Euro-Krise Draghi kritisiert Schäubles Haltung für Zypern-Hilfen
Finanzminister Schäuble hält Zypern für "nicht systemrelevant", EZB-Präsident Draghi sieht das anders: Eine Pleite Zyperns könne sich auch auf Griechenland auswirken.
© Daniel Roland/AFP/Getty Images
EZB-Präsident Mario Draghi
In der Debatte über das geplante Hilfsprogramm für Zypern soll es Streit zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) geben. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel. Demnach widersprach EZB-Präsident Mario Draghi beim jüngsten Finanzministertreffen der Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Zypern nicht systemrelevant sei und eine Pleite des Landes keine Gefahr für das Überleben der Euro-Zone bedeute.
So etwas höre er allerorten von Juristen, hielt Draghi dem deutschen Finanzminister entgegen. Die Frage, ob Zypern systemrelevant sei oder nicht, sei aber keine, die Juristen beantworten könnten. Das sei Sache von Ökonomen.
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Unterstützung bekam Draghi von EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie dem Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Das Trio hielt dem Finanzminister entgegen, dass die beiden größten Banken Zyperns ein ausgedehntes Filialnetz in Griechenland unterhielten. Wären ihre Einlagen nicht mehr sicher, könnte die Verunsicherung der Sparer schnell wieder auf griechische Banken überspringen. Griechenland drohe damit ein ernsthafter Rückfall.
Zypern hat ein Recht auf Hilfe
Zudem würde eine Pleite Zyperns die positiven Nachrichten zunichtemachen, die in jüngster Zeit für eine Beruhigung in der Euro-Zone gesorgt hätten, sagten Draghi und seine Kollegen. Alle Zeichen stünden seit Wochen auf Besserung. Die Risikoaufschläge auf spanische und italienische Staatsanleihen seien merklich zurückgegangen, und die Verrechnungssalden der nationalen Notenbanken, die ein gefährliches Ausmaß angenommen hatten, bildeten sich zurück.
Diese Erholung könne sich wieder umkehren, würde Zypern keine weitere Hilfe bekomme. Die Rückkehr Irlands und Portugals an die Finanzmärkte würde zudem durch einen solchen Schritt behindert. Als Letztes brachten Schäubles Widersacher auch noch ein juristisches Argument vor: Zypern trage seinen Anteil am Rettungsschirm, deshalb habe das Land ein Anrecht auf Hilfe.
Russland ist für weitere Kredite bereit
Der hoch verschuldete Inselstaat hatte im vergangenen Sommer einen Antrag auf Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt, weil seine Banken in Schwierigkeiten sind. Andernfalls drohe der Staatsbankrott. Allerdings wird eine Entscheidung über Hilfen frühestens nach den Wahlen in Zypern im Februar erwartet.
Russland würde dem Land nach den Worten von Regierungschef Dmitri Medwedew erneut einen Kredit gewähren – wenn auch die EU finanzielle Hilfe leistet. Moskau hatte Zypern im Jahr 2011 2,5 Milliarden Euro geliehen. Eine neue Milliardenspritze komme aber nur infrage, wenn Reformforderungen der EU erfüllt werden und auch die europäischen Partner Zypern Geld geben, sagte Medwedew beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Die Ratingagentur Fitch hatte Zyperns Kreditwürdigkeit am Freitag erneut gesenkt. Die Bonitätsnote wurde von BB- auf B reduziert, der Ausblick bleibt negativ. Damit droht der Republik eine weitere Herabstufung. Fitch begründete die erneute Herabstufung damit, dass das Volumen einer möglichen Stützung des Bankensektors die bisherigen Schätzungen übersteigen dürfte. Außerdem lasse die Rettung durch die anderen Euro-Zonen-Länder auf sich warten, sagten die Notengeber.
- Datum 27.01.2013 - 13:21 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
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aus Berlin nimmt in Brüssel keiner mehr ernst.
Jetzt sagen sie ihm schon ins verlorene Gesicht, dass er als Jurist nichts von der Materie versteht.
Das ist ganz schön hat, nicht zahlen hat er doch eh nicht gewollt und lassen die ihn nichtmal mehr gescheit rumschwätzen.
Es ist lächerlich zu glauben, dass Märkte so naiv sind, wie uns das Draghi weis machen will.
Draghi sagt: Sobald Zypern pleite ist werden die Märkte merken, dass Staaten im Euro pleite gehen können (weil es keinen lender of last resort gibt). Das ist Unfug, alle Verwerfungen, die wir seit 2 Jahren beobachten, haben unmittelbar damit zu tun, dass Märkte das längst wissen. Eine Pleite Zyperns bringt keine neue Information.
Es ist lächerlich zu glauben, dass Märkte so naiv sind, wie uns das Draghi weis machen will.
Draghi sagt: Sobald Zypern pleite ist werden die Märkte merken, dass Staaten im Euro pleite gehen können (weil es keinen lender of last resort gibt). Das ist Unfug, alle Verwerfungen, die wir seit 2 Jahren beobachten, haben unmittelbar damit zu tun, dass Märkte das längst wissen. Eine Pleite Zyperns bringt keine neue Information.
Der ESM-Rat wird über Hilfsgelder entscheiden und laut Merkel und Schäuble hat die dt. Regierung ein Vetorecht. Es wird sich also sehr schnell zeigen, ob hinter Schäubles Einwurf mehr als nur der anstehende Wahlkampf steckt.
Schoen das Sie noch Traeume haben. Ich tippe auf das Wort mit dem "L" denn der ESM ist kein Vertrag sonder ein Freibrief fuer GMS.
Schoen das Sie noch Traeume haben. Ich tippe auf das Wort mit dem "L" denn der ESM ist kein Vertrag sonder ein Freibrief fuer GMS.
Es ist also nicht mehr Sache der Nationalstaaten zu entscheiden, welchem Land zu welchen Konditionen Hilfen angeboten werden, sondern Volkswirte der nur unzureichend demokratisch legitimierten europäischen Institutionen befinden darüber nacht Gutdünken.
Besser kann man gar nicht ausdrücken, welch Geistes Kind man ist.
Alle sprechen zwar davon, dass Europa demokratischer werden muss, aber kein Staatsoberhaupt wird sich je wagen, Demokratie klar zu definieren.
Denn plötzlich würden Fragen nach dem eigenen, nationalen Demokratie-Modell gestellt. Jeder würde merken, dass die eigene Demokratie gar nicht das ist, was das Wort als "Macht des Volkes" ausdrückt.
Nur wenn "Demokratie" im Nachfolgevertrag des Lissabon-Abkommens klar definiert niedergeschrieben ist und jeder nachlesen kann, was es bedeutet, können die Mitgliedsländer der EU aus diesem Dilemma kommen.
Alle sprechen zwar davon, dass Europa demokratischer werden muss, aber kein Staatsoberhaupt wird sich je wagen, Demokratie klar zu definieren.
Denn plötzlich würden Fragen nach dem eigenen, nationalen Demokratie-Modell gestellt. Jeder würde merken, dass die eigene Demokratie gar nicht das ist, was das Wort als "Macht des Volkes" ausdrückt.
Nur wenn "Demokratie" im Nachfolgevertrag des Lissabon-Abkommens klar definiert niedergeschrieben ist und jeder nachlesen kann, was es bedeutet, können die Mitgliedsländer der EU aus diesem Dilemma kommen.
Schoen das Sie noch Traeume haben. Ich tippe auf das Wort mit dem "L" denn der ESM ist kein Vertrag sonder ein Freibrief fuer GMS.
Es findet nicht in Augsburg statt, nicht in der Puppenkiste sondern überall, hier und jetzt, morgen und übermorgen (wenn wir nichts dagegen tun ! ).
Die Getriebenen (vormals Politiker genannt) als billige Pappmache-Puppen "Made in China" lassen sich vor jeden Karren spannen - Hauptsache die Finanz- und Heuschreckenmafia gewinnt.
Darum sagt heute Schäuble dies, Dragi das ... und morgen wieder andersherum.
Frau Merkel ihrerseits "wenn-als-auch und liegt damit dann immer richtig. Und die Opposition schlägt Schaum - und stimmt dann wie immer "irgendwie-und-sowieso" zu.
Das Ganze macht mich irgendwie "hilflos" - aber doch noch nicht sprachlos !
Und was micht die Presse ? Zieht an Fäden und spielt mit.
Klammheimlich werden z.B. aktuell die Wasserrechte in die Arme des bereits oben benannten Klientels gespült ... (Botschaft : Wasser braucht den Markt zum Überleben) ... wo ist der Aufschrei oder zumindest die Diskussion ....
die Situation an den Finanzmärkten ist durch die überbordende Schuldenlast der Länder infolge jahrzehnte andauernder Genfälligkeitspolitik ohne jeden Anspruch an ökonomische Vernunft entstanden. Jetzt fordern die Banken ihr ausgeliehenes Geld zurück bzw wollen den Volkswirtschaften nichts mehr leihen um nicht selber in Konkurs zu gehen. Wenn die Banken aber in Konkurs gehen, bricht der Bankensektor vollständig zusammen und damit die Währung und unser Vermögen ist von einem Tag auf den anderen vernichtet.
Verantwortlich sind die Politiker und letztlich wir als Bürger, denn wir haben die Verantwortung für die Volkswirtschaft im Regelfall Lehrern, Theologen, Juristen und sonstigen Anlehrlingen in die Hände gegeben.
die Situation an den Finanzmärkten ist durch die überbordende Schuldenlast der Länder infolge jahrzehnte andauernder Genfälligkeitspolitik ohne jeden Anspruch an ökonomische Vernunft entstanden. Jetzt fordern die Banken ihr ausgeliehenes Geld zurück bzw wollen den Volkswirtschaften nichts mehr leihen um nicht selber in Konkurs zu gehen. Wenn die Banken aber in Konkurs gehen, bricht der Bankensektor vollständig zusammen und damit die Währung und unser Vermögen ist von einem Tag auf den anderen vernichtet.
Verantwortlich sind die Politiker und letztlich wir als Bürger, denn wir haben die Verantwortung für die Volkswirtschaft im Regelfall Lehrern, Theologen, Juristen und sonstigen Anlehrlingen in die Hände gegeben.
Wer Zyperns Banken rettet, rettet Milliarden russische Schwarzgelder mit deutschen Steuergeldern. Zyperns Finanzsystem, aufgeblasen mit diesem russischen Schwarzgeld, zeigt die ganze Euromisere. Deutsche Steuerzahler retten hunderte Milliarden anderer Länder und in Deutschland wird über eine 5 Euro Erhöhung für Hartz4er über Monate erbittert gestritten. Gehts noch ? !
"Das kostet Deutschland viel Wohlstand".
Man sollte langsam anfangen zu verbieten "Deutschland" so verallgemeinernd zu sagen.
"Es kostet den deutschen Steuerzahler viel Geld, zu viel Geld, das Kapital aller Kapitalisten zu erhalten, egal ob russische oder griechische oder deutsche Kapitalhalter."
Niemand war gezwungen, sein Geld spekulativ oder steuergünstig irgendwo anzulegen. Wenn Zypern meinte, es könne Geld anlocken, und dann Geld verdienen, dann müssen die langsam lernen, daß das nicht geht.
Warum rettet man lieber 1000 Millionäre in Zypern oder Griechenland als 100000e Arbeiter vernünftig zu bezahlen?
Es ist der falsche Weg!
Wie verbohrt muß man sein, um das nicht zu erkennen? Seit dem Krieg gab es noch nie ein solches Chaos in Europa und in Deutschland wie heute. Sehen das die Macher nicht auch? Merkel und Steinbrück haben in der großen Koalition die Weichen gestellt für das, was heute auf den Finanzmärkten passiert.
Leute wie Assmusen und andere, die geholfen haben die Verluste einzufahren werden dauernd weiter befördert und bekommen immer mehr Macht.
GoldmanSachs beherrscht mittlereile Europa. Napoleon oder .... waren Stümper im Vergleich zu diesen "Bankangestellten".
Warum nur dürfen immer wieder Menschen ganze Staaten in den Abgrund führen? Ich verstehe nicht, daß man aus der Geschichte nichts lernen will und die Völker darunter leiden müssen.
CDU/SPD haben die Gesetze gemacht, die zu diesem Chaos führten. Die Vverantworltichen sollten angeklagt werden.
"Das kostet Deutschland viel Wohlstand".
Man sollte langsam anfangen zu verbieten "Deutschland" so verallgemeinernd zu sagen.
"Es kostet den deutschen Steuerzahler viel Geld, zu viel Geld, das Kapital aller Kapitalisten zu erhalten, egal ob russische oder griechische oder deutsche Kapitalhalter."
Niemand war gezwungen, sein Geld spekulativ oder steuergünstig irgendwo anzulegen. Wenn Zypern meinte, es könne Geld anlocken, und dann Geld verdienen, dann müssen die langsam lernen, daß das nicht geht.
Warum rettet man lieber 1000 Millionäre in Zypern oder Griechenland als 100000e Arbeiter vernünftig zu bezahlen?
Es ist der falsche Weg!
Wie verbohrt muß man sein, um das nicht zu erkennen? Seit dem Krieg gab es noch nie ein solches Chaos in Europa und in Deutschland wie heute. Sehen das die Macher nicht auch? Merkel und Steinbrück haben in der großen Koalition die Weichen gestellt für das, was heute auf den Finanzmärkten passiert.
Leute wie Assmusen und andere, die geholfen haben die Verluste einzufahren werden dauernd weiter befördert und bekommen immer mehr Macht.
GoldmanSachs beherrscht mittlereile Europa. Napoleon oder .... waren Stümper im Vergleich zu diesen "Bankangestellten".
Warum nur dürfen immer wieder Menschen ganze Staaten in den Abgrund führen? Ich verstehe nicht, daß man aus der Geschichte nichts lernen will und die Völker darunter leiden müssen.
CDU/SPD haben die Gesetze gemacht, die zu diesem Chaos führten. Die Vverantworltichen sollten angeklagt werden.
Es steht Draghi frei, seine Meinung zu äußern. Eigentlich sollte er ja vorrangig Preisstabilität sichern, aber das ist längst in Vergessenheit geraten.
Es geht allerdings zu weit, Politikern die Kompetenz abzusprechen, Entscheidungen zu treffen, die demokratisch legitimiert sind. Politiker sind selten vom Fach, dafür haben sie ihre Berater. Trotzdem sind sie es, die über Hilfsgelder entscheiden müssen und nicht Draghi oder Regling, die sich nie Wählern gestellt haben.
Auch davon zu sprechen, dass Zypern ein "Anrecht" auf Hilfsgelder habe, weil es wie alle anderen Euroländer in den ESM eingezahlt hat, ist anmaßend. Abgesehen davon ist natürlich auch Zypern ein Nettoempfänger der EU, der in Wirklichkeit Gelder erhält und nicht zahlt.
Sie gehen irrtümlich davon aus, dass Europa viel mit Demokratie zu tun hat, dieses Stadium haben EU und EZB längst hinter sich gelassen.
Draghi hat sich zum Herrscher Europas geputscht (technisch), da lässt er sich doch nicht von einem x-beliebigen Finanzminister an den Karren fahren. Hr. Müntefering würde das "klare Kante" nennen, Hr. Schäuble muss akzeptieren, dass er Kellner, nicht Koch ist.
Grüße
Zitat: "Auch davon zu sprechen, dass Zypern ein "Anrecht" auf Hilfsgelder habe, weil es wie alle anderen Euroländer in den ESM eingezahlt hat, ist anmaßend. Abgesehen davon ist natürlich auch Zypern ein Nettoempfänger der EU, der in Wirklichkeit Gelder erhält und nicht zahlt."
Anmaßend ist hier nur Ihr Kommentar. Das Anrecht Zyperns ist de jure und de facto astrein. Auch wenn uns oder sonstjemand in der EU gerade eben nicht gefällt.
Sie gehen irrtümlich davon aus, dass Europa viel mit Demokratie zu tun hat, dieses Stadium haben EU und EZB längst hinter sich gelassen.
Draghi hat sich zum Herrscher Europas geputscht (technisch), da lässt er sich doch nicht von einem x-beliebigen Finanzminister an den Karren fahren. Hr. Müntefering würde das "klare Kante" nennen, Hr. Schäuble muss akzeptieren, dass er Kellner, nicht Koch ist.
Grüße
Zitat: "Auch davon zu sprechen, dass Zypern ein "Anrecht" auf Hilfsgelder habe, weil es wie alle anderen Euroländer in den ESM eingezahlt hat, ist anmaßend. Abgesehen davon ist natürlich auch Zypern ein Nettoempfänger der EU, der in Wirklichkeit Gelder erhält und nicht zahlt."
Anmaßend ist hier nur Ihr Kommentar. Das Anrecht Zyperns ist de jure und de facto astrein. Auch wenn uns oder sonstjemand in der EU gerade eben nicht gefällt.
oder auch genannt
die größte Waschmachine Europas mit dem Hauptstadt Limassol-Grad.
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