Griechischer Wirtschaftsminister : "Wir wollen die Troika nicht an der Nase herumführen"
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Wir wollen keine Steuererhöhungen – wir sind dazu gezwungen

ZEIT ONLINE: Mit dem neuen Steuergesetz peilt die Regierung Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro in diesem Jahr an. Die Strompreise steigen rückwirkend, auch Treibstoff- und Heizölpreise ziehen an. Sind das die richtigen Anreize für Investoren?

Hatzidakis: Wir wollen keine Steuererhöhungen – wir sind dazu gezwungen. Seit 2010 treffen wir die Entscheidungen nicht mehr alleine, sondern gemeinsam mit der Geldgeber-Troika. Da muss es stets einen gemeinsamen Nenner geben. Wir halten das Vereinbarte auf jeden Fall ein. Wir wollen die Troika nicht an der Nase herumführen. Wir diskutieren aber auch mit ihr und erklären unsere Position. Unser Ziel ist es, im Laufe der nächsten Jahre die Steuern zu senken.

ZEIT ONLINE: Vor zwei Jahren hat Griechenland das größte Privatisierungsprogramm der Welt ausgerufen. Passiert ist bisher sehr wenig.

Hatzidakis: Das Jahr 2013 wird das Jahr der Privatisierungen sein.

ZEIT ONLINE: Das ist von Athen seit drei Jahren zu hören. Von den 50 Milliarden Euro Einnahmen, mit denen Griechenland bis 2015 ursprünglich gerechnet hatte, hat es erst 1,4 Milliarden Euro eingenommen.

Hatzidakis: Derzeit laufen zwei sehr wichtige Ausschreibungen: für die Flüssig- und Erdgasfirmen Depa und Desfa sowie die Glücksspielgesellschaft Opap. Ich bin davon überzeugt, dass uns dieses Jahr in puncto Privatisierung von Staatsbesitz der Durchbruch gelingt.

ZEIT ONLINE: Ist die Zeit reif, auch die Reichen in Griechenland zur Kasse zu bitten?

Hatzidakis: Die Zeit ist für diejenigen reif, die Steuern hinterziehen.

ZEIT ONLINE: Da wird Ihnen niemand widersprechen. Aber wie steht es um eine Reichensteuer wie die geplante in Frankreich?

Hatzidakis: Sehr hohe Steuern tragen nicht dazu bei, dass eine Wirtschaft wieder in Gang kommt. Aber wie gesagt: Wir Griechen entscheiden auch in dieser Frage nicht alleine.

ZEIT ONLINE: Nach den Wahlen hatte die Regierung noch 179 der 300 Mandate im Parlament. In nur sieben Monaten ist diese Mehrheit auf 163 Abgeordnete geschrumpft. Ist die Regierung wirklich so stabil?

Hatzidakis: Allen Unkenrufen zum Trotz: Ja. Einige von den Abgeordneten, die den Regierungsfraktionen nicht mehr angehören und jetzt unabhängig sind, stimmen im Parlament für Gesetzentwürfe der Regierung. Denn sie wissen: Die Konfliktlinie lautet: Europa oder der Abgrund. Sie entscheiden sich für Europa.

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Kommentare

20 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

diesen Absatz vergaß ich noch

" Das griechische Finanzministerium hat im September 2012 eine Arbeitsgruppe für die Reparationsforderungen an Deutschland gebildet. Die Gruppe sollte bis zum 31. Dezember 2012 Ergebnisse vorlegen. Einige griechische Politiker meinen, dass Berlin Athen hunderte Milliarden oder sogar Billionen Euro schuldet. "