DavosEin doppelter Riss geht durch Europa

Norden gegen Süden, Großbritannien gegen den Rest: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zeigt sich, wie gespalten Europa derzeit ist. von 

Es hätte aus europäischer Sicht so schön werden können: Endlich mal wieder ein Davos, bei dem die europäische Krise nicht im Mittelpunkt stünde. Doch daraus wurde nichts. Dafür sorgte schon der britische Premier David Cameron, als er kurz vor dem Abflug nach Davos erklärte, die Briten sollten über den Verbleib in der EU abstimmen – in vier Jahren.

Am Donnerstagmorgen redete er auf dem World Economic Forum. Es war ein Plädoyer für ein anderes Europa, eines, in dem die Briten bleiben könnten. Flexibler. Wirtschaftlich stärker. Offener als bisher.

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Die gemeinsame Währung der Partnerländer führe unweigerlich zu immer neuen Verträgen, erklärte der Premier. Fiskalpakt. Stabilitätspakt. Bankenunion. All das sei aber nichts für die Briten, die, mal ganz ehrlich, dem Euro sicher nicht beitreten würden. Sie wollen laut Cameron ein dereguliertes Europa, mit einem liberalisierten Binnenmarkt und der Möglichkeit, auf verschiedene Art nebeneinander zu existieren.

Merkel bräuchte Großbritannien eigentlich

Aber hatte der große, altersweise Henry Kissinger nicht gerade gesagt, Europa müsse nun politisch zusammenwachsen, nachdem die wirtschaftliche Einheit so schwer geworden sei? Cameron baut sich frontal auf vor den tausend Managern, Forschern und Journalisten im Publikum. Sein Land kämpfe für gute Ideen in Europa, aber eine zentralisierte politische Union – "nicht für mich und nicht für Großbritannien".

So redegewandt Cameron auch auftrat, man konnte den Riss durch Europa förmlich sehen. Es ist ein doppelter Riss. Einmal zwischen den Nord- und den Südländern. Während Cameron auf Reformen und niedrige Unternehmensteuern setzt, will sein italienischer Kollege Mario Monti gemeinsame Konjunkturprogramme und öffentliche Investitionen. In den Fragen der richtigen Krisenreaktionen stand Cameron also durchaus auf Seiten der Dänen und Holländer, deren Regierungschefs auch durchblicken ließen, dass sie die Briten noch bräuchten.

Und besonders bräuchte ihn eigentlich: Angela Merkel. Sie kam am Nachmittag, mit Schnupfen und roter Nase, aber auch mit einer unmissverständlichen Botschaft. Strukturreformen und Konsolidierung lautete ihr europäischer Zweiklang. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Ihre Erfahrung: Harte Reformen lassen sich nur unter Druck durchsetzen und nicht im nächsten Aufschwung, auf den viele Ökonomen gerne warten würden.

Merkel will, was Cameron will: Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Die Länder dürften sich nicht im Mittelmaß treffen, sondern müssten ihre Schwächen beseitigen, sagte die deutsche Kanzlerin. Sie will, dass wettbewerbsschwache Länder mit der EU vertraglich besiegeln, in welchen Fragen sie bis wann aufholen wollen. Sie will auch mehr Mobilität für Arbeitnehmer und mehr Freihandel mit der Welt. Europa, das seien sieben Prozent der Weltbevölkerung, knapp 25 Prozent der Wirtschaftsleistung und 50 Prozent der Sozialausgaben. Diesen Wohlstand müsse man verteidigen.

Die nächste Krise lauert

Es könnte so schön sein, wie früher: Der Norden ringt vereint für mehr Wohlstand und Marktwirtschaft. Wäre da nur nicht der zweite Riss, den Cameron durch seine Europa-Rede nur größer gemacht hat. Der Riss zwischen den Deutschen, Niederländern oder Dänen einerseits und Camerons Inselstaat andererseits. Der will Europa nicht nur stärker, sondern als Nettozahler für sich selbst künftig auch billiger – und er will sich nicht einbinden lassen in die neuen Verträge, die ihm alle offen stünden. Nicht mit Großbritannien, sagt er dazu. Leider, ist die unausgesprochene, aber auch etwas schicksalsergebene Reaktion der anderen Nordländer in Davos.

Könnte also sein, dass da die nächste europäische Krise lauert, während die jetzige noch nicht mal abgearbeitet ist.

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Leserkommentare
  1. Die Konflikten NOrd-Süd haben stark zugenommen als Frau Merkel das Thema Griechenland an sich geriessen hat , sie hat sich verhalten als ob nach Deutschland die Flut gewesen wäre,dabei gibt es andere Länder die Statistik gesehen und gemessen an ihre Wirtschaftstärke ,mehr Netto in die Kasse der EU zahlen als Deutschland , diese Länder wurden aber total ignoriert , warum ?
    Fast jedes Land in Europa wird vom neuen Regierungen regiert ,es fällt sehr auf dass Deutschland nach zwei Legislaturen immer noch auf einer Person setzt, Russische oder Arabische Verhältnissen kommen nicht gut an .

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    • H.v.T.
    • 25. Januar 2013 5:33 Uhr

    "Die Konflikten NOrd-Süd haben stark zugenommen als Frau Merkel das Thema Griechenland an sich geriessen hat , sie hat sich verhalten als ob nach Deutschland die Flut gewesen wäre,dabei gibt es andere Länder die Statistik gesehen und gemessen an ihre Wirtschaftstärke ,mehr Netto in die Kasse der EU zahlen als Deutschland , diese Länder wurden aber total ignoriert , warum ?"
    ---

    Dann fragen Sie doch mal die politischen Entscheider dieser Länder, weshalb sie sich zurück gehalten haben, und Frau Merkel das Feld überließen.

    Und das "Thema Griechenland" hat nicht Frau Merkel an sich gerissen, sondern die Anderen haben wohlweislich Deutschland die Verantwortung zugeschoben. Insbesondere haben die griechischen Eliten eine Staatskrise verursacht, die dann zum unterstützenden Einschreiten der EU führen mußte. Verwechseln Sie also bitte nicht Ursache und Wirkung.

    Man sollte schon den Sachverhalt so beschreiben, wie er war und ist, auch wenn man nicht für die Bundeskanzlerin plädiert.

  2. "Es war ein Plädoyer für ein anderes Europa, eines, in dem die Briten bleiben könnten. Flexibler. Wirtschaftlich stärker. Offener als bisher."

    ...

    Entschuldigung, aber jeder ist für mehr Flexibilität, stärkere Wirtschaft, Offenheit. Leider es sind keine Worthülsen mehr, viel mehr es ist eine langweilige Demagogie als eine von Ursachen der Krise, weil was dahinten steckt ist ein Teil der Ursachen der Krise und die trifft alle, USA, GB und EU bzw, alle €-Länder.

    Es sind übrigens neoliberale Worthülsen die eine immer kleinere Gruppe planmäßig bereichert hatte, eine andere viel größere nicht nur ärmer sondern auch rechtsloser machte.

    Was Cameron nicht will:

    "Die gemeinsame Währung der Partnerländer führe unweigerlich zu immer neuen Verträgen, erklärte der Premier. Fiskalpakt. Stabilitätspakt. Bankenunion. All das sei aber nichts für die Briten..."...

    Ah so, dass wusste man von früher. Aber nur von ein paar Monaten beschuldigte man BRD Europa und EU zu spalten, egoistisch zu sein, undsolidarisch zu handeln usw. Es ging um die Kohle in Monster ESM den Cameron und britische Führungselite gerne haben wollte.

    Und wie weiter?

    €-Gruppe zerschlagen? ESM und alle andere Verträge Zusagen, Haftungen absagen. Das Geld von Banken zurückfordern?

    Das geht nicht?

    Gut, wie soll denn dann die €-Gruppe funktioniert und Reformen durchsetzen?

    2 Leserempfehlungen
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    Bruucht man € und Währungsunion nicht, GB will keine neue Verträge, keine Reformen wie dass €-Gruppe und Euro nicht bestehen, aber einen freien Zutritt zu Bankensystem und Finanzwirtschaft schon, indirekt über die Banken einen freien Zugang zu EZB-Druckmaschine will man haben, selbstverständlich, aber keine andere Reformen, und eine dauerhafte Unterstützung des Euro - ESM finanziert durch Steuergelder kann man schon haben.

    Es ist keine Grundsatzrede für neues, sondern ein Rückkehr, auf die Zeit vor der Krise wie dass es sie nie gab und wie dass keine Ursachen und Problemen mittlerweile bekannt geworden sind.

    Man dreht sich in einem Kreise, aber damit kann man überhaupt gar nichts anfangen. Die Debatte ist unentbehrlich, längst notwendig gewesen, aber bei diesem verstoß versucht man eigentlich jeden weiteren Schritt bei formbedürftiger Währungsunion und ferner Demokratisierung der EU zu stoppen.

  3. Bruucht man € und Währungsunion nicht, GB will keine neue Verträge, keine Reformen wie dass €-Gruppe und Euro nicht bestehen, aber einen freien Zutritt zu Bankensystem und Finanzwirtschaft schon, indirekt über die Banken einen freien Zugang zu EZB-Druckmaschine will man haben, selbstverständlich, aber keine andere Reformen, und eine dauerhafte Unterstützung des Euro - ESM finanziert durch Steuergelder kann man schon haben.

    Es ist keine Grundsatzrede für neues, sondern ein Rückkehr, auf die Zeit vor der Krise wie dass es sie nie gab und wie dass keine Ursachen und Problemen mittlerweile bekannt geworden sind.

    Man dreht sich in einem Kreise, aber damit kann man überhaupt gar nichts anfangen. Die Debatte ist unentbehrlich, längst notwendig gewesen, aber bei diesem verstoß versucht man eigentlich jeden weiteren Schritt bei formbedürftiger Währungsunion und ferner Demokratisierung der EU zu stoppen.

  4. aber wegen seiner Europabegeisterung. Wenn es ein Land in Europa gibt, das den Europagedanken verinnerlicht hat, dann ist das Dänemark. Dort spürt man, wie Europa einmal sein könnte.

    Eine Leserempfehlung
  5. ... des Großkapitals zu bezeichnen, soll "unsachlich" sein? Lesen Sie keine Zeitungen? Und wenn doch, welche? Das ist ja nun wirklich ein starkes Stück!

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  6. Es ist eigentlich Zeitverschwendung, den wirren Thesen des Herrn Premiers zuzuhören. Jahrezehntelang haben die Briten ihre Extrawürste vom Kontinent bekommen. Zum Dank haben die Herren der Londoner City mitgeholfen, die größte Weltwirtschaftskrise der Geschichte zu veranstalten und Europa zu einer Lachnummer zu machen. Wachstum, Wettbewerb, Profit, was anderes zählt nicht mehr in London. Am wenigsten der Wähler, der das alles auszubaden hat. Jeder für sich - und nach uns die Sintflut...

    5 Leserempfehlungen
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    ... weil er bis dato einer war, der mit säuselndem Tonfall die neoliberalen Grausamkeiten den Leuten als notwendig und gar nicht so schlimm verkaufen konnte. So nach dem Motto: "Mitarbeiterführung ist die Kunst, den Mitarbeiter so schnell über den Tisch zu ziehen, daß dieser die Reibungshitze als Nestwärme empfindet."
    Nun aber haben sich die Euroskeptiker massiv in Stellung gebracht, und der kleine David muß "liefern". Nur was und wem und wann ...
    Nigel Farage lacht sich mittlerweile halb tot. Aber nur halb. Denn er will ja die Ernte einfahren.
    Und über allem schwebt Boris Johnson, der glaubt, er könne in wahrer Shakespearescher Manier den Knoten durchhauen, um selbst die verinigte Tory-UKIP-Wahrheit so um- und durchzusetzen, daß man die gute alte Maggie Thatcher für eine in der Wolle gefärbte Sozialdemokratin halten wird.
    Je frühes "this sceptred isle" vom Kontinent abdockt, desto besser für letzteren. Leid tun können einem nur die "commen people" ... – diese Dystopie haben sie nicht verdient.

  7. Cameron ist selbst kein Plutokrat, sondern die Marionette von Plutokraten.

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    Antwort auf "[...]"
  8. Volksabstimmungen sind extrem leicht zu manipulieren, die Volksmeinung wechselt oft mehrmals im Jahr und als Parlamentarier kommt man sich zuweilen veralbert vor.
    Wir haben keine direkte, sondern eine "parlamentarische Demokratie", d.h. der Bürger wählt sich direkt oder über die Partei die Abgeordneten, von denen er denkt, dass sie seinen Ansichten am nächsten kommen. Die direkte Demokratie ist eher ein Modell für Kleinstaaten, sehr aufwandsintensiv und noch stärkeren Abnutzungserscheinungen ausgesetzt als die parlamentarische.

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    Antwort auf "Volksabstimmung in GB"

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