Euro-KriseDraghi kritisiert Schäubles Haltung für Zypern-Hilfen

Finanzminister Schäuble hält Zypern für "nicht systemrelevant", EZB-Präsident Draghi sieht das anders: Eine Pleite Zyperns könne sich auch auf Griechenland auswirken.

In der Debatte über das geplante Hilfsprogramm für Zypern soll es Streit zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) geben. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel. Demnach widersprach EZB-Präsident Mario Draghi beim jüngsten Finanzministertreffen der Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Zypern nicht systemrelevant sei und eine Pleite des Landes keine Gefahr für das Überleben der Euro-Zone bedeute.

So etwas höre er allerorten von Juristen, hielt Draghi dem deutschen Finanzminister entgegen. Die Frage, ob Zypern systemrelevant sei oder nicht, sei aber keine, die Juristen beantworten könnten. Das sei Sache von Ökonomen.

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Unterstützung bekam Draghi von EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie dem Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Das Trio hielt dem Finanzminister entgegen, dass die beiden größten Banken Zyperns ein ausgedehntes Filialnetz in Griechenland unterhielten. Wären ihre Einlagen nicht mehr sicher, könnte die Verunsicherung der Sparer schnell wieder auf griechische Banken überspringen. Griechenland drohe damit ein ernsthafter Rückfall.

Zypern hat ein Recht auf Hilfe

Zudem würde eine Pleite Zyperns die positiven Nachrichten zunichtemachen, die in jüngster Zeit für eine Beruhigung in der Euro-Zone gesorgt hätten, sagten Draghi und seine Kollegen. Alle Zeichen stünden seit Wochen auf Besserung. Die Risikoaufschläge auf spanische und italienische Staatsanleihen seien merklich zurückgegangen, und die Verrechnungssalden der nationalen Notenbanken, die ein gefährliches Ausmaß angenommen hatten, bildeten sich zurück.

Diese Erholung könne sich wieder umkehren, würde Zypern keine weitere Hilfe bekomme. Die Rückkehr Irlands und Portugals an die Finanzmärkte würde zudem durch einen solchen Schritt behindert. Als Letztes brachten Schäubles Widersacher auch noch ein juristisches Argument vor: Zypern trage seinen Anteil am Rettungsschirm, deshalb habe das Land ein Anrecht auf Hilfe.

Russland ist für weitere Kredite bereit

Der hoch verschuldete Inselstaat hatte im vergangenen Sommer einen Antrag auf Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt, weil seine Banken in Schwierigkeiten sind. Andernfalls drohe der Staatsbankrott. Allerdings wird eine Entscheidung über Hilfen frühestens nach den Wahlen in Zypern im Februar erwartet.

Russland würde dem Land nach den Worten von Regierungschef Dmitri Medwedew erneut einen Kredit gewähren – wenn auch die EU finanzielle Hilfe leistet. Moskau hatte Zypern im Jahr 2011 2,5 Milliarden Euro geliehen. Eine neue Milliardenspritze komme aber nur infrage, wenn Reformforderungen der EU erfüllt werden und auch die europäischen Partner Zypern Geld geben, sagte Medwedew beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Die Ratingagentur Fitch hatte Zyperns Kreditwürdigkeit am Freitag erneut gesenkt. Die Bonitätsnote wurde von BB- auf B reduziert, der Ausblick bleibt negativ. Damit droht der Republik eine weitere Herabstufung. Fitch begründete die erneute Herabstufung damit, dass das Volumen einer möglichen Stützung des Bankensektors die bisherigen Schätzungen übersteigen dürfte. Außerdem lasse die Rettung durch die anderen Euro-Zonen-Länder auf sich warten, sagten die Notengeber.

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Leserkommentare
  1. Ein Weg aus der Misere .
    Deutschland muss raus aus der Pleite EU.
    Wir müssen nicht für Gaunerstaaten wie Zypern oder Griechenland bezahlen , das ist bestimmt auch nicht im Sinne der deutschen Bevölkerung .

    10 Leserempfehlungen
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    [Es gibt nur. Ein Weg aus der Misere. Deutschland muss raus aus der Pleite EU.]

    Wenn das eine Lösung gewesen wäre, wären wir schon raus. Nur ist es keine Lösung, sondern ein weiterer populistischer und sinnloser Ansatz.

    [Wir müssen nicht für Gaunerstaaten wie Zypern oder Griechenland bezahlen]

    Gaunerstaaten....

    Nichts ist einfacher, als ein einfaches Weltbild. Das dadurch aber Lösungen hervor gehen, kann man zu 100 % bezweifelt werden.

    [das ist bestimmt auch nicht im Sinne der deutschen Bevölkerung]

    Und jetzt ist man plötzlich Deutschland? Naja, wenn wieder eine H-IV Diskussion aufkommt, kann man sich fragen wo "wir sind Deutschland" abgeblieben ist.

    Bei der Reichensteuer und Konzernzerschlagung (ala EON und Co.) hört der Spass für einzelne Gruppierungen doch auf.

    • Belupoe
    • 27. Januar 2013 15:09 Uhr

    Der Mann ist außer Rand und Band. Er bricht die Europäischen Verträge mit großer Regelmäßigkeit, indem er die Schuldtitel der Mitgliedsstaaten erwirbt.

    Art. 123 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

    (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationa­len Zentralbanken.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten auf Diffamierungen. Die Redaktion/ls

    13 Leserempfehlungen
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    • Belupoe
    • 28. Januar 2013 12:52 Uhr

    Entfernt. Bitte überlassen Sie die juristische Einschätzung von Personen entsprechenden Instanzen. Danke, die Redaktion/ls

  2. 19. .....

    [Es gibt nur. Ein Weg aus der Misere. Deutschland muss raus aus der Pleite EU.]

    Wenn das eine Lösung gewesen wäre, wären wir schon raus. Nur ist es keine Lösung, sondern ein weiterer populistischer und sinnloser Ansatz.

    [Wir müssen nicht für Gaunerstaaten wie Zypern oder Griechenland bezahlen]

    Gaunerstaaten....

    Nichts ist einfacher, als ein einfaches Weltbild. Das dadurch aber Lösungen hervor gehen, kann man zu 100 % bezweifelt werden.

    [das ist bestimmt auch nicht im Sinne der deutschen Bevölkerung]

    Und jetzt ist man plötzlich Deutschland? Naja, wenn wieder eine H-IV Diskussion aufkommt, kann man sich fragen wo "wir sind Deutschland" abgeblieben ist.

    Bei der Reichensteuer und Konzernzerschlagung (ala EON und Co.) hört der Spass für einzelne Gruppierungen doch auf.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Es gibt nur"
  3. Zitat aus dem Artikel: "Zypern hat ein Recht auf Hilfe" ... -- Ganz im Indikativ geschrieben und völlig tendenzfrei demnach ...

    So, so ! Und "Zypern" - das sind wohl auch die Schwarzgeldbanken, über die wir den Milliarden-schweren Diebstahl (Putin) russischer Jungoligarchen bezahlen ?

    Wer zyprische Banken rauskauft, wie Draghi, agiert nicht nur als europäischer Falschmünzer (Söder) sondern auch noch als Hehler.

    Damit ist Herr Draghi WIRKLICH prädestiniert, die BadBank EZB zu leiten.

    13 Leserempfehlungen
  4. Da sollen wohl mal wieder Regeln verbogen werden. Nach Draggis Argument ist jede kleine Sparkasse systemrelevant, weil auch sie einen (gewsissen) Einfluß auf alle anderen hat. Es ist genau diese Art der Rechtsbeugung, die Deutschland noch aus den Euro treiben wird. Wir sollten uns besser mit den Britten zusammen tuen.

    7 Leserempfehlungen
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    Die EZB hatte in ihrem Handeln überhaupt keine andere Wahl gehabt. Und das war vielen der Regierungen (auch Merkel) sehr lieber, denn dann konnten die sich aus der Schusslinie begeben.

    Und sich mit den Briten zusammen tun? Wissen Sie das die Briten am Zipfel der Banken genau so dran hängen - wenn nicht noch stärkter?

    Aber ne, lieber billigen Populismus in die Welt schreien. Etwas anderes kann man wohl nicht mehr bzw. ist dazu nicht in der Lage.

  5. Die EZB hatte in ihrem Handeln überhaupt keine andere Wahl gehabt. Und das war vielen der Regierungen (auch Merkel) sehr lieber, denn dann konnten die sich aus der Schusslinie begeben.

    Und sich mit den Briten zusammen tun? Wissen Sie das die Briten am Zipfel der Banken genau so dran hängen - wenn nicht noch stärkter?

    Aber ne, lieber billigen Populismus in die Welt schreien. Etwas anderes kann man wohl nicht mehr bzw. ist dazu nicht in der Lage.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "EZB=Rechtsbeugung"
    • Lu-S
    • 27. Januar 2013 16:10 Uhr

    Der Rechtsbruch ist in der EU längst Tagesgeschäft. So kann Goldman Sachs Mario auch noch jeden Zeitungskiosk als systemrelevant definieren.
    Schäuble ist jedoch der Letzte, der sich darüber beschweren kann. Es dürfte in Deutschland keinen anderen noch aktiven Politiker geben, der derartig maßgeblich dazu beigetragen hat, daß Deutschland sich in dieser Situation wiederfindet.

    4 Leserempfehlungen
  6. Jetzt ist im Übrigen heraus, weshalb Schäuble nicht Chef der Euro-Gruppe geworden ist. Draghi hat das aus guten Gründen anders ausgekungelt.Dragi hat dazu sogar ganz Davos getäuscht. Die Europäische Zentralbank (EZB) will künftig Anleihen des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit den Geschäftsbanken akzeptieren.
    Die Ankündigung Draghis die Staatsschulden durch die Notenpresse zu finanzieren ist damit unmittelbar gegeben. Im ESM sind Rettungsgelder, die quasi oberfaul und uneinbringbar sind. Und gleichwohl wird der ganze Schrott aufgekauft. Die EZB hat den Zirkus um Davos geschickt genutzt um die fundamentalste Entscheidung der letzten beiden Jahre fast klammheimlich durchzudrücken. Ab sofort sagt auch der Leineweber: Die Notenpresse wird zur Finanzierung der Staatshaushalte eingesetzt. Das war bis heute noch nicht klar, vgl. fortunanetz 22. August 2012. Jetzt sind alle Dämme gebrochen. Draghi hat in Davos nichts gesagt, das zeigt wie gefährlich er ist. Und den neuern Chef der Euro-Gruppe aus Holland hat er schon in der ersten Dienstwoche vom Deich gejagt. Juncker wollte diese Drecksarbeit wohl seinem arglosen Nachfolger überlassen. So geht Draghi/Juncker heute. Jetzt sind alle geldpolitischen Dämme gebrochen. Der monetäre Supergau ist eingetreten. Die direkte Finanzierung des ESM über die EZB. Und das stand nur am Freitag in der FAZ, sonst nirgends!
    [...]
    Gekürzt. Bitte beachten Sie, dass das Profil zur Verlinkung auf Ihr privates Blog vorgesehen ist. Danke, die Redaktion/jk

    5 Leserempfehlungen
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    um das System länger am laufen halten zu können. Andere Wege sind wegen der Verblödung der Ökonomen und vieler Bürger garnicht mehr möglich.

    Ja ja, lasst alle Länder pleite gehen. Wohin exportieren wir dann nun? Und wenn es nichts zu exportieren gibt, gibt es auch weniger Produktion. Und bei weniger Produktion braucht man weniger Arbeitsplätze (weil es sonst ja nicht "finanzierbar" wäre).

    Und das soll die Lösung sein?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Mario Draghi | Wolfgang Schäuble | Dmitri Medwedew | Bundesregierung | CDU | Europäische Zentralbank
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