DavosEin doppelter Riss geht durch Europa

Norden gegen Süden, Großbritannien gegen den Rest: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zeigt sich, wie gespalten Europa derzeit ist. von 

Es hätte aus europäischer Sicht so schön werden können: Endlich mal wieder ein Davos, bei dem die europäische Krise nicht im Mittelpunkt stünde. Doch daraus wurde nichts. Dafür sorgte schon der britische Premier David Cameron, als er kurz vor dem Abflug nach Davos erklärte, die Briten sollten über den Verbleib in der EU abstimmen – in vier Jahren.

Am Donnerstagmorgen redete er auf dem World Economic Forum. Es war ein Plädoyer für ein anderes Europa, eines, in dem die Briten bleiben könnten. Flexibler. Wirtschaftlich stärker. Offener als bisher.

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Die gemeinsame Währung der Partnerländer führe unweigerlich zu immer neuen Verträgen, erklärte der Premier. Fiskalpakt. Stabilitätspakt. Bankenunion. All das sei aber nichts für die Briten, die, mal ganz ehrlich, dem Euro sicher nicht beitreten würden. Sie wollen laut Cameron ein dereguliertes Europa, mit einem liberalisierten Binnenmarkt und der Möglichkeit, auf verschiedene Art nebeneinander zu existieren.

Merkel bräuchte Großbritannien eigentlich

Aber hatte der große, altersweise Henry Kissinger nicht gerade gesagt, Europa müsse nun politisch zusammenwachsen, nachdem die wirtschaftliche Einheit so schwer geworden sei? Cameron baut sich frontal auf vor den tausend Managern, Forschern und Journalisten im Publikum. Sein Land kämpfe für gute Ideen in Europa, aber eine zentralisierte politische Union – "nicht für mich und nicht für Großbritannien".

So redegewandt Cameron auch auftrat, man konnte den Riss durch Europa förmlich sehen. Es ist ein doppelter Riss. Einmal zwischen den Nord- und den Südländern. Während Cameron auf Reformen und niedrige Unternehmensteuern setzt, will sein italienischer Kollege Mario Monti gemeinsame Konjunkturprogramme und öffentliche Investitionen. In den Fragen der richtigen Krisenreaktionen stand Cameron also durchaus auf Seiten der Dänen und Holländer, deren Regierungschefs auch durchblicken ließen, dass sie die Briten noch bräuchten.

Und besonders bräuchte ihn eigentlich: Angela Merkel. Sie kam am Nachmittag, mit Schnupfen und roter Nase, aber auch mit einer unmissverständlichen Botschaft. Strukturreformen und Konsolidierung lautete ihr europäischer Zweiklang. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Ihre Erfahrung: Harte Reformen lassen sich nur unter Druck durchsetzen und nicht im nächsten Aufschwung, auf den viele Ökonomen gerne warten würden.

Merkel will, was Cameron will: Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Die Länder dürften sich nicht im Mittelmaß treffen, sondern müssten ihre Schwächen beseitigen, sagte die deutsche Kanzlerin. Sie will, dass wettbewerbsschwache Länder mit der EU vertraglich besiegeln, in welchen Fragen sie bis wann aufholen wollen. Sie will auch mehr Mobilität für Arbeitnehmer und mehr Freihandel mit der Welt. Europa, das seien sieben Prozent der Weltbevölkerung, knapp 25 Prozent der Wirtschaftsleistung und 50 Prozent der Sozialausgaben. Diesen Wohlstand müsse man verteidigen.

Die nächste Krise lauert

Es könnte so schön sein, wie früher: Der Norden ringt vereint für mehr Wohlstand und Marktwirtschaft. Wäre da nur nicht der zweite Riss, den Cameron durch seine Europa-Rede nur größer gemacht hat. Der Riss zwischen den Deutschen, Niederländern oder Dänen einerseits und Camerons Inselstaat andererseits. Der will Europa nicht nur stärker, sondern als Nettozahler für sich selbst künftig auch billiger – und er will sich nicht einbinden lassen in die neuen Verträge, die ihm alle offen stünden. Nicht mit Großbritannien, sagt er dazu. Leider, ist die unausgesprochene, aber auch etwas schicksalsergebene Reaktion der anderen Nordländer in Davos.

Könnte also sein, dass da die nächste europäische Krise lauert, während die jetzige noch nicht mal abgearbeitet ist.

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Leserkommentare
    • mcking
    • 24. Januar 2013 20:27 Uhr
    1. [...]

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um differenzierte Beiträge. Danke, die Redaktion/jp

    3 Leserempfehlungen
  1. Lösungen aus Davos? Wo Lobbyisten sich von einem Champagnertreffen zum nächsten bewegen? Eher nicht.

    Davos ist so ein typisches Treffen, bei dem die Reform unserer wirtschaftlichen Probleme ganz sich nicht gelöst wird. Dort entstehen die Ursachen für unsere Probleme!

    Was aber positiv ist, ist dass wir endlich eine Debatte führen über die Legitimation der EU. Auch wenn England schon immer die Rolle der Extrawurst gespielt hat - es ist löblich, dass wirklich mal darüber nachgedacht wird die Bürger entscheiden zu lassen.

    Sowas wäre undenkbar in Deutschland!

    32 Leserempfehlungen
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    • reineke
    • 24. Januar 2013 20:59 Uhr

    ausgerechnet in Davos, wird im Land der Extrawürste mit einer Extrawurst über die Zukunft der EU diskutiert
    wirkt äußerst Glaubwürdig das ganze

    • an-i
    • 24. Januar 2013 21:19 Uhr

    wer hat eigentlich die EU Parlamentarier gewählt?

    • Grotter
    • 24. Januar 2013 20:39 Uhr

    zwischen Arm und Reich, zwischen Alteigesessenen und Zugereisten, Risse über die man aber gar nicht erst redet und die man gern schön verkleistert lässt.

    23 Leserempfehlungen
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    • sioux
    • 24. Januar 2013 21:02 Uhr

    Die Differenz zwischen Nord und Süd ist gerade das, was Sie sagen. Wenn hierzulande die SED-Nachfolger kreischend wegen der hiesigen Verhältnisse durch die Städte ziehen, dann sollten sie das mal einer griechischen Mutter näher bringen, die mit ihren Kindern bettelnd in der Stadt sitzt (wobei ich die Situation hier keineswegs befriedigend finde, aber nicht so desolat, dass wir eine USPD-Nachfolge brauchen). Die Situation von Migranten ist hier so schlecht nicht, wenn man nicht gerade einen gut bezahlten Job in Berlin-Neukölln sucht. Mein Schwiegersohn ist ungelernter Albaner und plant gerade einen Schweden-Urlaub.
    Ich wünschte mir eine Stelle, bei der man Geld- oder Sachspenden für bedürftige Südeuropäer abliefern kann, die erwiesenermaßen nicht mafiös verwaltet wird, sondern wirklich den Bedürftigen direkt hilft.
    Es ist eine Schande, dass man seit der Waigel-Kohl-Euro-Einführung so etwas wünscht.

    • oiso
    • 24. Januar 2013 20:42 Uhr

    ...der von einem Staat erzeugt wird dadurch, dass er sich immer mehr verschuldet? Wir zahlen für diese Schulden. Direkt und durch den Wertverlust durch Inflation.

    Wieso fragt man die ganze zeit den VERURSACHER der Krise nach der Lösung!?

    Politik schafft keinen Wohlstand, sie verteilt nur das in der freien Marktwirtschaft erwirtschaftete um. Politik ist absolut nicht notwendig zur Schaffung von Wohlstand.

    Noch besser....
    Fragt Mr. Kissinger was man in solcher Situation tun soll. Der "altersweise" Mann rät auch gerne zu militärischer Intervention. Warum wird einem Mann weisheit zugesprochen nur weil er jahrzehntelang durch seine mächtigen Freunde diverse Ämter bekleidet hat?

    16 Leserempfehlungen
  2. eine gemeinschaftliche Währung, ohne gemeinsame Wirtschaft und Finanzregeln einzuführen.

    Das kann einfach nicht funktionieren.

    39 Leserempfehlungen
  3. 6. [...]

    GB ist verzichtbar in Europa.
    Aber Verzichten kann GB nicht auf die EU. Die geräuschlos GB über der Wasserlinie immer noch hält.

    Schottland will bei der EU bleiben

    Und auch bei diesem Thema, gibt sie die Über Mutter "M", die dieses Thema für Ihren Wahlkampf benutzt.

    Was für eine Heuchelei.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jp

    7 Leserempfehlungen
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    Wenn dieses Land, das unsere Existenz heute in viel größerem Ausmaß geprägt hat als Griechenland, das zudem einer der Nettozahler ist und ein notwendiges Gegengewicht in einer sonst einseitigen Diskussion um zunehmenden Sozialismus darstellt - verzichtbar ist für die EU, dann frage ich mich allen Ernstes, welches Land für die EU nicht verzichtbar ist.

    Was treibt Cameron ? Sind es innenpolitische Gründe ?
    Will er den Schotten zeigen, daß er allein UK vertritt ?

    2011 haben die SNP in Edingburgh die absolute Mehrheit erreicht. 2014 findet in Schottland ein Volksabstimmung über den Verbleib im Königreich statt.

    Die Schotten haben schon 2011 einen Beitritt zur EU gefordert. Im Gegensatz zu England haben sie durch Öl-und Gasförderung einen erheblichen Anteil am Bruttosozialprodukt.

    Cameron mag formal für das Königreich sprechen, innenpolitisch gibt es erhebliche Widerstände gegen sein Mandat. Das betrifft auch Wales.

    Jedenfalls ist sich das Vereinigte Königreich innenpolitisch gar nicht so einig wie Cameron vorgibt.

    • Hermez
    • 24. Januar 2013 20:53 Uhr

    "ein dereguliertes Europa, mit einem liberalisierten Binnenmarkt und der Möglichkeit, auf verschiedene Art nebeneinander zu existieren."
    Und was bitte ist daran verkehrt?
    Noch einmal...solange die demokratische Legitimation der EU nicht gegeben ist wird sie von der breiten Masse nicht akzeptiert.Wann begreifen das unsere Politiker endlich.
    Sollte in einer Volksabstimmug pro EU entschieden werden will ich mich dem gern anschliessen.Ich verstehe aber auch sehr genau warum unsere Politiker ein Referendum fürchten wie der Deibel das Weihwasser.....

    13 Leserempfehlungen
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    <<< Cameron will.......
    "ein dereguliertes Europa, mit einem liberalisierten Binnenmarkt und der Möglichkeit, auf verschiedene Art nebeneinander zu existieren."
    Und was bitte ist daran verkehrt? <<<

    Cameron ist Plutokrat, wenn der von "deregulieren" und "liberalisieren" spricht, meint der nicht, dass der Staat aufhören soll, seine Bürger zu bevormunden und zu bespitzeln, sondern dass das Kapital doch noch ein bisschen freier marodieren können soll.
    Und mit dem "nebeneinander zu existieren" ist schwierig, wenn man selbst den Anspruch erhebt, als Steueroase die Wertschöpfung fremder Länder abgreifen zu dürfen.

    <<< Noch einmal...solange die demokratische Legitimation der EU nicht gegeben ist ... <<<

    Einspruch. Weil die reale "demokratische Legitimation" m.E. nichts mit Demokratie zu tun hat; diese würde mündige Bürger, die mitbestimmen wollen, vorraussetzen.
    Keine Untertanen, die von den Massenmedien eingelullt und unfähig oder unwillig sind, sich ihres Verstandes zu bedienen, ihr Kreuz bei immer den gleichen Charaktermasken macht und denen damit für 4 oder mehr Jahre eine Blankovollmacht ausstellen und damit freiwillig auf jede ernsthafte Partizipation verzichten.

    Eine weitere Wahl, wie Schäuble das für den den höchsten EU-Funktionär vorgeschlagen hatte, wäre bei dem Demokratieverständniss europ. Spitzenpolitiker nichts weiter als ein Akzeptanzbeschaffungsmaßnahme, für die dann stattfindende Politik, auf die die Masse der Menschen dann immer noch keinen Einfluss hat.

    Das Weltwirtschaftsforum schafft immerhin Beschäftigungswachstum, allein das österreichische Bundesheer stellt 1100 Soldaten*, dazu kommen noch ein paar Tausend weitere Soldaten und Polizisten aus der Schweiz.

    Allerdings zur "Terrorabwehr", also gegen alles feindlich gesinnte von Al Quaida bis Occupy, nicht um die in Davos versammelte organisierte Wirtschaftskriminalität oder Kriegsverbrecher (Gruß an Herrn Kissinger) festzusetzen.

    * http://www.bmlv.gv.at/cms/artikel.php?ID=6404

    • Hermez
    • 26. Januar 2013 15:52 Uhr

    ...da haben Sie wohl recht. Wenn echte Demokratie funktionieren würde, wäre sie wahrscheinlich verboten......

  4. Merkels sagt: "Harte Reformen lassen sich nur unter Druck durchsetzen."

    Dieser Druck wird die Union zerreissen, denn Merkel hat schon zu oft in die Souveränität vieler Mitgliedsstaaten eingegriffen. Eine Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten sieht anders aus.

    15 Leserempfehlungen

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