beklagen. Dass Atommüll so schrecklich lange braucht, um in harmlosere Verbindungen zu zerfallen. Individuelle Freiheit -- wie definiert? Beliebig große Spritfresser zu fahren? Im Winter mit offenem Fenster im Büro zu sitzen? -- stößt auf Grenzen, die die Grünen nicht erfunden, sondern festgestellt haben. Die wären eher froh, wenn sie unrecht hätten.

    • Quas
    • 24. Januar 2013 17:34 Uhr

    Wie hoch das Verantwortungsbewusstsein des Individuums ist, haben wir doch gerade erst erlebt oder? Stichwort Finanzkrise oder der völlig normale Trend eines jeden Unternehmens ausschließlich für sich zu entscheiden und auf keinen Fall so, wie es für alle sinnvoll wäre.

    Wenn ich morgen einen Volksentscheid über folgende Erlasse machen würde, was denken Sie welcher davon sinnvollerweise nicht durchgesetzt werden würde?

    1.) Jeder Bürger bekommt 100,- Euro vom Staat
    2.) Abschaffung der Steuer auf Treibstoffe
    oder
    3.) Fragen Sie doch mal im Umland des Flughafens BER, was die Menschen dort davon halten würde, einfach alles wieder abzureißen

    Jede der drei Forderungen würde höchstwahrscheinlich beschlossen werden. Mehr als dämlich für jeden, außer der Einzelperson.
    Menschen entscheiden wenn Sie dürfen zu ihrem eigenen Wohl, das kann nicht die Grundlage für gute Entscheidungen sein. Die Staaten und das Finanzwesen, die BWL hatten 60 Jahre Zeit zu zeigen, dass Sie mit ihrer Freiheit verantwortungsbewusst umgehen können. Ich glaube kaum, dass man noch mal 60 Jahre warten soll um darauf zu warten..

    Aberin der Praxis denkt dass Individium meist erst ansich selbst.

    OK,zugegeben,manche auch an die Naechsten Angehoerigen,

    aber weiter als bis dahin ist leider seltener.....

  2. Was Altmaier sagt ist vollkommen richtig (lassen wir mal ignoriert, dass er aus der CDU ist). Fragen Sie mal die grüne Basis, was sie zu Aussagen der ganz oben sagt: realitätsfremd, ideologisch. Alleine schon die Bildungspläne der Grünen (derer an der Parteispitze) gehen an der deutschen Wirklichkeit vorbei.

    Ob grün, blau oder purpur, die Spitze hat den Bodenkontakt verloren, das ist auch bei den Grünen so.

    7 Leserempfehlungen
  3. "Die Grünen werden wieder ideologischer" - so kann man einen Sachverhalt freundlich umschreiben. Etwas weniger freundlich könnte man aber auch sagen: "Die Bretter vor den Köpfen der Grünen werden wieder dicker.".

    4 Leserempfehlungen
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    noch möglich?

    Und wie weist Herr A. das nach?

    Beste Grüße CM

    • Laoyafo
    • 24. Januar 2013 16:36 Uhr

    in der Zeit der großen Atom-Euphorie -- "Energie der Zukunft", "saubere Energie", "friedliche Nutzung", schwall -- waren die Grünen und ihre Anti-AKW-Vorkämpfer die Einzigen, die warnten und die schon mal durchrechneten, was für eine Rechnung ganz am Ende aufgemacht werden wird. "Nein, das kann nicht passieren, ein GAU schon mal gar nicht, in 10.000 Jahren vielleicht, höchstens Rest-Risiko..." Mir klingt das noch in den Ohren.
    Und jetzt diese Verdrehung von Fakten!
    Ich breche.

    • Boono
    • 24. Januar 2013 15:22 Uhr

    Und für weniger Staatszwang ist jetzt die CDU die richtige Partei, oder was?

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    Sie haben aber schon meinen Beitrag gelesen, oder? Steht da irgendwas von CDU oder ähnliches?

    -.-

  4. Wäre ja gar nicht mal so schlecht.
    Vielleicht ein sinnvolles Korrektiv zur immer beliebiger werdenden CDU.

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    und vielen anderen (schönen) Dingen so ist: Zu viel davon ist ungesund.

    • bernjul
    • 24. Januar 2013 15:26 Uhr

    Die Grünen werden ideologischer? So ein Schwachsinn. Nein, mit den Grünen haben wie Harz IV, die Agenda 2010, prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und soziale Kürzungen on mass bekommen. Die Grünen sind alles andere als ideologisch, sondern haben sich dem Regierungsstil aller anderen Parteien angeglichen.

    Hier geht's gleich weiter:

    http://www.n-tv.de/ticker...

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  5. noch möglich?

    Und wie weist Herr A. das nach?

    Beste Grüße CM

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