DavosEin doppelter Riss geht durch Europa

Norden gegen Süden, Großbritannien gegen den Rest: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zeigt sich, wie gespalten Europa derzeit ist. von 

Es hätte aus europäischer Sicht so schön werden können: Endlich mal wieder ein Davos, bei dem die europäische Krise nicht im Mittelpunkt stünde. Doch daraus wurde nichts. Dafür sorgte schon der britische Premier David Cameron, als er kurz vor dem Abflug nach Davos erklärte, die Briten sollten über den Verbleib in der EU abstimmen – in vier Jahren.

Am Donnerstagmorgen redete er auf dem World Economic Forum. Es war ein Plädoyer für ein anderes Europa, eines, in dem die Briten bleiben könnten. Flexibler. Wirtschaftlich stärker. Offener als bisher.

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Die gemeinsame Währung der Partnerländer führe unweigerlich zu immer neuen Verträgen, erklärte der Premier. Fiskalpakt. Stabilitätspakt. Bankenunion. All das sei aber nichts für die Briten, die, mal ganz ehrlich, dem Euro sicher nicht beitreten würden. Sie wollen laut Cameron ein dereguliertes Europa, mit einem liberalisierten Binnenmarkt und der Möglichkeit, auf verschiedene Art nebeneinander zu existieren.

Merkel bräuchte Großbritannien eigentlich

Aber hatte der große, altersweise Henry Kissinger nicht gerade gesagt, Europa müsse nun politisch zusammenwachsen, nachdem die wirtschaftliche Einheit so schwer geworden sei? Cameron baut sich frontal auf vor den tausend Managern, Forschern und Journalisten im Publikum. Sein Land kämpfe für gute Ideen in Europa, aber eine zentralisierte politische Union – "nicht für mich und nicht für Großbritannien".

So redegewandt Cameron auch auftrat, man konnte den Riss durch Europa förmlich sehen. Es ist ein doppelter Riss. Einmal zwischen den Nord- und den Südländern. Während Cameron auf Reformen und niedrige Unternehmensteuern setzt, will sein italienischer Kollege Mario Monti gemeinsame Konjunkturprogramme und öffentliche Investitionen. In den Fragen der richtigen Krisenreaktionen stand Cameron also durchaus auf Seiten der Dänen und Holländer, deren Regierungschefs auch durchblicken ließen, dass sie die Briten noch bräuchten.

Und besonders bräuchte ihn eigentlich: Angela Merkel. Sie kam am Nachmittag, mit Schnupfen und roter Nase, aber auch mit einer unmissverständlichen Botschaft. Strukturreformen und Konsolidierung lautete ihr europäischer Zweiklang. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Ihre Erfahrung: Harte Reformen lassen sich nur unter Druck durchsetzen und nicht im nächsten Aufschwung, auf den viele Ökonomen gerne warten würden.

Merkel will, was Cameron will: Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Die Länder dürften sich nicht im Mittelmaß treffen, sondern müssten ihre Schwächen beseitigen, sagte die deutsche Kanzlerin. Sie will, dass wettbewerbsschwache Länder mit der EU vertraglich besiegeln, in welchen Fragen sie bis wann aufholen wollen. Sie will auch mehr Mobilität für Arbeitnehmer und mehr Freihandel mit der Welt. Europa, das seien sieben Prozent der Weltbevölkerung, knapp 25 Prozent der Wirtschaftsleistung und 50 Prozent der Sozialausgaben. Diesen Wohlstand müsse man verteidigen.

Die nächste Krise lauert

Es könnte so schön sein, wie früher: Der Norden ringt vereint für mehr Wohlstand und Marktwirtschaft. Wäre da nur nicht der zweite Riss, den Cameron durch seine Europa-Rede nur größer gemacht hat. Der Riss zwischen den Deutschen, Niederländern oder Dänen einerseits und Camerons Inselstaat andererseits. Der will Europa nicht nur stärker, sondern als Nettozahler für sich selbst künftig auch billiger – und er will sich nicht einbinden lassen in die neuen Verträge, die ihm alle offen stünden. Nicht mit Großbritannien, sagt er dazu. Leider, ist die unausgesprochene, aber auch etwas schicksalsergebene Reaktion der anderen Nordländer in Davos.

Könnte also sein, dass da die nächste europäische Krise lauert, während die jetzige noch nicht mal abgearbeitet ist.

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Leserkommentare
  1. So recht Sie haben, leider haben Sie die Mechanik nicht verstanden. Es begann im Juni 1992 in Rio de Janeiro unter dem False Flag Titel "Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung". Hier wurde festgelegt, Agenda 21 heißt der Prozess ( welch sprachliche Nähe zu Agenda 2010 ), dass eine große Verlagerung von Arbeitsplätzen in weniger entwickelte Länder stattfinden muss. Das wurde dann leutselig verkauft als "Armutsbekämpfung".

    Dass wir aber als Konsequenz jene einfachen Arbeitsvorgänge verloren haben und hunderttausende weniger gut von der Natur ausgestattete Bürger nun keine, gar keine Chance mehr haben, das wurde billigend in Kauf genommen.

    Wie sähe die Gegenstrategie für Deutschland aus? Ja, "Bildungsdeutschland". Aber wie wird Bildungsdeutschland umgesetzt? Indem, Beweise habe ich auf meinem Tisch, Landesregierungen die SOLL Leistungen für das Erreichen von Noten drastisch absenken, damit mehr junge Leute einen höheren Schulabschluss erhalten. Wir produzieren Unfähigkeit mit Abitur, so sieht Bildungsdeutschland aus.

    Es ist also zu empfehlen, nicht nach China, Indien oder Vietnam zu schauen, sondern das zu lösen, was im eigenen Land zu lösen ist: die Auflösung dieser Art Politik!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Raus aus dieser EU"
  2. Und wenn David Cameron das nicht will, dann kann er mit seinem Land ja die EU verlassen. Niemand hindert ihn daran. Die EU braucht Großbritannien nicht annähernd so sehr wie Bgoßbritannien die EU braucht.
    Und wenn Sie das auch nicht wollen, dann kennen Sie ja jetzt ein Land, in das Sie übersiedeln können. So etwas sollte unter vernünftigen Menschen zu regeln sein.

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    Antwort auf "Nein,"
  3. "Sie will auch mehr Mobilität für Arbeitnehmer und mehr Freihandel mit der Welt." [Merkel]

    Nach meiner Lesart bedeutet das unter dem Diktat "Wettbewerbsfähigkeit": Druck auf Löhne, Arbeitszeit, Outsourcing, Werkverträge (ost-europäischer Zeitarbeiter), "Flexibilität" der Arbeitnehmer (Teilzeit/Mobilität/Springen).

    Und "Freihandel": davon profitieren Exportunternehmen und vor allem Reiche (die sich Importwaren wirklich leisten können), was in der Summe die Entwicklung weiter festigt: wer ehedem nichts hatte, wird immer ärmer gemacht, wer schon immer zur Elite gehörte, will noch mehr Vorteile für sich.

    Ich weiß, die Globalisierung ist ein wenig mehr komplexer, aber m.E. ist der große Trend eben die Spaltung: in (20%) Haben und (80%) Nichts-Haben.

    NB! Was mich schon immer gewundert hat, überall auf der Welt sprechen Unternhmer und Politiker davon, dass das jeweilige Land "wettbewerbsfähiger" werden muss (und unterschwellig, als wären damit die sonstigen Probleme dadurch gelöst ...) und überall kriegen abhängig Beschäftigte zu hören, dass sie zu viel verdienen. An dieser Gleichung stimmt doch etwas nicht!?

    Grrr

    2 Leserempfehlungen
  4. "Im Jahr fließen Deutschland ca. 600Mrd über London zu, die zuvor als Schwarzgeld über die Schweiz, Luxemburg usw. abgeflossen sind."

    "Bitte nennen Sie Quellen für Ihre Behauptungen. Danke, die Redaktion/se"

    Wesentliche Quelle ist die Bundesbank:

    Hier der Kapitalzufluß aus UK:

    http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/Zeitreihen_Datenbanke...

    Kapitalzufluß ca. 600Mrd. im Jahr

    und der Kapitalabfluß Richtung Luxemburg, das auch die meisten 500Euronoten druckt, Bargeld pro Bürger 130.000Euro, die meistens bar abgehoben und über die Grenze gebracht werden:

    http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/Zeitreihen_Datenbanke...

    Kapitalabfluss bis zu 250MRD. pro Jahr zählt man die Salden der gegenseitigen Auslandsanlagen Deutschland-Luxemburg zusammen.

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    • Vibert
    • 25. Januar 2013 10:44 Uhr

    wird die angelsächsische Taktik endlich durchschaut?!
    Der Zeitpunkt für das "Vorpreschen" des Herrn Cameron ist doch bezeichnend.
    Kaum ebbt die Krise um die EU leicht ab, muss der Herr Cameron auf die Glut blasen, um das Feuer um die EU schön weiter brennen zu lassen.
    Den USA ist doch sehr gelegen, dass "man" permanent von der EU Krise spricht.
    Das lenkt von den eigenen Problemen ab. Vergessen wir nicht: im Vergleich zur Situation der USA, staatl. Hausalt UND, wird eben immer vergessen, die privaten Schulden, sind jene der EU peanuts. Da kommt der Cameron und verlangt Deregulierungen (.....?!)
    Und dass GB der ergebene Handlanger der USA schon immer war und ist... wahrlich nichts neues...

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  5. Was treibt Cameron ? Sind es innenpolitische Gründe ?
    Will er den Schotten zeigen, daß er allein UK vertritt ?

    2011 haben die SNP in Edingburgh die absolute Mehrheit erreicht. 2014 findet in Schottland ein Volksabstimmung über den Verbleib im Königreich statt.

    Die Schotten haben schon 2011 einen Beitritt zur EU gefordert. Im Gegensatz zu England haben sie durch Öl-und Gasförderung einen erheblichen Anteil am Bruttosozialprodukt.

    Cameron mag formal für das Königreich sprechen, innenpolitisch gibt es erhebliche Widerstände gegen sein Mandat. Das betrifft auch Wales.

    Jedenfalls ist sich das Vereinigte Königreich innenpolitisch gar nicht so einig wie Cameron vorgibt.

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    Antwort auf "[...]"
  6. und ich bin weder neidisch noch wütend auf andere Menschen.

    Dazu habe ich auch keinen Grund.

    Man sieht hier aber gut, was Gier aus Menschen macht. Für mich ein Grund den Kapitalismus mal etwas an die Leine zu nehmen. Freiheit heißt nicht, dass jeder alles darf.

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    • HeidiS
    • 25. Januar 2013 11:56 Uhr

    dass die EU auf Großbritannien gut verzichten kann - auf Griechenland aber nicht, weil dann Europa scheitern würde?

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