Hilfspaket für Zypern Schäuble beugt sich Druck aus Brüssel
Die Milliardenhilfe der EU für Zypern rückt näher. Finanzminister Schäuble muss seine Vorbehalte aufgeben, im März will Brüssel entscheiden. Zypern verspricht Reformen.
© Katia Christodoulou/EPA/dpa
Geldautomaten der Bank of Cyprus in der zyprischen Hauptstadt Nikosia
Mehrere Milliarden Euro für die Rettung des maroden zyprischen Bankensektors? Bislang war dies mit der Bundesregierung nicht zu machen. Nun aber scheint sie ihren Widerstand gegen das geplante Hilfspaket aufgegeben zu haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung muss sie sich dem Druck der EU-Partner beugen.
Dies gilt vor allem für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der seine Vorbehalte nicht nur intern, sondern auch öffentlich vorgebracht hatte. Zypern, so sein Argument, sei für die Euro-Zone nicht systemrelevant und dürfe daher gar nicht unterstützt werden. Damit hatte der CDU-Politiker auch ein Ausscheiden des Inselstaats aus der Währungsunion nicht ausgeschlossen.
Anzeige
Zudem gibt es Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierung in Nikosia. Ihr wird vorgeworfen, nicht entschieden gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld etwa aus Russland vorzugehen. Kritiker zweifeln auch an der Geschäftsfähigkeit der zyprischen Banken, die allein mit Niedrigsteuersätzen ins Land gelockt worden seien, was auf Dauer aber nicht tragfähig sei.
Zypern reformbereit
In Brüssel sah man darin bisher kein Hindernis, sondern war überzeugt, Zypern zum Umdenken bewegen zu können. Und tatsächlich: Zypern scheint erstmals zu tiefgreifenden Reformen bereit. Jedenfalls will die Süddeutsche dies aus Berliner Regierungskreisen erfahren haben.
Richtig ist, dass die Euro-Gruppe am Dienstag bestätigt hatte, dass Zypern bereit sei, die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Regeln von unabhängigen Experten vor Ort überprüfen zu lassen. Finanzminister Vassos Shiarly wird dazu am Donnerstag zu Gesprächen in Den Haag erwartet, wo er sich mit dem neuem Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, treffen will.
Weniger Geld als gedacht
Schließlich könnte das Rettungspaket kleiner ausfallen als bisher angenommen, was Berlin ebenfalls umgestimmt haben könnte. Der SZ zufolge erwartet die zyprische Regierung, dass sie statt zehn Milliarden nur noch etwa acht Milliarden Euro für die Bankensanierung benötigt. Grund hierfür seien Zweifel an bisherigen Gutachten, die nun erneut überprüft werden sollen.
Der Ruf Zyperns nach finanzieller Hilfe vom Sommer dürfte also bald von Euro-Gruppe, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank erhört werden. "Wir gehen davon aus, dass die endgültige Verständigung auf ein Programm im März erreicht werden kann", zitiert die Süddeutsche aus einem internen Schreiben.
- Datum 30.01.2013 - 08:43 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, kg
- Kommentare 58
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Neu auf Handelsblatt.com:
... macht das schon lange. Aber das sind dann die "Schmuddelkinder", die keiner wählen will und über deren Widerstand gegen die Geldverschwendung von Merkel und Konsorten keine(r) berichtet. Man verschweigt die einzige Opposition und schwärmt lieber von einem Abstimmungserfolg für die Kanzlerin ...
Die sog. Linke ist zwar gegen die Bankenanfettung - aaaber: Die Linke würde unser Vermögen noch viel schneller durch den Kamin blasen - durch europaweite Poolbildung . Man käme vom Regen in die Traufe.
Ich hoffe, dass zur Bundestagswahl eine Partei des europäischen Augenmaßes und der Vernunft neu antritt.
Die sog. Linke ist zwar gegen die Bankenanfettung - aaaber: Die Linke würde unser Vermögen noch viel schneller durch den Kamin blasen - durch europaweite Poolbildung . Man käme vom Regen in die Traufe.
Ich hoffe, dass zur Bundestagswahl eine Partei des europäischen Augenmaßes und der Vernunft neu antritt.
Also man möge mich bitte korrigieren aber ich habe irgendwie in Erinnerung das der Deutsche Finanzminister von den Deutschen Bürgern in den Bundestag gewählt wurde und vom Regierungschef/In (Ebenfalls vom Deutschen Bürger gewählt!) in sein Amt berufen wurde!
Sein Gehalt erhält der Finanzminister vom Deutschen Steuerzahler!
Seinen Eid hat er auf das Deutsche Grundgesetz abgelegt.
Ich kann mich nicht erinnern das er von der Europäischen Kommission eingesetzt wird oder sein Gehalt aus Brüssel bekommt!
Also was für eine Art von "Druck" sollte es bitte sein die einen Finanzminister dazu zwingen kann Russiche Schwarzgelder zu retten?
"Und tatsächlich: Zypern scheint erstmals zu tiefgreifenden Reformen bereit."
Also ich möchte um Gottes Willen mich nicht dagegen aussprechen unseren Zypriotischen Mitbürgern zu helfen, aber das Sie zu Reformen bereit zu sein SCHEINEN ist dann doch etwas dürftig.
Ich stelle mir gerade vor was unsere Bundesregierung dazu sagen würde wenn der Hartz 4 Empfänger seine Leistungen bekommen sollte weil es so SCHEINT das er arbeiten wolle!
Mein Fazit: Der "Druck" aus Brüssel ist wohl eher virtueller Natur, deswegen echtes Geld zu verbrennen erscheint mir unlogisch und Helfen, gerne wenn SICHERGESTELLT ist das auch NUR denen geholfen wird die Hilfe benötigen und nicht irgendwelches kriminelles Vermögen geschützt wird!
LG
Klaus
Deutschland hat ein Veto-Recht, von dem es Gebrauch machen kann, um sinnlose Milliardentransfers in zypriotische Schwarzgeldbanken zu stoppen.
Aber das will Schäuble - und somit Merkel - ja nicht. Lieber wird H4 noch restriktiver gehandhabt, wird das Land verrottet und der Steuerzahler ausgesaugt und der Steuerbetrüger hofiert. Zypern war und ist bekannt als Geldwaschanlage für Schwarzgeld. Wieviel deutsches ist da wohl dabei (denn von dort gibt es keine CDs; die Schweiz ist unsicher geworden) ???
Ist das das Europa, das wir wollen ?
Und: ist Zypern eigentlich "systemrelevant" ? Laßt es doch pleite gehen und aus dem Euro austreten !
Die deutschen Milliarden jedenfalls kommen wieder einmal nicht der dortigen Bevölkerung zugute.
Selten so über einen Euphemismus gelacht. Bedingungslose Kapitulation wäre die treffendere Bezeichnung.
Herr Draghi und Freunde haben in dieser Woche die Machtverhältnisse in Europa unmissverständlich klar gemacht. Herr Draghi ist unumschränkter Herrscher Europas, Deutschland eine tributpflichtige Provinz.
Was sollen wir im September eigentlich wählen? Bedeutungslos I gegen Bedeutungslos II tauschen? Pseudodemokratie als Dauer-Soap?
Finster Zeiten!
Grüße
Glauben Sie tatsächlich, daß Frau Merkel oder Herr Schäuble die letzten aufrechten Verteidiger der Interessen der deutschen Bevölkerung sind, die nur von den pösen, pösen EU- und Eurogesellen getrieben und entmachtet werden?
Vergessen Sie es!
Merkel und Schäuble spielen uns das "Böser Polizist-Guter Polizist"-Spielchen vor und schlagen sich vermutlich abends am Kamin, bei einem Gläschen Cognac, vor Lachen auf die Schenkel, daß ihnen die Masche noch immer abgekauft wird.
Glauben Sie tatsächlich, daß Frau Merkel oder Herr Schäuble die letzten aufrechten Verteidiger der Interessen der deutschen Bevölkerung sind, die nur von den pösen, pösen EU- und Eurogesellen getrieben und entmachtet werden?
Vergessen Sie es!
Merkel und Schäuble spielen uns das "Böser Polizist-Guter Polizist"-Spielchen vor und schlagen sich vermutlich abends am Kamin, bei einem Gläschen Cognac, vor Lachen auf die Schenkel, daß ihnen die Masche noch immer abgekauft wird.
meinem Gedächtnis auf die Sprünge helfen? Wann genau sind Merkel und Schäuble mal beim Nein zu irgendwelchen Zahlungen geblieben?
Diese Rettungsseilschaft ist dazu verdammt jeden Mist mitzumachen und wir sind mitten drin.
Was interessiert mich Zypern. Da balgen sich Griechenland und die Türkei drum, Russland hat auch die Finger drin und wir dürfen die Suppe auslöffeln.
So ein Quatsch. Zur Erinnerung: Eine Milliarde ist
1.000.000.000 - dafür muß eine Oma lange stricken - im Zweifel meine Oma. Wir verschenken all das was die letze generation aufgebaut hat zu Gunsten irgendwelcher internationaler Bankenheinis. Suuupeeer.
wird wohl in allen Punkten nachgegeben, paar Wochen Scheintheater fürs Volk und dann gibt man "wiederwillig" nach, alternativlos. Welches Signal setzt das grade Zypern als Geldwaschanlage und Subventionsverschleuderer zu pushen statt Schuldenschnitt oder Ausgliederung aus dem Euro durchzuführen? Im Prinzip kann sich jeder Staat alles leisten was er mag, Auflagen oder ähnliches gelten wenn Zahltag ist nicht und alle Staaten sind anscheinend systemrelevant.
Und uns geht es sowieso noch viel zu gut, stört sich ja keiner dran. Draghi liess übrigens in Davos auch verlauten der ESM dürfe sich direkt bei der EZB bedienen, und so ein Machwerk wurde von unseren Volksvertretern durchgewunken.
Man streckt den Knall mit Hängen und Würgen bis es garnicht mehr geht und es auch bei uns einschlägt.
Dass mir eines Tages die Tiefroten noch als einzige Vertreter deutscher Interessen bleiben, habe ich nicht während der schlimmsten Albträume geglaubt.
Aber nach diesem Lügen und Tricksen und Besch... des deutschen Steuerzahlers durch die ganze Mischpoke von schwarz über gelb und rot bis grün, bleibt für mich (alternativlos) nur Tiefrot meine Stimme zu geben.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren