DavosEin doppelter Riss geht durch Europa

Norden gegen Süden, Großbritannien gegen den Rest: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zeigt sich, wie gespalten Europa derzeit ist. von 

Es hätte aus europäischer Sicht so schön werden können: Endlich mal wieder ein Davos, bei dem die europäische Krise nicht im Mittelpunkt stünde. Doch daraus wurde nichts. Dafür sorgte schon der britische Premier David Cameron, als er kurz vor dem Abflug nach Davos erklärte, die Briten sollten über den Verbleib in der EU abstimmen – in vier Jahren.

Am Donnerstagmorgen redete er auf dem World Economic Forum. Es war ein Plädoyer für ein anderes Europa, eines, in dem die Briten bleiben könnten. Flexibler. Wirtschaftlich stärker. Offener als bisher.

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Die gemeinsame Währung der Partnerländer führe unweigerlich zu immer neuen Verträgen, erklärte der Premier. Fiskalpakt. Stabilitätspakt. Bankenunion. All das sei aber nichts für die Briten, die, mal ganz ehrlich, dem Euro sicher nicht beitreten würden. Sie wollen laut Cameron ein dereguliertes Europa, mit einem liberalisierten Binnenmarkt und der Möglichkeit, auf verschiedene Art nebeneinander zu existieren.

Merkel bräuchte Großbritannien eigentlich

Aber hatte der große, altersweise Henry Kissinger nicht gerade gesagt, Europa müsse nun politisch zusammenwachsen, nachdem die wirtschaftliche Einheit so schwer geworden sei? Cameron baut sich frontal auf vor den tausend Managern, Forschern und Journalisten im Publikum. Sein Land kämpfe für gute Ideen in Europa, aber eine zentralisierte politische Union – "nicht für mich und nicht für Großbritannien".

So redegewandt Cameron auch auftrat, man konnte den Riss durch Europa förmlich sehen. Es ist ein doppelter Riss. Einmal zwischen den Nord- und den Südländern. Während Cameron auf Reformen und niedrige Unternehmensteuern setzt, will sein italienischer Kollege Mario Monti gemeinsame Konjunkturprogramme und öffentliche Investitionen. In den Fragen der richtigen Krisenreaktionen stand Cameron also durchaus auf Seiten der Dänen und Holländer, deren Regierungschefs auch durchblicken ließen, dass sie die Briten noch bräuchten.

Und besonders bräuchte ihn eigentlich: Angela Merkel. Sie kam am Nachmittag, mit Schnupfen und roter Nase, aber auch mit einer unmissverständlichen Botschaft. Strukturreformen und Konsolidierung lautete ihr europäischer Zweiklang. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Ihre Erfahrung: Harte Reformen lassen sich nur unter Druck durchsetzen und nicht im nächsten Aufschwung, auf den viele Ökonomen gerne warten würden.

Merkel will, was Cameron will: Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Die Länder dürften sich nicht im Mittelmaß treffen, sondern müssten ihre Schwächen beseitigen, sagte die deutsche Kanzlerin. Sie will, dass wettbewerbsschwache Länder mit der EU vertraglich besiegeln, in welchen Fragen sie bis wann aufholen wollen. Sie will auch mehr Mobilität für Arbeitnehmer und mehr Freihandel mit der Welt. Europa, das seien sieben Prozent der Weltbevölkerung, knapp 25 Prozent der Wirtschaftsleistung und 50 Prozent der Sozialausgaben. Diesen Wohlstand müsse man verteidigen.

Die nächste Krise lauert

Es könnte so schön sein, wie früher: Der Norden ringt vereint für mehr Wohlstand und Marktwirtschaft. Wäre da nur nicht der zweite Riss, den Cameron durch seine Europa-Rede nur größer gemacht hat. Der Riss zwischen den Deutschen, Niederländern oder Dänen einerseits und Camerons Inselstaat andererseits. Der will Europa nicht nur stärker, sondern als Nettozahler für sich selbst künftig auch billiger – und er will sich nicht einbinden lassen in die neuen Verträge, die ihm alle offen stünden. Nicht mit Großbritannien, sagt er dazu. Leider, ist die unausgesprochene, aber auch etwas schicksalsergebene Reaktion der anderen Nordländer in Davos.

Könnte also sein, dass da die nächste europäische Krise lauert, während die jetzige noch nicht mal abgearbeitet ist.

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Leserkommentare
    • reineke
    • 24. Januar 2013 20:59 Uhr

    ausgerechnet in Davos, wird im Land der Extrawürste mit einer Extrawurst über die Zukunft der EU diskutiert
    wirkt äußerst Glaubwürdig das ganze

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lösungen aus Davos?"
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    Risse gibt es ebenfalls viele.

    Um nur ein paar Extrawürste und Risse ins Bewusstsein zu bringen, Stichwörter zu den geläufigsten:

    Euro

    Schengenabkommen, dem nicht alle EU-Länder beigetreten sind, die Schweiz aber sehr wohl

    Asylverfahren

    Demnächst Finanztransaktionssteuer

    • sioux
    • 24. Januar 2013 21:02 Uhr

    Die Differenz zwischen Nord und Süd ist gerade das, was Sie sagen. Wenn hierzulande die SED-Nachfolger kreischend wegen der hiesigen Verhältnisse durch die Städte ziehen, dann sollten sie das mal einer griechischen Mutter näher bringen, die mit ihren Kindern bettelnd in der Stadt sitzt (wobei ich die Situation hier keineswegs befriedigend finde, aber nicht so desolat, dass wir eine USPD-Nachfolge brauchen). Die Situation von Migranten ist hier so schlecht nicht, wenn man nicht gerade einen gut bezahlten Job in Berlin-Neukölln sucht. Mein Schwiegersohn ist ungelernter Albaner und plant gerade einen Schweden-Urlaub.
    Ich wünschte mir eine Stelle, bei der man Geld- oder Sachspenden für bedürftige Südeuropäer abliefern kann, die erwiesenermaßen nicht mafiös verwaltet wird, sondern wirklich den Bedürftigen direkt hilft.
    Es ist eine Schande, dass man seit der Waigel-Kohl-Euro-Einführung so etwas wünscht.

    2 Leserempfehlungen
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    • Achtern
    • 24. Januar 2013 23:00 Uhr

    .
    ...wenn hierzulande die SED-Nachfolger kreischend wegen der hiesigen Verhältnisse durch die Städte ziehen, dann s...

    Die SED wurde zwangsgegründet durch den Zusammenschluss von SPD und KPD. Als Abnicker dienten damals die Blockflöten, die CDU.
    Wen genau meinen Sie mit: ” SED-Nachfolger“ und wo ziehen die sie ”kreischend“ durch die Städte?

    Solange unser Elend nicht genauso groß ist, wie das in der Sahelzone, sollen die Betroffenen gefälligst nicht herumjammern?

    Ihr Denkprinzip und der peinliche Versuch der Verunglimpfung Andersdenkender erscheint mir herablassend und bemitleidenswert.

    • Xdenker
    • 24. Januar 2013 21:02 Uhr

    Der zweite Riss, der zwischen den Deutschen, Niederländern oder Dänen und Camerons Inselstaat andererseits, lässt sich viel leichter kitten als der zwischen dem wirtschaftsliberalen, marktwirtschaftlichen Norden, der neben den ogen Genannten auch die Finnen und Schweden, Österreicher, Tschechen, Slowaken und Polen umfasst einerseits und dem (egal ob links- oder rechtsgläubig) staatsinterventionistischen und -autoritären Süden.

    So gesehen ist Camerons europapolitische Positionierung eine Riesenchance für den Norden, wenn der an einem Strang zöge, und nicht zuletzt für Deutschland, das ansonsten vom Süden dominiert und ausgesaugt werden wird. Weil es alleine zu feige ist, sich zu wehren, oder dies im Falle von Rotgrün aus ideologischer Überzeugung gar nicht will.

    Sie ist aber auch eine Chance für Europa, weil es mit der EU so wie bisher nicht weitergeht. Und weil die Eurozone mit Mitgliedern, deren Wirtschaft unter dem Euro niemals wettbewerbsfähig werden kann, Europa unsinniger- und überflüssigerweise schwächt. Weshalb der derzeitige Kurs der Eurozone, der auf ein stures Festhalten an der Mitgliedschaft von Ländern setzt, die dort nicht hinein gehörten und gehören, der falsche ist.

    9 Leserempfehlungen
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    Deutschland nördlich der Rhein-Main Linie weitaus etatistischer oder staatsautoritärer ist als Norditalien, ganz speziell die Regionen Lombardei, Piemont, Venetien und Trentino Südtirol.

  1. 1. der Erweiterungswahn Richtung Osten und Südosten, um die Grenzen gegenüber Russland abzustecken machen die Länder Westeuropas gegenüber Asien und Amerika nicht mehr konkurrenzfähig.
    2. das Europa der 2 Geschwindigkeiten (mit/ohne Euro) verstärkt die Ungleichgewichte und zeigt sogar innerhalb des Euro schwerste Spannungen.
    Einfach planlos vergrössern durch mehr Einwohner heisst noch lange nicht mehr Macht und Einfluss auf dieser Weltbühne ...

    11 Leserempfehlungen
  2. Wenn dieses Land, das unsere Existenz heute in viel größerem Ausmaß geprägt hat als Griechenland, das zudem einer der Nettozahler ist und ein notwendiges Gegengewicht in einer sonst einseitigen Diskussion um zunehmenden Sozialismus darstellt - verzichtbar ist für die EU, dann frage ich mich allen Ernstes, welches Land für die EU nicht verzichtbar ist.

    16 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    Nicht verzichtbar sind Deuschland an erster Stelle,
    dann Frankreich, Italien und die BeNeLux-Staaten, Österreich und Dänemark. Danach wird es schwierig, die Grenze zwischen unverzichtbar und sehr hilfreich zu ziehen.
    Großbritannien ist weder unverzichtbar, noch hilfreich, noch wichtig und bisher hat es auch wenig geschadet. Wenn der Blödsinn weitergeht, muss man sich allerdings fragen, ob die Einschätzung nicht geändert werden muss

  3. was nicht zusammen gehört ...

    10 Leserempfehlungen
    • an-i
    • 24. Januar 2013 21:19 Uhr

    wer hat eigentlich die EU Parlamentarier gewählt?

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lösungen aus Davos?"
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    • PGMN
    • 24. Januar 2013 21:23 Uhr

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    • H.v.T.
    • 25. Januar 2013 5:18 Uhr

    " ...ich frage mich

    wer hat eigentlich die EU Parlamentarier gewählt?"
    ----

    Na, die europäischen Wahlberechtigten; die nächste Möglichkeit dazu haben alle im nächsten Jahr, also 2014:

    http://de.wikipedia.org/w...

    Oder meinten Sie die Europäische Kommission ?
    http://de.wikipedia.org/w...

    werden selten gefragt.
    Selbst am Tod der Glühlampen waren sie nicht beteiligt.
    Es war die EU-KOMMISSION.
    Diktatur, pur.

    • genius1
    • 24. Januar 2013 21:21 Uhr
    16. Normal!

    Jeder versucht sich irgendwie zu Retten, und keiner Weis wie!

    Deutlicher kann man seine Hilflosigkeit nicht Zeigen!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte David Cameron | Angela Merkel | Europäische Union | Henry Kissinger | Binnenmarkt | Forum
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