Euro-KriseDraghi kritisiert Schäubles Haltung für Zypern-Hilfen

Finanzminister Schäuble hält Zypern für "nicht systemrelevant", EZB-Präsident Draghi sieht das anders: Eine Pleite Zyperns könne sich auch auf Griechenland auswirken.

In der Debatte über das geplante Hilfsprogramm für Zypern soll es Streit zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) geben. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel. Demnach widersprach EZB-Präsident Mario Draghi beim jüngsten Finanzministertreffen der Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Zypern nicht systemrelevant sei und eine Pleite des Landes keine Gefahr für das Überleben der Euro-Zone bedeute.

So etwas höre er allerorten von Juristen, hielt Draghi dem deutschen Finanzminister entgegen. Die Frage, ob Zypern systemrelevant sei oder nicht, sei aber keine, die Juristen beantworten könnten. Das sei Sache von Ökonomen.

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Unterstützung bekam Draghi von EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie dem Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Das Trio hielt dem Finanzminister entgegen, dass die beiden größten Banken Zyperns ein ausgedehntes Filialnetz in Griechenland unterhielten. Wären ihre Einlagen nicht mehr sicher, könnte die Verunsicherung der Sparer schnell wieder auf griechische Banken überspringen. Griechenland drohe damit ein ernsthafter Rückfall.

Zypern hat ein Recht auf Hilfe

Zudem würde eine Pleite Zyperns die positiven Nachrichten zunichtemachen, die in jüngster Zeit für eine Beruhigung in der Euro-Zone gesorgt hätten, sagten Draghi und seine Kollegen. Alle Zeichen stünden seit Wochen auf Besserung. Die Risikoaufschläge auf spanische und italienische Staatsanleihen seien merklich zurückgegangen, und die Verrechnungssalden der nationalen Notenbanken, die ein gefährliches Ausmaß angenommen hatten, bildeten sich zurück.

Diese Erholung könne sich wieder umkehren, würde Zypern keine weitere Hilfe bekomme. Die Rückkehr Irlands und Portugals an die Finanzmärkte würde zudem durch einen solchen Schritt behindert. Als Letztes brachten Schäubles Widersacher auch noch ein juristisches Argument vor: Zypern trage seinen Anteil am Rettungsschirm, deshalb habe das Land ein Anrecht auf Hilfe.

Russland ist für weitere Kredite bereit

Der hoch verschuldete Inselstaat hatte im vergangenen Sommer einen Antrag auf Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt, weil seine Banken in Schwierigkeiten sind. Andernfalls drohe der Staatsbankrott. Allerdings wird eine Entscheidung über Hilfen frühestens nach den Wahlen in Zypern im Februar erwartet.

Russland würde dem Land nach den Worten von Regierungschef Dmitri Medwedew erneut einen Kredit gewähren – wenn auch die EU finanzielle Hilfe leistet. Moskau hatte Zypern im Jahr 2011 2,5 Milliarden Euro geliehen. Eine neue Milliardenspritze komme aber nur infrage, wenn Reformforderungen der EU erfüllt werden und auch die europäischen Partner Zypern Geld geben, sagte Medwedew beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Die Ratingagentur Fitch hatte Zyperns Kreditwürdigkeit am Freitag erneut gesenkt. Die Bonitätsnote wurde von BB- auf B reduziert, der Ausblick bleibt negativ. Damit droht der Republik eine weitere Herabstufung. Fitch begründete die erneute Herabstufung damit, dass das Volumen einer möglichen Stützung des Bankensektors die bisherigen Schätzungen übersteigen dürfte. Außerdem lasse die Rettung durch die anderen Euro-Zonen-Länder auf sich warten, sagten die Notengeber.

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Leserkommentare
  1. an diesem Wochendende gegen die unsägliche Austeritätspolitik?

    Aus Italien
    http://www.presstv.ir/det...

    Aus Griechenland
    http://www.presstv.ir/det...

    Aus Portugal
    http://www.foxnews.com/wo...

    3 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 27. Januar 2013 18:40 Uhr

    Das stimmt. Wenn dazu natürlich auch astrein die Troika und astrein die Forderung nach entsprechenden Sparauflagen gehört. Und zweig das astreine Anrecht Zypern natürlich sehr schöne den Irrsinn dieser ganzen Eurorettung. Wenn man einmal den bequemen Weg ins Reich der Vulgärökomomie gegangen ist, dann kommt man eben nicht mehr raus. Genau das ist der Grund, warum man damit niemals hätte anfangen dürfen. Als nächstes sehen wir dann sicher der Schuldenschnitt-Domino in der Eurozone mit Hunderten von Milliarden an Kosten für die Steuerzahler in den paar verbliebenen Nichtkrisenländern der Eurozone.

    Bis irgendwann mal ein Land den Stecker rauszieht. Mein Tipp ist Finnland.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Irrtum"
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    • 29C3
    • 27. Januar 2013 19:08 Uhr

    kennt kein "wenn" hins. der Legislative, er besteht unabhängig von der Troika, usw. Alles andere ist Politik.

  2. "Das kostet Deutschland viel Wohlstand".
    Man sollte langsam anfangen zu verbieten "Deutschland" so verallgemeinernd zu sagen.

    "Es kostet den deutschen Steuerzahler viel Geld, zu viel Geld, das Kapital aller Kapitalisten zu erhalten, egal ob russische oder griechische oder deutsche Kapitalhalter."

    Niemand war gezwungen, sein Geld spekulativ oder steuergünstig irgendwo anzulegen. Wenn Zypern meinte, es könne Geld anlocken, und dann Geld verdienen, dann müssen die langsam lernen, daß das nicht geht.
    Warum rettet man lieber 1000 Millionäre in Zypern oder Griechenland als 100000e Arbeiter vernünftig zu bezahlen?

    Es ist der falsche Weg!
    Wie verbohrt muß man sein, um das nicht zu erkennen? Seit dem Krieg gab es noch nie ein solches Chaos in Europa und in Deutschland wie heute. Sehen das die Macher nicht auch? Merkel und Steinbrück haben in der großen Koalition die Weichen gestellt für das, was heute auf den Finanzmärkten passiert.
    Leute wie Assmusen und andere, die geholfen haben die Verluste einzufahren werden dauernd weiter befördert und bekommen immer mehr Macht.
    GoldmanSachs beherrscht mittlereile Europa. Napoleon oder .... waren Stümper im Vergleich zu diesen "Bankangestellten".
    Warum nur dürfen immer wieder Menschen ganze Staaten in den Abgrund führen? Ich verstehe nicht, daß man aus der Geschichte nichts lernen will und die Völker darunter leiden müssen.
    CDU/SPD haben die Gesetze gemacht, die zu diesem Chaos führten. Die Vverantworltichen sollten angeklagt werden.

    Eine Leserempfehlung
    • Xdenker
    • 27. Januar 2013 18:49 Uhr

    Wenn es ihm tatsächlich auf die "Systemrelevanz" der "Rettung" ankäme, hätten er bzw. die Bundesregierung sich nicht von dem Süden über den Tisch ziehen lassen dürfen, hätten dem ESM oder jedenfalls einem ESM nicht zustimmen dürfen, bei dem es auf "Systemrelevanz" nicht ankommt.

    Außerdem hätte sich die Bundesregierung längst gegen das anmaßende und kaltschnäuzige Unterlaufen des Staatsfinanzierungsverbots durch die EZB zur Wehr setzen müssen - ggf. mittels einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

    Eine Leserempfehlung
    • 29C3
    • 27. Januar 2013 19:08 Uhr

    kennt kein "wenn" hins. der Legislative, er besteht unabhängig von der Troika, usw. Alles andere ist Politik.

  3. Dieser ehemalige Goldman-Sachs-Trickser maßt sich an, den demokratisch gewählten Finanzminister eines souveränen Staates zurechtzuweisen. Anscheinend hat er die Cameron-Rede nicht gelesen.

    Eine Leserempfehlung
  4. dass der Euro, Dollar und Co. ein und das gleiche System in sich tragen, welches ein ganz bestimmtes Problem verursachen, welches das System zum EINSTURZ bringt.

    [Und wenn es eine Frage des Systems ist, dann könnte Zypern ja vielleicht das System der Schweiz nachmachen, die Schweiz musste bisher niemand "retten".]

    Die Schweiz?

    Die Schweiz hat das gleiche Problem, nur merkt man es nicht, weil die Lasten andere TRAGEN müssen. Wenn die es nicht tun, ist das VERMÖGEN der Schweiz eben so schnell weg!

    2 Leserempfehlungen
  5. Es ist lächerlich zu glauben, dass Märkte so naiv sind, wie uns das Draghi weis machen will.
    Draghi sagt: Sobald Zypern pleite ist werden die Märkte merken, dass Staaten im Euro pleite gehen können (weil es keinen lender of last resort gibt). Das ist Unfug, alle Verwerfungen, die wir seit 2 Jahren beobachten, haben unmittelbar damit zu tun, dass Märkte das längst wissen. Eine Pleite Zyperns bringt keine neue Information.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Mario Draghi | Wolfgang Schäuble | Dmitri Medwedew | Bundesregierung | CDU | Europäische Zentralbank
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