Troika : Portugal lässt Spar-Etat von Verfassungsrichtern prüfen

Die Troika fordert Sparmaßnahmen, doch Präsident Silva sieht Ungerechtigkeiten: Nun wird sich Portugals Verfassungsgericht mit dem verabschiedeten Haushalt 2013 befassen.
Im Dezember vergangenen Jahres haben viele Portugiesen gegen die geplanten Sparmaßnahmen demonstriert. © AFP/Getty Images

In Portugal soll der drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Präsident Aníbal Cavaco Silva sagte, er werde den umstrittenen Etat an das Tribunal Constitucional (TC) übermitteln. Der Ende November vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer", sagte Cavaco in Lissabon in seiner Neujahrsansprache. Eine Frist für eine Entscheidung des TC gibt es nicht.

Ungeachtet eigener Zweifel und Oppositionsforderungen, er solle sein Veto einlegen, hatte Cavaco am Wochenende den Etat gebilligt und per Erlass zum 1. Januar in Kraft treten lassen. "Hätte ich das nicht getan, wäre dem Land das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik entzogen worden", sagte das 73-jährige Staatsoberhaupt.

Der Präsident, der der regierenden liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angehört, sagte außerdem, der Rezessionsspirale in Portugal müsse "dringend ein Ende gesetzt werden".

Sein Land erhielt 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug sollte das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,0, 2013 auf 4,5 und bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas erreichte zuletzt den Rekordwert von etwa 16 Prozent.

 

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