DavosEin doppelter Riss geht durch Europa

Norden gegen Süden, Großbritannien gegen den Rest: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zeigt sich, wie gespalten Europa derzeit ist. von 

Es hätte aus europäischer Sicht so schön werden können: Endlich mal wieder ein Davos, bei dem die europäische Krise nicht im Mittelpunkt stünde. Doch daraus wurde nichts. Dafür sorgte schon der britische Premier David Cameron, als er kurz vor dem Abflug nach Davos erklärte, die Briten sollten über den Verbleib in der EU abstimmen – in vier Jahren.

Am Donnerstagmorgen redete er auf dem World Economic Forum. Es war ein Plädoyer für ein anderes Europa, eines, in dem die Briten bleiben könnten. Flexibler. Wirtschaftlich stärker. Offener als bisher.

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Die gemeinsame Währung der Partnerländer führe unweigerlich zu immer neuen Verträgen, erklärte der Premier. Fiskalpakt. Stabilitätspakt. Bankenunion. All das sei aber nichts für die Briten, die, mal ganz ehrlich, dem Euro sicher nicht beitreten würden. Sie wollen laut Cameron ein dereguliertes Europa, mit einem liberalisierten Binnenmarkt und der Möglichkeit, auf verschiedene Art nebeneinander zu existieren.

Merkel bräuchte Großbritannien eigentlich

Aber hatte der große, altersweise Henry Kissinger nicht gerade gesagt, Europa müsse nun politisch zusammenwachsen, nachdem die wirtschaftliche Einheit so schwer geworden sei? Cameron baut sich frontal auf vor den tausend Managern, Forschern und Journalisten im Publikum. Sein Land kämpfe für gute Ideen in Europa, aber eine zentralisierte politische Union – "nicht für mich und nicht für Großbritannien".

So redegewandt Cameron auch auftrat, man konnte den Riss durch Europa förmlich sehen. Es ist ein doppelter Riss. Einmal zwischen den Nord- und den Südländern. Während Cameron auf Reformen und niedrige Unternehmensteuern setzt, will sein italienischer Kollege Mario Monti gemeinsame Konjunkturprogramme und öffentliche Investitionen. In den Fragen der richtigen Krisenreaktionen stand Cameron also durchaus auf Seiten der Dänen und Holländer, deren Regierungschefs auch durchblicken ließen, dass sie die Briten noch bräuchten.

Und besonders bräuchte ihn eigentlich: Angela Merkel. Sie kam am Nachmittag, mit Schnupfen und roter Nase, aber auch mit einer unmissverständlichen Botschaft. Strukturreformen und Konsolidierung lautete ihr europäischer Zweiklang. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Ihre Erfahrung: Harte Reformen lassen sich nur unter Druck durchsetzen und nicht im nächsten Aufschwung, auf den viele Ökonomen gerne warten würden.

Merkel will, was Cameron will: Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Die Länder dürften sich nicht im Mittelmaß treffen, sondern müssten ihre Schwächen beseitigen, sagte die deutsche Kanzlerin. Sie will, dass wettbewerbsschwache Länder mit der EU vertraglich besiegeln, in welchen Fragen sie bis wann aufholen wollen. Sie will auch mehr Mobilität für Arbeitnehmer und mehr Freihandel mit der Welt. Europa, das seien sieben Prozent der Weltbevölkerung, knapp 25 Prozent der Wirtschaftsleistung und 50 Prozent der Sozialausgaben. Diesen Wohlstand müsse man verteidigen.

Die nächste Krise lauert

Es könnte so schön sein, wie früher: Der Norden ringt vereint für mehr Wohlstand und Marktwirtschaft. Wäre da nur nicht der zweite Riss, den Cameron durch seine Europa-Rede nur größer gemacht hat. Der Riss zwischen den Deutschen, Niederländern oder Dänen einerseits und Camerons Inselstaat andererseits. Der will Europa nicht nur stärker, sondern als Nettozahler für sich selbst künftig auch billiger – und er will sich nicht einbinden lassen in die neuen Verträge, die ihm alle offen stünden. Nicht mit Großbritannien, sagt er dazu. Leider, ist die unausgesprochene, aber auch etwas schicksalsergebene Reaktion der anderen Nordländer in Davos.

Könnte also sein, dass da die nächste europäische Krise lauert, während die jetzige noch nicht mal abgearbeitet ist.

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Leserkommentare
    • HeidiS
    • 25. Januar 2013 11:56 Uhr

    dass die EU auf Großbritannien gut verzichten kann - auf Griechenland aber nicht, weil dann Europa scheitern würde?

  1. Als Mensch, der keiner vom Euro profitierenden Gruppe angehört, möchte ich im Grunde gar nichts mehr hören von dieser EU mitsamt dieser Fehlkonstruktion Gemeinschaftswährung Euro (alle Warnungen wurden hochnäsig überhört)in einer mit inzwischen 27 Staaten (oder sind es inzwischen noch mehr?) maßlos überdehnten EU. Die meisten Fehlentwicklungen wären mit ziemlicher Sicherheit verhindert worden (oder zumindest nicht so gravierend ausgefallen), wenn das Volk in den EU-Ländern öfter befragt worden wäre.
    Aber das hat die politische "Elite" ja meist zu verhindern gewusst. Und wenn dann tatsächlich mal ein Referendum abgehalten wurde und negativ (für die "Elite") ausfiel, dann übte man eben Druck aus und ließ die Abstimmung so oft wiederholen, bis das Ergebnis endlich "marktkonform" war.
    Mein Fazit: Die politischen "Eliten" in Europa haben auf ganzer Linie versagt und das grundsätzlich nicht verkehrte Gemeinschaftsprojekt EU in ihrem demokratisch nie wirklich legitimierten "immer-weiter-Wahn" an die Wand gefahren. Jetzt stehen diese "Experten" vor dem EU-Totalschaden, können aber nicht zugeben, dass sie - schuldhaft - komplett gescheitert sind.
    Stattdessen wird auf den EU-Gipfeln von Merkel und Konsorten alle naslang eine neue Maßnahme präsentiert, die jetzt angeblich EU und Euro wirklich rettet.
    Das ist so, als würde ein Gebrauchtwagenhändler an einem Schrottfahrzeug den Blinker erneuern und seinem Kunden danach erzählen: Das Auto ist jetzt wieder fahrbereit.

    Eine Leserempfehlung
    • Hermez
    • 26. Januar 2013 15:52 Uhr

    ...da haben Sie wohl recht. Wenn echte Demokratie funktionieren würde, wäre sie wahrscheinlich verboten......

    Antwort auf "Cameron will......."
  2. Das in der Überschrift angedeutete Szenario scheint den EU-Austretern in GB vorzuschweben. Es ist zumindest nicht ganz unwahrscheinlich, dass sich GB damit zwischen alle Stühle setzen könnte. Es ist, ziemlich total deindustralisiert, nicht gerade eine bedeutende Wirtschaftsmacht. Die Banken können eher leicht umziehen. Das Empire gibt es nicht mehr. Good Luck GB

  3. die Kanzlerin ein Schritt zurück macht, nämlich gar nicht kandidiert und überlässt die Partei neue Leute. Es wurde der CDU sehr gut tun, es wurde der Demokratie gut tun, und es wurde Europa gut tun.
    Eine Dritte Legislatur wurde die Lage in den nächsten vier Jahren zum erliegen bringen, die Mauer die errichtet worden ist , die Kanzlerin hat auch dazu beigetragen , wird von allein nicht stürzen , es bedarf Seitens der Deutschen Wählern einen Sprung in die Zukunft . über die Mauer hinweg schauen, wieder Vertrauen gewinnen, schließlich sie sind nicht von Feinden umzingelt oder von Ländern die nur eines vorhaben, an ihr Portemonnaie zu kommen.
    Die Krise muss wohl gezeigt haben dass das Geld keine Grenze kennt , also zu denken dass Deutschland durch das errichten eines virtuellen Mauers das Geld von Sparer und Anleger schützen kann ist eine Utopie ,die Erinnerung an das verlorene Ersparnissen im Jahr 2008 und danach sollte den Bürgern die Augen aufgemacht haben.
    Ein Wechsel in Berlin wurde bedeuten die Karten neu zu mischen , es wurde Europa gut tun , schließlich wenn ein Trainer immer die gleiche Spieler spielen lässt werden die auf der Bank unbrauchbar , und die Demokratie wurde auf Dauer in die Sackgasse laufen.
    Die Amerikaner haben eine tolle Regelung, zwei Legislaturen und danach nach Hause, das müsste man in jedem EU-Land einführen, ansonsten ist die Gefahr dass die Demokratie zur Monarchie mutiert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte David Cameron | Angela Merkel | Europäische Union | Henry Kissinger | Binnenmarkt | Forum
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