Peter Altmaier"Die Grünen werden wieder ideologischer"

Ist die schwarz-gelbe Koalition nach Niedersachsen am Ende und kommt jetzt Schwarz-Grün? Von wegen, sagt Umweltminister Peter Altmaier im ZEIT-ONLINE-Interview. von  und

Bundesumweltminister Peter Altmaier

Bundesumweltminister Peter Altmaier  |  © Nina Lüth für ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE: Herr Altmaier, würden sie zustimmen, dass Sie derzeit im Kabinett Merkel der strategisch wichtigste Minister sind?

Peter Altmaier: Nein. Die Energiewende ist die wichtigste wirtschaftspolitische Herausforderung. Aber im Kabinett bin ich nur ein Spieler von 16.

Anzeige

ZEIT ONLINE: Gleichzeitig sind Sie der Minister, der eine der letzten Barrieren zwischen Schwarz und Grün wegräumen könnte – etwa das Endlagerproblem. Und die Union braucht im Bund dringend neue Machtoptionen, wie doch auch die Niedersachsen-Wahl gezeigt hat.

Altmaier: Zuerst einmal hat die Wahl in Niedersachsen gezeigt, dass die Bundestagswahl noch keinesfalls entschieden ist. Die zweite Erkenntnis lautet: Rechnet man das Ergebnis der Wahl hoch, gibt es für Rot-Grün im Bund keine Mehrheit.

ZEIT ONLINE: Wegen der Linkspartei.

Altmaier: Ja. Und dann zeigt Niedersachsen trotz der schmerzlichen Niederlage, dass die Union Wähler an sich binden kann. Die Erststimmenergebnisse sprechen doch eine deutliche Sprache.

ZEIT ONLINE: Die Zweitstimmenergebnisse zeigen aber auch: Ihr Koalitionspartner FDP wächst immer nur auf Kosten der Union. Das kann Ihnen doch nicht gefallen.

Altmaier: Es ist richtig, dass wir uns auf die FDP als Koalitionspartner geeinigt haben. Entscheidend ist doch, in welcher Konstellation man seine Politik durchsetzen kann. Angela Merkel hat mit den Liberalen viele Unionspositionen durchgesetzt. Ob das in einer schwarz-grünen Konstellation möglich gewesen wäre, lässt sich nicht sagen. Zumal ich derzeit nicht erkennen kann, mit welchen Schwerpunkten die Grünen in den Bundestagswahlkampf gehen wollen. Mir scheint, die Grünen ruhen sich auf ihren guten Umfragewerten aus. Die inhaltliche politische Diskussion haben sie zuletzt nicht geprägt.

ZEIT ONLINE: Die Zustimmung zu den Grünen wächst.

Altmaier: Ja, aber auch auf Kosten der SPD. Zudem ist es kein Geheimnis, dass die Deutschen heute generell umweltbewusster denken. Die Grünen haben auf diesem Feld für viele immer noch einen Vorsprung. Was Sie auch bedenken sollten: Die Grünen haben seit dem Atomausstieg, der nun von Schwarz-Gelb vollzogen wird, keine öffentliche Debatte mehr geprägt. Außerdem hat die Partei noch nicht geklärt, ob sie glaubhaft zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung steht. Auch in der Europa- und Sozialpolitik gibt es Positionen, die mit uns nicht zu machen sind. Die Grünen sind pragmatischer geworden, aber derzeit machen sie einen Schritt zurück. Sie werden sicherlich auch wieder ideologischer.

ZEIT ONLINE: Auch in Ihrer Partei gibt es viele, die in alten Ideologien verhaftet sind: Wie schmerzhaft ist für die CDU die Energiewende und der Atomausstieg noch?

Altmaier: Vielen ist das nicht leicht gefallen. Manche haben die Atomkraft 30 Jahre verteidigt. Ich kann verstehen, dass man solch eine Position nicht über Nacht verlässt. Aber klar ist: Der Atomausstieg ist beschlossen und wird umgesetzt.

Leserkommentare
  1. Erstens gibt es kein Endlager: einer der größten Schwindels.

    Man kann sich tot suchen, auf dem ganzen Planeten.
    Oder man kommt um , in einem Atom Gau/Bombe.

    2 Leserempfehlungen
  2. soso. und warum hat sie dann so lange am völlig überholten dreigliedrigen Schulsystem festgehalten? *kopfschüttel*

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ihr Beispiel der Schulpolitik finde ich ziemlicht unpassend.
    Wenn sich in Deutschland eins bewährt hat, dann unser Schulsystem mit Haupt-, Realschule und Gymnasium. Was soll daran überholt sein?

    Es sieht doch vielmehr so aus, dass die Grünen schlicht leistungsfeindlich sind und die schlimme "Diskriminierung" durch die Wahl der weiterführenden Schule abschaffen wollen - um Ergebnisse geht es denen doch gar nicht. Die Grünen wollen einen Einheitsbrei, der sich dann zwangsläufig an den schlechtesten Schülern orientiert, auch wenn man dies durch unerprobte Maßnahmen verhindern will. Meines Erachtens gibt es in der Bevölkerung absolut keine Mehrheit für die Abschaffung des Gymnasiums.

    Außerdem ist Bildung Ländersache (was hingegen schon eher diskutabel ist wie ich finde)...

    Wer sagt denn, dass die Idee der Gesamtschule keine Ideologie ist und wer definiert, dass das 3-Schul-System Ideologie sei? Sie?

    Mit Deutungshoheit kommen wir nicht weiter, da muss man schon in die Realität schauen und zwar ehrlich bis es weh tut. Aber das kann und will Ideologie eben nicht.

    Kurzum: was sind die Nachteile und Vorteile des bisherigen und was des Gesamtschulsystems? Und jetzt keine Plattitüden.

  3. Nun, inhaltlich und moralisch war die schwarz-gelbe Koalition bereits etwa ein halbes Jahr nach Beginn der Legislaturperiode "am Ende". Ob sie ihre schiere Existenz über die BT-Wahl hinaus sichern kann, wird maßgeblich vom Abschneiden der FDP abhängen. Wenn diese das Ergebnis erreicht, das sie mit ihrer Regierungsarbeit verdient hätte, dann dürfte es im neuen Bundestag keine FDP-Fraktion und damit auch keine Schwarz-Gelbe Koalition mehr geben.

    Frau Merkel wäre das aber, so denke ich, ohnehin egal. Solange sie ihre Macht erhalten kann, würde sie auch eine Neuauflage der Großen Koalition eingehen (wovon man der SPD nur abraten kann, wenn sie nicht noch weiter schrumpfen wollen) oder sogar mit den Grünen koalieren. Wer ihr nun die Mehrheit bringt spielt eigentlich keine Rolle. Man muss doch inzwischen den Eindruck gewinnen, dass der einzige Programmpunkt einer Regierung Merkel allein der Erhalt der Regierung Merkel ist.

    3 Leserempfehlungen
  4. und vielen anderen (schönen) Dingen so ist: Zu viel davon ist ungesund.

    • Quas
    • 24. Januar 2013 17:34 Uhr
    29. Moment!

    Wie hoch das Verantwortungsbewusstsein des Individuums ist, haben wir doch gerade erst erlebt oder? Stichwort Finanzkrise oder der völlig normale Trend eines jeden Unternehmens ausschließlich für sich zu entscheiden und auf keinen Fall so, wie es für alle sinnvoll wäre.

    Wenn ich morgen einen Volksentscheid über folgende Erlasse machen würde, was denken Sie welcher davon sinnvollerweise nicht durchgesetzt werden würde?

    1.) Jeder Bürger bekommt 100,- Euro vom Staat
    2.) Abschaffung der Steuer auf Treibstoffe
    oder
    3.) Fragen Sie doch mal im Umland des Flughafens BER, was die Menschen dort davon halten würde, einfach alles wieder abzureißen

    Jede der drei Forderungen würde höchstwahrscheinlich beschlossen werden. Mehr als dämlich für jeden, außer der Einzelperson.
    Menschen entscheiden wenn Sie dürfen zu ihrem eigenen Wohl, das kann nicht die Grundlage für gute Entscheidungen sein. Die Staaten und das Finanzwesen, die BWL hatten 60 Jahre Zeit zu zeigen, dass Sie mit ihrer Freiheit verantwortungsbewusst umgehen können. Ich glaube kaum, dass man noch mal 60 Jahre warten soll um darauf zu warten..

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Leider greift ihr Argument Finanzkrise überhaupt nicht, denn dort ist das Grundelement für Freiheit, nämlich Verantwortung, nicht vorhanden gewesen.

    Freiheit bedeutet immer Verantwortung und nur dann kann sie funktionieren.

    Von Ihren drei genannten Thesen bin ich davon überzeugt, dass man die ersten beiden ablehnen würde. Zumindest der halbwegs intelligente Teil des Volkes würde dies tun!

    Aber ihre Argumentation entspricht exakt der der Grünen! Dem Bürger muss etwas vorgeschrieben werden, da er alleine zu dumm zum Handeln ist.

    Ich fahre auf der Autobahn in der Regel nicht schneller als 130, weil es abartig teuer ist schneller zu fahren, aber ich lass es mir nicht verbieten!
    Ich nehme immer meinen Baumwolle mit zum Einkaufen, aber ich will trotzdem das Recht haben eine Plastiktüte zu kaufen!

    Und wenn ich mir um Mitternacht einen hinter die Birne kippen möchte, dann will ich auch Schnaps an der Tanke kaufen können.

    Solange mein persönliches Handeln nicht unmittelbar jemanden belästigt (Rauchverbot zum Beispiel) hat es der Staat nicht zu verbieten. Besteuern okay, aber verbieten geht einfach gar nicht. Ich bin volljährig und mündig!

    Grüne? Nein, danke!

  5. ist wie seine Partei u. Koalitionspartner völlig unfähig die Energiewende durchzuführen.

    Gerald Hennenhöfer arbeitet seit Röttgen immer noch im BMU. Allein schon das zeigt dass die Atomlobby ihren besten Mitarbeiter immer noch im Einsatz hat.
    http://www.ausgestrahlt.de/aktionen/atomaufsicht/hintergrund-info.html
    Warum Gerald Hennenhöfer als oberster Atomaufseher völlig ungeeignet und untragbar ist

    2 Leserempfehlungen
  6. Ich finde die grüne Politik maßlos arrogant, da sie im hohen Maße die Menschen bevormunden will und die Menschen auch unselbstständig macht. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da haben selbst die Grünen noch etwas auf Selbstverantwortung gegeben, davon ist rein gar nichts mehr übrig geblieben, Begriffe wie Leistungsprinzip sind dort absolut tabu. Übriggeblieben ist nur noch der Traum eines Vorschriftenstaates bzw. einer grünen Besserungsanstalt, der unter dem Motto läuft, dass die Bürger moralisch solange bevormundet werden bis sie auf dem grünen Pfad der Erkenntnis angekommen sind. Hat mal jemand das Wahlprogramm der Grünen bzw. die Beschlüsse vom Parteitag gelesen? Da kann man echt nur noch verzweifelt mit dem Kopf schütteln und weiss dann auch, weshalb alle Länder mit grüner Beteildigung finanziell derart schlecht dastehen...

    Eine Leserempfehlung
  7. Aberin der Praxis denkt dass Individium meist erst ansich selbst.

    OK,zugegeben,manche auch an die Naechsten Angehoerigen,

    aber weiter als bis dahin ist leider seltener.....

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Grüne | Peter Altmaier | CDU | FDP | SPD | Angela Merkel
Service