ThyssenKruppSPD nennt Kritik an Steinbrück Schmutzkampagne

Peer Steinbrück soll in seiner Zeit als ThyssenKrupp-Aufsichtsrat dem Konzern politische Hilfe angeboten haben. Die FDP kritisiert das, die SPD nennt es legitim.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück  |  © Sean Gallup/Getty Images

Die SPD hat das Verhalten ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Aufsichtsrat-Mitglied von ThyssenKrupp verteidigt. Die Vorwürfe gegen ihn nannte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil eine "Schmutzkampagne" von Schwarz-Gelb.

In seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter soll Steinbrück dem Stahlkonzern seine politische Hilfe für günstigere Strompreise angeboten haben. Das gehe aus einem Protokoll des Aufsichtsrats hervor, berichtete das Handelsblatt.

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"In der Frage von energieintensiven Unternehmen hat die SPD immer die Position vertreten, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch die Energiewende keine Nachteile entstehen dürfen", sagte Heil. Die SPD stehe für die Sicherung von Beschäftigung am Industriestandort Deutschland.

"Gerne zur politischen Unterstützung bereit"

Der Vorwürfe gegen Steinbrück beziehen sich auf eine Sitzung des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp. Bei dem Treffen seien die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert worden. Steinbrück habe laut Protokoll daraufhin gesagt, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit."

Als energieintensives Unternehmen würde Thyssen-Krupp von einer Senkung der Strompreise profitieren. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme habe laut Sitzungsprotokoll Steinbrücks "Anregung gerne aufgenommen".

Eine Woche nach der Sitzung des Aufsichtsrats habe Steinbrück dann das Thema öffentlich angesprochen. Beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen in Mainz sagte er: "Die Politik muss in der Tat Weichenstellungen vornehmen mit Blick auf die notwendige einigermaßen preisgünstige Energieversorgung."

Inwieweit Steinbrücks Engagement für ThyssenKrupp mit seiner Funkion als Bundestagsabgeordneter kollidierte, ist noch ungeklärt. Steinbrück war von Januar 2010 bis Ende 2012 Mitglied im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp. Zumindest in den letzten beiden Geschäftsjahren sei er durch häufige Abwesenheit aufgefallen, berichtet die Zeitung.

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Leserkommentare
  1. Was fuer einen Beleg brauchen Sie? Die FDP macht nicht nur Versprechungen an Hoteliers, es senkt sogar deren Steuern. Ich selbst hasse auch dieses Baeumchen wechsel Dich Spiel zwischen Politik und Wirtschaft. Aber seien wir doch mal ehrlich, warum holt sich Unternehmen Politiker in den Aufsichtsrat? Doch wohl nur aus einem Grunde, naemlich um deren Wohlwollen und deren Einflussnahme zu gewinnen. Was ist mit dem Riesenhuber, der in zig Aufsichtsraeten sitzt? Hat der als gelernter Professor besondere Ahnung von Industrie oder Oekonomie? Wohl eher nicht, der ist ja nicht mal Oekonom und als Wissenschaftler offensichtlich zu unfaehig. Man sollte alle Nebentaetigkeiten verbieten, Unternehmenslobbyisten am besten verfolgen (Die verfolgen ohne Zweifel Ziele die dem Allgemeinwohl schaden, normalerweise wuerde man das Kriminalitaet nennen.). Man braucht doch nur Lobbyisten, weil in den Ministerien, die Beamten und Angestellten nicht nach Faehigkeiten eingestellt werden sondern wie man gerade bei unseren FDP und CDU Granden sieht nach Parteibuechern, da reichen dann schon im Zweifel als Erfahrung irgendwo ein paar Jahre im Stadtrat (Ettlingen), ein wenig korrupt (verurteilt) und eine Lehre als Rechtsanwaltsgehilfin (Gabriela Büssemaker). Wenn natuerlich solche Experten die Ministerien fuellen, braucht man wohl Lobbyisten, weil es ja ansonsten an jeglicher Qualifikation fehlt.

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    Antwort auf "Scherz, ..."
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    • ich1963
    • 08. Januar 2013 16:49 Uhr

    > Die FDP macht nicht nur Versprechungen an Hoteliers, es senkt sogar deren Steuern. <

    Interessant wird es, wenn man im Internet recherchiert, wer das so alles gefordert hat: SPD-Politiker, Grüne und im letzten Bundestagswahlkampf auch die Stasi-Partei:
    http://www.rosalux.de/fil... (Seite 4)...

    • clint_e
    • 08. Januar 2013 13:26 Uhr

    Kritik am Tun von Frau Merkel ist halt schwierig, weil sie so wenig tut. Und ihre verbalen Aktivitäten bieten auch keinen rechten Angriffspunkt, weil das bei Worthülsen und Phrasen kaum geht. (Obwohl, wenn man sich die gleiche Mühe geben würde, wie bei Steinbrück, ginge es vielleicht doch.)

    2 Leserempfehlungen
  2. ...ist dies von Seiten der SPD so geplant.
    Die beiden "großen Volksparteien" haben meines Erachtens nach schon längst in den Hinterzimmern die große Koalition mit der SPD als Juniorpartner beschlossen. Um das zu erreichen darf die SPD nicht zu viele Wählerstimmen erhalten, da es sonst möglicherweise für eine Rot-Grüne Regierungskoalition reichen würde.

    Zum Thema:

    Nichts ungewöhnliches. In der FDP und CDU sind solche Vorgänge ebenfalls gang und gäbe:

    http://www.cduwatch.de/20...

    http://www.sueddeutsche.d...

    Antwort auf "Noch wäre Zeit..."
  3. >> Doch hilft es ja nicht weiter, wenn es um eine Erneuerung der Politik geht, zu sagen, der Peer ist ja nicht so schlimme, weil die anderen aus CDU-Union, FDP usw. sind genauso. <<

    ... Sie jetzt wieder recht :-)

    Nur scheint eine Erneuerung der Politik gerade *nicht* das Ziel dieser Kampagne zu sein.

  4. Pullover von rot auf schwarz gewendet?
    Als Aufsichtsrat Kontrollperspektive lukrativ um 180° auf Lobby-Perspektive gedreht?
    Er wird geltend machen, im Zweifelsfall für die Arbeitsplätze im Konzern agiert zu haben.
    Und es waltet sein Über-Ich, die Clement-Koch-Steinbrück-Merz-Connection.

    • Suryo
    • 08. Januar 2013 13:32 Uhr

    Die ganze Kampagne offenbart ein kollektives Versagen der deutschen Journalisten, wie in einem Artikel des Guardian sehr schön und nachvollziehbar dargelegt wird:

    http://www.guardian.co.uk...

    "....It's another symptom of the campaign against Steinbrück that he remained the centre of attention long after a full account of all paid speeches was published. Meanwhile, the fact that Merkel's CDU blocked an SPD attempt to achieve the same level of transparency for all MPs remained largely unreported – as did the fact that there are many MPs in conservative and liberal ranks who have significant additional income on top of their MP's salary."

    7 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 08. Januar 2013 13:37 Uhr

    Er hat verprochen sich einzusetzen. Zu wessen Lasten das gehen sollte war nicht Thema. Das ist dann Politik.

    Merkel hats dann getan. Siehe Netzgebühren auf den Verbraucher und jede Menge Ermässigungen für die Wirtschaft.

    2 Leserempfehlungen
    • ascola
    • 08. Januar 2013 13:38 Uhr

    Es ist schlecht aufgeschrieben, das stimmt schon, aber die Kritik dennoch nicht fair, da ja kurz darauf im Artikel die Quelle genannt wird, die zuvor mit "Bericht" umschrieben wurde: ein Aufsichtsrat-Protokoll, gelesen via Handelsblatt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, zz
  • Schlagworte Peer Steinbrück | SPD | FDP | Energieversorgung | Gerhard Cromme | Strompreis
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