WirtschaftscheckWarum Niedersachsen glänzt

Der Wirtschaft in Niedersachsen geht es ausgezeichnet. Das verdankt sie aber nicht dem Boom der Erneuerbaren, sondern vor allem der Autoindustrie. von 

Große Hoffnungen hatten sie in Emden. Hier, in einem der nördlichsten Zipfel Deutschlands, wollten die Bürger die Energiewende schneller als andere durchziehen. Die Siag Nordseewerke sollten die gigantischen Fundamente für Windräder auf hoher See bauen. Eiserne Stahlkolosse, tonnenschwer. Es war die zweite Chance für die Traditionswerft, die ThyssenKrupp wegen der schlechten Geschäftsaussichten vor vier Jahren verkauft hatte.

Nun scheint die Hoffnung zu zerbersten. Im vergangenen Oktober musste die Siag Insolvenz anmelden. Der Ausbau der Windkraft auf dem Meer kommt nur langsam voran, überall hakt es, vor allem beim Netzanschluss der maritimen Windparks. Entsprechend schlecht ist die Auftragslage für Siag. Seit Wochen sucht die Firma einen Investor. 750 Mitarbeiter fürchten um ihre Zukunft.

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Eine Firmenpleite wäre ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Am Sonntag wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Die Bürger stimmen auch über die Wirtschaftspolitik der Landesregierung ab, über Zukunftsperspektiven und den Kurs der Energiewende. Ob Union, FDP, Grüne oder Linke: Alle Parteien betonen die Bedeutung der Energiewende für Niedersachsen. Der Haken an dieser Argumentation ist nur: Hier an der Küste, da floppt sie gerade mächtig.

Dabei weist Niedersachsen eigentlich eine beeindruckende Bilanz auf. Kein Bundesland setzt so stark auf die Offshore-Windenergie – das bringt die Küstenlage des Landes mit sich. Hafenstädte wie Emden oder Cuxhaven versprechen sich neue Jobs und werben eifrig um Investoren.

Auch an Land sind die Norddeutschen Spitze: Kein Bundesland hat mehr Windkraftkapazität installiert als Niedersachsen. Weltmarktführer wie der Windradhersteller Enercon haben ihr Hauptquartier in Ostfriesland. Rund 22.000 Beschäftigte hat die Windbranche laut einer aktuellen Studie, so viel, wie in keinem anderen Bundesland. Für Anlagenhersteller, für Planer, vor allem für die zahlreichen Landwirte ist der Ausbau der Ökoenergien ein gutes Geschäft.

Wie ernst meint es Schwarz-Gelb mit der Energiewende?

Seit der Siag-Pleite aber fragt sich das Land: Wie ernst meint es Schwarz-Gelb mit der Energiewende tatsächlich? Die Siag Werke werden dabei ein Lackmustest für Hannover. Opposition und Gewerkschaften schlachten das Thema genüsslich aus. Die IG Metall schimpft über das Planungschaos. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil wirft Ministerpräsident David McAllister (CDU) "unerklärliche Passivität" und eine "chaotische Energiepolitik" vor. Im Falle eines Wahlsiegs will Weil gleich am kommenden Montag alle Betroffenen zusammenbringen, um die Nordseewerke zu retten.

Marlies Uken
Marlies Uken

Marlies Uken ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft und bloggt bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Schwarz-Gelb will unter keinen Umständen im Wahlkampf als Energiewende-Bremser dastehen. Siag mit einer Landesbürgschaft zu retten, wäre theoretisch möglich – doch wohl kaum unter einem FDP-Wirtschaftsminister: Jörg Bode will nur neue Gelder bewilligen, wenn sich tatsächlich ein Investor findet. Ansonsten sei eine Rettung willkürlich und wäre Verschwendung von Steuergeldern.

Wie die Landesregierung mit Siag umgeht, das bewegt die Menschen, vielleicht auch in der Wahlkabine. Was aber bei der Debatte um Windkraft und Erneuerbare Energien gerne übersehen wird, ist etwas anderes: Das Land hängt noch immer zu einem großen Teil vom Wohl der heimischen Autoindustrie ab.

Kein anderes Unternehmen hat einen so großen wirtschaftlichen Einfluss in Niedersachsen wie Volkswagen. Mit rund 100.000 Menschen, die direkt in den vier niedersächsischen Werken arbeiten, ist Volkswagen das größte Unternehmen des Landes. Rechnet man Zulieferer und andere Branchen ein, liegt die Zahl noch höher. Noch immer gilt: Wenn es VW gut geht, dann geht es auch Niedersachsen gut. Für 2012 peilt VW erneut einen Rekordgewinn an. Wegen des schwachen Absatzes in Europa rechnen Fachleute allerdings mit einem Abschwung in diesem Jahr.

Auch dank Volkswagen steht Niedersachsen wirtschaftlich besser da als andere Bundesländer. In fast allen Bereichen schneidet der Norden besser ab als der Rest Deutschlands. Die Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent im vergangenen Dezember liegt unter Bundesdurchschnitt. Das Wirtschaftswachstum übertrifft mit rund einem Prozent den Deutschlandtrend. 2013 werde sich das Land wegen des Baubooms, wegen der Exporte und neuer Investitionen stabil entwickeln, schätzt das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung (NIW). Auch die Neuverschuldung sinkt seit Jahren.

Es sind Zahlen, die McAllister und der FDP-Spitzenkandidat und Umweltminister Stefan Birkner immer wieder vortragen. Wirtschaftsminister Bode rechnet gar mit 40.000 neue Jobs in diesem Jahr. "Niedersachsen hat von der allgemeinen guten konjunkturellen Entwicklung profitiert", sagt Ulrich Schasse, ein Fachmann am NIW.

SPD und Grüne trauen dem nicht. Zwar habe man in Niedersachsen einen hohen Beschäftigungsgrad, sagt SPD-Schattenwirtschaftsminister Olaf Lies. "Aber von den neuen Arbeitsplätzen wurde ein Großteil im Niedriglohnsegment geschaffen." Die Opposition prangert vor allem die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und bei Großschlachtereien an. Dort biete sich inzwischen "ein erschütterndes Bild", so Lies. Die Sozialdemokraten wollen daher im Falle einer Regierungsbeteiligung einen Mindestlohn einführen: Bei öffentlichen Aufträgen sollen Firmen dann 8,50 Euro die Stunde zahlen.

Das Problem der Opposition lautet allerdings: Für die jüngste Vergangenheit stimmt die Klage über das zunehmende Niedriglohnsegment einfach nicht. Vergleicht man die Zahlen vom Sommer 2011 mit 2012, so stieg die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Niedersachsen um 2,7 Prozent. Im gleichen Zeitraum ging sogar die Zahl der Menschen, die ausschließlich Geringverdienerjobs hatten, um zwei Prozent zurück. Klar ist allerdings auch, dass dies nur zu einem Teil auf eine gute Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen zurückzuführen ist.

Anteil von Zeitarbeitjobs unter Schwarz-Gelb verdreifacht

Und in einem Punkt hat die Opposition Recht: Die Zeitarbeit boomt in Niedersachsen. Jede dritte neu gemeldete Stelle ist ein Job mit Zeitvertrag, so die Bundesagentur für Arbeit. Seit 2002, als Schwarz-Gelb die Regierung übernahm, hat sich dieser Anteil mehr als verdreifacht – auch wegen der Arbeitsmarktreformen auf Bundesebene.

Die Grünen haben sich im Wahlkampf vor allem die Agrarpolitik von Schwarz-Gelb vorgenommen, wo sie viele prekäre Jobs vermuten. Ihrer Meinung nach ist Deutschlands wichtigstes Agrarland mit der Massentierhaltung zu sehr von der konventionellen Landwirtschaft abhängig "Man hat in Niedersachsen viel zu sehr auf Billigproduktion gesetzt", klagt Enno Hagenah, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Er spricht gar vom "Klumpenrisiko Ernährungsindustrie". Die Entwicklung ginge zu Lasten der Arbeitnehmer, aber auch der Natur. Tatsächlich landet Niedersachsen beim Ökolandbau auf dem letzten Platz im Ländervergleich.

Über prestigeträchtige, aber zugleich skandalbelastete Infrastrukturprojekte von Schwarz-Gelb wie etwa den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven lästert die Opposition ebenfalls. Nur schleppend läuft der Betrieb von Deutschlands größtem Hafenprojekt an, die weltweite Wirtschaftsflaute spüren die Wilhelmshavener direkt.

Opposition witzelt über Jade-Weser-Port

Während Berlin Flugzeuge habe, aber keinen Flughafen, besitze Niedersachsen zumindest einen Tiefwasserhafen – nur leider keine Schiffe, lautet ein Witz in Oppositionskreisen. Schon jetzt aber will Schwarz-Gelb den Hafen ausbauen. Dagegen halten gerade die Grünen das Projekt für überdimensioniert und schlecht in ein Verkehrskonzept eingebunden.

In Emden versucht derweil Wirtschaftsminister Bode die Gemüter zu beruhigen. Anfang der Woche scheiterten vorerst die Verhandlungen mit der SDS Steel Group aus Saarlouis über einen Einstieg bei Siag.

Die Genossen in Niedersachsen erinnern derzeit gerne an den Ex-Kanzler und Alt-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder. Dessen hemdsärmelige Wirtschaftspolitik, mit der er etwa die Pleite des Baukonzerns Holzmann im Jahr 1999 verhinderte, gilt manchem Niedersachsen noch immer als Vorbild. "Der hätte Siag mal eben gerettet", raunt man dieser Tage in Niedersachsen.

Wirtschaftsminister Bode gibt sich da zurückhaltend. Man arbeite daran, einen "gangbaren Weg" zu finden", sagt er. Abschreiben will er Siag noch nicht – nicht so kurz vor der Wahl.

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Leserkommentare
    • alkyl
    • 17. Januar 2013 14:46 Uhr

    Ha ha, die die Glorifizierung der vergeblichen Rettung von Holzmann durch Gerhard Schröder könnte glatt vom Universalexperten Olaf Lies kommen. Au weia! Letztes Jahr verging kaum ein Tag, an dem Oberingenieur Lies nicht in den Regionalblättern dozierte, wie er die Bauschäden am Jade-Weser-Port erst verhindert und dann repariert hätte. Das war schon witzig, wenn auch nicht besonders überzeugend. Auf geht´s, solche Kompetenz wollen wir mal in Hannover am Steuer sehen!

    2 Leserempfehlungen
  1. Da am heutigen Tag mal wieder der Länderfinanzausgleich ein Thema überregionaler Medien ist: Das so "glänzende" Niedersachsen bezog 2012 immer noch 173 Mio Euro. Zugegeben, damit ist es unter den Nordländern das zweitbeste Nehmerland hinter Hamburg. Aber einen Grund für Jubelarien erkenne ich da jetzt nicht. Schließlich waren es 2009 schonmal nur 110 Millionen Euro, die Niedersachsen in Anspruch nahm.

    Offensichtlich kann die niedersächsiche Regierung die angeblich so erfolgreiche Wirtschaftspolitik nicht in Steuereinnahmen ummünzen. Und das ist ein ganz, ganz schlechtes Zeichen.

    4 Leserempfehlungen
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    Dennoch besser als Berlin, das als kleiner Stadtstaat unter einer indiskutablen Regierung Milliarden verpulvert!

  2. ... sollte man wenigstens Firmennamen korrekt wiedergeben und nicht irgendwelche deutschenglischen Wortmonster wie "Stahlgroup" erfinden. Das erwähnte Unternehmen heißt "SDS Steel Group".

    3 Leserempfehlungen
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    Redaktion

    Hallo
    herzlichen Dank für die Anmerkung. Dann sind wir ganz korrekt und schreiben: DSD Steel Group
    http://www.dsd-steel.com/
    Viele Grüße
    Marlies Uken

  3. Dennoch besser als Berlin, das als kleiner Stadtstaat unter einer indiskutablen Regierung Milliarden verpulvert!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Vergänglicher Glanz"
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    Stadtstaaten haben mehr Universitäten und auch andere Ausgaben. Wenn man das nicht über einen LFA ausgleichen würde, sondern über ein Bildungsausgleich, dann würden die Zahlungen an die Stadtstaaten geringer ausfallen.

    Von der Pämpelung der Landwirtschaft will ich jetzt gar nicht reden.

    Mir geht es nicht darum, Länder gegeneinander auszuspielen. Es ist zum Beispiel klar, dass sie die Ländern durch ihre Lage und Struktur erheblich voneinander unterscheiden.

    So ist es kein Zufall, dass die Geberländer inzwischen allesamt Flächenländer sind und gemeinsame Grenzen aufweisen. Und es ist auch kein Zufall, dass Berlin als Stadtstaat mit teilungsbedingten Sonderlasten umgeben vom klammen Brandenburg sehr arm ist. Und dass inzwischen alle Stadtstaaten unter den Nehmerländern zu finden sind.

    Gearbeitet wird halt oft in der Stadt, gewohnt (Einkommenssteuern bezahlt) außerhalb im Speckgürtel. Vor allem von denjenigen, die gut verdienen. Niedersachsen profitiert in dieser Hinsicht eigentlich ungemein von den Stadtstaaten Hamburg und Bremen/Bremerhaven.

    Meine Kritik zielt darauf ab, dass sich die behauptete wirtschaftliche Prosperität Niedersachsens nicht in Kennzahlen wiederfindet, die sich dadurch deutlich ändern müssten (ein minimal positiver Trend ist ja auszumachen beim Finanzausgleich bezüglich Niedersachsen). Es sei denn, diese Prosperität ist vorhanden, nützt aber der Allgemeinheit nicht. Zum Beispiel, wenn Menschen arbeiten (raus aus der Arbeitslosenstatistik), aber das Einkommen so gering ist, dass es nicht bzw. kaum besteuert wird. Oder dass Unternehmen Rekordgewinne erzielen, aber diese nicht adäquat versteuert werden.

    Denn der Länderfinanzausgleich hat zwar enorme Defizite, als Indikator für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung eignet er sich jedoch gut.

  4. Stadtstaaten haben mehr Universitäten und auch andere Ausgaben. Wenn man das nicht über einen LFA ausgleichen würde, sondern über ein Bildungsausgleich, dann würden die Zahlungen an die Stadtstaaten geringer ausfallen.

    Von der Pämpelung der Landwirtschaft will ich jetzt gar nicht reden.

    Eine Leserempfehlung
  5. Mir geht es nicht darum, Länder gegeneinander auszuspielen. Es ist zum Beispiel klar, dass sie die Ländern durch ihre Lage und Struktur erheblich voneinander unterscheiden.

    So ist es kein Zufall, dass die Geberländer inzwischen allesamt Flächenländer sind und gemeinsame Grenzen aufweisen. Und es ist auch kein Zufall, dass Berlin als Stadtstaat mit teilungsbedingten Sonderlasten umgeben vom klammen Brandenburg sehr arm ist. Und dass inzwischen alle Stadtstaaten unter den Nehmerländern zu finden sind.

    Gearbeitet wird halt oft in der Stadt, gewohnt (Einkommenssteuern bezahlt) außerhalb im Speckgürtel. Vor allem von denjenigen, die gut verdienen. Niedersachsen profitiert in dieser Hinsicht eigentlich ungemein von den Stadtstaaten Hamburg und Bremen/Bremerhaven.

    Meine Kritik zielt darauf ab, dass sich die behauptete wirtschaftliche Prosperität Niedersachsens nicht in Kennzahlen wiederfindet, die sich dadurch deutlich ändern müssten (ein minimal positiver Trend ist ja auszumachen beim Finanzausgleich bezüglich Niedersachsen). Es sei denn, diese Prosperität ist vorhanden, nützt aber der Allgemeinheit nicht. Zum Beispiel, wenn Menschen arbeiten (raus aus der Arbeitslosenstatistik), aber das Einkommen so gering ist, dass es nicht bzw. kaum besteuert wird. Oder dass Unternehmen Rekordgewinne erzielen, aber diese nicht adäquat versteuert werden.

    Denn der Länderfinanzausgleich hat zwar enorme Defizite, als Indikator für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung eignet er sich jedoch gut.

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    Das LFA ist nur ein Zahlungsstrom von sehr vielen anderen Zahlungsströmen, die teilweise auch über die EU laufen.

    Ein schönes Beispiel sind hier die Agra-Subventionen. Hier zahlt der Bund die Abgabe an die EU. Zurück kommen die Agrarsubventionen aber an die einzelnen Bauern/Betriebe.
    Mittlerweile wird sogar der Export von deutschem Wein subventioniert. Bayern ist einsamer Spitzenreiter bei den Agrarsubventionen. (Auch jenseits einer Gewichtung im Bezug auf Bevölkerung oder Landesfläche.)

    Interessant sind auch die Subventionen für Firmenwagen. Hiervon profitieren besonders: Niedersachsen, BW und Bayern.

    Was auch nicht hineingereichnet wird, sind Infrastrukturmaßnahmen des Bundes oder der EU. Man kann zwar über S21 und BER fluchen, bezahlen wird davon aber ein Großteil der Bundesbürger.

    Um auf Niedersachsen zurückzukommen: Ohne diese Umverteilungen sähe es dort ziemlich düster aus.

  6. Redaktion

    Hallo
    herzlichen Dank für die Anmerkung. Dann sind wir ganz korrekt und schreiben: DSD Steel Group
    http://www.dsd-steel.com/
    Viele Grüße
    Marlies Uken

  7. Das LFA ist nur ein Zahlungsstrom von sehr vielen anderen Zahlungsströmen, die teilweise auch über die EU laufen.

    Ein schönes Beispiel sind hier die Agra-Subventionen. Hier zahlt der Bund die Abgabe an die EU. Zurück kommen die Agrarsubventionen aber an die einzelnen Bauern/Betriebe.
    Mittlerweile wird sogar der Export von deutschem Wein subventioniert. Bayern ist einsamer Spitzenreiter bei den Agrarsubventionen. (Auch jenseits einer Gewichtung im Bezug auf Bevölkerung oder Landesfläche.)

    Interessant sind auch die Subventionen für Firmenwagen. Hiervon profitieren besonders: Niedersachsen, BW und Bayern.

    Was auch nicht hineingereichnet wird, sind Infrastrukturmaßnahmen des Bundes oder der EU. Man kann zwar über S21 und BER fluchen, bezahlen wird davon aber ein Großteil der Bundesbürger.

    Um auf Niedersachsen zurückzukommen: Ohne diese Umverteilungen sähe es dort ziemlich düster aus.

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    Antwort auf "Keine Neiddebatte"
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    Das Land Hessen ist gerade durch "Bankfurt" sehr reich und lange Jahre der größte Nettozahler unter den BL gewesen.
    Hätte Merkel nicht eifrig die Rettungsschirme aufgespannt, wäre die Region dort unten ganz schnell in eine Schieflage geraten.

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