ZEIT ONLINE: Herr Schick, FDP und Union unterstützen die Lebensversicherungsbranche. Zu Recht?

Gerhard Schick: Nein. Sollte ein einzelnes Unternehmen in Schwierigkeiten kommen, bestehen bereits heute Möglichkeiten, um zu reagieren. Beispielsweise kann die Auszahlung von Bewertungsreserven gekürzt oder gestrichen werden. Viele Unternehmen weisen jedoch weiterhin hohe Gewinne aus und werden auch in den kommenden Jahren keine Schwierigkeiten haben. Es gibt deshalb keinen Grund, für die gesamte Branche Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen und bei Unternehmen, die keine Probleme haben, den Kunden die Auszahlungen zu kürzen.

ZEIT ONLINE: Aber es ist doch unzweifelhaft, dass das Zinsniveau durch die Krise gesunken ist – und dass dies auch die Lebensversicherungskonzerne trifft.

Schick: Ja. Deshalb wurde auch die Garantieverzinsung deutlich abgesenkt – zu Recht. Mit der Zinszusatzreserve wurde zudem ein zusätzlicher Puffer bei den Lebensversicherungen eingeführt. Man muss aber aufpassen, dass nicht die Krise genutzt wird, um Milliarden in die falsche Richtung zu schieben. Deswegen habe ich hier über eine Anfrage an die Bundesregierung nachgefragt. Bisher konnte mir niemand nachweisen, warum man für alle Unternehmen Rettungsmaßnahmen zu Lasten von Kunden ergreifen muss, wenn höchstens einzelne Unternehmen vielleicht in Schwierigkeiten kommen.

ZEIT ONLINE: Agiert die Lobby der Lebensversicherer besonders geschickt?

Schick: Bisher ist es dem GDV, also dem Lobby-Verband der Versicherungsunternehmen, meistens gelungen, die Gesetze zu bekommen, die er wollte – ohne große öffentliche Debatte. Die Zusammenarbeit von GDV und Finanzministerium war immer reibungslos. Auch die Finanzkrise hat an diesem guten Draht bislang nichts geändert. Und das, obwohl inzwischen selbst die CDU von Bundesfinanzminister Schäuble so tut, als wolle sie die Finanzmärkte besser regulieren. Dieses Gesetzgebungsverfahren zeigt, dass in Sachen Versicherungen noch einiges zu tun ist.

ZEIT ONLINE: Was erwarten Sie im Vermittlungsausschuss?

Schick: Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese falsche Gesetzgebung zu stoppen. Dass jetzt öffentlich über dieses Gesetzesvorhaben diskutiert wird, erhöht die Chancen dafür, im Interesse der Kunden dieses Ziel zu erreichen.