DavosEin doppelter Riss geht durch Europa

Norden gegen Süden, Großbritannien gegen den Rest: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zeigt sich, wie gespalten Europa derzeit ist. von 

Es hätte aus europäischer Sicht so schön werden können: Endlich mal wieder ein Davos, bei dem die europäische Krise nicht im Mittelpunkt stünde. Doch daraus wurde nichts. Dafür sorgte schon der britische Premier David Cameron, als er kurz vor dem Abflug nach Davos erklärte, die Briten sollten über den Verbleib in der EU abstimmen – in vier Jahren.

Am Donnerstagmorgen redete er auf dem World Economic Forum. Es war ein Plädoyer für ein anderes Europa, eines, in dem die Briten bleiben könnten. Flexibler. Wirtschaftlich stärker. Offener als bisher.

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Die gemeinsame Währung der Partnerländer führe unweigerlich zu immer neuen Verträgen, erklärte der Premier. Fiskalpakt. Stabilitätspakt. Bankenunion. All das sei aber nichts für die Briten, die, mal ganz ehrlich, dem Euro sicher nicht beitreten würden. Sie wollen laut Cameron ein dereguliertes Europa, mit einem liberalisierten Binnenmarkt und der Möglichkeit, auf verschiedene Art nebeneinander zu existieren.

Merkel bräuchte Großbritannien eigentlich

Aber hatte der große, altersweise Henry Kissinger nicht gerade gesagt, Europa müsse nun politisch zusammenwachsen, nachdem die wirtschaftliche Einheit so schwer geworden sei? Cameron baut sich frontal auf vor den tausend Managern, Forschern und Journalisten im Publikum. Sein Land kämpfe für gute Ideen in Europa, aber eine zentralisierte politische Union – "nicht für mich und nicht für Großbritannien".

So redegewandt Cameron auch auftrat, man konnte den Riss durch Europa förmlich sehen. Es ist ein doppelter Riss. Einmal zwischen den Nord- und den Südländern. Während Cameron auf Reformen und niedrige Unternehmensteuern setzt, will sein italienischer Kollege Mario Monti gemeinsame Konjunkturprogramme und öffentliche Investitionen. In den Fragen der richtigen Krisenreaktionen stand Cameron also durchaus auf Seiten der Dänen und Holländer, deren Regierungschefs auch durchblicken ließen, dass sie die Briten noch bräuchten.

Und besonders bräuchte ihn eigentlich: Angela Merkel. Sie kam am Nachmittag, mit Schnupfen und roter Nase, aber auch mit einer unmissverständlichen Botschaft. Strukturreformen und Konsolidierung lautete ihr europäischer Zweiklang. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Ihre Erfahrung: Harte Reformen lassen sich nur unter Druck durchsetzen und nicht im nächsten Aufschwung, auf den viele Ökonomen gerne warten würden.

Merkel will, was Cameron will: Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Die Länder dürften sich nicht im Mittelmaß treffen, sondern müssten ihre Schwächen beseitigen, sagte die deutsche Kanzlerin. Sie will, dass wettbewerbsschwache Länder mit der EU vertraglich besiegeln, in welchen Fragen sie bis wann aufholen wollen. Sie will auch mehr Mobilität für Arbeitnehmer und mehr Freihandel mit der Welt. Europa, das seien sieben Prozent der Weltbevölkerung, knapp 25 Prozent der Wirtschaftsleistung und 50 Prozent der Sozialausgaben. Diesen Wohlstand müsse man verteidigen.

Die nächste Krise lauert

Es könnte so schön sein, wie früher: Der Norden ringt vereint für mehr Wohlstand und Marktwirtschaft. Wäre da nur nicht der zweite Riss, den Cameron durch seine Europa-Rede nur größer gemacht hat. Der Riss zwischen den Deutschen, Niederländern oder Dänen einerseits und Camerons Inselstaat andererseits. Der will Europa nicht nur stärker, sondern als Nettozahler für sich selbst künftig auch billiger – und er will sich nicht einbinden lassen in die neuen Verträge, die ihm alle offen stünden. Nicht mit Großbritannien, sagt er dazu. Leider, ist die unausgesprochene, aber auch etwas schicksalsergebene Reaktion der anderen Nordländer in Davos.

Könnte also sein, dass da die nächste europäische Krise lauert, während die jetzige noch nicht mal abgearbeitet ist.

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Leserkommentare
    • erika88
    • 24. Januar 2013 22:40 Uhr
    33. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    Eine Leserempfehlung
    • WolfHai
    • 24. Januar 2013 22:44 Uhr

    Diese Spaltung Europas ist, was immer seine Befürworter behaupten mögen, eines der tragischen Folgen des Euro - eine Währung, die - von Politikern, die sich mit Wirtschaft nicht auskennen - ursprünglich zur Eingung Europas gedacht war.

    Auch früher schon sind Deutsche, die den Obrigkeitsstaat satt hatten (oder vor ihm fliehen mussten, wie unter den Nazis) nach England gegangen. Vielleicht ist es wieder an der Zeit, sich so etwas zu überlegen.

    2 Leserempfehlungen
  1. Die EU ist von west nach ost auch geteilt: Gross-Brittanien, Eurozone, EU-Länder im Zentral- und Osteuropa mit und ohne Euro.
    Die letzten haben in 2012 eine Zusammenarbeit mit China geschlossen damit sie auch weitere Investierungen erhalten und wirtschaftlich wachsen können trotz der Krise in der Eurozone. Sekretäriat dieser Zusammenarbeit ist im Aussenministerium in Beijing.
    Was das genau für die ganze EU bedeutet, ist klar. China kann so leichter Einfluss in der EU ausüben und seine Produkte westwärts exportieren.
    Quelle: The Inaugural Conference of China-CEE Cooperation Secretariat and the First National Coordinators' Meeting Are Held in Beijing
    http://www.fmprc.gov.cn/e...
    und
    An EU Opening
    http://www.bjreview.com.c...

    2 Leserempfehlungen
    • Achtern
    • 24. Januar 2013 23:00 Uhr

    .
    ...wenn hierzulande die SED-Nachfolger kreischend wegen der hiesigen Verhältnisse durch die Städte ziehen, dann s...

    Die SED wurde zwangsgegründet durch den Zusammenschluss von SPD und KPD. Als Abnicker dienten damals die Blockflöten, die CDU.
    Wen genau meinen Sie mit: ” SED-Nachfolger“ und wo ziehen die sie ”kreischend“ durch die Städte?

    Solange unser Elend nicht genauso groß ist, wie das in der Sahelzone, sollen die Betroffenen gefälligst nicht herumjammern?

    Ihr Denkprinzip und der peinliche Versuch der Verunglimpfung Andersdenkender erscheint mir herablassend und bemitleidenswert.

    10 Leserempfehlungen
  2. <<< Cameron will.......
    "ein dereguliertes Europa, mit einem liberalisierten Binnenmarkt und der Möglichkeit, auf verschiedene Art nebeneinander zu existieren."
    Und was bitte ist daran verkehrt? <<<

    Cameron ist Plutokrat, wenn der von "deregulieren" und "liberalisieren" spricht, meint der nicht, dass der Staat aufhören soll, seine Bürger zu bevormunden und zu bespitzeln, sondern dass das Kapital doch noch ein bisschen freier marodieren können soll.
    Und mit dem "nebeneinander zu existieren" ist schwierig, wenn man selbst den Anspruch erhebt, als Steueroase die Wertschöpfung fremder Länder abgreifen zu dürfen.

    <<< Noch einmal...solange die demokratische Legitimation der EU nicht gegeben ist ... <<<

    Einspruch. Weil die reale "demokratische Legitimation" m.E. nichts mit Demokratie zu tun hat; diese würde mündige Bürger, die mitbestimmen wollen, vorraussetzen.
    Keine Untertanen, die von den Massenmedien eingelullt und unfähig oder unwillig sind, sich ihres Verstandes zu bedienen, ihr Kreuz bei immer den gleichen Charaktermasken macht und denen damit für 4 oder mehr Jahre eine Blankovollmacht ausstellen und damit freiwillig auf jede ernsthafte Partizipation verzichten.

    Eine weitere Wahl, wie Schäuble das für den den höchsten EU-Funktionär vorgeschlagen hatte, wäre bei dem Demokratieverständniss europ. Spitzenpolitiker nichts weiter als ein Akzeptanzbeschaffungsmaßnahme, für die dann stattfindende Politik, auf die die Masse der Menschen dann immer noch keinen Einfluss hat.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Cameron will......."
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    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  3. ... von dieser Veranstaltung?

    Mal hier nachlesen:

    http://www.freitag.de/aut...

    2 Leserempfehlungen
  4. 39. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Verkehrt?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... des Großkapitals zu bezeichnen, soll "unsachlich" sein? Lesen Sie keine Zeitungen? Und wenn doch, welche? Das ist ja nun wirklich ein starkes Stück!

    Cameron ist selbst kein Plutokrat, sondern die Marionette von Plutokraten.

  5. Das Weltwirtschaftsforum schafft immerhin Beschäftigungswachstum, allein das österreichische Bundesheer stellt 1100 Soldaten*, dazu kommen noch ein paar Tausend weitere Soldaten und Polizisten aus der Schweiz.

    Allerdings zur "Terrorabwehr", also gegen alles feindlich gesinnte von Al Quaida bis Occupy, nicht um die in Davos versammelte organisierte Wirtschaftskriminalität oder Kriegsverbrecher (Gruß an Herrn Kissinger) festzusetzen.

    * http://www.bmlv.gv.at/cms...

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Cameron will......."

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