Griechischer Wirtschaftsminister"Wir wollen die Troika nicht an der Nase herumführen"

Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis sagt: 2013 wird ein Wendejahr. Die Privatisierungen im Land werden gelingen, sogar die Steuern sollen bald sinken. von Ferry Batzoglou

ZEIT ONLINE: Herr Minister, Sie sind inzwischen Griechenlands fünfter Wirtschaftsminister seit Ausbruch der Krise im Frühjahr Jahr 2010. Das Land steckt noch immer in einer tiefen Rezession. Die Menschen sind aufgebracht, Sie wurden gar auf der Straße attackiert. Macht Ihnen die Arbeit noch Spaß?

Kostis Hatzidakis: Es ist überhaupt nicht erfreulich, derzeit griechischer Wirtschaftsminister zu sein. Wir stecken im sechsten Jahr der Rezession. Das ist aber noch unerfreulicher für die Bürger dieses Landes, die das am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Ich sehe jedoch erste zarte Anzeichen dafür, dass dieses Jahr die Wende sein wird. Das wird aber nicht mit Wundern geschehen.

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ZEIT ONLINE: Einer Ihrer Vorgänger erklärte, die Griechen führen einen "Krieg gegen die Rezession".

Hatzidakis: Das ist der Krieg unserer Generation. Wir müssen ihn gewinnen. Es ist Zeit, dass wir nun endlich positiv überraschen.

ZEIT ONLINE: Wie wollen Sie das schaffen?

Kostis Hatzidakis
Kostis Hatzidakis

ist Minister für wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland und Mitglied der Partei Neue Demokratie. Zuvor war er 13 Jahre lang Abgeordneter im EU-Parlament. 2010 wurde er von aufgebrachten Bürgern attackiert. Die Bilder von Hatzidakis mit blutendem Kopf gingen um die Welt.

Hatzidakis: Mit gesundem Menschenverstand, Kooperation mit unseren europäischen Partnern und Beharrlichkeit. Wir wollen den Sparkurs fortsetzen, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren, die Reformen vorantreiben und auf jeden Fall die politische Stabilität im Lande sichern.

ZEIT ONLINE: Und die Korruptionsbekämpfung?

Hatzidakis: Wir gehen gegen die Korruption vor. In jüngster Zeit sind Politiker und Unternehmer sogar hinter Gitter gewandert. Ich kann auf keinen Fall den Vorwurf akzeptieren, dass früher in Griechenland alles schief gelaufen sei. Es gibt Dinge, die bereits geändert worden sind und andere, die noch geändert werden müssen. Aber es gibt auch Dinge, die in diesem Land funktionieren.

ZEIT ONLINE: Zum Beispiel?

Hatzidakis: Im Ausland herrscht die weitverbreitete Auffassung, dass Griechenland nicht die bereitgestellten Gelder aus den europäischen EU-Fördertöpfen abruft. Das ist falsch. Wir liegen dabei über dem europäischen Durchschnitt. Wer das Gegenteil behauptet, soll das beweisen. Oder nehmen Sie das Transportwesen, das völlig liberalisiert worden ist. Wir haben ferner den Arbeitsmarkt reformiert. Wir kooperieren obendrein mit der Weltbank und der OECD, um Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

ZEIT ONLINE: Glaubt man der Regierung, ist der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro kein Thema mehr. Lockt Griechenland wieder Investoren aus dem Ausland an?

Hatzidakis: Großunternehmen aus dem Ausland entscheiden sich für Griechenland. Hewlett Packard will den Hafen von Piräus benutzen, um seine Produkte in Europa zu vertreiben. Philip Morris will hier investieren, Unilever will hier Produkte herstellen. Nach fünf Jahren Rezession und der Herabsenkung von Löhnen und Gehältern bietet die Krise eine Chance für Investoren.

ZEIT ONLINE: Auf der anderen Seite verlegen einheimische Firmen wie der Coca-Cola-Abfüller Cch oder die Molkerei Fage ihre Firmensitze ins Ausland. 26 der an der Athener Aktienbörse notierten Unternehmen haben Insolvenz angemeldet.

Hatzidakis: Ich gebe mich keinen Illusionen hin. Das sind die Folgen der Turbulenzen in der Krise.

ZEIT ONLINE: Russische Firmen wollen in die Energiebranche einsteigen. Chinesen halten Anteile am Hafen von Piräus. Gibt es Vorbehalte Athens gegenüber solchen Investoren?

Hatzidakis: Das ist nicht die Sache der Athener Regierung, sondern der Privatisierungsbehörde Taiped. Da gibt es klare Regularien, die mit der Troika festgeschrieben worden sind. Ferner hat die Troika zwei Vertreter in Taiped sitzen. Lassen Sie mich aber Folgendes betonen: Deutsche und generell europäische Unternehmen sind hoch willkommen, in Griechenland zu investieren – das müssen sie aber auch wollen. Wir werden keine Interessenten vorab ausschließen.

Leserkommentare
  1. Und dem wird dann 2014 das Jahr des völligen Zerfalls und 2015 das Jahr des beginnenden Bürgerkriegs folgen, oder wie?

    Aber hey, dafür besitzen dann ausländische (oder inländische) "Investoren" für ein Trinkgeld die griechische Infrastruktur, während sich drumherum die Menschen für ein Brot gegenseitig die Köpfe einschlagen.

    Selbst das sich selbst für weit weniger korrupt haltende Deutschland, ist nicht ansatzweise in der Lage gewesen, Privatisierungen so durchzuführen, dass diese den Wert der veräußerten Betriebe wiederspiegelten, siehe aktuell niedersächsische Kliniken, die - ohne vorherige Wertermittlung(!) - verkauft wurden.
    Immerhin sind so noch ~1/3 des Marktwertes erzielt worden, die Treuhand hatte die zu privatisierenden Besitztümer weitgehend verschenkt.
    In den anderen EU-Ländern stellten Privatisierungen ebenfalls Brutnester für Korruption und Vetternwirtschaft dar, waren also meist Verlustgeschäfte. Unabhängig von der Frage, ob gewisse Bereiche überhaupt durch den Markt verwertet werden sollten.
    Und bei Griechenland, mit der hochkorrupten Nea Demokratia in der Regierung, die ihre "Freunde" überall in der Verwaltung haben, soll das nun also dem Trend entgegengesetzt, funktionieren?
    Wie blöd oder korrupt sind hier bitte die Verantwortlichen der Troika?

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    • keox
    • 18. Januar 2013 13:28 Uhr

    "Wie blöd oder korrupt sind hier bitte die Verantwortlichen der Troika?"

    Alles läuft nach Plan.

  2. Was mich bei solchen Artikeln immer wundert ist die grob fahrlässige Blindheit gegenüber der Bevölkerung. Griechenland stünde zwischen Europa und dem Abgrund? Die harte, rücksichtslose Sparpolitik bringt Griechenland zwar näher an Europa, aber das Land selbst stürzt doch jetzt schon in einen Abgrund. Griechenland könnte bald das Land des Wiederauferstandenen Faschismus sein, während Europa —Merkel allen voran— wegschaut und sich eher um die Bilanzen kümmert. Ich sehe sehr schwarz für Griechenland. Natürlich braucht das Land Strukturreformen, aber die sozialen Sicherungsnetze aufzulösen und Menschen auf der Straße hungern zu lassen — das ist der Nährboden für soziale Umbrüche. Und der findet gerade statt, und außer Durchhalteparolen ist von den verantwortlichen Designern des Untergangs nichts zu hören.

    Griechenland hat die Wahl zwischen Abgrund und Absturz — ist das wirklich noch eine Wahl?

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  3. Zitat:

    ZEIT ONLINE: Ist die Zeit reif, auch die Reichen in Griechenland zur Kasse zu bitten?

    Hatzidakis: Die Zeit ist für diejenigen reif, die Steuern hinterziehen.

    .......

    Nur keine verbindlichen Aussagen machen. Man könnte sonst vielleicht auch noch die letzten "Leistungsträger" (die mit den Yachten) aus dem Land treiben.

    An große Kapitalseigner wird auch in Griechenland niemand herantreten. Dazu sind - wie in allen Ländern der Erde - auch in Griechenland die Verbindungen viel zu gut.

    Griechenland wird publikumswirksam ein paar Taxiunternehmer und kleine Bauunternehmer hochnehmen und das war's.

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  4. Hatzidakis: Im Ausland herrscht die weitverbreitete Auffassung, dass Griechenland nicht die bereitgestellten Gelder aus den europäischen EU-Fördertöpfen abruft. Das ist falsch. Wir liegen dabei über dem europäischen Durchschnitt.

    Keine Sorge, dass die Griechen wissen wie man fremde Gelde abruft glauben euch die Menschen außerhalb Griechenlands gerne.

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  5. herum

    Solange griechische Steuerbeamte ihr monatliches Einkommen halbieren und noch weiter herabsetzen, wenn sie keine Fakelaki-Bestechung mehr annehmen, solange werden die Steuereinnahmen nicht hereinkommen, Herr Minister !

    Wo bleibt in Griechenland das Strafgesetz, das die Annahme von Fakelaki mit 2 Jahren Knast und Verlust des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst ahndet ???

    Ohne dieses Gesetz und seine Durchführung (!) wird sich in Griechenland in den nächsten 30 Jahren genau so wenig ändern wie in den letzten 3 Jahren.

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  6. ist das Ziel. Substanzielles Volksvermögen wird "schnäppchenhaft" in Privatvermögen umgewandelt. Das Kapital dafür wurde vorher im "Spekulations-Casino" volksverarmend erworben(aus Finanzkrise wurden Staatsschuldenkrise).

    Dies ist mittlerweile so durchschaubar , es schreit zum Himmel..., vielleicht sind auch noch steuergeflüchtete Griechenlandclans dabei.

    Wo bliebt der investigative Journalismus zur Aufklärung dieses Systems?

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  7. Den sie wohlgemerkt auf dem Rücken der jüngeren Generationen, degradiert zu Plänklern, führen lassen. Weiterhin fällt auf, dass anscheinend überall wo "Troika" drinsteckt, kein Platz mehr für Demokratie und Transparenz ist, siehe Taiped: nicht die Sache der Regierung, schon gar nicht Sache des Volkes, zumindest wenn es sich um Sachwerte des Volkes handelt. Sie wollen uns nicht an der Nase herumführen, sie fügen sich ein.

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    • zappp
    • 18. Januar 2013 16:02 Uhr

    Mit einem Unterschied. Die Karriere des Lance Armstrong im Radsport ist definitiv vorbei, genauso wie der Zweite Weltkrieg und die Naziherrschaft.

    Der Skandal um den griechischen Ex-Finanzminister zeigt jedoch, dass Steuerhinterziehung, Beihilfe und Korruption munter weiter blühen. Es ist wohl unrealistisch einen griechischen Politiker mit sauberer Vergangenheit zu finden. Aber anscheinend gibt es nicht mal welche mit sauberer Gegenwart.

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