Hilfspaket für Zypern Schäuble beugt sich Druck aus Brüssel

Die Milliardenhilfe der EU für Zypern rückt näher. Finanzminister Schäuble muss seine Vorbehalte aufgeben, im März will Brüssel entscheiden. Zypern verspricht Reformen.

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Geldautomaten der Bank of Cyprus in der zyprischen Hauptstadt Nikosia

Mehrere Milliarden Euro für die Rettung des maroden zyprischen Bankensektors? Bislang war dies mit der Bundesregierung nicht zu machen. Nun aber scheint sie ihren Widerstand gegen das geplante Hilfspaket aufgegeben zu haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung muss sie sich dem Druck der EU-Partner beugen.

Dies gilt vor allem für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der seine Vorbehalte nicht nur intern, sondern auch öffentlich vorgebracht hatte. Zypern, so sein Argument, sei für die Euro-Zone nicht systemrelevant und dürfe daher gar nicht unterstützt werden. Damit hatte der CDU-Politiker auch ein Ausscheiden des Inselstaats aus der Währungsunion nicht ausgeschlossen.

Zudem gibt es Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierung in Nikosia. Ihr wird vorgeworfen, nicht entschieden gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld etwa aus Russland vorzugehen. Kritiker zweifeln auch an der Geschäftsfähigkeit der zyprischen Banken, die allein mit Niedrigsteuersätzen ins Land gelockt worden seien, was auf Dauer aber nicht tragfähig sei.

Zypern reformbereit

In Brüssel sah man darin bisher kein Hindernis, sondern war überzeugt, Zypern zum Umdenken bewegen zu können. Und tatsächlich: Zypern scheint erstmals zu tiefgreifenden Reformen bereit. Jedenfalls will die Süddeutsche dies aus Berliner Regierungskreisen erfahren haben.

Richtig ist, dass die Euro-Gruppe am Dienstag bestätigt hatte, dass Zypern bereit sei, die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Regeln von unabhängigen Experten vor Ort überprüfen zu lassen. Finanzminister Vassos Shiarly wird dazu am Donnerstag zu Gesprächen in Den Haag erwartet, wo er sich mit dem neuem Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, treffen will.

Weniger Geld als gedacht

Schließlich könnte das Rettungspaket kleiner ausfallen als bisher angenommen, was Berlin ebenfalls umgestimmt haben könnte. Der SZ zufolge erwartet die zyprische Regierung, dass sie statt zehn Milliarden nur noch etwa acht Milliarden Euro für die Bankensanierung benötigt. Grund hierfür seien Zweifel an bisherigen Gutachten, die nun erneut überprüft werden sollen.

Der Ruf Zyperns nach finanzieller Hilfe vom Sommer dürfte also bald von Euro-Gruppe, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank erhört werden. "Wir gehen davon aus, dass die endgültige Verständigung auf ein Programm im März erreicht werden kann", zitiert die Süddeutsche aus einem internen Schreiben.