Wirtschaftscheck : Warum Niedersachsen glänzt

Der Wirtschaft in Niedersachsen geht es ausgezeichnet. Das verdankt sie aber nicht dem Boom der Erneuerbaren, sondern vor allem der Autoindustrie.

Große Hoffnungen hatten sie in Emden. Hier, in einem der nördlichsten Zipfel Deutschlands, wollten die Bürger die Energiewende schneller als andere durchziehen. Die Siag Nordseewerke sollten die gigantischen Fundamente für Windräder auf hoher See bauen. Eiserne Stahlkolosse, tonnenschwer. Es war die zweite Chance für die Traditionswerft, die ThyssenKrupp wegen der schlechten Geschäftsaussichten vor vier Jahren verkauft hatte.

Nun scheint die Hoffnung zu zerbersten. Im vergangenen Oktober musste die Siag Insolvenz anmelden. Der Ausbau der Windkraft auf dem Meer kommt nur langsam voran, überall hakt es, vor allem beim Netzanschluss der maritimen Windparks. Entsprechend schlecht ist die Auftragslage für Siag. Seit Wochen sucht die Firma einen Investor. 750 Mitarbeiter fürchten um ihre Zukunft.

Eine Firmenpleite wäre ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Am Sonntag wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Die Bürger stimmen auch über die Wirtschaftspolitik der Landesregierung ab, über Zukunftsperspektiven und den Kurs der Energiewende. Ob Union, FDP, Grüne oder Linke: Alle Parteien betonen die Bedeutung der Energiewende für Niedersachsen. Der Haken an dieser Argumentation ist nur: Hier an der Küste, da floppt sie gerade mächtig.

Dabei weist Niedersachsen eigentlich eine beeindruckende Bilanz auf. Kein Bundesland setzt so stark auf die Offshore-Windenergie – das bringt die Küstenlage des Landes mit sich. Hafenstädte wie Emden oder Cuxhaven versprechen sich neue Jobs und werben eifrig um Investoren.

Auch an Land sind die Norddeutschen Spitze: Kein Bundesland hat mehr Windkraftkapazität installiert als Niedersachsen. Weltmarktführer wie der Windradhersteller Enercon haben ihr Hauptquartier in Ostfriesland. Rund 22.000 Beschäftigte hat die Windbranche laut einer aktuellen Studie, so viel, wie in keinem anderen Bundesland. Für Anlagenhersteller, für Planer, vor allem für die zahlreichen Landwirte ist der Ausbau der Ökoenergien ein gutes Geschäft.

Wie ernst meint es Schwarz-Gelb mit der Energiewende?

Seit der Siag-Pleite aber fragt sich das Land: Wie ernst meint es Schwarz-Gelb mit der Energiewende tatsächlich? Die Siag Werke werden dabei ein Lackmustest für Hannover. Opposition und Gewerkschaften schlachten das Thema genüsslich aus. Die IG Metall schimpft über das Planungschaos. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil wirft Ministerpräsident David McAllister (CDU) "unerklärliche Passivität" und eine "chaotische Energiepolitik" vor. Im Falle eines Wahlsiegs will Weil gleich am kommenden Montag alle Betroffenen zusammenbringen, um die Nordseewerke zu retten.

Marlies Uken

Marlies Uken ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft und bloggt bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Schwarz-Gelb will unter keinen Umständen im Wahlkampf als Energiewende-Bremser dastehen. Siag mit einer Landesbürgschaft zu retten, wäre theoretisch möglich – doch wohl kaum unter einem FDP-Wirtschaftsminister: Jörg Bode will nur neue Gelder bewilligen, wenn sich tatsächlich ein Investor findet. Ansonsten sei eine Rettung willkürlich und wäre Verschwendung von Steuergeldern.

Wie die Landesregierung mit Siag umgeht, das bewegt die Menschen, vielleicht auch in der Wahlkabine. Was aber bei der Debatte um Windkraft und Erneuerbare Energien gerne übersehen wird, ist etwas anderes: Das Land hängt noch immer zu einem großen Teil vom Wohl der heimischen Autoindustrie ab.

Kein anderes Unternehmen hat einen so großen wirtschaftlichen Einfluss in Niedersachsen wie Volkswagen. Mit rund 100.000 Menschen, die direkt in den vier niedersächsischen Werken arbeiten, ist Volkswagen das größte Unternehmen des Landes. Rechnet man Zulieferer und andere Branchen ein, liegt die Zahl noch höher. Noch immer gilt: Wenn es VW gut geht, dann geht es auch Niedersachsen gut. Für 2012 peilt VW erneut einen Rekordgewinn an. Wegen des schwachen Absatzes in Europa rechnen Fachleute allerdings mit einem Abschwung in diesem Jahr.

Jede dritte neue Stelle ist ein Job mit Zeitvertrag

Auch dank Volkswagen steht Niedersachsen wirtschaftlich besser da als andere Bundesländer. In fast allen Bereichen schneidet der Norden besser ab als der Rest Deutschlands. Die Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent im vergangenen Dezember liegt unter Bundesdurchschnitt. Das Wirtschaftswachstum übertrifft mit rund einem Prozent den Deutschlandtrend. 2013 werde sich das Land wegen des Baubooms, wegen der Exporte und neuer Investitionen stabil entwickeln, schätzt das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung (NIW). Auch die Neuverschuldung sinkt seit Jahren.

Es sind Zahlen, die McAllister und der FDP-Spitzenkandidat und Umweltminister Stefan Birkner immer wieder vortragen. Wirtschaftsminister Bode rechnet gar mit 40.000 neue Jobs in diesem Jahr. "Niedersachsen hat von der allgemeinen guten konjunkturellen Entwicklung profitiert", sagt Ulrich Schasse, ein Fachmann am NIW.

SPD und Grüne trauen dem nicht. Zwar habe man in Niedersachsen einen hohen Beschäftigungsgrad, sagt SPD-Schattenwirtschaftsminister Olaf Lies. "Aber von den neuen Arbeitsplätzen wurde ein Großteil im Niedriglohnsegment geschaffen." Die Opposition prangert vor allem die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und bei Großschlachtereien an. Dort biete sich inzwischen "ein erschütterndes Bild", so Lies. Die Sozialdemokraten wollen daher im Falle einer Regierungsbeteiligung einen Mindestlohn einführen: Bei öffentlichen Aufträgen sollen Firmen dann 8,50 Euro die Stunde zahlen.

Das Problem der Opposition lautet allerdings: Für die jüngste Vergangenheit stimmt die Klage über das zunehmende Niedriglohnsegment einfach nicht. Vergleicht man die Zahlen vom Sommer 2011 mit 2012, so stieg die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Niedersachsen um 2,7 Prozent. Im gleichen Zeitraum ging sogar die Zahl der Menschen, die ausschließlich Geringverdienerjobs hatten, um zwei Prozent zurück. Klar ist allerdings auch, dass dies nur zu einem Teil auf eine gute Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen zurückzuführen ist.

Anteil von Zeitarbeitjobs unter Schwarz-Gelb verdreifacht

Und in einem Punkt hat die Opposition Recht: Die Zeitarbeit boomt in Niedersachsen. Jede dritte neu gemeldete Stelle ist ein Job mit Zeitvertrag, so die Bundesagentur für Arbeit. Seit 2002, als Schwarz-Gelb die Regierung übernahm, hat sich dieser Anteil mehr als verdreifacht – auch wegen der Arbeitsmarktreformen auf Bundesebene.

Die Grünen haben sich im Wahlkampf vor allem die Agrarpolitik von Schwarz-Gelb vorgenommen, wo sie viele prekäre Jobs vermuten. Ihrer Meinung nach ist Deutschlands wichtigstes Agrarland mit der Massentierhaltung zu sehr von der konventionellen Landwirtschaft abhängig "Man hat in Niedersachsen viel zu sehr auf Billigproduktion gesetzt", klagt Enno Hagenah, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Er spricht gar vom "Klumpenrisiko Ernährungsindustrie". Die Entwicklung ginge zu Lasten der Arbeitnehmer, aber auch der Natur. Tatsächlich landet Niedersachsen beim Ökolandbau auf dem letzten Platz im Ländervergleich.

Über prestigeträchtige, aber zugleich skandalbelastete Infrastrukturprojekte von Schwarz-Gelb wie etwa den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven lästert die Opposition ebenfalls. Nur schleppend läuft der Betrieb von Deutschlands größtem Hafenprojekt an, die weltweite Wirtschaftsflaute spüren die Wilhelmshavener direkt.

Opposition witzelt über Jade-Weser-Port

Während Berlin Flugzeuge habe, aber keinen Flughafen, besitze Niedersachsen zumindest einen Tiefwasserhafen – nur leider keine Schiffe, lautet ein Witz in Oppositionskreisen. Schon jetzt aber will Schwarz-Gelb den Hafen ausbauen. Dagegen halten gerade die Grünen das Projekt für überdimensioniert und schlecht in ein Verkehrskonzept eingebunden.

In Emden versucht derweil Wirtschaftsminister Bode die Gemüter zu beruhigen. Anfang der Woche scheiterten vorerst die Verhandlungen mit der SDS Steel Group aus Saarlouis über einen Einstieg bei Siag.

Die Genossen in Niedersachsen erinnern derzeit gerne an den Ex-Kanzler und Alt-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder. Dessen hemdsärmelige Wirtschaftspolitik, mit der er etwa die Pleite des Baukonzerns Holzmann im Jahr 1999 verhinderte, gilt manchem Niedersachsen noch immer als Vorbild. "Der hätte Siag mal eben gerettet", raunt man dieser Tage in Niedersachsen.

Wirtschaftsminister Bode gibt sich da zurückhaltend. Man arbeite daran, einen "gangbaren Weg" zu finden", sagt er. Abschreiben will er Siag noch nicht – nicht so kurz vor der Wahl.

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Keine prachtvolle wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen

In Wirklichkeit ist nicht alles Gold was glänzt in Niedersachsen.Trotz hoher Steuereinnahmen ist immer noch Nettoneuverschuldung im Haushalt nötig. Es fehlen Kinderbetreuungsplätze. Die Chance, erneuerbare Energien regional und überregional mit einem kräftigen Schub voran zu bringen und in D die Nr. 1 bei Windstrom zu werden, wurde aus ideologischen Gründen versäumt.(Wind weht mehr als genug in Niedersachsen).Weiterhin ist unklar, was mit der Asse passieren soll und wer die erforderlichen Kosten (die Rede ist von 46 Milliarden € !) für die Rückholung tragen wird.

off topic:
Hallo Zeit online, was soll das? Wenn schon 3 Tage vor der Landtagswahl ein Artikel über die wirtschaftlichen Verhältnisse in Niedeersachsen erscheint, weshalb werden dann die kritischen Punkte nicht aufgeführt, einfach ausgeblendet?

Muss ich mich jetzt auch von Ihrer von mir eigentlich sehr geschätzten Publikation verabschieden, weil nur noch unkritische tendenziöse PRO CDU Jubelberichte erscheinen?
Wenn ich unkritische einseitige Jubelberichte haben wollen würde, könnte ich ja WELT lesen oder Focus. Will ich aber nicht. Ich will kritische Berichterstattung und keinen jubelnden Einheitsbrei.

@10 - delphi oder so

Die Asse ist zunächst einmal Bundessache. Die technischen Probleme der "erneuerbaren" Energien (mangelnde Zuverlässigkeit und Speicherbarkeit) können sicher auch nicht allein in Hannover gelöst werden. Das mit den Schulden stimmt, gilt aber für fast alle Bundesländer. Zumindest besteht da unter McAllister ein konkreter und einigermaßen realistischer Fahrplan. Die SPD hat erst einmal angekündigt, kräftig neue ÖD-Stellen schaffen zu wollen.
Sooo schlecht sieht es in Niedersachsen gar nicht aus. Immerhin musste es sich auch in den letzten 15 Jahren feindlicher Übergriffe auf seine drei größten Industrieunternehmen erwehren. Tatsächlich ist das Land Stück für Stück immer weiter nach vorne gekommen, seit Gerhard Schröder MP war. Dessen vernünftige Industriepolitik wurde von den Nachfolgern weiter geführt.

Die Drohungen von Herrn Weil lassen allerdings befürchten, dass es damit bald zu Ende sein könnte.