Wirtschaftskrise : Spaniens Verzweifelte
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"Die Geldinstitute haben die Gerichte zu ihren Inkasso-Büros gemacht"

Hinzu kommt nun die Arbeitsmarktmisere. Rund sechs Millionen Menschen sind derzeit in Spanien arbeitslos, vier Millionen mehr als noch vor fünf Jahren. Viele Großfamilien leben nur noch von einem Einkommen, in anderen Familien hat keiner mehr Arbeit. Wer in einer solchen Situation seinen Job verliert, ist oft auf die Barmherzigkeit der anderen angewiesen. "Gäbe es keine Essensspenden der Kirchen oder der Caritas, hätten wir längst Hungerrevolten", sagt Eduard Baches, Sprecher der Plateforma d’Afectats per la Hipoteca (PAH), einer Organisation, die sich um die Rechte hochverschuldeter Kreditnehmer kümmert. Baches berichtet von Massenschlaflagern in Priesterseminaren, von langen Warteschlagen an den Essensausgaben und Hilfsstellen für junge Mütter.

Es sind Geschichten wie jene von Marta Afuera Pons, die jetzt in den spanischen Zeitungen zu lesen sind. Afuera Pons, eine Frau und junge Mutter aus Girona, hatte eine feste Anstellung bei einer Versicherung, als ihr Leben aus den Fugen geriet. Erst trennte sich ihr Mann von ihr, dann verlor sie in der Krise ihren Job. Eigentlich hatte sie Glück, denn die Wohnung, die sie gekauft hatte, wurde von einer der lokalen Sparkassen finanziert, die in Spanien gemeinnützig arbeiten. Doch in der Krise ging das Institut pleite und wurde von einer Privatbank aufgekauft, die anschließend ihre Kreditregeln durchsetzte. Afuera Pons klagte dagegen mehrfach – und verlor. Das Gesetz, sagt sie, schütze die Banken, nicht die Bürger. Heute engagiert sie sich im Widerstand gegen die Zwangsvollstreckungen.

Tatsächlich wächst in Spanien die Wut auf die Banken, die noch immer nicht im geringsten zur Rechenschaft gezogen wurden für die Kreditvergabepraxis der vergangenen Jahre. Stattdessen erhielt die in Betrugsskandale verwickelte Bankia im Herbst 2012 eine Kapitalspritze in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds, um Verluste auszugleichen, die das Institut durch seine Immobiliengeschäfte angehäuft hatte. Insgesamt 60 Milliarden will Spaniens Regierung zur Rettung der heimischen Banken aufbringen.

Hilfe für die Bürger gab es erst, als sich die Selbstmorde häuften und die Presse die Fälle aufgriff. Mittlerweile hat die Regierung von Mariano Rajoy ein Gesetz eingeführt, wonach gewisse Familien vor einer Zwangsräumung geschützt werden sollen: Solche, die weniger als 19.000 Euro verdienen und deren Kinder jünger als drei Jahre sind. Kritiker halten das für einen Hohn. Von den rund 200 Zwangsräumungen, die Anfang dieses Jahres in der spanischen Stadt Lleida anstünden, profitierten genau zwei von dem neuen Gesetz.

Selbst die Polizeigewerkschaft verliert die Geduld

Stattdessen kommt Unterstützung von Anwälten und Gerichten. Der spanische Richterverband APM beklagt, dass das spanische Recht veraltet sei und wirft den Banken vor, die Gerichte zu missbrauchen. "Die Geldinstitute haben die Gerichte zu ihren Inkasso-Büros gemacht", schimpften die Richter des Verbandes unlängst. Sie fordern stattdessen eine Regelung wie in den USA, wo die Bürger von den Schulden befreit sind, wenn sie ihre Immobilie an die Bank zurückgegeben haben. Auch der Europäische Gerichtshof befand unlängst, dass spanische Zwangsräumungsgesetz verstoße gegen europäische Normen, weil es die Kunden nicht vor missbräuchlichen Vertragsklauseln schütze.

Viele Richter in Spanien nahmen die Steilvorlage aus Luxemburg auf und haben seither alle Zwangsräumungsprozesse auf Eis gelegt. Die kalte, alltägliche Routine scheint in vielen Teilen des Landes ins Stocken zu geraten. Dazu passt, dass die baskische Kutxabank bereits im November nach dem Selbstmord einer beliebten baskischen Ratsfrau erklärte, künftig auf Zwangsvollstreckungen zu verzichten. Die Gemeinde Alzira hat einige leer stehende Immobilien aus dem Bestand einer Bank verstaatlicht, um sie als Sozialwohnungen zu nutzen. Selbst die größte Polizeigewerkschaft sicherte ihren Beamten juristische Hilfe zu, sollten sie sich Zwangsvollstreckungen verweigern.

Auch die Aktivisten von PAH machen weiter Druck. Bis zum 25. Januar sammeln sie Unterschriften für ein Gesetz, das regeln soll, was im Pleitefall geschieht: Künftig sollen die Bürger ihre Schulden mit der Übergabe der Immobilie an die Bank begleichen können – wie in den USA. Auch fordern die Aktivisten, dass die zahlreichen leer stehenden Wohnungen in Spanien zum Teil zu Sozialwohnungen umgewidmet werden. Je nach Schätzung sind im Moment zwischen 600.000 und 3,1 Millionen Wohnungen in Spanien ungenutzt.

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Kommentare

177 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Widerspruch: hatten selbst bis vor kurzem ein Haus in der Nähe von Madrid gemietet. Der vom Makler aufgesetzte Standardmietvertrag sieht u.a. vor, daß der Mieter für erforderliche Reparaturen am Mietobjekt selbst aufzukommen hat.
Das Haus war 12 Jahre alt, es fiel aus die Wasserpumpe u. später die Zentralheizung. In beiden Fällen mußten wir die Kosten übernehmen, war unsere Schuld, weil wir dachten, die Gesetzgebung sei wie in der BRD. In Spanien gibt es kein mit der BRD vergleichbares Mietgesetz. Wir mußten neben der Kaution, was normal ist, trotz Einkommensnachweis einen Bürgen
(Aval) beibringen. In Spanien geht man davon aus, daß die Mieter sich keine Immobilie kaufen können, weil sie schlecht bei Kasse sind. Ausnahmen sind Objekte die an Geschäftsleute vermietet werden. Und Leute die ihre Wohnung verloren haben können höchstens darauf hoffen, eine Sozialwohnung zu bekommen, an denen es fehlt obwohl Hunderttaussende Wohnung frei stehen.

@15 - Nein - "Realistischerhumanist" hat Recht

Ein erwachsener Mensch ist doch kein Kleinkind oder geschäftsunmündig.

Wenn ich einen Vertrag nicht verstehe, nehme ich einen RA dazu, insbesondere wenn ich als kleiner Hobsch eine Immobilie kaufe, was ich ja bestimmt nicht jeden Tag machen werde. Wenn ich dann trotz offenkundiger Nachteilen unterzeichne, habe ich mich verspekuliert oder es dominierte Gier über die Vernunft. Was kann die Bank dazu?

Sie wollen der Bank das faillierte Geschäft des Kunden überlassen - damit hat die Bank aber nichts zu tun.

- Der Kunde will eine Immobilie kaufen
- Der Kunde hatte dafür nicht genug Geld
- Die Bank gab ihm einen Kredit und will diesen zurück.

Damit sollte doch eigentlich jedem klar sein, dass die Bank nicht die Immobilie will, sondern das geliehene Geld.

Nichtrückzahlung von selbstverantwortlich eingegangenen Schulden ist übrigens eine Spezialität linker Gruppen (z.B. Syriza). So, wie Forist "Skythian" zeigt, ruft diese dann umgehend zur "Revolution" auf, meinen aber nur schnöde "Schulden nicht bezahlen".

Eigentlich und im Grunde ists einfach Betrug.

Die Betrogenen werden dafür nun flugs zu Schuldigen umqualifiziert, so wie in der den Krisen mit den Banken geschehen.