Peter Altmaier"Die Grünen werden wieder ideologischer"

Ist die schwarz-gelbe Koalition nach Niedersachsen am Ende und kommt jetzt Schwarz-Grün? Von wegen, sagt Umweltminister Peter Altmaier im ZEIT-ONLINE-Interview. von  und

Bundesumweltminister Peter Altmaier

Bundesumweltminister Peter Altmaier  |  © Nina Lüth für ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE: Herr Altmaier, würden sie zustimmen, dass Sie derzeit im Kabinett Merkel der strategisch wichtigste Minister sind?

Peter Altmaier: Nein. Die Energiewende ist die wichtigste wirtschaftspolitische Herausforderung. Aber im Kabinett bin ich nur ein Spieler von 16.

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ZEIT ONLINE: Gleichzeitig sind Sie der Minister, der eine der letzten Barrieren zwischen Schwarz und Grün wegräumen könnte – etwa das Endlagerproblem. Und die Union braucht im Bund dringend neue Machtoptionen, wie doch auch die Niedersachsen-Wahl gezeigt hat.

Altmaier: Zuerst einmal hat die Wahl in Niedersachsen gezeigt, dass die Bundestagswahl noch keinesfalls entschieden ist. Die zweite Erkenntnis lautet: Rechnet man das Ergebnis der Wahl hoch, gibt es für Rot-Grün im Bund keine Mehrheit.

ZEIT ONLINE: Wegen der Linkspartei.

Altmaier: Ja. Und dann zeigt Niedersachsen trotz der schmerzlichen Niederlage, dass die Union Wähler an sich binden kann. Die Erststimmenergebnisse sprechen doch eine deutliche Sprache.

ZEIT ONLINE: Die Zweitstimmenergebnisse zeigen aber auch: Ihr Koalitionspartner FDP wächst immer nur auf Kosten der Union. Das kann Ihnen doch nicht gefallen.

Altmaier: Es ist richtig, dass wir uns auf die FDP als Koalitionspartner geeinigt haben. Entscheidend ist doch, in welcher Konstellation man seine Politik durchsetzen kann. Angela Merkel hat mit den Liberalen viele Unionspositionen durchgesetzt. Ob das in einer schwarz-grünen Konstellation möglich gewesen wäre, lässt sich nicht sagen. Zumal ich derzeit nicht erkennen kann, mit welchen Schwerpunkten die Grünen in den Bundestagswahlkampf gehen wollen. Mir scheint, die Grünen ruhen sich auf ihren guten Umfragewerten aus. Die inhaltliche politische Diskussion haben sie zuletzt nicht geprägt.

ZEIT ONLINE: Die Zustimmung zu den Grünen wächst.

Altmaier: Ja, aber auch auf Kosten der SPD. Zudem ist es kein Geheimnis, dass die Deutschen heute generell umweltbewusster denken. Die Grünen haben auf diesem Feld für viele immer noch einen Vorsprung. Was Sie auch bedenken sollten: Die Grünen haben seit dem Atomausstieg, der nun von Schwarz-Gelb vollzogen wird, keine öffentliche Debatte mehr geprägt. Außerdem hat die Partei noch nicht geklärt, ob sie glaubhaft zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung steht. Auch in der Europa- und Sozialpolitik gibt es Positionen, die mit uns nicht zu machen sind. Die Grünen sind pragmatischer geworden, aber derzeit machen sie einen Schritt zurück. Sie werden sicherlich auch wieder ideologischer.

ZEIT ONLINE: Auch in Ihrer Partei gibt es viele, die in alten Ideologien verhaftet sind: Wie schmerzhaft ist für die CDU die Energiewende und der Atomausstieg noch?

Altmaier: Vielen ist das nicht leicht gefallen. Manche haben die Atomkraft 30 Jahre verteidigt. Ich kann verstehen, dass man solch eine Position nicht über Nacht verlässt. Aber klar ist: Der Atomausstieg ist beschlossen und wird umgesetzt.

Leserkommentare
  1. Sie haben aber schon meinen Beitrag gelesen, oder? Steht da irgendwas von CDU oder ähnliches?

    -.-

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    • Boono
    • 24. Januar 2013 18:41 Uhr

    ...war ein Interview mit dem CDU-Politiker Altmaier und es ging unter anderem um Schwarz-Grün. Aber gut, zuviel hineininterpretiert.
    Trotzdem würde ich gerne wissen, welche Politiker oder Parteien denn Ihrer Meinung nach für weniger Staatszwang stehen als - wie Sie behaupten - die Grünen?

  2. Wie die ohne rot zu werden die größten Lügen aussprechen ist immer wieder erstaunlich. Obwohl, vielleicht wurde er ja ein bisschen rosa. Im Interview sieht man es ja nicht:
    Milliarden werden sinnlos verballert (Stromsubventionen für Unternehmen, Herdprämie, gute alte Hoteliersubvention, uswusw.) aber wenn es das Wörtchen "sozial" fällt, dann werden die Politchritsten immer gaanz ernst, streng und besorgt. Neien, nein DAS können WIR uns nicht leisten. Ob es sich diejenigen die Systemfahler mit Arbeistlosigkeit bezahlen, leisten können zwischen einer warmen Wohnung oder einem vernünftigen Essen wählen zu müssen, interessiert die nicht...

    11 Leserempfehlungen
  3. Scheint,die Basis der CDU ist "ideologischer" als die Mehrheits-orientierte Führung, und die Grünen-Führung ist ideologischer oder jedenfalls linker und weniger ökologisch als die grüne Basis ( vergleiche Urwahl der Spitzenkandidatin, Ablehnung von Claudia Roth).

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    • sf2000
    • 24. Januar 2013 16:08 Uhr

    "Tatsächlich zieht Schwarz-Gelb einige Dinge durch, die Rot-Grün nie gelungen sind: einen parteiübergreifenden Atomausstieg(...="

    Und das ist eine FRAGE, keine Antwort. Ist es jetzt Rot-Grün vorzuwerfen, dass Schwarz-Gelb erst der Supergau bei den Wahlen in Baden-Würtemberg drohen musste, bis sie sich hier zu einem Entwurf bereitserklärten, der nur parteiübergreifend sein konnte?

    Es wird ohnehin wieder zensiert werden, aber das ist jetzt für einige Zeit der letzte Satz, den ich auf dieser Ausrede für eine Zeitung lesen werde. Ich kann Ihre Frustration verstehen: All Ihre Mühen haben in Niedersachsen das Blatt nicht gewendet, und jetzt versuchen Sie halt, grüne Stimmen zu graben. Aber Sie erinnern mich eigentlich nur daran, dass ich das nicht lesen muss.

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  4. verbucht Altmaier den Austieg aus dem Auststieg aus dem Austieg, also eigentlich den Auststieg aus der Atomenergie als eine Errungenschaft von Schwarz-Gelb!?
    Wie dreist das ist!

    Genauso dreist sich auf dem wirtschaftlichen Erfolg der BRD auszuruhen der maßgeblich den Reformen von Rot-Grün zuzuschreiben sind. Auch wenn diese Sozialkürzungen nicht gerade das solidarischste waren so sicherten sie uns doch einen Wettbewerbsvorteil von dem wir immer noch profitieren. Fragt sich wie lange...
    deswegen... weiter gehts!!

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  5. Den Grünen eine Grundidee zu unterstellen - so würde ich mal in diesem Fall "Ideologie" verstehen, ist gar nicht so falsch. (Wobei Altmeier den Begriff Ideologie wohl etwas anders versteht).
    Ich denke, nur wer eine Grundisee hat, kann auch - wie die Grünen dies ja sicher tun - pragmatisch agieren.

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    • TDU
    • 24. Januar 2013 16:47 Uhr

    Die Grundidee muss sein. Aber man sollte aus der Idee heraus handeln. Nicht hinein. Dann ordnet man den Menschen der Idee unter. Dann ist nicht Verhandlung und Pragamtik sondern Unterdrückung.

    • Laoyafo
    • 24. Januar 2013 16:29 Uhr

    könnte zum Beispiel Mutter Natur sein. Gehen Sie sich bei ihr für die Zwänge beklagen. Dass Atommüll so schrecklich lange braucht, um in harmlosere Verbindungen zu zerfallen. Individuelle Freiheit -- wie definiert? Beliebig große Spritfresser zu fahren? Im Winter mit offenem Fenster im Büro zu sitzen? -- stößt auf Grenzen, die die Grünen nicht erfunden, sondern festgestellt haben. Die wären eher froh, wenn sie unrecht hätten.

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    irgendetwas nicht können, dann sicher "mit naturwissenschaftlichen Feststellungen" zwechmäßig umgehen. Allein die Unfähigkeit zu einer zweckmäßigen und angemessenen Umsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie habe die "Grünen" inhaltlich nicht bewältig.

    Und das ist sicher nicht das einzige Thema bei dem auch (sic!) die "grüne Partei" elegant versagt.

    Die tatsächliche Kompetenz einzelner Parteimiglieder ist nicht gegen den geballten Ökostuss, welchen die Masse und der Vorstand produzieren.

    Beste Grüße CM

    • Laoyafo
    • 24. Januar 2013 16:36 Uhr

    in der Zeit der großen Atom-Euphorie -- "Energie der Zukunft", "saubere Energie", "friedliche Nutzung", schwall -- waren die Grünen und ihre Anti-AKW-Vorkämpfer die Einzigen, die warnten und die schon mal durchrechneten, was für eine Rechnung ganz am Ende aufgemacht werden wird. "Nein, das kann nicht passieren, ein GAU schon mal gar nicht, in 10.000 Jahren vielleicht, höchstens Rest-Risiko..." Mir klingt das noch in den Ohren.
    Und jetzt diese Verdrehung von Fakten!
    Ich breche.

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  • Schlagworte Grüne | Peter Altmaier | CDU | FDP | SPD | Angela Merkel
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