Mario Monti"Ich bin wirklich für Haushaltsdisziplin"

Die Zinsen für die Südländer sinken, doch was ist mit den Reformen? Ein Gespräch mit Italiens Premier Mario Monti am Rande des Weltwirtschaftsforums von 

Mario Monti auf dem Weltwirtschaftsforum 2013 in Davos

Mario Monti auf dem Weltwirtschaftsforum 2013 in Davos  |  © Denis Balibouse/Reuters

Ein bemerkenswertes Gespräch in Davos mit einem bemerkenswerten Professor als Premier, der nach den Wahlen in Italien wohl wieder an die Universität zurückkehren wird. Mario Monti, wie er mit ironischem Lächeln von sich berichtet, wurde zwar vom Staatspräsidenten vor zwei Jahren nicht "gezwungen", das Amt zu übernehmen, sondern nur "gebeten". Aber er hat Erstaunliches geschafft. Zum Ersten wurde der Parteilose mit 85 Prozent der Parlamentsstimmen bestätigt, zum Zweiten hat er Italien aus der Pleitezone bugsiert.

Damals lag der Zinssatz für italienische Anleihen fast sechs Prozentpunkte über dem deutschen Goldstandard. Heute beträgt der Abstand etwas mehr als zwei Punkte. Er wisse es nicht so genau, lächelt er, weil er nicht mehr jeden Tag nachschaue, aber die Entwicklung sei doch "eine gute Sache".

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Monti rühmt sich in seiner leisen, professoralen Art auch einer dritten Leistung. Er habe Italien aus den Klauen der Zahlungsunfähigkeit gerettet, ohne sich dem Regiment von Angela Merkel, Brüssel und des Weltwährungsfonds zu unterwerfen. Die alle wollten Rom unter den europäischen Rettungsschirm stellen, also unter internationales Kuratel. Eine "lästige Prozedur" sei das, wie Monti anmerkt.

Italien und Europa haben sich dank des Geldsegens der Europäischen Zentralbank eine Ruhepause erkauft, auch das zeigen die dramatisch gefallenen Zinsen für die Südländer. Wie aber steht's mit den brutalen Reformanstrengungen daheim, die nicht finanzielles, sondern viel politisches Kapital kosten? Monti lächelt wieder leise. "Ihr Nordstaatler habt so eine mütterliche Attitüde uns gegenüber eingenommen. Nach dem Motto: Ihr seid eigentlich gute Jungs, aber könnt ihr wirklich reformieren, wenn der Druck der Märkte und Zinsen nachlässt?" Wen er wohl mit "Mutti" meint?

Nein, sagt Monti, er schulde Frau Merkel Dank. Sie verstehe die "verschiedenen Probleme der verschiedenen Länder". Italien, mit anderen Worten, sei nicht Griechenland. "Aber Reformen brauchen ihre Zeit." Die Leute müssten erkennen können, dass ihre Opfer ihnen am Ende auch etwas bringen. Wenn nicht, wird das Parlament "mehr Anti-Europa, mehr Anti-EU, mehr Anti-Merkel" werden.

Der Markt dürfe nicht die "einzige Peitsche sein; das könne sogar kontraproduktiv sein" und eine Revolte auslösen. Welche Strukturreformen habe er denn schon angepackt? Nun denn, die Zahl der Gerichte in den Provinzen sei gesenkt worden. Leider hingen an diesen Institutionen viele Staatsbedienstete, folglich "riskiere man stets einen Widerstand, der sich wie eine Welle von Region zu Region fortpflanzt".

Wie lange müsse Italien mit null oder wenig Wachstum leben? "Lange", lautet die knappe Antwort. "Ich bin wirklich für Haushaltsdisziplin, aber die darf nicht die öffentliche Hand und damit die öffentlichen Investitionen lähmen." Könnte es Pier Luigi Bersani besser, der Sozialdemokrat, der als nächster Premier gehandelt wird? Ein "vertrauenswürdiger Mann" sei das, sagt Monti lächelnd, "aber die Antwort hängt davon ab, ob er der CGIL, der größten und stärksten Gewerkschaft, widerstehen kann, die eng mit seiner Partei verknüpft ist" plus: der "extremen Linken". Die Botschaft ist klar: Monti ist besser für Europa. Leider, sagt Monti, sei er populärer in Europa als in seinem Heimatland.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt, bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen an der Diskussion. Danke, die Redaktion/se

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    Monti und Frau Merkel sind doch ein Team.
    Frau Merkel verliert nicht nur in Deutschland ihre Partner sondern in ganz Europa.

  2. Von den Reformen, die den 5% die eh schon nicht wissen mit dem Geld wohin, erwiesenermassen noch mehr bringen, oder Reformen die die Ungleichheit abmildert? Was haben denn unsere Reformen von Rot-Grün, die von Schwarz-Gelb noch mal verschärft wurden, gebracht? Unser ganzer Stolz in der Nachkriegsentwicklung, unser Mittelstand, geht immer mehr vor die Hunde. Von den Menschen die darunter angesiedelt sind und dies sind Millionen, ganz zu schweigen! Unter einer Reform verstehe ich, das "alle" davon profitieren. Sicher können nicht alle gleich viel haben, das ist so logisch wie nur was. Aber die Umverteilung von unten nach oben, wie sie in den letzten 20 Jahren stattgefunden hat, kann es wohl auch nicht sein!!! Die nächste Reform "muß" sein, daß die 5% in jeder Beziehung am Allgemeinwohl beteiligt werden, dies heisst nichts anderes, dass die Steuerschlupflöcher geschloßen und direkte - indirekte Subventionen gestrichen werden. Und nicht krampfhaft danach suchen, wie man dem Mittelstand und denen darunter, noch mehr aus der Tasche ziehen kann!!!

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  3. Was ist denn an einem "Anti-Europa" so falsch?

    Cameron nennt doch viele Vorteile von einer gewissen Eigenständigkeit und Distanz:

    - das britische Pfund leidet nicht mit dem Euro mit ...
    - Individualität in Kleinzellen berüchsichtigt lokale Wünsche
    - eine "Schuldenunion" bestraft die "Fleissigen"

    Der Turmbau zu Babel ist schon vor tausenden von Jahren gescheitert und wurde in der Geschichte immer wieder versucht, zuletzt mit dem 1000-jährigen Reich in Deutschland.

    Welche Argumente gibt es für ein erfolgreiches Gelingen zum Wohle aller Beteiligten?

    Und ausserdem hat Monti an der Wurzel der Probleme absolut NICHTS geändert, sondern nur mehr oder weniger erfolgreich probiert, an den Symptomen herumzudoktern.

    Als ob ihm an einem gewissen Stillstand im Rahmen der Schmerzgrenze gelegen wäre.

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    Ich denke das Trugbild von der "grenzenlosen Freiheit ohne Europa" ist stark verbreitet.
    Das macht es aber noch lange nicht richtig.
    Ich denke nicht, dass die EU in der derzeitigen Verfassung alles richtig macht und vor allem denke ich auch nicht, dass sie schon fertig ist.
    Aber das Ziel ihrer Gründerväter muss wieder klar und konsequent angestrebt werden: Ein vereintes Europa, in dem die Vorteile der einzelnen Kulturen eine optimale Grundlage für ein gemeinsames Gelingen von großen Projekten garantiert. Aber dies darf nicht heissen, was Cameron derzeit zeigt und auch nicht das, was der deutsche Stammtisch von sich gibt:
    Wir armen Deutschen/wir armen Engländer wollen weniger für die anderen zahlen. So eine Einstellung ist nicht nur wirklichkeitsverzerrend und total auf die eigene, durchaus engstirnige Meinung fixiert, sie wird früher oder später auch wieder im Desaster "Jeder gegen jeden" enden, bei der dumpfbacken vom Stammtisch an die Regierung gebracht werden, die dann ihre eigene Unfähigkeit dadurch kaschieren, in dem sie zum Krieg gegen die vermeintlichen Feinde aufrufen.
    Eine Situation, wie wir sie bereits Anfang des 20 Jahrhunderts hatten. Und da will ich auf keinen Fall enden.

    Das Desaster 1% gegen 99% totalversklavte ESM-Einzahler will wahrscheinlich auch niemand.

    ESM Rettungsschirm = Europäischer Sklaven Mechanismus

    Die vom BVerfG festgesetzte 194 Milliarden Haftungsgrenze Deutschlands kann vom Bundestag erhöht werden.

    Na denn, die Stammtischrunde wünscht: "Prost Zahltag".

    Der für den satten Zahltag der Banker besorgte Zusammenhalt der 99% arbeitenden Bevölkerung wünscht sich eine EU der trauten Einigkeit.

  4. "Oh, Joffe und Monti", dachte ich mir beim Blick über die Startseite. "Das wird wohl wieder die übliche neoliberale Leier. Das muss ich mir nicht antun..." Doch dann dachte ich, "ach was, gib dem Joffe doch mal eine Chance und urteile nicht vorschnell, ohne es gelesen zu haben". Na gut, überredet.

    Während des Lesens dachte ich dann: "OK, der erste Absatz ist noch Einleitung, aber was ist denn dass? >>Damals lag der Zinssatz für italienische Anleihen fast sechs Prozentpunkte über dem deutschen Goldstandard.<< Ernsthaft, >>dem deutschen Goldstandard<<? Oh man... mit was für manipulativen Suggestionen hier inzwischen - ernsthaft, so scheint es - gearbeitet wird. Sehr platt, Herr Joffe. Wirklich."

    Wie gesagt, nur so ein paar Gedanken...

    4 Leserempfehlungen
  5. ... und frage mich nun, welchen sinnvollen, konstruktiven und vor allem nicht polemischen Diskussionsbeitrag ich, vor dem gestrengen Auge der Moderation, an dieser Stelle leisten könnte.
    Wie ich auch grüble; es will mir einfach nichts einfallen.
    Alles schon hundertmal gehört und zweihundertmal kommentiert.
    Immer die alten Rezepte, mit den immergleichen Bewertungen und Erklärungen der üblichen Protagonisten.
    Es ist einfach ermüdend.
    Vielleicht erinnere ich einfach daran: Nichts wird dadurch richtiger wird, daß man es dauerhaft wiederholt.

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  6. >> Wie ich auch grüble; es will mir einfach nichts einfallen. <<

    ... einem so langsam wirklich nichts mehr ein.

    Höchstens könnte man mal wieder erwähnen, dass der bemerkenswerte Professor mit der leisen Art und dem ironischen Lächeln Goldman-Sachs-Berater ist.

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  7. Er ist der typische Politiker ohne Sachverstand! Er versucht einen Illusion zu schaffen, die er nicht aufrecht erhalten kann! Aber es liegt wohl eher an seinen Verstrickungen, dass Hr. Monti versucht einen Fassade aufrecht zu halten, die schon laengst zusammen gebrochen ist, weil er weder Kontakte noch Geld besitzt! Und er hat lediglich das Geld der Italiener zum Fenster rausgeschmissen und bildet sich ein nach der Sparpolitik, die er vollfuehrt wie Marie Antoinette zu handeln! Dieser Mann ist alt und inkompetent, da lobe ich mir den lebenslustigen Berlusconi!!!!

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    Sie wissen schon das Mario Monti ein Chef-Banker von Goldman Sachs ist und als eine Art "Zwangsvollstrecker" ungewählt als Berlusconiersatz "gekrönt" wurde ?

    Mario Monti ist wesentlich reicher und mächtiger als Angela Merkel...

    Monti ist ein Professor http://de.wikipedia.org/w..., der weder angestellt war bei Goldman Sachs noch Erfahrung hat, im Aktiengeschaeft! Er ist ein Hans Wurst in allen Gassen. Und dazu kommt noch dass er nicht mal bis drei zaehlen kann, was die Bevoelkerung Italiens benoetigt!
    Desweiteren ist er kein Bankchef auch wenn er das gerne waere und eine gewisse Aehnlichkeit mit einem Privatbankchef besitzt! Soviel zum Illusionen ueber Monti!!!!!

    Mario Monti ist seid vielen Jahren Berater beim Vorstand von Goldman Sachs und ein enger Vratrauter vom Vorstandsvorsitzenden Lloyd Craig Blankfein.

    In meinen Augen ist er ein Stadthalter den die Finanzwirtschaft entsand hat um ohne jegliche demokratische Legitimation Italien nach den Vorstellungen der Banken umzubauen !

  8. Wenn Frau Merkel die "verschiedenen Probleme verschiedener Länder versteht" - warum glaubt dann Sie und fast das gesamte politische Establishment der EU, dass die Lösung darin bestünde, alle EU-Staaten unter dieselben Regulierungen, etwa im Steuer oder Arbeitsrechtbereich zu stellen?

    Denn wenn das Tatsache werden sollte, werden doch die Wohlstandsunterschiede innerhalb Europas nur noch zementiert. Warum sollte sich ein Konzern Griechenland oder Portugal als Europahauptsitz oder Produktionsstandort aussuchen, wenn er zu denselben Konditionen Deutschland, Frankreich oder Holland haben kann? Nur wenn Griechenland, Portugal, etc. für gewisse Zeit steuerlich oder arbeitsrechtlich attraktiver sein dürften als der Rest der EU liesse sich diese Ungleichheit auf lange Sicht auffangen.

    2 Leserempfehlungen
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    >> Wenn Frau Merkel die "verschiedenen Probleme verschiedener Länder versteht" - <<

    ... vesteht lediglich, dass man manche Ziele nicht zu laut kommunzieren darf, weil einem sonst nach und nach die Erfüllungsgehilfen ausgehen.

    "Denn wenn das Tatsache werden sollte, werden doch die Wohlstandsunterschiede innerhalb Europas nur noch zementiert."

    Wenn das so kommen sollte müßten wir schon wahnsinniges Glück haben. Ich persönlich halte das für unwahrscheinlich, weil wir uns wohl eher in eine Abwärtsspirale begeben würden.
    Bei allem ach so tollen Zusammenwirken in Europa, geht doch kein Weg daran vorbei, daß sich die Unternehmen der europäischen Staaten auch weiterhin in Konkurrenz miteinander befinden werden. Wenn also die "Wettbewerbsvorteile" der deutschen Wirtschaft dadurch entfallen, daß sich andere Staaten die gleichen Sozialdumpingmechanismen zu eigen machen, wird Deutschland noch stärkere Kostensenkungen einführen müssen, die dann wiederum die anderen Staaten wieder in Zugzwang setzen.
    Das können wir dann so lange fortsetzen, bis China und Indien Spielwaren, Plastiknippes und Bekleidung aus der EU-Zone importiert.
    Und dann: Gute Nacht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Mario Monti | Italien | Anleihe | Region | Rettungsschirm
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