Euro-Krise : EU nimmt Rating-Agenturen an die Leine

Ab dem Frühjahr sollen in der EU strengere Regeln für Rating-Agenturen gelten. Sie können für falsche Angaben haftbar gemacht werden und müssen Staaten vorwarnen.

Für Ratingagenturen gelten in der Europäischen Union ab dem Frühjahr schärfere Regeln. So können Anleger künftig Unternehmen wie Moody's, Fitch oder Standard & Poor's für schwere Fehler bei ihren Bewertungen haftbar machen. Zudem können sie Schadenersatz für Verluste einklagen, wenn Rating-Agenturen ein Unternehmen oder einen Staat absichtlich oder fahrlässig falsch beurteilen. Darüber hinaus dürfen Rating-Agenturen EU-Staaten nur noch zu festen Terminen bewerten.

Die neuen Auflagen hat das Europaparlament beschlossen, es ist der letzte Schritt der Gesetzgebung. Zwar müssen die EU-Mitgliedsstaaten noch zustimmen, das gilt aber nur noch als eine Formalie. Die Regeln können damit im März oder April in Kraft treten.

Die Bekanntgabe der Bonitätsbewertungen von Staaten wird nur außerhalb der europäischen Börsenzeiten erlaubt sein. Zudem müssen die Rating-Agenturen die Regierungen vorher informieren und offenlegen, nach welchen Kriterien sie die Bewertung erteilt haben.

Die nun getroffenen Regelungen bleiben allerdings weit hinter den Plänen der EU-Kommission zurück. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte ursprünglich geplant, den Rating-Agenturen die Bewertung von Ländern ganz zu verbieten. Dennoch begrüßte Barnier die Verschärfung: "Die Entscheidung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Finanzmärkte strenger zu überwachen und auf die Finanzkrise zu antworten", sagte er.

Eigene Rating-Agentur verschoben

Mit der Neuregelung reagiert die EU auf die harsche Kritik an der Rolle der Rating-Agenturen in der Finanz- und Euro-Krise. Ihnen wird vorgeworfen, die Krise durch falsche Bewertungen von verschuldeten Staaten verschärft und mit Veröffentlichungen kurz vor EU-Gipfeln in die Politik eingegriffen zu haben.

Die Pläne, als Gegengewicht eine unabhängige europäische Rating-Agentur zu gründen, legte die EU dagegen auf Eis. Erst 2016 will die EU-Kommission dazu einen Bericht vorlegen.
 

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