Euro-KriseIWF hilft Portugal beim Sparen

Der IWF schlägt Portugal Sparmaßnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro vor. Nötig seien Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie bei Renten und Pensionen.

Ein Mann demonstriert in Portugal gegen die Sparmaßnahmen.

Ein Mann demonstriert in Portugal gegen die Sparmaßnahmen.  |  © Henriques Da Cunha/AFP/Getty Images

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat für das hoch verschuldete Portugal Sparmaßnahmen im Umfang von vier Milliarden Euro ermittelt. Das Euro-Mitgliedsland solle weitere Staatsbedienstete entlassen sowie die Renten und Pensionen senken, wie aus einem Bericht des Fonds hervorgeht, den die Regierung in Lissabon veröffentlichte. Zudem schlug der IWF Einsparungen in der Bildung, im Gesundheitswesen und beim Arbeitslosengeld vor.

Die Regierung hatte den IWF im vergangenen Herbst darum gebeten, Einsparpotenziale zu identifizieren. Staatssekretär Carlos Moedas sagte, der Staat sei in seiner derzeitigen Form nicht tragbar. Für die Nachhaltigkeit des Haushalts seien Reformen notwendig. "Wir können besser mit weniger Ressourcen auskommen. Wir müssen einen Staat errichten, der die Bürger nicht so stark belastet", sagte Moedas.

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Portugal erhielt 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug sollte das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,0, in diesem Jahr auf 4,5 und bis 2014 auf die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas erreichte zuletzt den Rekordwert von etwa 16 Prozent. Auch 2014 sollen zusätzliche Einsparungen über vier Milliarden Euro in Kraft treten. In diesem Jahr will die Regierung die bislang höchsten Steuererhöhungen durchsetzen.

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Leserkommentare
  1. Erst würgt der IWf (zusammen mit EU und vor allem Merkel) jahrelang das BIP ab os dass Arbeitslosigkeit und Verschuldung steigen. Dann wird fest gestellt dass man beim Arbeitslosengeld noch sparen muss.
    Völlig losgelöst von ethischen Fragen, nur im Hinblick auf das handwerkliche Vorgehen, passiert da großer Mist, wie ja u.a. auch hier zu lesen ist: http://blog.zeit.de/herdentrieb/2013/01/07/der-iwf-wusste-es-die-ganze-z...
    Die Unverfrorenheit wie neoliberalen Regierungen auf dem Buckel der normalen Menschen, den unschuldigsten an der Krise, herum tanzen, erinnert an feudale Zeiten. Das Narrativ ist dass sie das richtige, sogar alternativlose Rezept haben, das das optimale Gemeinwohl sichert, und daher die Opferung von Millionen naturgesetzlich unvermeidlich ist. Das stimmt aber nicht. Die Maßnahmen sind keineswegs nur rational, sondern auch ideologisch getrieben. Und es wird überhaupt nicht im Detail betrachtet wie die Auswirkungen auf die Biografien von Menschen, aller Menschen wohl gemerkt, in einer Art Bilanzsumme. Wie es bei ökologischen Projekten längst Standard ist.

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    "Der erste SPIEGEL des neuen Jahrs machte nicht mit dem Thema „Der Irrtum der Euroretter“ auf, sondern fragte sich, ob das männliche Geschlecht mit der modernen Gesellschaft überfordert sei. Über die neuen Rechenkunststücke des IWF verliert der SPIEGEL kein Wort. Auch der Tagesschau war das eingestandene Versagen des IWF keine Meldung wert. Der Dogmatismus der ökonomischen Debatte hierzulande macht offenbar blind."

    Weder die Politik noch die Medien wollen indes die Implikationen begreifen, die sich aus Blanchards Eingeständnis ergeben... Sicher, die Materie ist trocken und komplex. Das gilt jedoch für Hans Werner Sinns geradezu idiotische Interpretation der Target-2-Salden auch, die jedoch ganz im Sinne Sinns von jeder Dorfpostille widergekäut wurde. Anstatt aufzuklären, hegt und pflegt man stattdessen lieber die Dogmen, denen man seit Jahren , ohne auch nur einen Gedanken zu verschwenden, folgt.

    Und wenn der Journalismus seine Aufgaben nicht wahrnimmt und darüber keine öffentliche Debatte aufkommen kann, muss die Politik auch niemanden Rechenschaft geben. Stattdessen wird weiter die Mär von der Wunderkraft der Austeritätspolitik verbreitet und halb Europa ins Unglück gestürzt. Wenn es um Wirtschafts- und Finanzpolitik geht, geht es hierzulande schon längst nicht mehr um die Sache. Es geht um die Verteidigung von Dogmen und Rationalität spielt bei dogmatischen Diskussionen bekanntlich keine Rolle.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=15789#more-15789

    • HMRothe
    • 10. Januar 2013 10:31 Uhr

    für die totale Kontrolle, einschliesslich der Privatisierung des Trinkwassers
    http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

    4 Leserempfehlungen
  2. "Der erste SPIEGEL des neuen Jahrs machte nicht mit dem Thema „Der Irrtum der Euroretter“ auf, sondern fragte sich, ob das männliche Geschlecht mit der modernen Gesellschaft überfordert sei. Über die neuen Rechenkunststücke des IWF verliert der SPIEGEL kein Wort. Auch der Tagesschau war das eingestandene Versagen des IWF keine Meldung wert. Der Dogmatismus der ökonomischen Debatte hierzulande macht offenbar blind."

    Weder die Politik noch die Medien wollen indes die Implikationen begreifen, die sich aus Blanchards Eingeständnis ergeben... Sicher, die Materie ist trocken und komplex. Das gilt jedoch für Hans Werner Sinns geradezu idiotische Interpretation der Target-2-Salden auch, die jedoch ganz im Sinne Sinns von jeder Dorfpostille widergekäut wurde. Anstatt aufzuklären, hegt und pflegt man stattdessen lieber die Dogmen, denen man seit Jahren , ohne auch nur einen Gedanken zu verschwenden, folgt.

    Und wenn der Journalismus seine Aufgaben nicht wahrnimmt und darüber keine öffentliche Debatte aufkommen kann, muss die Politik auch niemanden Rechenschaft geben. Stattdessen wird weiter die Mär von der Wunderkraft der Austeritätspolitik verbreitet und halb Europa ins Unglück gestürzt. Wenn es um Wirtschafts- und Finanzpolitik geht, geht es hierzulande schon längst nicht mehr um die Sache. Es geht um die Verteidigung von Dogmen und Rationalität spielt bei dogmatischen Diskussionen bekanntlich keine Rolle.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=15789#more-15789

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Logik..."
  3. oder vielmehgr zynisch wie "Dieb hilft beim Entrümpeln" oder "Dank einer Hungernot steigt die Gesundheit von Fettleibigen"...Orwellsches Neusprech in Reinstfrom...

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  4. Wenn man diesen Artikel der nachdenkseiten gelesen hat, sollte (spätestens) klar sein, welche katastrophale Auswirkungen Merkels Politik auf Europa hat.

    Noch schlimmer - wir hatten das alles schon mal. Mit fürchterlichen Folgen:

    "Reichskanzler Brüning betrieb in insgesamt vier großen Notverordnungen eine einschneidende Spar- und Deflationspolitik:

    Er erhob neue Steuern bei gleichzeitiger Senkung staatlicher Leistungen und er wirkte auf eine Absenkung von Löhnen und Gehältern hin.

    Damit hoffte er, den deutschen Export zu erhöhen, doch weil Deutschlands Handelspartner eine ähnliche Politik betrieben und zudem ihre Zölle erhöhten, musste diese prozyklische Politik scheitern; sie verschärfte letztlich nur die Wirtschaftskrise in Deutschland."
    Quelle: Wikipedia)

    Das schweigen der großen Medien, über die Auswirkunken dieser desolaten Politik, hat mehrere Wirkungen.

    1. Merkel kann ihre falsche Politik fortführen und als richtig und vor allem als alternativlos verkaufen.

    Zumal auch SPD und Grüne sie unterstützen.

    Übrigens hat auch Brüning nur mit Unterstützung der SPD diese Politik durchziehen können und die SPD wiederholt diesen schlimmen Fehler - unfassbar!

    2. Unterstützt die Haltung vieler Medien eine nationale, oder zumindest antieuropäische Stimmung.
    frei nach dem Motto: Die sind einfach nur faul. Waren sie ja immer schon.

    3. Hat die EU mit viel Geld das Armenhaus von Europa (Portugal, oder Irland) mit viel Steuergeld aufgepäppelt. Erfolgreich sogar!

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  5. die augenwischerei die griechenland und jetzt auch Portugal betreiben ist nicht nachzuvollziehen.

    Ebenso wundert mich,das in ganz Europa immer nur pauschal über Renten und Pensionen geredet wird.

    Denn man muss hier differenzieren:Die Konsumquote von kleinen renten ist hoch,und von hohen Renten niedrig.

    In der schweiz gibt es bei der einen Säule der gesetzlichen Rente einen gesetzlichen Höchstwert von rund 2000 euro.dem reichsten Land der EU.

    In Griechenland,wo dreimal mehr hochbezahlte Beamte die höchsten Renten von allen bereits mit Ende fünfzig plus Abfindung basierend auf korrupter Einstellung kassieren,gab es Proteste als man Renten über 2700 Euro um 5 prozent kürzen wollte.Renten in dieser Höhe basieren in Griechenland immer auf merkwürdigen Einstufungen und letztlich auf Korruption (siehe vergleich schweiz).

    was man in Portugal tun muss und überall im Süden:

    -Streichung der Renten von korrupt eingestellten beamten die über 2000 Euro kassieren auf Null.

    -Erhöhung des MIndestlohns und KAPPUNG der Spiztengehälter bei Beamten.

    Spart man zudem noch nach der Rasenmähermethode bei hohen Löhnen und stockt gleichzeitig den Mindstlohn auf,wird es klappen.
    Nur zur Information: handwerker ohne studium bei staatsbetrieben verdienen heute noch Spitzenlöhne im SÜden,jungen Lehrern mit STUDIUM wird ein MIndestlohn von 700 euro angeboten.HOhe löhne gehören dort deshalb massiv besteuert weil sie keiner Leistung zugrunde lagen.

  6. die schweiz gehört natürlich nicht zur EU ,gemeint war europa

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