Griechischer Wirtschaftsminister"Wir wollen die Troika nicht an der Nase herumführen"
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Wir wollen keine Steuererhöhungen – wir sind dazu gezwungen

ZEIT ONLINE: Mit dem neuen Steuergesetz peilt die Regierung Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro in diesem Jahr an. Die Strompreise steigen rückwirkend, auch Treibstoff- und Heizölpreise ziehen an. Sind das die richtigen Anreize für Investoren?

Hatzidakis: Wir wollen keine Steuererhöhungen – wir sind dazu gezwungen. Seit 2010 treffen wir die Entscheidungen nicht mehr alleine, sondern gemeinsam mit der Geldgeber-Troika. Da muss es stets einen gemeinsamen Nenner geben. Wir halten das Vereinbarte auf jeden Fall ein. Wir wollen die Troika nicht an der Nase herumführen. Wir diskutieren aber auch mit ihr und erklären unsere Position. Unser Ziel ist es, im Laufe der nächsten Jahre die Steuern zu senken.

ZEIT ONLINE: Vor zwei Jahren hat Griechenland das größte Privatisierungsprogramm der Welt ausgerufen. Passiert ist bisher sehr wenig.

Hatzidakis: Das Jahr 2013 wird das Jahr der Privatisierungen sein.

ZEIT ONLINE: Das ist von Athen seit drei Jahren zu hören. Von den 50 Milliarden Euro Einnahmen, mit denen Griechenland bis 2015 ursprünglich gerechnet hatte, hat es erst 1,4 Milliarden Euro eingenommen.

Hatzidakis: Derzeit laufen zwei sehr wichtige Ausschreibungen: für die Flüssig- und Erdgasfirmen Depa und Desfa sowie die Glücksspielgesellschaft Opap. Ich bin davon überzeugt, dass uns dieses Jahr in puncto Privatisierung von Staatsbesitz der Durchbruch gelingt.

ZEIT ONLINE: Ist die Zeit reif, auch die Reichen in Griechenland zur Kasse zu bitten?

Hatzidakis: Die Zeit ist für diejenigen reif, die Steuern hinterziehen.

ZEIT ONLINE: Da wird Ihnen niemand widersprechen. Aber wie steht es um eine Reichensteuer wie die geplante in Frankreich?

Hatzidakis: Sehr hohe Steuern tragen nicht dazu bei, dass eine Wirtschaft wieder in Gang kommt. Aber wie gesagt: Wir Griechen entscheiden auch in dieser Frage nicht alleine.

ZEIT ONLINE: Nach den Wahlen hatte die Regierung noch 179 der 300 Mandate im Parlament. In nur sieben Monaten ist diese Mehrheit auf 163 Abgeordnete geschrumpft. Ist die Regierung wirklich so stabil?

Hatzidakis: Allen Unkenrufen zum Trotz: Ja. Einige von den Abgeordneten, die den Regierungsfraktionen nicht mehr angehören und jetzt unabhängig sind, stimmen im Parlament für Gesetzentwürfe der Regierung. Denn sie wissen: Die Konfliktlinie lautet: Europa oder der Abgrund. Sie entscheiden sich für Europa.

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Leserkommentare
  1. Hatzidakis: Im Ausland herrscht die weitverbreitete Auffassung, dass Griechenland nicht die bereitgestellten Gelder aus den europäischen EU-Fördertöpfen abruft. Das ist falsch. Wir liegen dabei über dem europäischen Durchschnitt.

    Keine Sorge, dass die Griechen wissen wie man fremde Gelde abruft glauben euch die Menschen außerhalb Griechenlands gerne.

    10 Leserempfehlungen
    • scoty
    • 18. Januar 2013 11:56 Uhr

    ob diese Meldung vom 18.1. der Wahrheit entspricht.

    " Griechenland fordert 160 Mrd. Euro Reparationszahlungen von Deutschland "

    " Eine Arbeitsgruppe des griechischen Finanzministeriums hat gegenüber Deutschland Reparationsforderungen in Höhe von 108 Milliarden Euro (Zinsen nicht mitgerechnet) für das Leid und Zerstörungen in den Jahren des Zweiten Weltkrieges und 54 Milliarden Euro für die Anleihen gefordert, die die Bank Griechenlands den Nazis gewähren musste.
    Das teilte Aristomenis Singelakis, Nationalratsmitglied für die Entschädigungsforderungen Griechenlands gegenüber Deutschland, am Mittwoch mit. "

    http://de.rian.ru/world/2...

    Eine Leserempfehlung
    • scoty
    • 18. Januar 2013 11:58 Uhr

    " Das griechische Finanzministerium hat im September 2012 eine Arbeitsgruppe für die Reparationsforderungen an Deutschland gebildet. Die Gruppe sollte bis zum 31. Dezember 2012 Ergebnisse vorlegen. Einige griechische Politiker meinen, dass Berlin Athen hunderte Milliarden oder sogar Billionen Euro schuldet. "

  2. Was mich bei solchen Artikeln immer wundert ist die grob fahrlässige Blindheit gegenüber der Bevölkerung. Griechenland stünde zwischen Europa und dem Abgrund? Die harte, rücksichtslose Sparpolitik bringt Griechenland zwar näher an Europa, aber das Land selbst stürzt doch jetzt schon in einen Abgrund. Griechenland könnte bald das Land des Wiederauferstandenen Faschismus sein, während Europa —Merkel allen voran— wegschaut und sich eher um die Bilanzen kümmert. Ich sehe sehr schwarz für Griechenland. Natürlich braucht das Land Strukturreformen, aber die sozialen Sicherungsnetze aufzulösen und Menschen auf der Straße hungern zu lassen — das ist der Nährboden für soziale Umbrüche. Und der findet gerade statt, und außer Durchhalteparolen ist von den verantwortlichen Designern des Untergangs nichts zu hören.

    Griechenland hat die Wahl zwischen Abgrund und Absturz — ist das wirklich noch eine Wahl?

    15 Leserempfehlungen
  3. Und dem wird dann 2014 das Jahr des völligen Zerfalls und 2015 das Jahr des beginnenden Bürgerkriegs folgen, oder wie?

    Aber hey, dafür besitzen dann ausländische (oder inländische) "Investoren" für ein Trinkgeld die griechische Infrastruktur, während sich drumherum die Menschen für ein Brot gegenseitig die Köpfe einschlagen.

    Selbst das sich selbst für weit weniger korrupt haltende Deutschland, ist nicht ansatzweise in der Lage gewesen, Privatisierungen so durchzuführen, dass diese den Wert der veräußerten Betriebe wiederspiegelten, siehe aktuell niedersächsische Kliniken, die - ohne vorherige Wertermittlung(!) - verkauft wurden.
    Immerhin sind so noch ~1/3 des Marktwertes erzielt worden, die Treuhand hatte die zu privatisierenden Besitztümer weitgehend verschenkt.
    In den anderen EU-Ländern stellten Privatisierungen ebenfalls Brutnester für Korruption und Vetternwirtschaft dar, waren also meist Verlustgeschäfte. Unabhängig von der Frage, ob gewisse Bereiche überhaupt durch den Markt verwertet werden sollten.
    Und bei Griechenland, mit der hochkorrupten Nea Demokratia in der Regierung, die ihre "Freunde" überall in der Verwaltung haben, soll das nun also dem Trend entgegengesetzt, funktionieren?
    Wie blöd oder korrupt sind hier bitte die Verantwortlichen der Troika?

    18 Leserempfehlungen
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    • keox
    • 18. Januar 2013 13:28 Uhr

    "Wie blöd oder korrupt sind hier bitte die Verantwortlichen der Troika?"

    Alles läuft nach Plan.

  4. Zitat:

    ZEIT ONLINE: Ist die Zeit reif, auch die Reichen in Griechenland zur Kasse zu bitten?

    Hatzidakis: Die Zeit ist für diejenigen reif, die Steuern hinterziehen.

    .......

    Nur keine verbindlichen Aussagen machen. Man könnte sonst vielleicht auch noch die letzten "Leistungsträger" (die mit den Yachten) aus dem Land treiben.

    An große Kapitalseigner wird auch in Griechenland niemand herantreten. Dazu sind - wie in allen Ländern der Erde - auch in Griechenland die Verbindungen viel zu gut.

    Griechenland wird publikumswirksam ein paar Taxiunternehmer und kleine Bauunternehmer hochnehmen und das war's.

    12 Leserempfehlungen
  5. Selbstachtung wäre ein universelles Merkmal des Menschen - wie man sich doch täuschen kann...Und was würde Rigas Feraios wohl dazu sagen?

    2 Leserempfehlungen
  6. 8. Quark

    nichts wird sich wenden. Die Griechen werden durch ein Tal der Tränen wandern - eventuell jagen sie ihere Regierung zum Teufel und lernen wieder, was Demokratie eigentlich heißt. Das ist ja ihre eigene Erfindung.

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