Peter Altmaier"Die Grünen werden wieder ideologischer"

Ist die schwarz-gelbe Koalition nach Niedersachsen am Ende und kommt jetzt Schwarz-Grün? Von wegen, sagt Umweltminister Peter Altmaier im ZEIT-ONLINE-Interview. von  und

Bundesumweltminister Peter Altmaier

Bundesumweltminister Peter Altmaier  |  © Nina Lüth für ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE: Herr Altmaier, würden sie zustimmen, dass Sie derzeit im Kabinett Merkel der strategisch wichtigste Minister sind?

Peter Altmaier: Nein. Die Energiewende ist die wichtigste wirtschaftspolitische Herausforderung. Aber im Kabinett bin ich nur ein Spieler von 16.

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ZEIT ONLINE: Gleichzeitig sind Sie der Minister, der eine der letzten Barrieren zwischen Schwarz und Grün wegräumen könnte – etwa das Endlagerproblem. Und die Union braucht im Bund dringend neue Machtoptionen, wie doch auch die Niedersachsen-Wahl gezeigt hat.

Altmaier: Zuerst einmal hat die Wahl in Niedersachsen gezeigt, dass die Bundestagswahl noch keinesfalls entschieden ist. Die zweite Erkenntnis lautet: Rechnet man das Ergebnis der Wahl hoch, gibt es für Rot-Grün im Bund keine Mehrheit.

ZEIT ONLINE: Wegen der Linkspartei.

Altmaier: Ja. Und dann zeigt Niedersachsen trotz der schmerzlichen Niederlage, dass die Union Wähler an sich binden kann. Die Erststimmenergebnisse sprechen doch eine deutliche Sprache.

ZEIT ONLINE: Die Zweitstimmenergebnisse zeigen aber auch: Ihr Koalitionspartner FDP wächst immer nur auf Kosten der Union. Das kann Ihnen doch nicht gefallen.

Altmaier: Es ist richtig, dass wir uns auf die FDP als Koalitionspartner geeinigt haben. Entscheidend ist doch, in welcher Konstellation man seine Politik durchsetzen kann. Angela Merkel hat mit den Liberalen viele Unionspositionen durchgesetzt. Ob das in einer schwarz-grünen Konstellation möglich gewesen wäre, lässt sich nicht sagen. Zumal ich derzeit nicht erkennen kann, mit welchen Schwerpunkten die Grünen in den Bundestagswahlkampf gehen wollen. Mir scheint, die Grünen ruhen sich auf ihren guten Umfragewerten aus. Die inhaltliche politische Diskussion haben sie zuletzt nicht geprägt.

ZEIT ONLINE: Die Zustimmung zu den Grünen wächst.

Altmaier: Ja, aber auch auf Kosten der SPD. Zudem ist es kein Geheimnis, dass die Deutschen heute generell umweltbewusster denken. Die Grünen haben auf diesem Feld für viele immer noch einen Vorsprung. Was Sie auch bedenken sollten: Die Grünen haben seit dem Atomausstieg, der nun von Schwarz-Gelb vollzogen wird, keine öffentliche Debatte mehr geprägt. Außerdem hat die Partei noch nicht geklärt, ob sie glaubhaft zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung steht. Auch in der Europa- und Sozialpolitik gibt es Positionen, die mit uns nicht zu machen sind. Die Grünen sind pragmatischer geworden, aber derzeit machen sie einen Schritt zurück. Sie werden sicherlich auch wieder ideologischer.

ZEIT ONLINE: Auch in Ihrer Partei gibt es viele, die in alten Ideologien verhaftet sind: Wie schmerzhaft ist für die CDU die Energiewende und der Atomausstieg noch?

Altmaier: Vielen ist das nicht leicht gefallen. Manche haben die Atomkraft 30 Jahre verteidigt. Ich kann verstehen, dass man solch eine Position nicht über Nacht verlässt. Aber klar ist: Der Atomausstieg ist beschlossen und wird umgesetzt.

Leserkommentare
  1. Leider greift ihr Argument Finanzkrise überhaupt nicht, denn dort ist das Grundelement für Freiheit, nämlich Verantwortung, nicht vorhanden gewesen.

    Freiheit bedeutet immer Verantwortung und nur dann kann sie funktionieren.

    Von Ihren drei genannten Thesen bin ich davon überzeugt, dass man die ersten beiden ablehnen würde. Zumindest der halbwegs intelligente Teil des Volkes würde dies tun!

    Aber ihre Argumentation entspricht exakt der der Grünen! Dem Bürger muss etwas vorgeschrieben werden, da er alleine zu dumm zum Handeln ist.

    Ich fahre auf der Autobahn in der Regel nicht schneller als 130, weil es abartig teuer ist schneller zu fahren, aber ich lass es mir nicht verbieten!
    Ich nehme immer meinen Baumwolle mit zum Einkaufen, aber ich will trotzdem das Recht haben eine Plastiktüte zu kaufen!

    Und wenn ich mir um Mitternacht einen hinter die Birne kippen möchte, dann will ich auch Schnaps an der Tanke kaufen können.

    Solange mein persönliches Handeln nicht unmittelbar jemanden belästigt (Rauchverbot zum Beispiel) hat es der Staat nicht zu verbieten. Besteuern okay, aber verbieten geht einfach gar nicht. Ich bin volljährig und mündig!

    Grüne? Nein, danke!

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    Antwort auf "Moment!"
  2. Ihr Beispiel der Schulpolitik finde ich ziemlicht unpassend.
    Wenn sich in Deutschland eins bewährt hat, dann unser Schulsystem mit Haupt-, Realschule und Gymnasium. Was soll daran überholt sein?

    Es sieht doch vielmehr so aus, dass die Grünen schlicht leistungsfeindlich sind und die schlimme "Diskriminierung" durch die Wahl der weiterführenden Schule abschaffen wollen - um Ergebnisse geht es denen doch gar nicht. Die Grünen wollen einen Einheitsbrei, der sich dann zwangsläufig an den schlechtesten Schülern orientiert, auch wenn man dies durch unerprobte Maßnahmen verhindern will. Meines Erachtens gibt es in der Bevölkerung absolut keine Mehrheit für die Abschaffung des Gymnasiums.

    Außerdem ist Bildung Ländersache (was hingegen schon eher diskutabel ist wie ich finde)...

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    Überholt ist am dreigliedrigen Schulsystem der Umstand, dass es den Schülern enorm schwer gemacht wird, von einem Schulabschluss zum anderen zu wechseln - da ist nämlich immer gleich ein Schulwechsel nötig. Das geht an der Gesamtschule nun mal deutlich leichter.

    Dass eine Änderung dieses Systems automatisch leistungsfeindlich sei, ist schlicht nicht wahr. Leistungsfeindlich ist es eher, bestimmten Bevölkerungsschichten die Leistung gar nicht erst zu ermöglichen.

    Deutschland geht mit der Dreigliedrigkeit einen Sonderweg, den kaum ein anderes europäisches Land praktiziert, während wir bei der Bildungsgerechtigkeit immer noch große Defizite haben. Auf die PISA-Leistungen von Gymnasiasten stolz zu sein, ist einfach zu wohlfeil, wenn die Erhebung eben darauf basiert, dass man Kinder aus bildungsfernen Schichten einfach rechtzeitig aussortiert hat.

    Kurz: Das dreigliedrige Schulsystem produziert Bildungsverlierer am laufenden Band. "Bewährt" hat sich da gar nichts, mit Verlaub.

    • Boono
    • 24. Januar 2013 18:41 Uhr

    ...war ein Interview mit dem CDU-Politiker Altmaier und es ging unter anderem um Schwarz-Grün. Aber gut, zuviel hineininterpretiert.
    Trotzdem würde ich gerne wissen, welche Politiker oder Parteien denn Ihrer Meinung nach für weniger Staatszwang stehen als - wie Sie behaupten - die Grünen?

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    Antwort auf "Wer sagt das?"
  3. Herr Altmaier meint, die Grünen werden jetzt so, wie die Parlamentarier der CDU/CSU schon lange sind.

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    • bernjul
    • 24. Januar 2013 19:12 Uhr
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  4. "Wer will, dass Deutschland bei der Energieversorgung eine vernünftige Perspektive hat, darf die Kernkraft nicht verteufeln." - Annette Schavan im Juli 2007

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  5. Kein Wort der Selbstkritik an einer jahrzehntelangen, von der CDU betriebenen, verfehlten Energiepolitik!
    Wo wären wir heute in sogenannten Energiewende ohne die Grünen? Und wo wären wir in der Energiewende, wenn sie nicht von Altmeier/Rössler betrieben würde?
    Bei aller Kritik, die man auch an den Grünen haben muss, sie sind in Punkto Energiepolitk das Beste und Glaubwürdigste was wir in Berlin haben.

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    was uns je in der Politik pasisert ist.

    Ihre Meinung teile ich nicht
    "Bei aller Kritik, die man auch an den Grünen haben muss, sie sind in Punkto Energiepolitk das Beste und Glaubwürdigste was wir in Berlin haben."

    Das Beste??? Ich glaube nicht. Wo ist sie denn die Öko-EEG-Dividende?
    Ach die kommt 2050,
    Also gut warten wir halt auch mit den Vorschusslorbeeren bis 2050.

    MFG

  6. Wer sagt denn, dass die Idee der Gesamtschule keine Ideologie ist und wer definiert, dass das 3-Schul-System Ideologie sei? Sie?

    Mit Deutungshoheit kommen wir nicht weiter, da muss man schon in die Realität schauen und zwar ehrlich bis es weh tut. Aber das kann und will Ideologie eben nicht.

    Kurzum: was sind die Nachteile und Vorteile des bisherigen und was des Gesamtschulsystems? Und jetzt keine Plattitüden.

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  • Schlagworte Grüne | Peter Altmaier | CDU | FDP | SPD | Angela Merkel
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