ThyssenKrupp: SPD nennt Kritik an Steinbrück Schmutzkampagne
Peer Steinbrück soll in seiner Zeit als ThyssenKrupp-Aufsichtsrat dem Konzern politische Hilfe angeboten haben. Die FDP kritisiert das, die SPD nennt es legitim.
© Sean Gallup/Getty Images
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
Die SPD hat das Verhalten ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Aufsichtsrat-Mitglied von ThyssenKrupp verteidigt. Die Vorwürfe gegen ihn nannte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil eine "Schmutzkampagne" von Schwarz-Gelb.
In seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter soll Steinbrück dem Stahlkonzern seine politische Hilfe für günstigere Strompreise angeboten haben. Das gehe aus einem Protokoll des Aufsichtsrats hervor, berichtete das Handelsblatt.
"In der Frage von energieintensiven Unternehmen hat die SPD immer die Position vertreten, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch die Energiewende keine Nachteile entstehen dürfen", sagte Heil. Die SPD stehe für die Sicherung von Beschäftigung am Industriestandort Deutschland.
"Gerne zur politischen Unterstützung bereit"
Der Vorwürfe gegen Steinbrück beziehen sich auf eine Sitzung des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp. Bei dem Treffen seien die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert worden. Steinbrück habe laut Protokoll daraufhin gesagt, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit."
Als energieintensives Unternehmen würde Thyssen-Krupp von einer Senkung der Strompreise profitieren. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme habe laut Sitzungsprotokoll Steinbrücks "Anregung gerne aufgenommen".
Eine Woche nach der Sitzung des Aufsichtsrats habe Steinbrück dann das Thema öffentlich angesprochen. Beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen in Mainz sagte er: "Die Politik muss in der Tat Weichenstellungen vornehmen mit Blick auf die notwendige einigermaßen preisgünstige Energieversorgung."
Inwieweit Steinbrücks Engagement für ThyssenKrupp mit seiner Funkion als Bundestagsabgeordneter kollidierte, ist noch ungeklärt. Steinbrück war von Januar 2010 bis Ende 2012 Mitglied im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp. Zumindest in den letzten beiden Geschäftsjahren sei er durch häufige Abwesenheit aufgefallen, berichtet die Zeitung.
Neu auf Handelsblatt.com:
die nächste Nachricht ist vermutlich, dass Steinbrück irgendwo kein Trinkgeld gegeben hat. Ich denke, die Schlagzeilen sollen der FDP in Niedersachsen helfen.
Alleine die Haltung zum "Fracking" dürfte sie die Regierungsbeteiligung, wenn nicht den Einzug in den Landtag kosten.
Denn die Fracking-Gegner dürften registriert haben, dass NRW das als erstes Verboten hat nach der Wahl 2012.
Denn es kann nicht sein, das man Stoffe Wassergefährdungsklasse III in den Boden pumpt, an Stellen, an denen diese nicht mal auf einer öffentlichen Straße transportiert werden dürften.
Ein anderes Thema dürfte das "Geschäftsgebahren" von einigen Ex-Ministern in NDS sein.
Da braucht es also noch nicht einmal Wulff.
McAllister kann einem schon leid tun, denn er wirkt recht Llösungsorientiert und bodenständig.
Zitat: "...die nächste Nachricht ist vermutlich, dass Steinbrück irgendwo kein Trinkgeld gegeben hat. Ich denke, die Schlagzeilen sollen der FDP in Niedersachsen helfen...."
Sagen Sie nicht sowas. Man könnte sonst auf die Idee kommen, die Medien helfen dabei mit, den Kanzlerkandidaten der SPD zu demontieren. Solche Kommentare werden ganz gerne mal gelöscht.
Alleine die Haltung zum "Fracking" dürfte sie die Regierungsbeteiligung, wenn nicht den Einzug in den Landtag kosten.
Denn die Fracking-Gegner dürften registriert haben, dass NRW das als erstes Verboten hat nach der Wahl 2012.
Denn es kann nicht sein, das man Stoffe Wassergefährdungsklasse III in den Boden pumpt, an Stellen, an denen diese nicht mal auf einer öffentlichen Straße transportiert werden dürften.
Ein anderes Thema dürfte das "Geschäftsgebahren" von einigen Ex-Ministern in NDS sein.
Da braucht es also noch nicht einmal Wulff.
McAllister kann einem schon leid tun, denn er wirkt recht Llösungsorientiert und bodenständig.
Zitat: "...die nächste Nachricht ist vermutlich, dass Steinbrück irgendwo kein Trinkgeld gegeben hat. Ich denke, die Schlagzeilen sollen der FDP in Niedersachsen helfen...."
Sagen Sie nicht sowas. Man könnte sonst auf die Idee kommen, die Medien helfen dabei mit, den Kanzlerkandidaten der SPD zu demontieren. Solche Kommentare werden ganz gerne mal gelöscht.
Steinbrück würde - ebenso wie Ex-Bundeskanzler Schröder - eigentlich besser in die FDP als in die SPD passen; solche Nähe zur Wirtschaft und Geldhorten durch Vorträge und ähnliches passen nicht zur SPD. Hinzu kommt seine "Vorschlaghammerdiplomatie".
Für mich ist dieser Mann nicht wählbar.
Der Witz an Ihrer Idee ist, dass die FDP ja händeringend gute Leute sucht. Für die FDP wär's 'ne personelle Verstärkung aus meiner Sicht.
aber glauben Sie wirklich, dass das "S" in SPD noch irgendwie für etwas wie "Sozial~" steht? Ich persönlich finde, dass dies schon laaange nicht mehr der Fall ist.
Der Witz an Ihrer Idee ist, dass die FDP ja händeringend gute Leute sucht. Für die FDP wär's 'ne personelle Verstärkung aus meiner Sicht.
aber glauben Sie wirklich, dass das "S" in SPD noch irgendwie für etwas wie "Sozial~" steht? Ich persönlich finde, dass dies schon laaange nicht mehr der Fall ist.
Jetzt muss Steinbrück nur noch all jenen Bürgern, die sich keinen Politiker in ihrem Aufsichtsrat leisten, glaubwürdig versichern, dass er sich für ihre Belange genauso einsetzt wie für jene, die in eine solche Position entsprechend Geld investieren, und schon hat er wieder ein paar Prozentpunkte gut gemacht. Die Sache mit der Glaubwürdigkeit dürfte allerdings derzeit das grösste Hindernis sein.
Warum sollte man sich für Leute, die in den kleinen Dienstweg nichts investieren, mit der gleichen Energie einsetzen, wie für jene, die sich den direkten Draht zur Politik viel kosten lassen? Die real existierenden Ergebnisse der bundesdeutschen Gesetzesmaschinerie - etwa im Falle der diversen Ausnahmeregelungen in Sachen Energiewende - lassen vermuten, dass diese Frage für alle Beteiligten ohnehin bereits entschieden und somit bestenfalls rhethorischer Natur ist.
Aber vielleicht kann er ja damit punkten, dass er bei den Aufsichtsratssitzungen genauso häufig absent war wie bei Veranstaltungen des Bundestags.
..siehe BER muss man gehen. Zu Recht!
Kümmert man sich - ist es auch nicht gut.
Steinbrück hatte die Verpflichtung, so zu handeln.
Übrigens wieder, wie bei der Gehaltsdebatte, nur ein Satz!
Dass er die ganzen anderen Themen nicht beachtete, ist der Skandal.
5 Milliarden Miese - Südamerika Engagement, Korruption usw.
Es ist auffällig wie viel Negatives man dieser Tage über diesen Herrn lesen kann.
Vielleicht hat ja auch Thyssen-Krupp einfach keinen Bock auf Rot-Grün...
...die für mich bei der Thematik entstehen sind:
Erstens, all diese Fakten über Herrn Steinbrück sind sicherlich längst bekannt, wieso werden sie alle gerade jetzt ausgegraben?
Zum Zweiten - es ist ja sehr lange bekannt und liegt auch in der Logik der Dinge, dass sich Posten als Politiker und in der freien Wirtschaft nicht vertragen. Es ist offensichtlich ein Interessenskonflikt, der vermutlich meist im Sinne der Wirtschaftslobby gelöst wird. Also müsste da klar ein Verbot her, das aber die Abgeordneten kaum selbst aussprechen werden.
Drittens, warum berichtet man nicht mehr über entsprechende Verwicklungen bei der CDU oder bei der FDP, wo man die entsprechenden Tatbestände bestimmt zuhauf findet. Schreibt die Presse gerade kollektiv gegen den SPD Kanzlerkandidaten an? Oder findet man das bei den Volksvertretern der konservativen Parteien schon selbstverständlich, dass sie ihr Amt missbrauchen zugunsten der Wirtschaftslobby?
Viertens sollte sich aus meiner Sicht eine Partei wie die SPD dennoch langsam Gedanken machen, ob sie sich tatsächlich noch in irgendeiner Weise von der FDP und der CDU unterscheidet, als durch hohle Worthülsen. Ein Diener des Kapitals oder der Konzerne ist als Vertreter des Volks grundsätzlich wenig glaubwürdig.
Hier kann man übrigens schauen, welchen Herren ein jeweiliger Abgeordneter wohl tatsächlich dient:
http://www.spiegel.de/fla...
Dieses Gebaren unterhöhlt massivst unsere Demokratie!
Zu erstens: ist doch klar, steht jetzt auf dem Kandidaten-Prüfstand.
Zu drittens: Steinbrücks Gegenüber ist zur Zeit Merkel, und die macht das halt wirklich nicht. Mit ihr wird er verglichen, zu Recht.
Aber natürlich schreibt sich die Presse (auch online bzw. via TV) da kollektiv wieder in einen Rausch hinein. Blöd für Steinbrück, dass er die Auslöser dafür geboten hat. Jetzt läuft es wie bei Wulff: jeder will noch was zuerst ausgraben und der Öffentlichkeit präsentieren zum Thema: Steinbrück ist quasi käuflich.
Schwer, die Presse wieder einzuholen. Gabriel und auch Steinbrück selbst bemühen sich redlich, siehe auch folgende 4 Kommentare von gestern dazu sowie zu Ihrem vierten Punkt:
http://www.zeit.de/politi...
Neben dem SPIEGEL hat auch der Fokus mit Steinbrück getitelt diese Woche, alles der gleiche Tenor. Diese gerade in der ZEIT häufiger thematisierte "Gleichschaltung" ist ein Pressephänomen, ja, aber das bedeutet nicht, dass der jeweilige Anlass, wie Gabriel wieder auf seiner jüngsten Pressekonferenz sagt, gar nicht gegeben ist.
Schmutzkampagnen finden grundsätzlich immer nur gegen Politiker der eigenen Partei statt.
Zu den Fragen:
ad 1) (Wieso diese Fakten gerade jetzt in der Presse behandelt werden)
Weil in der Presse aktuelle Themen behandelt werden. Vor einem Jahr war Hr. Steinbrück Ex-Minister und Hinterbänkler, nach dem nur wenige Hähne gekräht haben. Jetzt ist er Kanzlerkandidat der Opposition. Da schaut man sich den Herrn naturgemäß etwas genauer an.
Man achtet dabei auf vorhandene oder nicht vorhandene Übereinstimmung von Reden und Handeln. Man stellt auch das Bild, das seine Werbestrategen von ihm in der Öffentlichkeit zeichnen, auf den Prüfstand, inwieweit es mit Verhalten und Leistung in der Vergangenheit im Einklang steht. Daß diese Prüfungen für Hrn. Steinbrück ungünstig ausfallen, ist nicht den Prüfern anzulasten.
Wer als Finanz- und Wirtschaftsexperte gelten will, muß z.B. zumindest erklären, weshalb er vom Desaster eines Unternehmens, dessen Aufsichtsrat er angehört hat, nicht rechtzeitig etwas gemerkt hat.
ad 2) (Verwicklungen bei anderen Parteien)
Über diese wird durchaus auch berichtet. Über die Bundeskanzlerin, die Hr. Steinbrück ja ersetzen möchte, weil er glaubt es besser zu können, gibt es aber kaum über "Verwicklungen" zu berichten - auch nicht aus ihrer Zeit als einfache Parlamentarierin von 1998-2005. Der einzige mir erinnerliche Fall (Geburtstagseinladung für Ackermann) war ausführlichst und monatelang Thema in allen Medien und politischen Kabaretts.
Zu erstens: ist doch klar, steht jetzt auf dem Kandidaten-Prüfstand.
Zu drittens: Steinbrücks Gegenüber ist zur Zeit Merkel, und die macht das halt wirklich nicht. Mit ihr wird er verglichen, zu Recht.
Aber natürlich schreibt sich die Presse (auch online bzw. via TV) da kollektiv wieder in einen Rausch hinein. Blöd für Steinbrück, dass er die Auslöser dafür geboten hat. Jetzt läuft es wie bei Wulff: jeder will noch was zuerst ausgraben und der Öffentlichkeit präsentieren zum Thema: Steinbrück ist quasi käuflich.
Schwer, die Presse wieder einzuholen. Gabriel und auch Steinbrück selbst bemühen sich redlich, siehe auch folgende 4 Kommentare von gestern dazu sowie zu Ihrem vierten Punkt:
http://www.zeit.de/politi...
Neben dem SPIEGEL hat auch der Fokus mit Steinbrück getitelt diese Woche, alles der gleiche Tenor. Diese gerade in der ZEIT häufiger thematisierte "Gleichschaltung" ist ein Pressephänomen, ja, aber das bedeutet nicht, dass der jeweilige Anlass, wie Gabriel wieder auf seiner jüngsten Pressekonferenz sagt, gar nicht gegeben ist.
Schmutzkampagnen finden grundsätzlich immer nur gegen Politiker der eigenen Partei statt.
Zu den Fragen:
ad 1) (Wieso diese Fakten gerade jetzt in der Presse behandelt werden)
Weil in der Presse aktuelle Themen behandelt werden. Vor einem Jahr war Hr. Steinbrück Ex-Minister und Hinterbänkler, nach dem nur wenige Hähne gekräht haben. Jetzt ist er Kanzlerkandidat der Opposition. Da schaut man sich den Herrn naturgemäß etwas genauer an.
Man achtet dabei auf vorhandene oder nicht vorhandene Übereinstimmung von Reden und Handeln. Man stellt auch das Bild, das seine Werbestrategen von ihm in der Öffentlichkeit zeichnen, auf den Prüfstand, inwieweit es mit Verhalten und Leistung in der Vergangenheit im Einklang steht. Daß diese Prüfungen für Hrn. Steinbrück ungünstig ausfallen, ist nicht den Prüfern anzulasten.
Wer als Finanz- und Wirtschaftsexperte gelten will, muß z.B. zumindest erklären, weshalb er vom Desaster eines Unternehmens, dessen Aufsichtsrat er angehört hat, nicht rechtzeitig etwas gemerkt hat.
ad 2) (Verwicklungen bei anderen Parteien)
Über diese wird durchaus auch berichtet. Über die Bundeskanzlerin, die Hr. Steinbrück ja ersetzen möchte, weil er glaubt es besser zu können, gibt es aber kaum über "Verwicklungen" zu berichten - auch nicht aus ihrer Zeit als einfache Parlamentarierin von 1998-2005. Der einzige mir erinnerliche Fall (Geburtstagseinladung für Ackermann) war ausführlichst und monatelang Thema in allen Medien und politischen Kabaretts.
Ein Hoch auf unseren EX-Bundeskanzler!
Die Nachdenkseiten hatten recht: jetzt im Wahljahr 2013 werden Steinbrücks vergangene "Leistungen" scheibchenweise aufgedeckt. Im endeffekt wird der SPD massiv geschadet. Die Partei hätte es allerdings vorher besser wissen müssen und einen anderen Kandidaten aufstellen sollen.
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