Geldpolitik : Japans große Schuldenwette

Mit einem großen Konjunkturprogramm zwingt Japans Regierung die eigene Notenbank zum Geld drucken. Das kann gewaltig schief gehen.

Kaum war Shinzo Abe vor einem knappen Monat Ministerpräsident geworden, sank der Yen schon auf seinen tiefsten Wert seit 21 Monaten. Für den rechtskonservativen Politiker war das ein erstes Zeichen des Erfolgs: Seinen Wahlkampf hatte Abe damit bestritten, Japans Währung schwächen zu wollen, um die Exportwirtschaft zu unterstützen. Das Land müsse endlich der nunmehr zwei Jahrzehnte andauernden Deflation entkommen, die durch einen zu starken Yen begünstigt wird.

Am Montag – nur wenige Stunden bevor die japanische Zentralbank schließlich am heutigen Dienstag ihre heiß erwartete neue Geldpolitik vorstellte – fiel der Yen sogar auf ein zwischenzeitliches Zweieinhalbjahrestief. Ein Dollar stieg auf 89,61 Yen, das entspricht einem Kursverfall des Yen von zwölf Prozent in nur drei Monaten. Für Shinzo Abe folgte nun eine weitere gute Nachricht. Die zumindest gesetzlich unabhängige Zentralbank ist seinem ausdrücklichen Ruf nach einem Inflationsziel von zwei Prozent gefolgt. Und bis dieses Ziel erreicht ist, wird die Notenbank uneingeschränkt japanische Staatsanleihen kaufen. Das gab die Bank of Japan am Dienstag nach ihrem zweitägigen Treffen bekannt.

Mit aller Kraft versucht die neue japanische Regierung seit ihrem Amtsantritt, die Konsum- und Investitionsfreude der Japaner zu beleben. Eine extrem lockere Geldpolitik, welche die schon lockere Handhabe der Vorgängerregierung sogar überbietet, ist nur eine von mehreren Maßnahmen. Vor einer Woche wurde auch das größte Konjunkturprogramm seit 2009 verabschiedet. 20,2 Billionen Yen (169 Milliarden Euro), mehr als die Hälfte der jährlichen Wirtschaftskraft Österreichs, soll schnellstmöglich in die Wirtschaft gesteckt werden.

Konjunkturelles Strohfeuer

Ein Großteil davon ist für den Wiederaufbau jener Gebiete gedacht, die im März 2011 vom Tsunami und der folgenden Nuklearkatastrophe zerstört wurden. Außerdem will die Regierung neue Technologien fördern, die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen mit Finanzhilfen stärken, die Beschäftigung ankurbeln und das Militärbudget erhöhen.

Doch wie die expansive Geldpolitik sind auch groß angelegte Konjunkturprogramme nichts Neues in Japan. Noch Ende vergangenen Jahres verabschiedete die alte Regierung der Demokratischen Partei Japans (DPJ) Zusatzausgaben von rund 16 Milliarden Euro. Aber anstatt der Wirtschaft wie erhofft zu 80.000 neuen Arbeitsplätzen zu verhelfen, befindet sich das Land derzeit erneut in einer Rezession. Auch nach dem Reaktorunglück 2011 gab es ein großes Konjunkturprogramm, das allerdings nur kurzfristig einen Wachstumsschub brachte.

Das aktuell beschlossene Programm ist so riesig, dass die meisten Ökonomen von einer unmittelbaren Belebung der Konjunktur ausgehen. Der Boom aber dürfte wieder von kurzer Dauer sein. Sobald die Projekte abgeschlossen sind, lassen die positiven Effekte auf andere Wirtschaftsbereiche meist rasch nach.

Zentralbank kauft weitere Staatsanleihen

Sicher ist dagegen, dass sich Japans Schuldenlage weiter verschlechtern wird. Das Land ist bereits mit rund 240 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet und finanziert seinen Staatshaushalt fast zur Hälfte durch neue Schulden. Mehrere Ökonomen erwarten, dass die bisher verblüffend geringen Zinsen auf japanische Staatsanleihen in den kommenden Jahren stark ansteigen dürften, sofern die Neuverschuldung nicht schnellstmöglich reduziert wird.

Aus diesem Grund hatte die Mitte Dezember abgewählte Regierung der DPJ eine Erhöhung der Konsumsteuer von derzeit fünf auf zunächst zehn Prozent durchgesetzt. Allerdings beharrte unter anderem die nun regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) darauf, dass dieser Schritt nur dann gemacht wird, wenn die Wirtschaft bis Mitte dieses Jahres eine "positive Entwicklung" aufzeige. Angesichts der Rezession ist das Projekt in akuter Gefahr. Da Japans Bürger zudem im Juni die Hälfte des Oberhauses seines Zwei-Kammern-Parlaments wählen, schreckt die LDP vor der unbeliebten Steuererhöhung womöglich zurück.

Die Finanzierung des neuen Ausgabenprogramms soll dagegen auf eine Weise erfolgen, die das Land gewohnt ist. Finanzminister Taro Aso hat angekündigt, weitere Staatsanleihen auszugeben. Mit der Bank of Japan steht auch schon ein Käufer dieser Papiere bereit.

Allerdings birgt diese aggressive Wachstumspolitik Gefahren: Wird der wachsende Schuldenberg zu immer größeren Anteilen von der Zentralbank finanziert, dürfte das Vertrauen in Japans Wirtschaft und dessen Währung irgendwann nachlassen. Bei einem allzu stark fallenden Yen könnte der anfängliche Erfolg von Shinzo Abe auch in einer Katastrophe enden.

Anmerkung: Im Text war der Wechselkurs Dollar/Yen zunächst falsch angegeben. Wir haben den Fehler korrigiert.

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