Mario Monti : "Ich bin wirklich für Haushaltsdisziplin"

Die Zinsen für die Südländer sinken, doch was ist mit den Reformen? Ein Gespräch mit Italiens Premier Mario Monti am Rande des Weltwirtschaftsforums
Mario Monti auf dem Weltwirtschaftsforum 2013 in Davos © Denis Balibouse/Reuters

Ein bemerkenswertes Gespräch in Davos mit einem bemerkenswerten Professor als Premier, der nach den Wahlen in Italien wohl wieder an die Universität zurückkehren wird. Mario Monti, wie er mit ironischem Lächeln von sich berichtet, wurde zwar vom Staatspräsidenten vor zwei Jahren nicht "gezwungen", das Amt zu übernehmen, sondern nur "gebeten". Aber er hat Erstaunliches geschafft. Zum Ersten wurde der Parteilose mit 85 Prozent der Parlamentsstimmen bestätigt, zum Zweiten hat er Italien aus der Pleitezone bugsiert.

Damals lag der Zinssatz für italienische Anleihen fast sechs Prozentpunkte über dem deutschen Goldstandard. Heute beträgt der Abstand etwas mehr als zwei Punkte. Er wisse es nicht so genau, lächelt er, weil er nicht mehr jeden Tag nachschaue, aber die Entwicklung sei doch "eine gute Sache".

Monti rühmt sich in seiner leisen, professoralen Art auch einer dritten Leistung. Er habe Italien aus den Klauen der Zahlungsunfähigkeit gerettet, ohne sich dem Regiment von Angela Merkel, Brüssel und des Weltwährungsfonds zu unterwerfen. Die alle wollten Rom unter den europäischen Rettungsschirm stellen, also unter internationales Kuratel. Eine "lästige Prozedur" sei das, wie Monti anmerkt.

Italien und Europa haben sich dank des Geldsegens der Europäischen Zentralbank eine Ruhepause erkauft, auch das zeigen die dramatisch gefallenen Zinsen für die Südländer. Wie aber steht's mit den brutalen Reformanstrengungen daheim, die nicht finanzielles, sondern viel politisches Kapital kosten? Monti lächelt wieder leise. "Ihr Nordstaatler habt so eine mütterliche Attitüde uns gegenüber eingenommen. Nach dem Motto: Ihr seid eigentlich gute Jungs, aber könnt ihr wirklich reformieren, wenn der Druck der Märkte und Zinsen nachlässt?" Wen er wohl mit "Mutti" meint?

Nein, sagt Monti, er schulde Frau Merkel Dank. Sie verstehe die "verschiedenen Probleme der verschiedenen Länder". Italien, mit anderen Worten, sei nicht Griechenland. "Aber Reformen brauchen ihre Zeit." Die Leute müssten erkennen können, dass ihre Opfer ihnen am Ende auch etwas bringen. Wenn nicht, wird das Parlament "mehr Anti-Europa, mehr Anti-EU, mehr Anti-Merkel" werden.

Der Markt dürfe nicht die "einzige Peitsche sein; das könne sogar kontraproduktiv sein" und eine Revolte auslösen. Welche Strukturreformen habe er denn schon angepackt? Nun denn, die Zahl der Gerichte in den Provinzen sei gesenkt worden. Leider hingen an diesen Institutionen viele Staatsbedienstete, folglich "riskiere man stets einen Widerstand, der sich wie eine Welle von Region zu Region fortpflanzt".

Wie lange müsse Italien mit null oder wenig Wachstum leben? "Lange", lautet die knappe Antwort. "Ich bin wirklich für Haushaltsdisziplin, aber die darf nicht die öffentliche Hand und damit die öffentlichen Investitionen lähmen." Könnte es Pier Luigi Bersani besser, der Sozialdemokrat, der als nächster Premier gehandelt wird? Ein "vertrauenswürdiger Mann" sei das, sagt Monti lächelnd, "aber die Antwort hängt davon ab, ob er der CGIL, der größten und stärksten Gewerkschaft, widerstehen kann, die eng mit seiner Partei verknüpft ist" plus: der "extremen Linken". Die Botschaft ist klar: Monti ist besser für Europa. Leider, sagt Monti, sei er populärer in Europa als in seinem Heimatland.

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Kommentare

25 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Trugbild der Freiheit

Ich denke das Trugbild von der "grenzenlosen Freiheit ohne Europa" ist stark verbreitet.
Das macht es aber noch lange nicht richtig.
Ich denke nicht, dass die EU in der derzeitigen Verfassung alles richtig macht und vor allem denke ich auch nicht, dass sie schon fertig ist.
Aber das Ziel ihrer Gründerväter muss wieder klar und konsequent angestrebt werden: Ein vereintes Europa, in dem die Vorteile der einzelnen Kulturen eine optimale Grundlage für ein gemeinsames Gelingen von großen Projekten garantiert. Aber dies darf nicht heissen, was Cameron derzeit zeigt und auch nicht das, was der deutsche Stammtisch von sich gibt:
Wir armen Deutschen/wir armen Engländer wollen weniger für die anderen zahlen. So eine Einstellung ist nicht nur wirklichkeitsverzerrend und total auf die eigene, durchaus engstirnige Meinung fixiert, sie wird früher oder später auch wieder im Desaster "Jeder gegen jeden" enden, bei der dumpfbacken vom Stammtisch an die Regierung gebracht werden, die dann ihre eigene Unfähigkeit dadurch kaschieren, in dem sie zum Krieg gegen die vermeintlichen Feinde aufrufen.
Eine Situation, wie wir sie bereits Anfang des 20 Jahrhunderts hatten. Und da will ich auf keinen Fall enden.