Hilfspaket für ZypernSchäuble beugt sich Druck aus Brüssel

Die Milliardenhilfe der EU für Zypern rückt näher. Finanzminister Schäuble muss seine Vorbehalte aufgeben, im März will Brüssel entscheiden. Zypern verspricht Reformen.

Geldautomaten der Bank of Cyprus in der zyprischen Hauptstadt Nikosia

Geldautomaten der Bank of Cyprus in der zyprischen Hauptstadt Nikosia  |  © Katia Christodoulou/EPA/dpa

Mehrere Milliarden Euro für die Rettung des maroden zyprischen Bankensektors? Bislang war dies mit der Bundesregierung nicht zu machen. Nun aber scheint sie ihren Widerstand gegen das geplante Hilfspaket aufgegeben zu haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung muss sie sich dem Druck der EU-Partner beugen.

Dies gilt vor allem für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der seine Vorbehalte nicht nur intern, sondern auch öffentlich vorgebracht hatte. Zypern, so sein Argument, sei für die Euro-Zone nicht systemrelevant und dürfe daher gar nicht unterstützt werden. Damit hatte der CDU-Politiker auch ein Ausscheiden des Inselstaats aus der Währungsunion nicht ausgeschlossen.

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Zudem gibt es Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierung in Nikosia. Ihr wird vorgeworfen, nicht entschieden gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld etwa aus Russland vorzugehen. Kritiker zweifeln auch an der Geschäftsfähigkeit der zyprischen Banken, die allein mit Niedrigsteuersätzen ins Land gelockt worden seien, was auf Dauer aber nicht tragfähig sei.

Zypern reformbereit

In Brüssel sah man darin bisher kein Hindernis, sondern war überzeugt, Zypern zum Umdenken bewegen zu können. Und tatsächlich: Zypern scheint erstmals zu tiefgreifenden Reformen bereit. Jedenfalls will die Süddeutsche dies aus Berliner Regierungskreisen erfahren haben.

Richtig ist, dass die Euro-Gruppe am Dienstag bestätigt hatte, dass Zypern bereit sei, die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Regeln von unabhängigen Experten vor Ort überprüfen zu lassen. Finanzminister Vassos Shiarly wird dazu am Donnerstag zu Gesprächen in Den Haag erwartet, wo er sich mit dem neuem Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, treffen will.

Weniger Geld als gedacht

Schließlich könnte das Rettungspaket kleiner ausfallen als bisher angenommen, was Berlin ebenfalls umgestimmt haben könnte. Der SZ zufolge erwartet die zyprische Regierung, dass sie statt zehn Milliarden nur noch etwa acht Milliarden Euro für die Bankensanierung benötigt. Grund hierfür seien Zweifel an bisherigen Gutachten, die nun erneut überprüft werden sollen.

Der Ruf Zyperns nach finanzieller Hilfe vom Sommer dürfte also bald von Euro-Gruppe, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank erhört werden. "Wir gehen davon aus, dass die endgültige Verständigung auf ein Programm im März erreicht werden kann", zitiert die Süddeutsche aus einem internen Schreiben.

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Leserkommentare
  1. Das "bislang" macht doch gar nichts.
    Gezahlt wird.

    11 Leserempfehlungen
  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    9 Leserempfehlungen
  3. Deutschland hat ein Veto-Recht, von dem es Gebrauch machen kann, um sinnlose Milliardentransfers in zypriotische Schwarzgeldbanken zu stoppen.
    Aber das will Schäuble - und somit Merkel - ja nicht. Lieber wird H4 noch restriktiver gehandhabt, wird das Land verrottet und der Steuerzahler ausgesaugt und der Steuerbetrüger hofiert. Zypern war und ist bekannt als Geldwaschanlage für Schwarzgeld. Wieviel deutsches ist da wohl dabei (denn von dort gibt es keine CDs; die Schweiz ist unsicher geworden) ???
    Ist das das Europa, das wir wollen ?
    Und: ist Zypern eigentlich "systemrelevant" ? Laßt es doch pleite gehen und aus dem Euro austreten !
    Die deutschen Milliarden jedenfalls kommen wieder einmal nicht der dortigen Bevölkerung zugute.

    22 Leserempfehlungen
  4. Man kann nur hoffen das endlich Rot-Grün ihre Opposition Rolle wahrnehmen und endlich Merkel und Schäuble beim "Rote Linien" überfahren bremsen.

    7 Leserempfehlungen
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    ... macht das schon lange. Aber das sind dann die "Schmuddelkinder", die keiner wählen will und über deren Widerstand gegen die Geldverschwendung von Merkel und Konsorten keine(r) berichtet. Man verschweigt die einzige Opposition und schwärmt lieber von einem Abstimmungserfolg für die Kanzlerin ...

    Wie im anderen Griechenland zu erleben war.
    Ich denke nicht das die Türkische Seite Geld bekommen wird.

    ein Kontra der Linken erleben.

    Rot/Grün wird zwar dagegen sein und dagegen reden, wird abgestimmt, sind sie aber ganz brav (wie immer) dafür.

    Selbiges wenn Sie an der Macht wären.

  5. ... macht das schon lange. Aber das sind dann die "Schmuddelkinder", die keiner wählen will und über deren Widerstand gegen die Geldverschwendung von Merkel und Konsorten keine(r) berichtet. Man verschweigt die einzige Opposition und schwärmt lieber von einem Abstimmungserfolg für die Kanzlerin ...

    25 Leserempfehlungen
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    Die sog. Linke ist zwar gegen die Bankenanfettung - aaaber: Die Linke würde unser Vermögen noch viel schneller durch den Kamin blasen - durch europaweite Poolbildung . Man käme vom Regen in die Traufe.

    Ich hoffe, dass zur Bundestagswahl eine Partei des europäischen Augenmaßes und der Vernunft neu antritt.

    • zfat99
    • 30. Januar 2013 9:16 Uhr

    "Zudem gibt es Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierung in Nikosia."

    "Und tatsächlich: Zypern scheint erstmals zu tiefgreifenden Reformen bereit."

    3 Leserempfehlungen
  6. Russland hat eine halbe Billion Euro auf der Seite plus immense Rohstoffe und der "dumme" deutsche Steuerzahler darf russisches Schwarzgeld auf zypriotischen Banken retten. Merkel, Seehofer und Rösler sind hier die Hauptverantwortlichen, ich meine die mit den roten Linien.
    Am 22.September wird abgerechnet, mit Seehofer eine Woche früher.

    8 Leserempfehlungen
  7. Also man möge mich bitte korrigieren aber ich habe irgendwie in Erinnerung das der Deutsche Finanzminister von den Deutschen Bürgern in den Bundestag gewählt wurde und vom Regierungschef/In (Ebenfalls vom Deutschen Bürger gewählt!) in sein Amt berufen wurde!
    Sein Gehalt erhält der Finanzminister vom Deutschen Steuerzahler!
    Seinen Eid hat er auf das Deutsche Grundgesetz abgelegt.

    Ich kann mich nicht erinnern das er von der Europäischen Kommission eingesetzt wird oder sein Gehalt aus Brüssel bekommt!

    Also was für eine Art von "Druck" sollte es bitte sein die einen Finanzminister dazu zwingen kann Russiche Schwarzgelder zu retten?

    "Und tatsächlich: Zypern scheint erstmals zu tiefgreifenden Reformen bereit."

    Also ich möchte um Gottes Willen mich nicht dagegen aussprechen unseren Zypriotischen Mitbürgern zu helfen, aber das Sie zu Reformen bereit zu sein SCHEINEN ist dann doch etwas dürftig.
    Ich stelle mir gerade vor was unsere Bundesregierung dazu sagen würde wenn der Hartz 4 Empfänger seine Leistungen bekommen sollte weil es so SCHEINT das er arbeiten wolle!

    Mein Fazit: Der "Druck" aus Brüssel ist wohl eher virtueller Natur, deswegen echtes Geld zu verbrennen erscheint mir unlogisch und Helfen, gerne wenn SICHERGESTELLT ist das auch NUR denen geholfen wird die Hilfe benötigen und nicht irgendwelches kriminelles Vermögen geschützt wird!

    LG

    Klaus

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