Peter Altmaier"Die Grünen werden wieder ideologischer"

Ist die schwarz-gelbe Koalition nach Niedersachsen am Ende und kommt jetzt Schwarz-Grün? Von wegen, sagt Umweltminister Peter Altmaier im ZEIT-ONLINE-Interview. von  und

Bundesumweltminister Peter Altmaier

Bundesumweltminister Peter Altmaier  |  © Nina Lüth für ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE: Herr Altmaier, würden sie zustimmen, dass Sie derzeit im Kabinett Merkel der strategisch wichtigste Minister sind?

Peter Altmaier: Nein. Die Energiewende ist die wichtigste wirtschaftspolitische Herausforderung. Aber im Kabinett bin ich nur ein Spieler von 16.

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ZEIT ONLINE: Gleichzeitig sind Sie der Minister, der eine der letzten Barrieren zwischen Schwarz und Grün wegräumen könnte – etwa das Endlagerproblem. Und die Union braucht im Bund dringend neue Machtoptionen, wie doch auch die Niedersachsen-Wahl gezeigt hat.

Altmaier: Zuerst einmal hat die Wahl in Niedersachsen gezeigt, dass die Bundestagswahl noch keinesfalls entschieden ist. Die zweite Erkenntnis lautet: Rechnet man das Ergebnis der Wahl hoch, gibt es für Rot-Grün im Bund keine Mehrheit.

ZEIT ONLINE: Wegen der Linkspartei.

Altmaier: Ja. Und dann zeigt Niedersachsen trotz der schmerzlichen Niederlage, dass die Union Wähler an sich binden kann. Die Erststimmenergebnisse sprechen doch eine deutliche Sprache.

ZEIT ONLINE: Die Zweitstimmenergebnisse zeigen aber auch: Ihr Koalitionspartner FDP wächst immer nur auf Kosten der Union. Das kann Ihnen doch nicht gefallen.

Altmaier: Es ist richtig, dass wir uns auf die FDP als Koalitionspartner geeinigt haben. Entscheidend ist doch, in welcher Konstellation man seine Politik durchsetzen kann. Angela Merkel hat mit den Liberalen viele Unionspositionen durchgesetzt. Ob das in einer schwarz-grünen Konstellation möglich gewesen wäre, lässt sich nicht sagen. Zumal ich derzeit nicht erkennen kann, mit welchen Schwerpunkten die Grünen in den Bundestagswahlkampf gehen wollen. Mir scheint, die Grünen ruhen sich auf ihren guten Umfragewerten aus. Die inhaltliche politische Diskussion haben sie zuletzt nicht geprägt.

ZEIT ONLINE: Die Zustimmung zu den Grünen wächst.

Altmaier: Ja, aber auch auf Kosten der SPD. Zudem ist es kein Geheimnis, dass die Deutschen heute generell umweltbewusster denken. Die Grünen haben auf diesem Feld für viele immer noch einen Vorsprung. Was Sie auch bedenken sollten: Die Grünen haben seit dem Atomausstieg, der nun von Schwarz-Gelb vollzogen wird, keine öffentliche Debatte mehr geprägt. Außerdem hat die Partei noch nicht geklärt, ob sie glaubhaft zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung steht. Auch in der Europa- und Sozialpolitik gibt es Positionen, die mit uns nicht zu machen sind. Die Grünen sind pragmatischer geworden, aber derzeit machen sie einen Schritt zurück. Sie werden sicherlich auch wieder ideologischer.

ZEIT ONLINE: Auch in Ihrer Partei gibt es viele, die in alten Ideologien verhaftet sind: Wie schmerzhaft ist für die CDU die Energiewende und der Atomausstieg noch?

Altmaier: Vielen ist das nicht leicht gefallen. Manche haben die Atomkraft 30 Jahre verteidigt. Ich kann verstehen, dass man solch eine Position nicht über Nacht verlässt. Aber klar ist: Der Atomausstieg ist beschlossen und wird umgesetzt.

Leserkommentare
  1. ...ist grundsätzlich abzulehnen. Mehr Verantwortung für das Individuum statt kollektivem Staatszwang!

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    • Boono
    • 24. Januar 2013 15:22 Uhr

    Und für weniger Staatszwang ist jetzt die CDU die richtige Partei, oder was?

    • Laoyafo
    • 24. Januar 2013 16:29 Uhr

    könnte zum Beispiel Mutter Natur sein. Gehen Sie sich bei ihr für die Zwänge beklagen. Dass Atommüll so schrecklich lange braucht, um in harmlosere Verbindungen zu zerfallen. Individuelle Freiheit -- wie definiert? Beliebig große Spritfresser zu fahren? Im Winter mit offenem Fenster im Büro zu sitzen? -- stößt auf Grenzen, die die Grünen nicht erfunden, sondern festgestellt haben. Die wären eher froh, wenn sie unrecht hätten.

    • Quas
    • 24. Januar 2013 17:34 Uhr

    Wie hoch das Verantwortungsbewusstsein des Individuums ist, haben wir doch gerade erst erlebt oder? Stichwort Finanzkrise oder der völlig normale Trend eines jeden Unternehmens ausschließlich für sich zu entscheiden und auf keinen Fall so, wie es für alle sinnvoll wäre.

    Wenn ich morgen einen Volksentscheid über folgende Erlasse machen würde, was denken Sie welcher davon sinnvollerweise nicht durchgesetzt werden würde?

    1.) Jeder Bürger bekommt 100,- Euro vom Staat
    2.) Abschaffung der Steuer auf Treibstoffe
    oder
    3.) Fragen Sie doch mal im Umland des Flughafens BER, was die Menschen dort davon halten würde, einfach alles wieder abzureißen

    Jede der drei Forderungen würde höchstwahrscheinlich beschlossen werden. Mehr als dämlich für jeden, außer der Einzelperson.
    Menschen entscheiden wenn Sie dürfen zu ihrem eigenen Wohl, das kann nicht die Grundlage für gute Entscheidungen sein. Die Staaten und das Finanzwesen, die BWL hatten 60 Jahre Zeit zu zeigen, dass Sie mit ihrer Freiheit verantwortungsbewusst umgehen können. Ich glaube kaum, dass man noch mal 60 Jahre warten soll um darauf zu warten..

    Aberin der Praxis denkt dass Individium meist erst ansich selbst.

    OK,zugegeben,manche auch an die Naechsten Angehoerigen,

    aber weiter als bis dahin ist leider seltener.....

  2. Wie die ohne rot zu werden die größten Lügen aussprechen ist immer wieder erstaunlich. Obwohl, vielleicht wurde er ja ein bisschen rosa. Im Interview sieht man es ja nicht:
    Milliarden werden sinnlos verballert (Stromsubventionen für Unternehmen, Herdprämie, gute alte Hoteliersubvention, uswusw.) aber wenn es das Wörtchen "sozial" fällt, dann werden die Politchritsten immer gaanz ernst, streng und besorgt. Neien, nein DAS können WIR uns nicht leisten. Ob es sich diejenigen die Systemfahler mit Arbeistlosigkeit bezahlen, leisten können zwischen einer warmen Wohnung oder einem vernünftigen Essen wählen zu müssen, interessiert die nicht...

    11 Leserempfehlungen
    • Boono
    • 24. Januar 2013 15:22 Uhr

    Und für weniger Staatszwang ist jetzt die CDU die richtige Partei, oder was?

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie haben aber schon meinen Beitrag gelesen, oder? Steht da irgendwas von CDU oder ähnliches?

    -.-

    • sf2000
    • 24. Januar 2013 16:08 Uhr

    "Tatsächlich zieht Schwarz-Gelb einige Dinge durch, die Rot-Grün nie gelungen sind: einen parteiübergreifenden Atomausstieg(...="

    Und das ist eine FRAGE, keine Antwort. Ist es jetzt Rot-Grün vorzuwerfen, dass Schwarz-Gelb erst der Supergau bei den Wahlen in Baden-Würtemberg drohen musste, bis sie sich hier zu einem Entwurf bereitserklärten, der nur parteiübergreifend sein konnte?

    Es wird ohnehin wieder zensiert werden, aber das ist jetzt für einige Zeit der letzte Satz, den ich auf dieser Ausrede für eine Zeitung lesen werde. Ich kann Ihre Frustration verstehen: All Ihre Mühen haben in Niedersachsen das Blatt nicht gewendet, und jetzt versuchen Sie halt, grüne Stimmen zu graben. Aber Sie erinnern mich eigentlich nur daran, dass ich das nicht lesen muss.

    9 Leserempfehlungen
  3. Wäre ja gar nicht mal so schlecht.
    Vielleicht ein sinnvolles Korrektiv zur immer beliebiger werdenden CDU.

    8 Leserempfehlungen
  4. Was Altmaier sagt ist vollkommen richtig (lassen wir mal ignoriert, dass er aus der CDU ist). Fragen Sie mal die grüne Basis, was sie zu Aussagen der ganz oben sagt: realitätsfremd, ideologisch. Alleine schon die Bildungspläne der Grünen (derer an der Parteispitze) gehen an der deutschen Wirklichkeit vorbei.

    Ob grün, blau oder purpur, die Spitze hat den Bodenkontakt verloren, das ist auch bei den Grünen so.

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    • Laoyafo
    • 24. Januar 2013 16:36 Uhr

    in der Zeit der großen Atom-Euphorie -- "Energie der Zukunft", "saubere Energie", "friedliche Nutzung", schwall -- waren die Grünen und ihre Anti-AKW-Vorkämpfer die Einzigen, die warnten und die schon mal durchrechneten, was für eine Rechnung ganz am Ende aufgemacht werden wird. "Nein, das kann nicht passieren, ein GAU schon mal gar nicht, in 10.000 Jahren vielleicht, höchstens Rest-Risiko..." Mir klingt das noch in den Ohren.
    Und jetzt diese Verdrehung von Fakten!
    Ich breche.

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  5. Den Grünen eine Grundidee zu unterstellen - so würde ich mal in diesem Fall "Ideologie" verstehen, ist gar nicht so falsch. (Wobei Altmeier den Begriff Ideologie wohl etwas anders versteht).
    Ich denke, nur wer eine Grundisee hat, kann auch - wie die Grünen dies ja sicher tun - pragmatisch agieren.

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    • TDU
    • 24. Januar 2013 16:47 Uhr

    Die Grundidee muss sein. Aber man sollte aus der Idee heraus handeln. Nicht hinein. Dann ordnet man den Menschen der Idee unter. Dann ist nicht Verhandlung und Pragamtik sondern Unterdrückung.

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  • Schlagworte Grüne | Peter Altmaier | CDU | FDP | SPD | Angela Merkel
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