TroikaPortugal lässt Spar-Etat von Verfassungsrichtern prüfen

Die Troika fordert Sparmaßnahmen, doch Präsident Silva sieht Ungerechtigkeiten: Nun wird sich Portugals Verfassungsgericht mit dem verabschiedeten Haushalt 2013 befassen.

Troika, Portugal, Verfassungsgericht, Sparhaushalt

Im Dezember vergangenen Jahres haben viele Portugiesen gegen die geplanten Sparmaßnahmen demonstriert.  |  © AFP/Getty Images

In Portugal soll der drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Präsident Aníbal Cavaco Silva sagte, er werde den umstrittenen Etat an das Tribunal Constitucional (TC) übermitteln. Der Ende November vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer", sagte Cavaco in Lissabon in seiner Neujahrsansprache. Eine Frist für eine Entscheidung des TC gibt es nicht.

Ungeachtet eigener Zweifel und Oppositionsforderungen, er solle sein Veto einlegen, hatte Cavaco am Wochenende den Etat gebilligt und per Erlass zum 1. Januar in Kraft treten lassen. "Hätte ich das nicht getan, wäre dem Land das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik entzogen worden", sagte das 73-jährige Staatsoberhaupt.

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Der Präsident, der der regierenden liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angehört, sagte außerdem, der Rezessionsspirale in Portugal müsse "dringend ein Ende gesetzt werden".

Sein Land erhielt 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug sollte das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,0, 2013 auf 4,5 und bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas erreichte zuletzt den Rekordwert von etwa 16 Prozent.

 

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Leserkommentare
    • ZPH
    • 02. Januar 2013 8:03 Uhr

    "dringend ein Ende gesetzt werden".

    Der Wunsch ist sehr verständlich, aber sowas lässt sich nicht verordnen. Denn eine schuldenfinanzierte Beschäftigungsblase mildert zwar kurzfristig die Symptome, aber verschlimmert die Probleme und ist sowieso nicht finanzierbar.

    Am einfachsten wäre es, wieder eine eigene Währung einzuführen und diese abzuwerten, um so wettbewerbsfähiger zu werden, ohne sich kaputtsparen zu müssen. Mit dem Euro wird es sehr viel schwerer. Ich sags ja nur ...

    3 Leserempfehlungen
  1. Wie man technisch die Probleme besser löst, mit eigener Währung oder nicht, ist nur der eine Punkt. Ebenso wichtig, aber völlig ausgeblendet von Troika, Merkel&Co ist die Verteilung der Opfer. Einen Wohlhabenden den man 20% zusätzlich an der Krisenbewältigung beteiligt, ärgert man zweifellos gewaltig, aber fügt nicht wirklich großes Leid zu. Jemand der schon an der Grenze des Existenzminimums lebt und 20% nimmt kann man damit in den Abgrund stoßen. Aber diese Betrachtung, welche Auswirkung Maßnahmen auf Menschen haben kommt praktisch nicht vor im Denken unserer "Eliten". Da ist sogar Bhutan, ein Ländchen hinter den 7 Bergen, intellektuell weiter. Der Geist unseres Grundgesetzes geht eigentlich in die gleiche Richtung. Aber das Verfassungsgericht ist ja auch schon zu Kreuze gekrochen.
    Was die technische Seite betrifft:
    Nebenbei: die großen Vermögen haben die Spekulationsblasen wesentlich mit verursacht. Geld das kein Mensch konsumieren kann weil es dafür viel zu viel ist, flottiert durch Fonds und Anlagen.

    7 Leserempfehlungen
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    <<< Ebenso wichtig, aber völlig ausgeblendet von Troika, Merkel&Co ist die Verteilung der Opfer. <<<

    Es interessiert nicht, weil es nur eine lobbyschwache Klientel betrifft, deren Mitglieder die Troikaner im normalen Leben nie zu Gesicht bekommen.
    Aber genau das eröffnet vielleicht ein Fenster zur sozialen Revolution.
    Die gegenwärtig herrschende Eliten sind dabei, die ganze Gesellschaftsform so dysfunktional zu gestalten, dass durch legale Reformen alleine keine gesamtgesellschaftliche Perspektive glaubhaft wirkt.
    Ich denke da vorallem an die massive Umverteilung von gesellschaftlichen Wohlstand hin zu einigen wenigen (globalen) Akteuren. Das betrifft sowohl Privatvermögen (v.a. Immobilien) als auch gemeinschaftliche Werte wie die Daseinsversorgung die zunehmend kapitalisiert und privatisiert wird.
    Das wird auf legalen Weg, nur unter exorbitant hohen Kosten rückgängig zu machen sein.
    Wenn überhaupt, da die bürgerliche Demokratie und deren Repressionsorgane v.a. die Macht der Eliten und Vermögenden schützt bzw. gegen global agierende "Sachzwänge" und innerhalb der kapitalistischen Marktlogik überhaupt nicht effektiv handeln kann, immernur getriebene ist und nicht zuletzt aufgrund leerer Staatskassen, nichts mehr aktiv gestalten kann.

    Wie der gordische Knoten, der nur noch mit einen Schwerthieb gelöst werden.

    • Marula
    • 02. Januar 2013 13:53 Uhr

    Das hört sich alles so an, als würde sich die portugiesische Regierung gegen Maßnahmen der Troika wehren.
    Die Troika besteht aus IWF, EU und EZB. Die Maßnahmen werden mit der jeweiligen Regierung verhandelt und nicht "befohlen". Das Sparpaket wurde bereits im November vom portugiesischen Parlament verabschiedet. Der Staatspräsident kann es jedoch noch einmal dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, ähnlich wie bei uns. Wenn das Verfassungsgericht die Maßnahmen ablehnt, würde das vor allem die portugiesische Regierung schwächen, die diese Maßnahmen ja beschlossen hat.
    Anscheinend fand das portugiesische Verfassungsgericht schon im Juli die Kürzung des 13. und 14. Monatsgehalts vor den Sommer- und Weihnachtsferien im öffentlichen Dienst und bei Pensionären verfassungswidrig. Zum Vergleich: In Deutschland wurde das 13. Monatsgehalt für Beamte 1994 abgeschafft (und kürzlich teilweise wieder eingeführt).
    Cavaco Silva wünscht sich mehr "Solidarität" der europäischen Partner, damit die portugiesische Wirtschaft wieder wachsen kann.
    Das kann aber auch das portugiesische Verfassungsgericht nicht anordnen.

    Eine Leserempfehlung
  2. <<< Ebenso wichtig, aber völlig ausgeblendet von Troika, Merkel&Co ist die Verteilung der Opfer. <<<

    Es interessiert nicht, weil es nur eine lobbyschwache Klientel betrifft, deren Mitglieder die Troikaner im normalen Leben nie zu Gesicht bekommen.
    Aber genau das eröffnet vielleicht ein Fenster zur sozialen Revolution.
    Die gegenwärtig herrschende Eliten sind dabei, die ganze Gesellschaftsform so dysfunktional zu gestalten, dass durch legale Reformen alleine keine gesamtgesellschaftliche Perspektive glaubhaft wirkt.
    Ich denke da vorallem an die massive Umverteilung von gesellschaftlichen Wohlstand hin zu einigen wenigen (globalen) Akteuren. Das betrifft sowohl Privatvermögen (v.a. Immobilien) als auch gemeinschaftliche Werte wie die Daseinsversorgung die zunehmend kapitalisiert und privatisiert wird.
    Das wird auf legalen Weg, nur unter exorbitant hohen Kosten rückgängig zu machen sein.
    Wenn überhaupt, da die bürgerliche Demokratie und deren Repressionsorgane v.a. die Macht der Eliten und Vermögenden schützt bzw. gegen global agierende "Sachzwänge" und innerhalb der kapitalistischen Marktlogik überhaupt nicht effektiv handeln kann, immernur getriebene ist und nicht zuletzt aufgrund leerer Staatskassen, nichts mehr aktiv gestalten kann.

    Wie der gordische Knoten, der nur noch mit einen Schwerthieb gelöst werden.

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    Antwort auf "Verteilung der Opfer"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Portugal | Europäische Union | Europäische Zentralbank | Wirtschaftspolitik | Arbeitslosenquote | Etat
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