Wirtschaftscheck : Warum Niedersachsen glänzt
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Jede dritte neue Stelle ist ein Job mit Zeitvertrag

Auch dank Volkswagen steht Niedersachsen wirtschaftlich besser da als andere Bundesländer. In fast allen Bereichen schneidet der Norden besser ab als der Rest Deutschlands. Die Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent im vergangenen Dezember liegt unter Bundesdurchschnitt. Das Wirtschaftswachstum übertrifft mit rund einem Prozent den Deutschlandtrend. 2013 werde sich das Land wegen des Baubooms, wegen der Exporte und neuer Investitionen stabil entwickeln, schätzt das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung (NIW). Auch die Neuverschuldung sinkt seit Jahren.

Es sind Zahlen, die McAllister und der FDP-Spitzenkandidat und Umweltminister Stefan Birkner immer wieder vortragen. Wirtschaftsminister Bode rechnet gar mit 40.000 neue Jobs in diesem Jahr. "Niedersachsen hat von der allgemeinen guten konjunkturellen Entwicklung profitiert", sagt Ulrich Schasse, ein Fachmann am NIW.

SPD und Grüne trauen dem nicht. Zwar habe man in Niedersachsen einen hohen Beschäftigungsgrad, sagt SPD-Schattenwirtschaftsminister Olaf Lies. "Aber von den neuen Arbeitsplätzen wurde ein Großteil im Niedriglohnsegment geschaffen." Die Opposition prangert vor allem die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und bei Großschlachtereien an. Dort biete sich inzwischen "ein erschütterndes Bild", so Lies. Die Sozialdemokraten wollen daher im Falle einer Regierungsbeteiligung einen Mindestlohn einführen: Bei öffentlichen Aufträgen sollen Firmen dann 8,50 Euro die Stunde zahlen.

Das Problem der Opposition lautet allerdings: Für die jüngste Vergangenheit stimmt die Klage über das zunehmende Niedriglohnsegment einfach nicht. Vergleicht man die Zahlen vom Sommer 2011 mit 2012, so stieg die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Niedersachsen um 2,7 Prozent. Im gleichen Zeitraum ging sogar die Zahl der Menschen, die ausschließlich Geringverdienerjobs hatten, um zwei Prozent zurück. Klar ist allerdings auch, dass dies nur zu einem Teil auf eine gute Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen zurückzuführen ist.

Anteil von Zeitarbeitjobs unter Schwarz-Gelb verdreifacht

Und in einem Punkt hat die Opposition Recht: Die Zeitarbeit boomt in Niedersachsen. Jede dritte neu gemeldete Stelle ist ein Job mit Zeitvertrag, so die Bundesagentur für Arbeit. Seit 2002, als Schwarz-Gelb die Regierung übernahm, hat sich dieser Anteil mehr als verdreifacht – auch wegen der Arbeitsmarktreformen auf Bundesebene.

Die Grünen haben sich im Wahlkampf vor allem die Agrarpolitik von Schwarz-Gelb vorgenommen, wo sie viele prekäre Jobs vermuten. Ihrer Meinung nach ist Deutschlands wichtigstes Agrarland mit der Massentierhaltung zu sehr von der konventionellen Landwirtschaft abhängig "Man hat in Niedersachsen viel zu sehr auf Billigproduktion gesetzt", klagt Enno Hagenah, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Er spricht gar vom "Klumpenrisiko Ernährungsindustrie". Die Entwicklung ginge zu Lasten der Arbeitnehmer, aber auch der Natur. Tatsächlich landet Niedersachsen beim Ökolandbau auf dem letzten Platz im Ländervergleich.

Über prestigeträchtige, aber zugleich skandalbelastete Infrastrukturprojekte von Schwarz-Gelb wie etwa den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven lästert die Opposition ebenfalls. Nur schleppend läuft der Betrieb von Deutschlands größtem Hafenprojekt an, die weltweite Wirtschaftsflaute spüren die Wilhelmshavener direkt.

Opposition witzelt über Jade-Weser-Port

Während Berlin Flugzeuge habe, aber keinen Flughafen, besitze Niedersachsen zumindest einen Tiefwasserhafen – nur leider keine Schiffe, lautet ein Witz in Oppositionskreisen. Schon jetzt aber will Schwarz-Gelb den Hafen ausbauen. Dagegen halten gerade die Grünen das Projekt für überdimensioniert und schlecht in ein Verkehrskonzept eingebunden.

In Emden versucht derweil Wirtschaftsminister Bode die Gemüter zu beruhigen. Anfang der Woche scheiterten vorerst die Verhandlungen mit der SDS Steel Group aus Saarlouis über einen Einstieg bei Siag.

Die Genossen in Niedersachsen erinnern derzeit gerne an den Ex-Kanzler und Alt-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder. Dessen hemdsärmelige Wirtschaftspolitik, mit der er etwa die Pleite des Baukonzerns Holzmann im Jahr 1999 verhinderte, gilt manchem Niedersachsen noch immer als Vorbild. "Der hätte Siag mal eben gerettet", raunt man dieser Tage in Niedersachsen.

Wirtschaftsminister Bode gibt sich da zurückhaltend. Man arbeite daran, einen "gangbaren Weg" zu finden", sagt er. Abschreiben will er Siag noch nicht – nicht so kurz vor der Wahl.

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Keine prachtvolle wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen

In Wirklichkeit ist nicht alles Gold was glänzt in Niedersachsen.Trotz hoher Steuereinnahmen ist immer noch Nettoneuverschuldung im Haushalt nötig. Es fehlen Kinderbetreuungsplätze. Die Chance, erneuerbare Energien regional und überregional mit einem kräftigen Schub voran zu bringen und in D die Nr. 1 bei Windstrom zu werden, wurde aus ideologischen Gründen versäumt.(Wind weht mehr als genug in Niedersachsen).Weiterhin ist unklar, was mit der Asse passieren soll und wer die erforderlichen Kosten (die Rede ist von 46 Milliarden € !) für die Rückholung tragen wird.

off topic:
Hallo Zeit online, was soll das? Wenn schon 3 Tage vor der Landtagswahl ein Artikel über die wirtschaftlichen Verhältnisse in Niedeersachsen erscheint, weshalb werden dann die kritischen Punkte nicht aufgeführt, einfach ausgeblendet?

Muss ich mich jetzt auch von Ihrer von mir eigentlich sehr geschätzten Publikation verabschieden, weil nur noch unkritische tendenziöse PRO CDU Jubelberichte erscheinen?
Wenn ich unkritische einseitige Jubelberichte haben wollen würde, könnte ich ja WELT lesen oder Focus. Will ich aber nicht. Ich will kritische Berichterstattung und keinen jubelnden Einheitsbrei.

@10 - delphi oder so

Die Asse ist zunächst einmal Bundessache. Die technischen Probleme der "erneuerbaren" Energien (mangelnde Zuverlässigkeit und Speicherbarkeit) können sicher auch nicht allein in Hannover gelöst werden. Das mit den Schulden stimmt, gilt aber für fast alle Bundesländer. Zumindest besteht da unter McAllister ein konkreter und einigermaßen realistischer Fahrplan. Die SPD hat erst einmal angekündigt, kräftig neue ÖD-Stellen schaffen zu wollen.
Sooo schlecht sieht es in Niedersachsen gar nicht aus. Immerhin musste es sich auch in den letzten 15 Jahren feindlicher Übergriffe auf seine drei größten Industrieunternehmen erwehren. Tatsächlich ist das Land Stück für Stück immer weiter nach vorne gekommen, seit Gerhard Schröder MP war. Dessen vernünftige Industriepolitik wurde von den Nachfolgern weiter geführt.

Die Drohungen von Herrn Weil lassen allerdings befürchten, dass es damit bald zu Ende sein könnte.