ThyssenKrupp: SPD nennt Kritik an Steinbrück Schmutzkampagne
Peer Steinbrück soll in seiner Zeit als ThyssenKrupp-Aufsichtsrat dem Konzern politische Hilfe angeboten haben. Die FDP kritisiert das, die SPD nennt es legitim.
© Sean Gallup/Getty Images
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
Die SPD hat das Verhalten ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Aufsichtsrat-Mitglied von ThyssenKrupp verteidigt. Die Vorwürfe gegen ihn nannte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil eine "Schmutzkampagne" von Schwarz-Gelb.
In seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter soll Steinbrück dem Stahlkonzern seine politische Hilfe für günstigere Strompreise angeboten haben. Das gehe aus einem Protokoll des Aufsichtsrats hervor, berichtete das Handelsblatt.
"In der Frage von energieintensiven Unternehmen hat die SPD immer die Position vertreten, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch die Energiewende keine Nachteile entstehen dürfen", sagte Heil. Die SPD stehe für die Sicherung von Beschäftigung am Industriestandort Deutschland.
"Gerne zur politischen Unterstützung bereit"
Der Vorwürfe gegen Steinbrück beziehen sich auf eine Sitzung des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp. Bei dem Treffen seien die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert worden. Steinbrück habe laut Protokoll daraufhin gesagt, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit."
Als energieintensives Unternehmen würde Thyssen-Krupp von einer Senkung der Strompreise profitieren. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme habe laut Sitzungsprotokoll Steinbrücks "Anregung gerne aufgenommen".
Eine Woche nach der Sitzung des Aufsichtsrats habe Steinbrück dann das Thema öffentlich angesprochen. Beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen in Mainz sagte er: "Die Politik muss in der Tat Weichenstellungen vornehmen mit Blick auf die notwendige einigermaßen preisgünstige Energieversorgung."
Inwieweit Steinbrücks Engagement für ThyssenKrupp mit seiner Funkion als Bundestagsabgeordneter kollidierte, ist noch ungeklärt. Steinbrück war von Januar 2010 bis Ende 2012 Mitglied im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp. Zumindest in den letzten beiden Geschäftsjahren sei er durch häufige Abwesenheit aufgefallen, berichtet die Zeitung.
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Jetzt muss Steinbrück nur noch all jenen Bürgern, die sich keinen Politiker in ihrem Aufsichtsrat leisten, glaubwürdig versichern, dass er sich für ihre Belange genauso einsetzt wie für jene, die in eine solche Position entsprechend Geld investieren, und schon hat er wieder ein paar Prozentpunkte gut gemacht. Die Sache mit der Glaubwürdigkeit dürfte allerdings derzeit das grösste Hindernis sein.
Warum sollte man sich für Leute, die in den kleinen Dienstweg nichts investieren, mit der gleichen Energie einsetzen, wie für jene, die sich den direkten Draht zur Politik viel kosten lassen? Die real existierenden Ergebnisse der bundesdeutschen Gesetzesmaschinerie - etwa im Falle der diversen Ausnahmeregelungen in Sachen Energiewende - lassen vermuten, dass diese Frage für alle Beteiligten ohnehin bereits entschieden und somit bestenfalls rhethorischer Natur ist.
Aber vielleicht kann er ja damit punkten, dass er bei den Aufsichtsratssitzungen genauso häufig absent war wie bei Veranstaltungen des Bundestags.
...die für mich bei der Thematik entstehen sind:
Erstens, all diese Fakten über Herrn Steinbrück sind sicherlich längst bekannt, wieso werden sie alle gerade jetzt ausgegraben?
Zum Zweiten - es ist ja sehr lange bekannt und liegt auch in der Logik der Dinge, dass sich Posten als Politiker und in der freien Wirtschaft nicht vertragen. Es ist offensichtlich ein Interessenskonflikt, der vermutlich meist im Sinne der Wirtschaftslobby gelöst wird. Also müsste da klar ein Verbot her, das aber die Abgeordneten kaum selbst aussprechen werden.
Drittens, warum berichtet man nicht mehr über entsprechende Verwicklungen bei der CDU oder bei der FDP, wo man die entsprechenden Tatbestände bestimmt zuhauf findet. Schreibt die Presse gerade kollektiv gegen den SPD Kanzlerkandidaten an? Oder findet man das bei den Volksvertretern der konservativen Parteien schon selbstverständlich, dass sie ihr Amt missbrauchen zugunsten der Wirtschaftslobby?
Viertens sollte sich aus meiner Sicht eine Partei wie die SPD dennoch langsam Gedanken machen, ob sie sich tatsächlich noch in irgendeiner Weise von der FDP und der CDU unterscheidet, als durch hohle Worthülsen. Ein Diener des Kapitals oder der Konzerne ist als Vertreter des Volks grundsätzlich wenig glaubwürdig.
Hier kann man übrigens schauen, welchen Herren ein jeweiliger Abgeordneter wohl tatsächlich dient:
http://www.spiegel.de/fla...
Dieses Gebaren unterhöhlt massivst unsere Demokratie!
... dass die Hauptlast der Energiewende vom einfachen Bürger bezahlt wird, während die meisten Großunternehmen durch Steuerbefreiung bereits heute von billigerem Strom profitieren. Dass er sich für niedrige Strompreise für den einfachen Bürger einsetzen wolle, hat man von Herrn Steinbrück indes bis dato noch nicht vernommen. Peer Steinbrück, das ist "Genosse der Bosse" reloaded. Mit einem Gerechtigkeitswahlkampf, wie ihn die SPD ausgerufen hat, hat das rein gar nichts zu tun – im Gegenteil.
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