ThyssenKruppSPD nennt Kritik an Steinbrück Schmutzkampagne

Peer Steinbrück soll in seiner Zeit als ThyssenKrupp-Aufsichtsrat dem Konzern politische Hilfe angeboten haben. Die FDP kritisiert das, die SPD nennt es legitim.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück  |  © Sean Gallup/Getty Images

Die SPD hat das Verhalten ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Aufsichtsrat-Mitglied von ThyssenKrupp verteidigt. Die Vorwürfe gegen ihn nannte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil eine "Schmutzkampagne" von Schwarz-Gelb.

In seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter soll Steinbrück dem Stahlkonzern seine politische Hilfe für günstigere Strompreise angeboten haben. Das gehe aus einem Protokoll des Aufsichtsrats hervor, berichtete das Handelsblatt.

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"In der Frage von energieintensiven Unternehmen hat die SPD immer die Position vertreten, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch die Energiewende keine Nachteile entstehen dürfen", sagte Heil. Die SPD stehe für die Sicherung von Beschäftigung am Industriestandort Deutschland.

"Gerne zur politischen Unterstützung bereit"

Der Vorwürfe gegen Steinbrück beziehen sich auf eine Sitzung des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp. Bei dem Treffen seien die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert worden. Steinbrück habe laut Protokoll daraufhin gesagt, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit."

Als energieintensives Unternehmen würde Thyssen-Krupp von einer Senkung der Strompreise profitieren. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme habe laut Sitzungsprotokoll Steinbrücks "Anregung gerne aufgenommen".

Eine Woche nach der Sitzung des Aufsichtsrats habe Steinbrück dann das Thema öffentlich angesprochen. Beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen in Mainz sagte er: "Die Politik muss in der Tat Weichenstellungen vornehmen mit Blick auf die notwendige einigermaßen preisgünstige Energieversorgung."

Inwieweit Steinbrücks Engagement für ThyssenKrupp mit seiner Funkion als Bundestagsabgeordneter kollidierte, ist noch ungeklärt. Steinbrück war von Januar 2010 bis Ende 2012 Mitglied im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp. Zumindest in den letzten beiden Geschäftsjahren sei er durch häufige Abwesenheit aufgefallen, berichtet die Zeitung.

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Leserkommentare
  1. >> Und auch das Pseudo-Argument "Die anderen sind mindestens genau so schlimm" hätte ich doch ganz gerne belegt und nicht nur als pauschale Behauptung... <<

    ... oder? Das hier war nicht Steinbrück:

    "Die Strompreise werden im kommenden Jahr deutlich steigen, die Energiekonzerne haben ihren Kunden die Erhöhung bereits angekündigt. Die besonders energieintensive Industrie bekommt dafür aber einen Ausgleich aus Steuermitteln. Die Bundesregierung billigte am am Donnerstag eine entsprechende Förderrichtlinie."
    http://www.spiegel.de/wir...

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Schockierend!"
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    Es geht nicht einfach darum, die Strompreise für die Schwerindustrie zu senken. Dafür gibt es ja sogar auch ein paar vernünftige Argumente...
    Es geht darum, dass Herr Steinbrueck von vielen gutgläubigen Bürgern in den Bundestag gewählt wurde, da diese der Ansicht waren, er könne ihre Interessen dort gut vertrete. Nun ist im aber aufgefallen, dass er dort nicht so viel verdient wie er denn gerne hätte. Also sitzt er nebenbei im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp. Und da sich das ganze für die ja auch lohnen sollen verspricht er denen offensichtlich Politik in ihrem Interesse zu machen...

    Um es kurz zu machen: Es geht hier um eine Form der Korruption.

    Was fuer einen Beleg brauchen Sie? Die FDP macht nicht nur Versprechungen an Hoteliers, es senkt sogar deren Steuern. Ich selbst hasse auch dieses Baeumchen wechsel Dich Spiel zwischen Politik und Wirtschaft. Aber seien wir doch mal ehrlich, warum holt sich Unternehmen Politiker in den Aufsichtsrat? Doch wohl nur aus einem Grunde, naemlich um deren Wohlwollen und deren Einflussnahme zu gewinnen. Was ist mit dem Riesenhuber, der in zig Aufsichtsraeten sitzt? Hat der als gelernter Professor besondere Ahnung von Industrie oder Oekonomie? Wohl eher nicht, der ist ja nicht mal Oekonom und als Wissenschaftler offensichtlich zu unfaehig. Man sollte alle Nebentaetigkeiten verbieten, Unternehmenslobbyisten am besten verfolgen (Die verfolgen ohne Zweifel Ziele die dem Allgemeinwohl schaden, normalerweise wuerde man das Kriminalitaet nennen.). Man braucht doch nur Lobbyisten, weil in den Ministerien, die Beamten und Angestellten nicht nach Faehigkeiten eingestellt werden sondern wie man gerade bei unseren FDP und CDU Granden sieht nach Parteibuechern, da reichen dann schon im Zweifel als Erfahrung irgendwo ein paar Jahre im Stadtrat (Ettlingen), ein wenig korrupt (verurteilt) und eine Lehre als Rechtsanwaltsgehilfin (Gabriela Büssemaker). Wenn natuerlich solche Experten die Ministerien fuellen, braucht man wohl Lobbyisten, weil es ja ansonsten an jeglicher Qualifikation fehlt.

    • clint_e
    • 08. Januar 2013 12:32 Uhr

    Ich finde den Stil dieses Artikels furchtbar und einem Blatt wie der Zeit nicht angemessen.

    Steinbrück 'bot ... Gefälligkeiten an'. Wollte er sich also verkaufen? Und schon eine Woche später geht er dann ganz unverfroren mit dem im Artikel zitierten, unglaublich dreisten Lobbyisten-Satz (die Politik solle sich um eine günstige Stromversorgung kümmern) in die Öffentlichkeit!

    Im Handelsblatt steht übrigens, ein Vertreter der Arbeit_nehmer_seite habe die hohen Stromkosten kritisiert, was in dem tendenziösen Artikel der Zeit dann nicht mehr erwähnt wird.

    Die häufige Mitgliedschaft von Politikern in Aufsichtsräten sollte sicher reduziert, besser ganz unterbunden werden. Aber es ist doch wohl unvermeidlich, dass sich solche Politiker dann auch 'politisch' zu allgemeinen Themen (Energieversorgung) äußern.

    So langsam nimmt das jetzt Bobby Car Niveau an.

    Liebe Zeit, weiterhin viel Erfolg mit der Kampagne.

    8 Leserempfehlungen
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    • ascola
    • 08. Januar 2013 14:19 Uhr

    Schauen Sie mal in die anderen Leit-Medien online? da wird dasselbe Thema auch überall vom Handelsblatt gerade abgeschrieben, jeder lässt ein bisschen was anderes dabei weg oder fügt hinzu. Ich bitte nur um Unterscheidung zwischen ZEIT Online, wo dieser Artikel hier steht, und der Print ZEIT. Das wird mir jetzt nicht direkt eine Redaktionsempfehlung eintragen, aber die ZEIT Online hängt sich hier nur einfach an die jüngste Welle zum Thema Steinbrück mit dran, und das ist auch erstmal ihre Aufgabe als aktuelles Nachrichtenmedium. Die können nicht davon ausgehen, dass wir schon alle SPIEGEL Online o. a. m. lesen und das Thema dort entnehmen. Wenn sie's nicht bringen, sind sie schlicht nicht auf der Höhe der Nachrichten.

    Dieser Artiekl bedeutet daher gar keine Einordnung. Da hat auch noch irgend 'ne Agentur mit geschrieben, es geht einfach um den Nachrichtenwert. Hier auf ZEIT Online vielleicht, aber eher in der nächsten Print-Ausgabe folgt dann demnächst wahrscheinlich die Einordnung, und wenn sie so kommt wie in ähnlichen Fällen zuletzt, so wird sie Ihnen vollkommen recht geben, will sagen, die Medienkampagne kritisieren. Das hat die ZEIT zuletzt sogar so oft gedruckt, dass sie hier womöglich andererseits mal drauf verzichten wird, zumal sie dann selbst in andere Schwierigkeiten kommt, da sie Steinbrück ja via Helmut Schmidt bereits total promotete und man jede Kritik an der momentanen Kampagne als parteiisch interpretieren wird. Die ZEIT kann hier gar nichts richtig machen.

  2. steuern das Staatsschiff.
    Aber wohin. Frau Merkel mit ihrer 'marktkonformen Demokratie', was nicht anderes als der Marktstatt von Bobbitt ist. Da solche Politiker wie Frau Merkel oder Herr Steinbrück seit Jahren die marktliberale Tonleiter bedienen, sind solche Nachrichten an sich nicht ungewöhnlich.
    Woran sich die Diskussion wahrscheinlich unbewusst entzündet ist, dass die Richtung (außer von Fr. M. mit ihrer marktkonformen D.) noch nie klar und deutlich ausgesprochen wurde.
    Und eigentlich ist es auch verwunderlich, dass Politiker ihr eigenes Berufsfeld abschaffen wollen.
    Aber Fr. M. und Hr. St. können das heute ungezwungen propagieren und gesetzlich verankern, denn sie werden von dem Marktstaat weder als Politiker noch als Bürger betroffen sein.

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  3. 36. zu 5.

    Ich kann Ihnen sagen warum der Nicht Sparkassendirektor geworden ist!

    Dem fehlten offensichtlich die entsprechenden Qualitäten!

    Zum Kanzlerkandidaten der SPD reichen die offensichtlich noch aus!

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    Natürlich, es hat ja auch noch nie ein Sparkassendirektor schon etliche Millionen in den Sand Gesetzt ...

  4. 37. Ja und?

    Alle aufgeführten Firmen brauchen massig Stromm, wenn sie Stahl produzieren.

    Da können Sie relativ wenig einsparen.

    Es ist ja nicht so, als das diese Firmen absichtlich mehr Strom verbrauchen.

    Auch sind die Firmen international im Wettbewerb.

    2 Leserempfehlungen
    • atomri
    • 08. Januar 2013 12:34 Uhr

    Als Kanzlervorschlag der SPD und sein bisheriges auftreten ist mit vorsicht bei der Demokratischen Wahl mit "2Stimmen" zu verfahren. Dann Haben wir die diktatur der Reichen.

  5. (Ich frage warum Steinbrück nicht Sparkassendirektor geworden ist)
    Dann könnten Sie das alles viel besser machen !

    4 Leserempfehlungen
  6. 40. Zu 35

    Natürlich, es hat ja auch noch nie ein Sparkassendirektor schon etliche Millionen in den Sand Gesetzt ...

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    Antwort auf "zu 5."
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    das war natürlich zu 36 ; -)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, zz
  • Schlagworte Peer Steinbrück | SPD | FDP | Energieversorgung | Gerhard Cromme | Strompreis
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