Lebensversicherungen"Milliarden in die falsche Richtung"

Schwarz-Gelb verteilt unnötige Geschenke an die Lebensversicherungen, sagt Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen. Die Koalition sei vor der Lobby eingeknickt. von 

ZEIT ONLINE: Herr Schick, FDP und Union unterstützen die Lebensversicherungsbranche. Zu Recht?

Gerhard Schick: Nein. Sollte ein einzelnes Unternehmen in Schwierigkeiten kommen, bestehen bereits heute Möglichkeiten, um zu reagieren. Beispielsweise kann die Auszahlung von Bewertungsreserven gekürzt oder gestrichen werden. Viele Unternehmen weisen jedoch weiterhin hohe Gewinne aus und werden auch in den kommenden Jahren keine Schwierigkeiten haben. Es gibt deshalb keinen Grund, für die gesamte Branche Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen und bei Unternehmen, die keine Probleme haben, den Kunden die Auszahlungen zu kürzen.

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ZEIT ONLINE: Aber es ist doch unzweifelhaft, dass das Zinsniveau durch die Krise gesunken ist – und dass dies auch die Lebensversicherungskonzerne trifft.

Schick: Ja. Deshalb wurde auch die Garantieverzinsung deutlich abgesenkt – zu Recht. Mit der Zinszusatzreserve wurde zudem ein zusätzlicher Puffer bei den Lebensversicherungen eingeführt. Man muss aber aufpassen, dass nicht die Krise genutzt wird, um Milliarden in die falsche Richtung zu schieben. Deswegen habe ich hier über eine Anfrage an die Bundesregierung nachgefragt. Bisher konnte mir niemand nachweisen, warum man für alle Unternehmen Rettungsmaßnahmen zu Lasten von Kunden ergreifen muss, wenn höchstens einzelne Unternehmen vielleicht in Schwierigkeiten kommen.

ZEIT ONLINE: Agiert die Lobby der Lebensversicherer besonders geschickt?

Gerhard Schick

ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Volkswirt hat unter anderem für das Walter-Eucken- Institut in Freiburg gearbeitet.

Schick: Bisher ist es dem GDV, also dem Lobby-Verband der Versicherungsunternehmen, meistens gelungen, die Gesetze zu bekommen, die er wollte – ohne große öffentliche Debatte. Die Zusammenarbeit von GDV und Finanzministerium war immer reibungslos. Auch die Finanzkrise hat an diesem guten Draht bislang nichts geändert. Und das, obwohl inzwischen selbst die CDU von Bundesfinanzminister Schäuble so tut, als wolle sie die Finanzmärkte besser regulieren. Dieses Gesetzgebungsverfahren zeigt, dass in Sachen Versicherungen noch einiges zu tun ist.

ZEIT ONLINE: Was erwarten Sie im Vermittlungsausschuss?

Schick: Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese falsche Gesetzgebung zu stoppen. Dass jetzt öffentlich über dieses Gesetzesvorhaben diskutiert wird, erhöht die Chancen dafür, im Interesse der Kunden dieses Ziel zu erreichen.

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Leserkommentare
  1. wann hilft mal einer den Bürgern die den ganzen Sch....
    bezahlen ?

    21 Leserempfehlungen
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    wird sich auch nichts ändern.
    Man sollte endlich rotgrün die Chance geben daß sie einiges korrigieren, auch ihre eigenen Fehler zur Schröder-Zeit!

  2. Schröder.

    Und das meiste was Rot/Grün kritisiert wid die letzten Jahre mit unterschrieben bzw. die Stimme dafür gegeben,

    Man hat Steinbrück falsch verstanden, er wollte mehr Kanzlergehalt, weil er den Vertritt, der am meisten zahlt, so wie der Rest der Abgeordneten.
    Er wollte dem Volk sozusagen auch mal eine Chance einräumen vertreten zu werden.

    7 Leserempfehlungen
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    wenn sie nicht nur Plattitüden von sich geben würden. Beispiele machen die Musik

    Nr. 4
    Sorry, 2002/2003 ist schon 10 Jahre her. Da wäre genug Zeit, für die anderen Parteien gewesen dies zu ändern.

    Nr. 5
    Interviews sind niemals objektiv, da sie die Meinung einer Einzelperson (Subjektiv) darstellen. Das die Zeit mehr Grüne als andere Politiker interviewt hat, bezweifle ich allerdings sehr.

    • Bashu
    • 24. Januar 2013 1:32 Uhr

    Das Thema ist die Lobbyismus-Anfälligkeit von CDU/CSU und FDP.
    Einige Vertreter dieser Parteien sind nebenbei bemerkt auch anfällig für, vorsichtig formuliert, "schlampiges Arbeiten" bei ihren Dissertationen.

    Die Verfehlungen der SPD und Grünen sind bekannt. Seit nunmehr 2 Legislaturperioden ist aber Frau Merkel am Werk, und während einer Finanzkrise, Währungskrise und politischen Europa-Krise noch freudig Gelder an bestimmte interessengruppen auszuschütten, die es eventuell gar nicht benötigen, finde ich gelinde gesagt skandalös!

  3. Eigentlich kanalisiert sich die ganze Misere der Poltik und ihrer fragwürdigen Entscheidungen auf eine einzige und simple Tatsache. Wo Lobbyismus waltet verliert der Bürger sein Recht und Politik ihren Sinn.
    Da fällt mir das schönes Unwort von Frau Merkel ein "wirtschaftkompatible Demokratie". Von dort aus weht der Wind.

    15 Leserempfehlungen
  4. Etwa 2002/2003 wurde nach meinem Dafürhalten von der Regierung Schröder der Fehler begangen, das "Steuerprivileg der deutschen Lebensversicherung" zu streichen. Somit wurde 2005 die 2.Säule der deutschen Altersversorgung "gekappt", da der Abschluss einer Lebensversicherung nur im Ausnahmefall vom Steuerberater befürwortet wurde.
    Seit Anfang 2005 wurden Zehntausende Anleger wissentlich oder unwissentlich in teilweise dubiose Fonds etc. geführt, von denen wiederum ein großer Teil hochgradig riskant, also spekulativ, gewesen sein dürfte. Die Prozesse gegen Banken verlaufen vielfach entsprechend.
    Dass der Rechnungszins für bestehende, private Rentenversicherungen und vergleichbare Produkte im Verlauf der Jahre gesenkt werden musste, war vorhersehbar. Die meisten Lebensvers.-Unternehmen haben spätestens zu Beginn des neuen Jahrtausend hochspekulativen Anlagen den Rücken gekehrt, da sie von den Börsencrashs der 90er und 2001 genügend Erfahrung und dementsprechende "Altlasten" gesammelt haben. Gleiches gilt mit Abstrichen für den Bankensektor.
    Wenn Herr Schick nun behauptet, der Koalition sei vor dem Verband der Lebensversicherer eingeknickt, dann ist mir das zu pauschal. Es geht hier um Zusatzrenten von Millionen Mitbürgern in Form von Privatrenten, Privatzusatzrenten und betrieblichen Altersversorgungen.
    Glaubt Herr Schick allen Ernstes, dass die Stabilisierung deutscher Renten verhindert werden muss? Was schlägt er denn vor? Die Frage fehlt doch!

    2 Leserempfehlungen
  5. Erst wird eine Anfrage der Grünen zu diesem Thema übernommen und mit einem O-Ton von Herr Schick (ebenfalls Grüne) garniert. Jetzt bekommt Herr Schick im Anschluss sein Interview. Andere werden gar nicht gefragt. Eine differenzierte Einordnung der Thematik erfolgt nicht.

    Mir ist zu dem Thema nicht bekannt, aber die Art und Weise, wie das hier aufgezogen wird, hat den Charakter einer Kampagne und wirkt ziemlich offensichtlich koordiniert. Journalistischen Standards sollte entsprechen, ein Thema selbst zu recherchieren, statt einfach Verteiler der Pressemitteilungen einer Partei zu sein. Und journalistischer Standard sollte auch sein, mehrere unabhängige Stimmen zu befragen. Beides erfolgt hier nicht. Die Darstellung der Grünen um Herrn Schick wird exklusiv, unkritisch und undifferenziert einfach übernommen.
    Zeit Online macht sich damit einmal mehr zum verlängerten Presseportal der Partei Die Grünen.

    Objektiver Journalismus geht anders!

    7 Leserempfehlungen
    • Grotter
    • 23. Januar 2013 20:17 Uhr

    nicht genauso vor "der Lobby" eingeknickt wäre / einknicken wird.

    Ja ist denn heut schon Wahlkampf?

    6 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 23. Januar 2013 20:21 Uhr

    Was ist daran falsch, öffentliche Gelder in private Kassen umzuleiten?

    Darum geht es doch allen Parteien?

    8 Leserempfehlungen
  6. wenn sie nicht nur Plattitüden von sich geben würden. Beispiele machen die Musik

    Nr. 4
    Sorry, 2002/2003 ist schon 10 Jahre her. Da wäre genug Zeit, für die anderen Parteien gewesen dies zu ändern.

    Nr. 5
    Interviews sind niemals objektiv, da sie die Meinung einer Einzelperson (Subjektiv) darstellen. Das die Zeit mehr Grüne als andere Politiker interviewt hat, bezweifle ich allerdings sehr.

    5 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | FDP | Grüne | Finanzministerium | Recht
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